Nicht offenes Verfahren über die Auswahl eines ECM-Beraters mit Teilnahmewettbewerb

Stadt Mülheim an der Ruhr / Der Oberbürgermeister / Amt Zentraler Service

Es wird ein Beratungsunternehmen mit der Durchführung von Planungs-und Beratungsleistungen beauftragt. Zielsetzung ist der Abschluss eines Systemlieferungsvertrages über den Aufbau eines ECM-Systems (Enterprise Content Management) für die Stadtverwaltung mit anschließender Umsetzung des ersten Pilotprojektes inkl. Abnahme und Produktivsetzung.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-02-11. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-01-02.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Zöller & Partner GmbH

Wer?

• Stadt Mülheim an der Ruhr / Der Oberbürgermeister / Amt Zentraler Service

Wie?

• Systemberatung und technische Beratung › Beratung im Bereich Software-Integration

Wo?

• Düsseldorf › Mülheim an der Ruhr, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2020-01-02	Auftragsbekanntmachung
2020-04-07	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2020-01-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Beratung im Bereich Software-Integration
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Beratung im Bereich Software-Integration 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Beratung im Bereich Software-Integration 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Mülheim an der Ruhr, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Nicht offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Mülheim an der Ruhr / Der Oberbürgermeister / Amt Zentraler Service
Postanschrift: http://muelheim-ruhr.de
Postleitzahl: 45468
Postort: Mülheim an der Ruhr
Kontakt
Internetadresse: http://muelheim-ruhr.de 🌏
E-Mail: michael.flettner@muelheim-ruhr.de 📧
Telefon: +49 208455-1074 📞
Fax: +49 208455-581074 📠
URL der Dokumente: https://www1.muelheim-ruhr.de/wirtschaft-arbeit/oeffentliche-ausschreibungen 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-01-02 📅
Einreichungsfrist: 2020-02-11 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-01-06 📅
Datum des Beginns: 2020-04-15 📅
Datum des Endes: 2021-04-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 003-003313
ABl. S-Ausgabe: 3
Zusätzliche Informationen

Dieser Auftrag basiert auf einem abgeschlossenen Beratervertrag über die Erstellung eines Masterplanes für die Umsetzung der Digitalisierung bei der Stadt Mülheim an der Ruhr. Hierauf aufbauend, wird nunmehr als Folgevertrag ein ECM-Berater für die Unterstützung bei Durchführung der Ausschreibung und Umsetzung bis zur Abnahme des ersten Pilotprojekts benötigt.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 100 800 EUR 💰
Kurze Beschreibung:

Die Unterstützung des Auftraggebers bei der Auswahl und Beschreibung des Pilotbereichs ist Bestandteil des Auftrags. Als mögliche Pilotbereiche zur Einführung eines ECM-Systems kommen die Fachbereiche Finanzen, Jobcenter, Bürgeramt und Bauamt in Betracht. Im Fachbereich Finanzen könnte z. B. mit der elektronischen Rechnungsverarbeitung oder der Abteilung Gemeindesteuer begonnen werden. Zusätzlich zu der gesetzlich vorgeschriebenen Annahme der XRechnung und Rechnungen die der EU-Norm entsprechen, wird eine ganzheitliche Lösung zur elektronischen Rechnungsverarbeitung angestrebt. Ein wesentliches Potenzial im Fachbereich Finanzen wird in der Anbindung an das bei der Auftraggeberin eingesetzte ERP-System (SAP) gesehen.

Beim Jobcenter des Sozialamtes als weiterer Pilotbereich, könnte der Fokus auf die Integration der Prozesse Fallbearbeitung und Leistungsberechnung gelegt werden. Ziel ist es, die Fallbearbeitung und Leistungsberechnung ausschließlich elektronisch unter Verwendung des DMS erfolgen zu lassen. Dabei sollen die Fachverfahren (aktuell SoPart und AKDNsozial) vollständig mit der ECM-Lösung verknüpft sein.

Weitere Pilotbereiche könnten das Bauamt mit der Digitalisierung des Bauantrags und Anbindung der Software „ProBAUG” oder das Bürgeramt sein.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 100 800 EUR 💰
Zusätzliche Informationen:

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Stadt Mülheim an der Ruhr

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:

Bitte weisen Sie die erforderliche Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung nach. Falls eine Partnerschaftsgesellschaft gegründet wurde, ist der Nachweis durch Eintrag in ein Partnerschaftsregister vorzulegen. Der Nachweis über die erlaubte Berufsausübung kann auch auf andere Weise beigebracht werden.

