Kreation der Dachkommunikation für den AOK-Bundesverband

Beschreibung der Beschaffung

Die AOK-Gemeinschaft versichert fast 27 Millionen Menschen – das ist jeder Dritte in Deutschland. Sie besteht aus der AOK-Bundesverband GbR (im Folgenden Auftraggeber) und elf selbstständigen Körperschaften des öffentlichen Rechts:
— AOK Baden-Württemberg;
— AOK Bayern – Die Gesundheitskasse;
— AOK Bremen/Bremerhaven;
— AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen;
— AOK – Die Gesundheitskasse für Niedersachsen;
— AOK Nordost – Die Gesundheitskasse;
— AOK Nordwest – Die Gesundheitskasse;
— AOK Plus – Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen;
— AOK Rheinland/Hamburg – Die Gesundheitskasse;
— AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse und die AOK Sachsen-Anhalt – Die Gesundheitskasse.
Die elf AOKs sind als selbstständige Körperschaften des öffentlichen Rechts jeweils für eine Region zuständig und stehen dadurch nicht im Wettbewerb miteinander. Gemeinsam mit dem Auftraggeber bilden sie die AOK-Gemeinschaft. Der Auftraggeber ist der dienstleistungsorientierte Interessenvertreter der AOK-Gemeinschaft mit Sitz in Berlin. Zu seinen Aufgaben zählen u. a. die politische Interessenvertretung, die Pflege der Marke „AOK – Die Gesundheitskasse“ und die Dachkommunikation.
Unter der gemeinsamen Marke „AOK – Die Gesundheitskasse“ orientieren sich die AOKs mit ihren Marktauftritten, regionalen Kampagnen, eigenen Agenturen und Vertriebsaktivitäten an den Marktanforderungen vor Ort. Der Auftraggeber kümmert sich um die bundesweite Klammer und die dazugehörige Kommunikation (Dachkommunikation) in überregionalen Medien – vornehmlich konzentriert aufs Image.
Im Rahmen dieser Ausschreibung sucht der Auftraggeber einen Auftragnehmer, der die Kreation und PR-Begleitung der Dachkommunikation übernimmt und im Kern die Leistungen einer Kreativ- und PR-Agentur erbringt. Ihm obliegt die strategische Beratung des Auftraggebers in Fragen des Marketings für die Dachkommunikation. Die konzeptionelle Leistung des Auftragnehmers für die Werbemaßnahmen beinhaltet insbesondere die Ausarbeitung der Kommunikationsstrategie, die Auswahl der Art der Werbemittel und -medien in Zusammenarbeit mit einer durch den Auftraggeber beauftragten Mediaagentur, die für Mediaplanung, -beratung, -einkauf und -abwicklung zuständig ist sowie die Entwicklung eines Zeit-Maßnahmen-Plans. Bei der konzeptionellen Überlegung der Dachkampagne muss die Möglichkeit zur regionalen Verlängerung bzw. zur Regionalisierung bedacht werden, sodass die AOKs die Kommunikationsmaßnahmen für ihre regionale Kampagne adaptieren oder in ihre eigenen Kampagnen einbauen können. Auf der Grundlage der Konzeption der Werbemaßnahmen (Gesamtkonzept oder auch Einzelmaßnahmen) gehören die Gestaltung aller anfallenden Werbemittel, insbesondere die Erstellung von TV-Spots und Online Werbemitteln (inklusive Social Media), die technische Umsetzung, Redaktion und das Layout von Dachkampagnen-Websites sowie die Erstellung von Printanzeigen und „Out-of-Home“-Maßnahmen zu den durch den Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen.
Nicht Gegenstand dieser Ausschreibung sind die regionale Kommunikation der AOKs, das Jugendmarketing, das Personalmarketing sowie das Content-Marketing und Corporate Publishing für Versicherte. Dazu gehören insbesondere informative und aufklärende Inhalte gemäß § 1 SGB V in den Kundenmagazinen, in Newslettern, in den sozialen Medien und auf der aok.de. Beginnend im Herbst 2020 werden die Inhalte der Website aok.de und der sozialen Medien zu einem Gesundheitsmagazin ausgebaut. Mit der Aufgabe, Aufmerksamkeit für diese neuen Inhalte zu schaffen, wurde der Content-Dienstleister betraut (EU-Bekanntmachung vom 8.3.2020, ABl. EU 2019/S 048-110596).
Ungeachtet dessen ist der Auftragnehmer verantwortlich für werbliche Inhalte im Zuge der Dachkommunikation, die u. a. auch Content für soziale Medien und Kampagnen-Websites sein können. Zu seinen Aufgaben gehören darüber hinaus die Konzeption und Umsetzung von regelmäßigen Aufgaben, wie der Aufbau und die Pflege eines Verteilers für Publikumsmedien und Verbrauchermagazine sowie gegebenenfalls die Konzeption und Umsetzung von themenspezifischen und aufmerksamkeitsstarken PR-Konzepten, wie z. B. Events mit Bloggern, Influencern oder Experten. Nicht erfasst von den Aufgaben des Auftragnehmers ist die politische Kommunikation des Auftraggebers.
Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Es werden die Angaben des Bewerber zu seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit gemäß III.1.3) bewertet. Bezüglich der genauen Ausgestaltung der einzelnen Wertungskriterien sowie die jeweils zu erzielenden Punkte wird auf die Wertungsmatrix für den Teilnahmewettbewerb im Dokument Teilnahmebedingungen (Anlage A1 der Vergabeunterlagen) verwiesen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

