Maler-, Lackier-, Beschichtungs- und Tapezierarbeiten — Rahmenvertrag für Kleinstmaßnahmen

Kurze Beschreibung

Der Lahn-Dill-Kreis ist ein Landkreises im Regierungsbezirk Gießen in Hessen. Als Schulträger von 92 Schulen an 97 Schulstandorten bietet er eine vielfältige Schullandschaft mit leistungsfähigen Schulangeboten (Näheres siehe: https://schulen.lahn-dill-kreis.de/schulen/schulen-nach-ort/). Die Abteilung 35.1 — Technisches Gebäudemanagement — Schulen ist zuständig für die Unterhaltung dieser Schulen und weiterer Liegenschaften.

Der Lahn-Dill-Kreis beabsichtigt, für die Liegenschaften im Zuständigkeitsbereich der Abteilung 35.1, Abteilung 11.3 und AWLD allgemeine Kleinstmaßnahmen (bestandserhaltende Maßnahmen) sowie kleinere gewerkespezifische Maßnahmen (bis zu einem Auftragswert je Einzelmaßnahme in Höhe von 20 000,00 EUR netto) getrennt nach Gewerken und Gebieten im Wege entsprechender Ein-Partner-Rahmenverträge mit einer Grundlaufzeit von 2 Jahren und einer einseitigen Verlängerungsoption zugunsten des Auftraggebers um weitere 2 Jahre zu vergeben. Dazu wird je Gewerk eine Bekanntmachung geschaltet.

Gegenstand dieses Verfahrens/dieser Bekanntmachung ist das Gewerk Maler-, Lackier-, Beschichtungs- und Tapezierarbeiten im gesamten Lahn-Dill-Kreis. Die Leistungen dieses Gewerks sind gebiets-/bezirksweise in Lose (Dillenburg, Herborn, Wetzlar/Nord, Wetzlar/Süd) aufgeteilt.

Die konkrete Beauftragung erfolgt aufgrund von Einzelaufträgen anhand der Vorgaben des Standardleistungsbuches. Die Angebotserstellung erfolgt auf Basis der durch den Auftraggeber vorgegebenen Preise mittels Auf- und Abgebotsverfahren gemäß § 4 EU Absatz 4 VOB/A sowie über die vorgegebenen Stundensätze und Materialkostenzuschläge. (Auf- und Abgebotsverfahren).

Näheres siehe Vergabeunterlagen.

Zusätzliche Informationen

A) Zu den Teilnahmebedingungen

Alle geforderten Nachweise und Erklärungen gemäß Abschnitt III. 1. 1) bis III. 1. 3) sind innerhalb der Angebotsfrist nach Abschnitt IV. 2. 2) mit dem Angebot vorzulegen, soweit sich der Auftraggeber dies nicht ausdrücklich anders vorbehalten hat. Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass unvollständige Angebote von der Teilnahme am weiteren Verfahren ausgeschlossen werden können. Die Vorlage von Kopien ist zulässig. Ausländische Bewerber haben statt der geforderten amtlichen Nachweise nach deutschem Recht gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften ihres Herkunftslandes vorzulegen. Soweit nicht anders gefordert, können Erklärungen als Eigenerklärungen abgegeben werden.

Bei Bewerbergemeinschaften sind die geforderten Nachweise für alle Mitglieder vorzulegen, wobei jedes Mitglied seine Eignung für den Leistungsbestandteil nachweisen muss, den es übernehmen soll. Ferner hat die Bewerbergemeinschaft dem Angebot eine Erklärung beizulegen, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle Mitglieder aufgeführt sind, der für die Durchführung bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist und erklärt wird, dass dieser die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und dass alle Mitglieder im Auftragsfall als Gesamtschuldner haften (Bewerbergemeinschaftserklärung).

