MSB; Ausschreibung Managementleistungen im Rahmen der Einführung von Logineo NRW

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des zu vergebenden Auftrags sind Managementleistungen im Rahmen der Einführung von Logineo NRW für das Ministerium für Schule und Bildung NRW (MSB). Dieser Auftrag ist Teil der zu vergebenden Gesamtleistung, die weiterhin aus den weiteren Teilen (Beschaffungslosen) „Hosting und Betrieb“ und „Weiterentwicklung und Support“ besteht. Diese weiteren Beschaffungslose werden zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschrieben.
Das MSB realisiert das Projekt Logineo NRW, eine digitale Arbeits- und Kommunikationsplattform, mit der die Digitalisierung an den Schulen in Nordrhein-Westfalen weiter umgesetzt werden soll. Durch eine speziell entwickelte Software-Lösung auf Basis von Open Source-Komponenten soll den Lehrkräften und den Schülerinnen und Schülern eine webbasierte Umgebung zur Verfügung gestellt werden, die nach einer einmaligen Anmeldung Zugriff auf mehrere Anwendungen bietet. Das MSB nimmt für das Land die Schulaufsicht über das gesamte Schulwesen wahr, wozu rund 5 700 Schulen, circa 200 000 Lehrkräfte und 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler gehören. Ein wesentliches Aufgabenfeld des MSB ist die Sicherung und Weiterentwicklung eines qualitativ hochwertigen, zukunftsgerichteten, international konkurrenzfähigen Bildungsangebotes in Schulen.
Die Basis IT-Infrastruktur LOGINEO NRW soll schulische Abläufe vereinfachen, beschleunigen und erweitern. LOGINEO NRW wird fortlaufend weiterentwickelt und um weitere Funktionen ergänzt sowie an die Bedürfnisse der Benutzer angepasst. Im Jahr 2019 ist nach einer erfolgreich verlaufenen Pre-Rollout-Phase der Betrieb gestartet und bis 2020 sollen bereits circa 1 000 Schulen in das System eingebunden werden. Der Endausbau für alle Benutzer ist derzeit für das Jahr 2022 geplant.
Der Auftrag umfasst die Erbringung von Beratungsleistungen auf dem Gebiet des Managements sowie der Organisation des Gesamtprojekts. Aufgaben dieses Auftragnehmers sind insbesondere Strukturaufbau, der projektbegleitend den steigenden Nutzerzahlen gerecht wird und einen wirtschaftlichen Endausbau gewährleistet. Dazu gehören die Steuerung und Überwachung der anderen Beschaffungslose (Hosting und Betrieb sowie Weiterentwicklung und Support) sowie das Management der Schnittstellen zwischen allen Projektbeteiligten, zu denen auch die Bereiche Pädagogik sowie der strategischen Planung gehören. Das MSB als Auftraggeber ist jeweils entsprechend einzubeziehen. Es ist vorgesehen, die Managementleistung mit einem flexiblen Stundenkontingent abzufragen, damit langfristig das MSB oder ein von dort benannter Dritter die Managementaufgaben übernehmen kann. Es gilt eine Zuschlagslimitierung, das heißt, der Auftragnehmer der Managementleistungen kann nicht zugleich Auftragnehmer der weiteren Beschaffungslose (s.o.) werden.
Die Vertragslaufzeit beträgt 5 Jahre mit der auftraggeberseitigen Option, den Vertrag um 3 mal 2 Jahre verlängern zu können. Das voraussichtliche Abnahme-Volumen beträgt nach einer Rampup-Phase ca. 10 Vollzeitstellen pro Jahr. Eine Obergrenze für die Abnahme kann nicht vorgesehen werden. Die zehn FTE/Jahr bilden lediglich einen Orientierungsrahmen.
Der Beginn der Leistungserbringung ist für Anfang Oktober 2020 vorgesehen. Die Zuschlagserteilung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel.