(1) Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister des Niederlassungsstaats des Bewerbers/des Mitglieds der Bewerbergemeinschaft (nicht älter als 3 Monate vom Tag der Teilnahmefrist gerechnet). Bewerber mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen.
(2) Eigenerklärung, dass keiner der in §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannten Ausschlussgründe vorliegt. Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf Anlage A2 der Vergabeunterlagen verwiesen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Angabe der Vollbeschäftigungseinheiten des Bewerbers in den vergangenen 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren sowie zum Stichtag 1.1.2020.
2. Qualifikation und Erfahrung der Kernteammitglieder in leitender Funktion: Mindestanforderung: Es ist ein Kernteam zu benennen, welches für die Leistungserbringung vorgesehen ist. Das Kernteam muss sich aus einem leitenden Berater, einem leitenden Strategen, einem leitenden Kreativen sowie einem leitenden PR-Spezialisten zusammensetzen. Für alle leitenden Kernteammitglieder sind jeweils mindestens 6 Jahre Berufserfahrung in Bereichen, die mit dem Ausschreibungsgegenstand vergleichbar sind, nachzuweisen. Alle Kernteammitglieder müssen die Durchführung mindestens eines Projektes in der jeweils zu besetzenden Position, aus dem das Vorhandensein ihres notwendigen Fachwissens abgeleitet werden kann, nachweisen. Werden diese Mindestanforderungen nicht erfüllt, so wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen.
Beziehen sich die Referenzprojekte der Kernteammitglieder auf die Entwicklung von Markenkonzepten und Markenkampagnen für ein erklärungsbedürftiges Produkt oder aus dem Dienstleistungsbereich so wird dies bei der Bewertung des Teilnahmeantrags mit zusätzlichen Punkten honoriert. Weitere Punkte werden vergeben, wenn mindestens ein Referenzprojekt des jeweiligen Kernteammitglieds zu den Referenzprojekten des Unternehmens nach III.1.3) (3) gehört.
Darüber hinaus sind die Erfahrungen des Kernteams in der gemeinsamen Bearbeitung von Projekten in leitender Funktion darzustellen.
3. Referenzen des Bewerbers: Mindestanforderungen: Es sind mindestens 3 Referenzen über früher ausgeführte Leistungen, die innerhalb der letzten 3 Jahre erbracht wurden, und nach Art, Verwendungszweck und Umfang mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind, nachzuweisen. Bei jeder Referenz muss mindestens eine Person des für die Auftragsausführung benannten Kernteams eine leitende Funktion gehabt haben, andernfalls wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen. Es ist jeweils mindestens eine Referenz, mit der erbrachte Leistungen in den folgenden Kategorien nachgewiesen werden, vorzulegen, andernfalls wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen:
(a) Kategorie 1 Strategieentwicklung und kreative Umsetzung im Rahmen einer integrierten Kampagne: Leistungen aus den Bereichen Strategieentwicklung und Konzeptumsetzung zur Markenführung sowie Entwicklung/Weiterentwicklung einer integrierten Kampagne über mehrere Kanalarten / Mediengattungen (klassisch, digital).
Bei dem Referenzprojekt muss es sich um die Entwicklung eines neuen oder die Weiterentwicklung eines bestehenden Markenkonzeptes oder einer Markenkampagne handeln, welche/s mit dem Ausschreibungsgegenstand hinsichtlich der Art und dem Umfang vergleichbar ist. Das bedeutet, dass die Markenkampagne für ein erklärungsbedürftiges Produkt oder eine erklärungsbedürftige Dienstleistung bzw. ein komplexes Thema und eine integrierte Kampagne über mehrere Kanalarten / Mediengattungen (klassisch, digital) entwickelt wurde. Nach der Prüfung, ob die Referenz die eben genannten Mindestanforderungen erfüllt, wird sie anhand der folgenden Angaben des Bewerbers bewertet:
(a.1.) Die Ausgangssituation und Zielstellung des Referenzprojektes sind zu beschreiben. Der Prozess, welcher der Strategieentwicklung zugrunde liegt ist, darzustellen. Die konkreten Empfehlungen / Maßnahmen des Bewerbers aus den Zielen sind abzuleiten und zu benennen.
(a.2.) Anhand des Referenzprojektes ist nachzuweisen, dass eine kreative Leitidee aus der Strategie hergeleitet und konkrete Werbemittel kreativ umgesetzt wurden. Dies ist anhand von mindestens 3 Beispielen aus den in der Leistungsbeschreibung genannten Werbemitteln, wie TV (Pflicht), Online-Werbemitteln, Print-, OOH-Anzeigen (wünschenswert) zu belegen.
(a.3) Anhand des Referenzprojektes ist darzustellen, welche Kanalarten / Mediengattungen (mindestens 2, klassisch, digital, mobile, POS etc.) im Rahmen der Kampagne eingesetzt wurden und weshalb sie für die Ansprache und die Erreichung der Zielgruppen sinnvoll sind. Die kanalspezifische Umsetzung ist anhand von konkreten Beispielen (z. B. Facebook Post, Banner etc.) darzustellen. Es ist zu begründen weshalb sie gut die Zielgruppen anspricht und erreicht.
(b) Kategorie 2 Leistungen zur Entwicklung und Umsetzung von PR-Konzepten: Ein zweites Referenzprojekt muss die Entwicklung und Umsetzung eines kreativen und innovativen PR-Konzeptes betreffen. Das Projekt muss unterschiedliche PR-Mechaniken, die über klassische Pressearbeiten hinausgehen, beinhalten. Nach der Prüfung, ob die Referenz die eben genannten Mindestanforderungen erfüllt, wird sie anhand der folgenden Angaben des Bewerbers bewertet:
(b.1.) Anhand des Referenzprojektes wird nachgewiesen, dass die PR-Konzepte aus einer Strategie im Sinne der Zielstellungen abgeleitet wurden und die Auswahl der einzelnen PR-Maßnahmen zielführend war.
(b.2) Anhand des Referenzprojektes wird nachgewiesen, dass die Umsetzung des PR-Konzeptes die Zielsetzung / Strategie unterstützt und dass konkrete Effekte, z. B. Steigerung der Anzahl von Nennungen in Medien durch die PR-Kampagne erreicht wurden. Anhand der Angaben ist der Erfolg der PR-Maßnahmen darzustellen.
(c) Kategorie 3 Integrierte Zusammenarbeit von Kreativagentur und PR-Partner: Es ist mindestens eine Referenz über ein Projekt für eine integrierte Werbe- und PR-Kampagne, das von der Kreativagentur und einem PR-Partner innerhalb des eigenen Hauses, Netzwerks oder mit einem externen PR-Partner innerhalb der letzten 3 Jahre bearbeitet wurde, einzureichen.
Bei dem Projekt muss gezeigt werden wie beide Agenturen bzw. die Abteilungen eines Unternehmens bei gewerkübergreifenden Teams organisatorisch vorgehen (Briefing, Abstimmungen etc.) und welche Tools zur Kommunikation und Abstimmung eingesetzt werden. Zusätzlich muss beschrieben werden, wie die Maßnahmen inhaltlich aufeinander abgestimmt sind.
Nach der Prüfung, ob die Referenz die eben genannten Mindestanforderungen erfüllt, wird sie anhand der folgenden Angaben des Bewerbers bewertet:
(c.1.) Anhand des Referenzprojektes wird nachgewiesen, dass die Kreativagentur gewerkübergreifend mit einem PR-Partner aus dem eigenem Haus, Netzwerk oder einer externen PR-Agentur, mit dem man gemeinsam für die Ausschreibung antritt, bereits integriert zusammengearbeitet hat. Die Zusammenarbeit ist anhand von Prozessen inklusive Tool-Nutzung darzustellen.
(c.2.) Anhand der Angaben des Bewerbers wird belegt, dass die Maßnahmen der Kreativagentur und des PR-Partners im Sinne einer einheitlichen Kampagne aufeinander abgestimmt waren.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, während der gesamten Laufzeit des ausgeschriebenen Rahmenvertrages eine angemessene und gültige Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens folgenden Deckungssummen je Versicherungsfall: 3 000 000 EUR für Personen- und Sachschäden sowie 500 000 EUR für Vermögensschäden aufrechtzuerhalten.
2. Die Laufzeit dieses Vertrags beträgt 4 Jahre ab Vertragsbeginn. Der Vertrag kann mit einer Frist von 6 Monaten zum 31.12. eines Jahres vom Auftraggeber gekündigt werden, frühestens jedoch zum 31.12.2022.