Geforderte Eignungsnachweise (gem. §§ 122 ff. GWB), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u. a. HPQR) vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen;

B) Datenschutz

Der Bewerber ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die Übermittlung von personenbezogenen Daten an den Auftraggeber und die Vergabestelle rechtmäßig ist. Soweit notwendig, hat der Bewerber die betroffenen Personen über die Übermittlung der Daten an die Auftraggeberin und die Vergabestelle und deren Verarbeitung für Zwecke des Vergabeverfahrens zu informieren und die Zustimmung der betroffenen Personen einzuholen. Eine gesonderte Information an die betroffenen Personen durch die Auftraggeberin erfolgt nicht.

Der Bewerber erklärt sich mit Einreichung seines Teilnahmeantrags damit einverstanden, dass die von ihm mitgeteilten personenbezogenen Daten und bereitgestellten Unterlagen für das Vergabeverfahren von der Auftraggeberin und Vergabestelle gespeichert und verarbeitet werden. Die Auftraggeberin weist darauf hin, dass sie sich bei der Durchführung des Vergabeverfahrens gegebenenfalls externer Dienstleister (z. B. Betreiber elektronischer Plattformen, Rechtsberater, ggf. externe Fachberater) bedient und gegebenenfalls die an die Vergabestelle übermittelten Unterlagen (einschließlich darin enthaltener personenbezogener Daten) an diese Dritten zur Verarbeitung für Zwecke der Durchführung des Vergabeverfahrens weitergibt.

Die einzureichenden Unterlagen werden automatisch an den dafür vorgesehenen Stellen bekanntgegeben;

C) Priorisierung der Lose

Die Bieter haben mit dem Angebot anzugeben, welche Priorität sie dem jeweiligen Los zuweisen. Dazu stellt der Auftraggeber ein entsprechendes Formblatt zur Verfügung. Der Bieter darf dabei maximal 2 Gebieten/Losen den Status „prioritär" verleihen. Er muss sich daher mit dem Angebot bereits entscheiden, welche Priorität er welchem Gebiet zuweist.

Eine zutreffende Priorisierung läge insofern beispielhaft vor, wenn der Bieter folgendes angibt:

— Herborn — Prioritär,

— Dillenburg — Prioritär,

— Wetzlar/Nord — Nicht prioritär,

— Wetzlar/Süd- Nicht prioritär.

In diesem Fall würde der Bieter — soweit eine Auswahl nötig wäre — Herborn und Dillenburg erhalten wollen.

Sollte der Bieter — entgegen der Vorgaben — für mehr als 2 Gebiete/Lose angeben, dass diese prioritär sein sollen, so wird sein Angebot ausgeschlossen, sollte eine Abschichtung aufgrund der Loslimitierung nötig sein.

Die Bieter haben die Angabe zur Priorität unabhängig davon anzugeben, auf wie viele Lose sie anbieten. Sollte ein Bieter nicht auf alle Lose anbieten, so kann er dennoch 2 Lose/Gebiete priorisieren.

Sollte ein Bieter daher in Bezug auf mehr Lose das wirtschaftlichste Angebot abgegeben haben, als er aufgrund der Zuschlagslimitierung erhalten kann, entscheidet die Angabe zur Priorität.

Sollten 2 Bieter in einem Gebiet/Los zugleich auf Wertungsrang 1 liegen und eine Abschichtung auf der Grundlage der Priorisierung nicht möglich sein, entscheidet das Los;

D) Angabe unter Ziffer II.1.5) der Bekanntmachung

Unter Berücksichtigung der unter Berufung auf EuGH, Urt. v. 19.12.2018 — C-216/17 „Antitrust und Coopservice" vertretenen Meinung zur Bekanntmachungspflicht einer Maximalmenge, ist eine solche unter Ziffer II.1.5) der Bekanntmachung ausgewiesen. Etwaige Ansprüche der Bieter und/oder späteren Auftragnehmer lassen sich daraus nicht ableiten.

Bekanntmachungs-ID: CXS0YHHYYD3