Auf die unter Ziffer VI.3) zu findenden Zusätzlichen Angaben wird hingewiesen.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

— Es wird die Anzahl der zur Verfügung stehende Mitarbeiter bewertet und zwar nach den Kategorien (i) im Bereich IT-Managementberatung und (ii) im Bereich Architektur- und Entwicklungsunterstützung. Als Wertungspunkte werden vergeben 20 Punkte, wenn der Bewerber in den genannten Bereichen jeweils 10 und 10 Mitarbeiter nachweist. Es werden 35 Punkte vergeben, wenn der Bewerber in den genannten Bereichen jeweils 20 und 20 Mitarbeiter nachweist. Es werden 50 Punkte vergeben, wenn der Bewerber in den genannten Bereichen jeweils 40 und 40 Mitarbeiter nachweist. Darüber hinaus werden keine Punkte vergeben, auch wenn der Bewerber weitere Mitarbeiter nachweist.
— Es wird die Anzahl der Unternehmensreferenzen bewertet. Es werden 10 Wertungspunkte vergeben bei 2 nachgewiesenen Referenzen. Es werden 50 Wertungspunkte vergeben bei 3 nachgewiesenen Referenzen. Es werden 100 Wertungspunkte vergeben bei vier nachgewiesenen Referenzen.
— Es wird die Anzahl der Referenzen des kaufmännischen Projektleiters bewertet. Es werden 10 Wertungspunkte vergeben bei einer nachgewiesenen Referenz. Es werden 25 Wertungspunkte vergeben bei 2 nachgewiesenen Referenzen. Es werden 50 Wertungspunkte vergeben bei 3 nachgewiesenen Referenzen.
— Es wird die Anzahl der Referenzen des technischen Projektleiters bewertet. Es werden 10 Wertungspunkte vergeben bei einer nachgewiesenen Referenz. Es werden 25 Wertungspunkte vergeben bei 2 nachgewiesenen Referenzen. Es werden 50 Wertungspunkte vergeben bei 3 nachgewiesenen Referenzen.
— Es wird die Anzahl der Jahre der Berufserfahrung des kaufmännischen Projektleiters bewertet. Es werden 10 Wertungspunkte vergeben bei einer nachgewiesenen Berufserfahrung von 5 Jahren. Es werden 25 Wertungspunkte vergeben bei einer nachgewiesenen Berufserfahrung von 8 Jahren. Es werden 50 Wertungspunkte vergeben bei einer nachgewiesenen Berufserfahrung von 11 Jahren.
— Es wird die Anzahl der Jahre der Berufserfahrung des technischen Projektleiters bewertet. Es werden 10 Wertungspunkte vergeben bei einer nachgewiesenen Berufserfahrung von 5 Jahren. Es werden 25 Wertungspunkte vergeben bei einer nachgewiesenen Berufserfahrung von 8 Jahren. Es werden 50 Wertungspunkte vergeben bei einer nachgewiesenen Berufserfahrung von 11 Jahren.
Es qualifizieren sich höchstens 5 Bewerber für die nächste Runde. Bei Punktgleichstand des Rangs 5 qualifizieren sich 6 Unternehmen. Im Übrigen erfolgt ein Losentscheid.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Alle Nachweise und Erklärungen sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen; fehlende Nachweise und Erklärungen können vom Auftraggeber nachgefordert werden. Eine Vorlage der Nachweise in Kopie ist ausreichend. Der Auftraggeber behält sich vor, noch vor Zuschlagserteilung Nachweise der zuständigen Stellen zu verlangen, die bestätigen, dass die gemachten Erklärungen und Nachweise wahrheitsgemäß abgegeben / eingereicht worden sind. Die unter Ziffer III.1.1) geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber und bei Bewerbergemeinschaften jeweils von allen Mitgliedern vorzulegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen, was durch eine beglaubigte Übersetzung geschehen muss.