1. Die Ausschreibung erfolgt unter Beachtung der Vorschriften des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV),
2. Zur Durchführung des Vergabeverfahrens verwendet der Auftraggeber die E-Vergabelösung www.dtvp.de Die zwingend zu verwendenden Vergabeunterlagen sind unter dem o. g. Link dort abzurufen,
3. Die Teilnahmeanträge sowie etwaige Angebote können ausschließlich elektronisch über die E-Vergabelösung abgegeben werden. Näheres hierzu ergibt sich aus den Formblättern und Hinweisen für den Teilnahmeantrag,
4. Die unter Ziffer III.1.1) (Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung.
In einem Berufs- oder Handelsregister) geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise sind im Falle des Angebots einer Bietergemeinschaft von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die sonstigen unter Ziffer III.1.3) (Technische und berufliche Leistungsfähigkeit) geforderten Eignungsnachweise können von den Mitgliedern einer Bietergemeinschaft gemeinsam erbracht werden. Die unter Ziffer III.1.3) (Technische und berufliche Leistungsfähigkeit) genannten Eignungsnachweise sind dabei jeweils auf den Leistungsteil zu beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKDF8Y.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist…“
§ 135 GWB Unwirksamkeit.
„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1. gegen § 134 verstoßen hat…“
§ 160 GWB Einleitung, Antrag.
„(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
„(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden…“.