Bewerbende, die in keinem sonstigen öffentlichen Register eingetragen sind, haben eine entsprechende Eigenerklärung abzugeben und diese gesondert der Bewerbung beizufügen.

Personenbezogene Beschreibung:

Bitte stellen Sie eine Übersicht in Form eines beruflichen Werdegangs der einzelnen Mitarbeitenden dar, die für die Umsetzung der Beratertätigkeit benannt werden. In diesem Zusammenhang muss insbesondere die berufliche Erfahrung bei der Umsetzung von ECM-Projekten von abgeschlossenen Projekten vorzugsweise bei öffentlichen Auftraggebern aufgezeigt werden. Zudem bitte mit angeben, welche Funktion der Mitarbeitende jeweils bei der Projektumsetzung einnahm. Des Weiteren bitte im Rahmen der Beschreibung der Projektumsetzung auf folgende Themen eingehen:

— Fachkenntnis im Umgang mit vergaberechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit der Umsetzung von ECM-Projekten,

— Häufigkeit bei der Umsetzung von ECM-Projekten bei öffentlichen Auftraggebern (Kreise und kreisfreie Städte in der Größenordnung einer Einwohnerzahl zwischen 100 000-200 000,

— IT-Fachkenntnisse im Umgang mit Dokumentenmanagementsystemen (bitte benennen Sie auch die Erfahrung mit konkreten DMS-Produkten),

— IT-Fachkenntnisse im Umgang mit gängigen Desktop-und Serverbetriebssystemen der Hersteller Microsoft, SuSE, Red Hat sowie im Umgang mit den gängigen Datenbanksystemen Oracle, MySQL, PostgreSQL und Micorsoft SQL Server,

— IT-Fachkenntnisse im Umgang mit Aspekten der IT-Sicherheit (Firewall-Betrieb; Sicherheitsmaßnahmen im Hinblick auf die Einrichtung einer DMZ; etc.)

Unternehmensbeschreibung:

Bitte geben Sie ein Firmenprofil mit Aussagen zu Angebotsspektrum und Kerngeschäft, strategischer Ausrichtung / Positionierung am Markt, strategischen Partnerschaften mit Herstellern bzw. mit Vertriebspartnern von ECM-Lösungen an.

Bitte beschreiben Sie die persönliche Organisationsstruktur bzw. jene des Unternehmens mit Hauptsitz, Vertretungen und Niederlassungen in Deutschland. Diese Beschreibung fügen Sie bitte als gesonderte Anlage dem Angebot bei. Alternativ besteht die Möglichkeit, diese Beschreibung durch Angabe des Links auf einer von Ihnen anzugebenen Website zu recherchieren.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Umsatzkennzahlen:

Bitte fügen Sie eine Eigenerklärung über Umsatzkennzahlen der letzten 3 Jahre wie nachfolgend tabellarisch vorgegeben, der Bewerbung bei:

Ende des Geschäftsjahres Umsatz insgesamt ohne MwSt. und in Mio. EUR Umsatz im ausschreibungsrelevanten Bereich ohne MwSt. und in Tsd. EUR

2016

2017

2018

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Personenbezogene Beschreibung:

Bitte stellen Sie eine Übersicht in Form eines beruflichen Werdegangs der einzelnen Mitarbeitenden dar, die für die Umsetzung der Beratertätigkeit benannt werden. In diesem Zusammenhang muss insbesondere die berufliche Erfahrung bei der Umsetzung von ECM-Projekten von abgeschlossenen Projekten aufgezeigt werden. Zudem bitte mit angeben, welche Funktion der Mitarbeitende jeweils bei der Projektumsetzung einnahm.