Folgende Eigenerklärungen und Nachweise sind erforderlich:
— Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Herkunftslandes;
— soweit zutreffend: Bewerbergemeinschaftserklärung. Hierfür ist das Formular I „Erklärung der Bewerbergemeinschaft“ zu verwenden;
— Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB. Diese Erklärungen können durch die Abgabe des den Vergabeunterlagen beigefügten Formulars II „Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit“ erbracht werden;
— Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG. Hierfür ist das Formblatt III „Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG“ zu verwenden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die unter Ziffer III.1.2) geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber bzw. einer Bewerbergemeinschaft als solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen; fehlende Nachweise und Erklärungen können vom Auftraggeber nachgefordert werden. Im Übrigen gilt das unter Ziffer III.1.1) ausgeführte. Geforderte Erklärungen / Nachweise sind:
— Eigenerklärung, dass der Bewerber eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssummen in Höhe von 3 Mio. EUR für Personenschäden, 1,5 Mio. EUR für Sachschäden und 1,5 Mio. EUR für Vermögensschäden hat bzw. im Auftragsfall unverzüglich abschließen wird. Hierzu ist das Formular IV „Erklärung zu der Betriebshaftpflichtversicherung“ zu verwenden.
— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren sowie über den (vergleichbaren) Umsatz im Bereich IT-Managementberatung für Behörden und Organisationen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren. Hierzu ist das Formular V „Erklärung zu Umsätzen“ zu verwenden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die unter Ziffer III.1.3) geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber bzw. einer Bewerbergemeinschaft als solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen; fehlende Nachweise und Erklärungen können vom Auftraggeber nachgefordert werden. Im Übrigen gilt das unter Ziffer III.1.1) Ausgeführte.
— Eigenerklärung zum Unternehmen mit Aussagen zu: Hauptsitz des Unternehmens, Gründungsjahr, Gesellschafter/ggf. Konzernzugehörigkeit, Standorte, von denen aus der Auftraggeber betreut werden soll, Anzahl der im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr beschäftigten Arbeitskräfte insgesamt, davon im Bereich der IT-Management und im Bereich Architektur- und Entwicklungsunterstützung. Hierfür ist das Formular VI „Eigenerklärung zum Unternehmen“ zu verwenden.
— Es ist mindestens 1 Eigenerklärung zu Unternehmens-Referenzen einzureichen, die folgende Bereiche umfasst:
a) IT-Managementberatung im Rahmen der Einführung und des Betriebs einer IT-Lösung für eine öffentliche Behörde,
b) Projektvolumen von mindestens 1 000 Personentagen in den Jahren 2018 und 2019,
c) das Referenzprojekt läuft noch bzw. das Projektende liegt nicht länger als 3 Jahre ab Datum der Bekanntmachung in der Vergangenheit,
d) alle Anforderungen müssen durch ein und dasselbe Referenzprojekt abgedeckt sein. Für die Angabe der Referenzen ist das Formular VII zu verwenden.
— Benennung eines kaufmännischen Projektleiters unter Angabe der Ausbildung, Berufserfahrung im Bereich kaufmännische Projektleitung oder Key Account Management in Jahren, Qualifikation im Bereich kaufmännisches Projektmanagement (Bescheinigungen/Zertifikate sind zu benennen und als Anlage beizufügen) sowie Erklärung, dass die vorgesehene Person der deutschen Sprache in Wort und Schrift (C 2 des Europäischen Sprachrahmens) mächtig ist. Hierzu ist das Formular VIII zu verwenden, das der Unterlage zum Teilnahmewettbewerb beigefügt ist.
— Es ist mindestens 1 Eigenerklärung zu Referenzen des kaufmännischen Projektleiters einzureichen, die folgende Bereiche umfasst:
a) kaufmännische Projektleitung im Rahmen der Einführung und des Betriebs einer IT-Lösung für eine öffentliche Behörde,
b) Projektvolumen von mindestens 1000 Personentagen in den Jahren 2018 und 2019,
c) das Projektende liegt nicht länger als 3 Jahre ab Datum der Bekanntmachung in der Vergangenheit,
d) alle Anforderungen müssen durch ein und dasselbe Referenzprojekt des kaufmännischen Projektleiters abgedeckt sein. Für die Angabe der Referenzen ist das Formular IX zu verwenden.