Beschreibung der Beschaffung

Die AOK-Gemeinschaft versichert fast 27 Millionen Menschen - das ist jeder Dritte in Deutschland. Sie besteht aus der AOK-Bundesverband GbR (im Folgenden Auftraggeber) und elf selbstständigen Körperschaften des öffentlichen Rechts: AOK Baden-Württemberg, AOK Bayern - Die Gesundheitskasse, AOK Bremen / Bremerhaven, AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen, AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen, AOK Nordost - Die Gesundheitskasse, AOK Nordwest - Die Gesundheitskasse, AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen, AOK Rheinland / Hamburg - Die Gesundheitskasse, AOK Rheinland-Pfalz / Saarland - Die Gesundheitskasse und die AOK Sachsen-Anhalt - Die Gesundheitskasse. Die elf AOKs sind als selbstständige Körperschaften des öffentlichen Rechts jeweils für eine Region zuständig und stehen dadurch nicht im Wettbewerb miteinander. Gemeinsam mit dem Auftraggeber bilden sie die AOK-Gemeinschaft. Der Auftraggeber ist der dienstleistungsorientierte Interessenvertreter der AOK-Gemeinschaft mit Sitz in Berlin. Zu seinen Aufgaben zählen u. a. die politische Interessenvertretung, die Pflege der Marke „AOK - Die Gesundheitskasse“ und die Dachkommunikation.
Unter der gemeinsamen Marke „AOK - Die Gesundheitskasse“ orientieren sich die AOKs mit ihren Marktauftritten, regionalen Kampagnen, eigenen Agenturen und Vertriebsaktivitäten an den Marktanforderungen vor Ort. Der Auftraggeber kümmert sich um die bundesweite Klammer und die dazugehörige Kommunikation (Dachkommunikation) in überregionalen Medien - vornehmlich konzentriert aufs Image.

Die Ausschreibung erfolgte unter Beachtung der Vorschriften des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV).
Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKRRVW.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist“.
§ 135 GWB Unwirksamkeit.
„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1. gegen § 134 verstoßen hat“.
§ 160 GWB Einleitung, Antrag.
„(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
Zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt“.
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
„(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden“.