Unternehmensbeschreibung:

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Die Auftragsbedingungen werden im Werkvertrag über die Beratungsleistung und Unterstützung bei der Einführung des Pilotprojektes für den Aufbau eines ECM-Systems aufgeführt.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

Die Entscheidung über die ausgewählten Bewerber erfolgt basierend auf der anliegend beigefügten Wertungsmatrix für Auswahl der Bewerbungen. Drei Bewerbende werden nach folgenden gewichteten Wertungskriterien ausgewählt und zur Angebotsabgabe aufgefordert:

Wertungskriterium 1

(Darstellung des Unternehmensprofils) Gewichtung: 60 %

Wertungskriterium 2

(Referenzen) Gewichtung: 40 %

Der Zuschlag erfolgt auf das wirtschaftlichste, bis zur Angebotsfrist eingereichte Angebot. Wertungskriterium ist bei dieser Ausschreibung der Angebotspreis netto, zzgl. MwSt. Maßgebend sind für die Bewertung folgende Preise:

Zugrunde gelegt wird der angebotene Stunden-bzw. Tagessatz hochgerechnet auf die im Beratertag ausgewiesene Obergrenze von 100 Beratungstagen als Gesamtpreis (zzgl. MwSt.).

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 15:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2020-03-09 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2020-04-30 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Nationale Registrierungsnummer: DEA16
Kontakt
Kontaktperson: Amt Zentraler Service / Beschaffung und Rechnungswesen
Dokumente URL: https://www1.muelheim-ruhr.de/wirtschaft-arbeit/oeffentliche-ausschreibungen 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland - c/o Bezirksregierung Köln
Postanschrift: Zeughausstr. 2-10
Postort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 221147-2889 📞
E-Mail: vkrheinland@bezreg-koeln.nrw.de 📧
Fax: +49 221147-2891 📠
Internetadresse: http://muelheim-ruhr.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Etwaige Verstöße gegen Vergabevorschriften, die im Rahmen der Bekanntmachung oder im Rahmen dieser Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden. Sonstige Verstöße gegen Vergabevorschriften sind spätestens 10 Kalendertage ab Kenntnisnahme zu rügen. Darüber hinaus bitte ich Sie, nach Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote Rügen nur noch durch den Bevollmächtigten zu übermitteln. Das Anbringen von Rügen erfolgt schriftlich per Fax oder per Mail an die im Kopf dieses Anschreibens aufgeführte Kontaktadresse. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass Rügen durch den Bevollmächtigten nach den gesetzlichen Regelungen auch auf anderem Wege oder, falls eine entsprechende Bevollmächtigung nachgewiesen wird, durch andere Personen erhoben werden dürfen. In jedem Fall liegt es im Interesse eines Bewerbers, die Rüge in Schriftform anzubringen und die Berechtigung des Absenders eindeutig nachzuweisen. Für die Erhebung eines Nachprüfungsantrags sind die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Hilft der Auftraggeber dem gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht ab, darf der Bieter einen Antrag auf Einleitung eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens nur innerhalb von 15 Tagen seit Erhalt der Benachrichtigung über die Nichtabhilfe stellen. Eine spätere Anrufung der Vergabekammer auf Grund des gerügten Verstoßes gegen Vergabevorschriften ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB ausgeschlossen. Vergabekammer im Sinne des § 156 GWB: Vergabekammer Rheinland - c/o Bezirksregierung Köln, Zeughausstr. 2-10, 50667 Köln. Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens alle Verfahrensbeteiligten nach § 165 Abs. 1 GWB ein Akteneinsichtsrecht haben. Mit der Abgabe eines Angebotes wird dieses in die Akte des Auftraggebers als Vergabestelle aufgenommen. Jeder Bieter muss daher mit der konkreten Möglichkeit rechnen, dass sein Angebot mit allen Bestandteilen von den anderen Verfahrensbeteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Es liegt daher im eigenen Interesse eines jedes Bieters, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe, die nach § 165 Abs. 2 GWB die Vergabekammer veranlassen, die Einsicht in die Akten zu versagen, hinzuweisen und diese in seinen Unterlagen entsprechend kenntlich zu machen (z. B. durch Beifügung einer weiteren Ausfertigung des Angebots, in dem Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, geschwärzt sind).