— Benennung eines technischen Projektleiters unter Angabe der Ausbildung, Berufserfahrung im Bereich technische Projektleitung in Jahren, Qualifikation im Bereich technisches Projektmanagement (Bescheinigungen/Zertifikate sind zu benennen und als Anlage beizufügen) sowie Erklärung, dass die vorgesehene Person der deutschen Sprache in Wort und Schrift (C 2 des Europäischen Sprachrahmens) mächtig ist. Hierzu ist das Formular X zu verwenden, das der Unterlage zum Teilnahmewettbewerb beigefügt ist.
— Es ist mindestens 1 Eigenerklärung zu Referenzen des technischen Projektleiters einzureichen, die folgende Bereiche umfasst:
a) technische Projektleitung im Rahmen der Einführung und des Betriebs einer IT-Lösung für eine öffentliche Behörde,
b) Projektvolumen von mindestens 1 000 Personentagen in den Jahren 2018 und 2019,
c) Beratung zu folgenden Gegenständen:
aa) Projektmanagement,
bb) Organisationsmanagement,
cc) Beratung zu Open Source,
dd) Beratung zu Java Produkten und
ee) Beratung zu Zukunftstechnologien; d) das Projektende liegt nicht länger als 3 Jahre ab Datum der Bekanntmachung in der Vergangenheit. Für die Angabe der Referenzen ist das Formular XI zu verwenden.
— Weitere zu benennende technische Fachkräfte:
a) Fachkraft für den Bereich Projektmanagement/Projektleiterunterstützung (Assistenz),
b) Fachkraft für den Bereich Architektur- und Entwicklungsberatung.
Die benannten Fachkräfte müssen uneingeschränkt der deutschen Sprache in Wort und Schrift (C 2 des Europäischen Sprachrahmens) mächtig sein. Sie sind namentlich zu benennen. Hierzu ist das Formular XII „Übersicht der für den Auftrag vorgesehenen Personen“ zu verwenden.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Für den benannten kaufmännischen Projektleiter gilt:
a) abgeschlossenes Studium BWL oder vergleichbar,
b) mindestens 5 Jahre Berufserfahrung im Bereich der gesetzten Anforderungen.
Für den benannten technischen Projektleiter gilt:
a) abgeschlossenes Studium der Informatik, Wirtschaftsinformatik oder vergleichbar,
b) mindestens 5 Jahre Berufserfahrung im Bereich der gesetzten Anforderungen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

— Mit Angebotsabgabe: Bestätigung über die Einhaltung der Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Tariftreue und Mindestentlohnung,
— Mit Angebotsabgabe: Bestätigung der Einhaltung der Besonderen Vertragsbedingungen zur Einhaltung des MiLoG.

1. Das vom Auftraggeber durchgeführte Verfahren ist ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach Maßgabe der VgV. Die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz des Verfahrens und der Gleichbehandlung aller Bewerber werden im gesamten Verfahren streng beachtet.
2. Diese Bekanntmachung leitet den vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb ein. Die Ausgestaltung des Verfahrens und die zu erwartenden Bewerbungen bedeuten einen erheblichen Aufwand bei dem Auftraggeber. Dies beschränkt die Zahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bieter anhand der unter Ziff. II.2.9) aufgezeigten Wertung der Eignungsnachweise.
3. Ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft kann andere Unternehmen als Unterauftragnehmer und/oder Eignungsverleiher einsetzen. Diese sind im Teilnahmeantrag unter Verwendung von Formular XIII zu benennen. Im Hinblick auf die Einreichung zusätzlicher Unterlagen sind 3 Fälle zu unterscheiden:
Fall 1: Für die Benennung eines Unterauftragnehmers ohne Eignungsleihe hat der Bewerber zusätzlich für jeden Unterauftragnehmer einzureichen: die zum Nachweis der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des Unterauftragnehmers unter Abschnitt III.1.1) der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen allesamt (also Formulare I, II, III und Handelsregisterauszug).
Fall 2: Für die Benennung eines Unternehmens als Unterauftragnehmer mit Eignungsleihe bezogen auf die technische- und/oder berufliche Leistungsfähigkeit hat der Bewerber zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitt III.1.3 der EU-weiten Bekanntmachung bezeichneten Unterlagen für diesen Dritten in dem Umfang, in dem sich der Bewerber auf die Kapazitäten des Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit beruft (also Formular VI, VII, VIII, IX, X, XI und XII), (ii) die unter Abschnitt III.1.1 der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem benannten Dritten (also Formulare I, II, III und Handelsregisterauszug), (iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular XIV.
Fall 3: Für die Benennung eines Unternehmens als Eignungsverleiher bezogen auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit hat der Bewerber zusätzlich einzureichen: (i) Formular V gemäß Abschnitt III.1.2) der EU-weiten Bekanntmachung, (ii) die unter Abschnitt III.1.1 der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt von dem Eignungsverleiher (also Formulare I, II, III und Handelsregisterauszug), (iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular XV.
Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen nicht nur ein selbständiges, von dem Bewerber rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auch ein konzernverbundenes/-angehöriges Unternehmen zu verstehen ist.
4. Die von Bewerbern erbetenen, personenbezogenen Angaben werden im Rahmen des Vergabeverfahrens verarbeitet und gespeichert (Datenschutzklausel gem. § 12 Abs. 2 Datenschutzgesetz NW). Die Angaben sind Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Teilnahmeantrages/Angebotes. Ein entsprechendes Informationsblatt „Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten“ ist der Vergabeunterlage beigefügt.
Bekanntmachungs-ID: CXPNYHNDDPV

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

1. Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen,
4. Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des zu vergebenden Auftrags sind Managementleistungen im Rahmen der Einführung von LOGINEO NRW für das Ministerium für Schule und Bildung NRW (MSB). Dieser Auftrag ist Teil der zu vergebenden Gesamtleistung, die weiterhin aus den weiteren Teilen (Beschaffungslosen) „Hosting und Betrieb“ und „Weiterentwicklung und Support“ besteht. Diese weiteren Beschaffungslose werden zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschrieben.
Das MSB realisiert das Projekt LOGINEO NRW, eine digitale Arbeits- und Kommunikationsplattform, mit der die Digitalisierung an den Schulen in Nordrhein-Westfalen weiter umgesetzt werden soll. Durch eine speziell entwickelte Software-Lösung auf Basis von Open Source-Komponenten soll den Lehrkräften und den Schülerinnen und Schülern eine webbasierte Umgebung zur Verfügung gestellt werden, die nach einer 1-maligen Anmeldung Zugriff auf mehrere Anwendungen bietet. Das MSB nimmt für das Land die Schulaufsicht über das gesamte Schulwesen wahr, wozu rund 5 700 Schulen, ca. 200 000 Lehrkräfte und 2,5 Mio. Schülerinnen und Schüler gehören. Ein wesentliches Aufgabenfeld des MSB ist die Sicherung und Weiterentwicklung eines qualitativ hochwertigen, zukunftsgerichteten, international konkurrenzfähigen Bildungsangebotes in Schulen.
Die Basis IT-Infrastruktur LOGINEO NRW soll schulische Abläufe vereinfachen, beschleunigen und erweitern. LOGINEO NRW wird fortlaufend weiterentwickelt und um weitere Funktionen ergänzt sowie an die Bedürfnisse der Benutzer angepasst. Im Jahr 2019 ist nach einer erfolgreich verlaufenen Pre-Rollout-Phase der Betrieb gestartet und bis 2020 sollen bereits ca. 1 000 Schulen in das System eingebunden werden. Der Endausbau für alle Benutzer ist derzeit für das Jahr 2022 geplant.
Der Auftrag umfasst die Erbringung von Beratungsleistungen auf dem Gebiet des Managements sowie der Organisation des Gesamtprojekts. Aufgaben dieses Auftragnehmers sind insbesondere Strukturaufbau, der projektbegleitend den steigenden Nutzerzahlen gerecht wird und einen wirtschaftlichen Endausbau gewährleistet. Dazu gehören die Steuerung und Überwachung der anderen Beschaffungslose (Hosting und Betrieb sowie Weiterentwicklung und Support) sowie das Management der Schnittstellen zwischen allen Projektbeteiligten, zu denen auch die Bereiche Pädagogik sowie der strategischen Planung gehören. Das MSB als Auftraggeber ist jeweils entsprechend einzubeziehen. Es ist vorgesehen, die Managementleistung mit einem flexiblen Stundenkontingent abzufragen, damit langfristig das MSB oder ein von dort benannter Dritter die Managementaufgaben übernehmen kann. Es gilt eine Zuschlagslimitierung, das heißt, der Auftragnehmer der Managementleistungen kann nicht zugleich Auftragnehmer der weiteren Beschaffungslose (s. o.) werden.
Die Vertragslaufzeit beträgt 5 Jahre mit der auftraggeberseitigen Option, den Vertrag um 3 mal 2 Jahre verlängern zu können. Das voraussichtliche Abnahmevolumen beträgt nach einer Rampup-Phase ca. 10 Vollzeitstellen pro Jahr. Eine Obergrenze für die Abnahme kann nicht vorgesehen werden. Die zehn FTE/Jahr bilden lediglich einen Orientierungsrahmen.
Der Beginn der Leistungserbringung ist für Anfang Oktober 2020 vorgesehen. Die Zuschlagserteilung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel.
Auf die unter Ziffer VI.3) zu findenden Zusätzlichen Angaben wird hingewiesen.

1. Das vom Auftraggeber durchgeführte Verfahren ist ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach Maßgabe der VgV. Die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz des Verfahrens und der Gleichbehandlung aller Bewerber werden im gesamten Verfahren streng beachtet.
2. Diese Bekanntmachung leitet den vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb ein. Die Ausgestaltung des Verfahrens und die zu erwartenden Bewerbungen bedeuten einen erheblichen Aufwand bei dem Auftraggeber. Dies beschränkt die Zahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bieter anhand der unter Ziff. II.2.9) aufgezeigten Wertung der Eignungsnachweise.
3. Ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft kann andere Unternehmen als Unterauftragnehmer und/oder Eignungsverleiher einsetzen. Diese sind im Teilnahmeantrag unter Verwendung von Formular XIII zu benennen. Im Hinblick auf die Einreichung zusätzlicher Unterlagen sind 3 Fälle zu unterscheiden:
— Fall 1: Für die Benennung eines Unterauftragnehmers ohne Eignungsleihe hat der Bewerber zusätzlich für jeden Unterauftragnehmer einzureichen: die zum Nachweis der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des Unterauftragnehmers unter Abschnitt III.1.1) der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen allesamt (also Formulare I, II, III und Handelsregisterauszug).
— Fall 2: Für die Benennung eines Unternehmens als Unterauftragnehmer mit Eignungsleihe bezogen auf die technische- und/oder berufliche Leistungsfähigkeit hat der Bewerber zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitt III.1.3) der EU-weiten Bekanntmachung bezeichneten Unterlagen für diesen Dritten in dem Umfang, in dem sich der Bewerber auf die Kapazitäten des Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit beruft (also Formular VI, VII), VIII, IX, X, XI und XII), (ii) die unter Abschnitt III.1.1) der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem benannten Dritten (also Formulare I, II, III und Handelsregisterauszug), (iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular XIV.
— Fall 3: Für die Benennung eines Unternehmens als Eignungsverleiher bezogen auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit hat der Bewerber zusätzlich einzureichen: (i) Formular V gemäß Abschnitt III.1.2) der EU-weiten Bekanntmachung, (ii) die unter Abschnitt III.1.1) der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt von dem Eignungsverleiher (also Formulare I, II, III und Handelsregisterauszug), (iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular XV.
Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen nicht nur ein selbständiges, von dem Bewerber rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auch ein konzernverbundenes/-angehöriges Unternehmen zu verstehen ist.
4. Die von Bewerbern erbetenen, personenbezogenen Angaben werden im Rahmen des Vergabeverfahrens verarbeitet und gespeichert (Datenschutzklausel gem. § 12 Abs. 2 Datenschutzgesetz NW). Die Angaben sind Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Teilnahmeantrages / Angebotes. Ein entsprechendes Informationsblatt „Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten“ ist der Vergabeunterlage beigefügt.
Bekanntmachungs-ID: CXPNYHND5FJ

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.