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Stadt Mülheim an der Ruhr / Der Oberbürgermeister / Amt Zentraler Service
Postanschrift: Hans-Böckler-Platz 5
Postort: Mülheim an der Ruhr
Postleitzahl: 45468
Telefon: +49 208455-1074 📞
E-Mail: michael.flettner@muelheim-ruhr.de 📧
Fax: +49 208455-581074 📠
Quelle: OJS 2020/S 003-003313 (2020-01-02)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-04-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Es wird ein Beratungsunternehmen mit der Durchführung von Planungs-und Beratungsleistungen beauftragt. Zielsetzung ist der Abschluss eines Systemlieferungsvertrages über den Aufbau eines ECM-Systems (Enterprise-Content-Management) für die Stadtverwaltung mit anschließender Umsetzung des ersten Pilotprojekts inkl. Abnahme und Produktivsetzung.

Gesamtwert des Auftrags: 130 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Mülheim an der Ruhr/Der Oberbürgermeister/Amt Zentraler Service

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-04-07 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-04-10 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 072-172226
Verweist auf Bekanntmachung: 2020/S 003-003313
ABl. S-Ausgabe: 72
Zusätzliche Informationen

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Unterstützung der Auftraggeberin bei der Auswahl und Beschreibung des Pilotbereichs ist auch Bestandteil des Auftrags. Als mögliche Pilotbereiche zur Einführung eines Dokumentenmanagementsystems kommen die Fachbereiche Finanzen, Jobcenter, Bürgeramt und Bauamt in Betracht. Im Fachbereich Finanzen könnte z. B. mit der elektronischen Rechnungsverarbeitung oder der Abteilung Gemeindesteuer begonnen werden. Zusätzlich zu der gesetzlich vorgeschriebenen Annahme der XRechnung und Rechnungen die der EU-Norm entsprechen, wird eine ganzheitliche Lösung zur elektronischen Rechnungsverarbeitung angestrebt. Ein wesentliches Potenzial im Fachbereich Finanzen wird in der Anbindung an das bei der Auftraggeberin eingesetzte ERP-System (SAP) gesehen.

Beim Jobcenter des Sozialamtes als weiterer Pilotbereich, könnte der Fokus auf die Integration der Prozesse Fallbearbeitung und Leistungsberechnung gelegt werden. Ziel ist es, die Fallbearbeitung und Leistungsberechnung ausschließlich elektronisch unter Verwendung des ECM erfolgen zu lassen. Dabei sollen die Fachverfahren (aktuell SoPart und AKDNsozial) vollständig mit der ECM-Lösung verknüpft sein.

Zusätzliche Informationen:

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-04-07 📅
Name: Zöller & Partner GmbH
Postanschrift: Höchster Str. 70
Postort: Liederbach
Postleitzahl: 65835
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 699494310-0 📞
Land: Main-Taunus-Kreis 🏙️
Internetadresse: https://www.zoeller.de 🌏
Gesamtwert des Auftrags: 130 000 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Amt Zentraler Service/Beschaffung und Rechnungswesen

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland – c/o Bezirksregierung Köln
Internetadresse: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/ 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Etwaige Verstöße gegen Vergabevorschriften, die im Rahmen der Bekanntmachung oder im Rahmen dieser Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden. Sonstige Verstöße gegen Vergabevorschriften sind spätestens 10 Kalendertage ab Kenntnisnahme zu rügen. Darüber hinaus bitte ich Sie, nach Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote Rügen nur noch durch den Bevollmächtigten zu übermitteln. Das Anbringen von Rügen erfolgt schriftlich per Fax oder per Mail an die im Kopf dieses Anschreibens aufgeführte Kontaktadresse. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass Rügen durch den Bevollmächtigten nach den gesetzlichen Regelungen auch auf anderem Wege oder, falls eine entsprechende Bevollmächtigung nachgewiesen wird, durch andere Personen erhoben werden dürfen. In jedem Fall liegt es im Interesse eines Bewerbers, die Rüge in Schriftform anzubringen und die Berechtigung des Absenders eindeutig nachzuweisen. Für die Erhebung eines Nachprüfungsantrags sind die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Hilft der Auftraggeber dem gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht ab, darf der Bieter einen Antrag auf Einleitung eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens nur innerhalb von 15 Tagen seit Erhalt der Benachrichtigung über die Nichtabhilfe stellen. Eine spätere Anrufung der Vergabekammer auf Grund des gerügten Verstoßes gegen Vergabevorschriften ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB ausgeschlossen. Vergabekammer im Sinne des § 156 GWB: Vergabekammer Rheinland – c/o Bezirksregierung Köln, Zeughausstr. 2-10, 50667 Köln. Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens alle Verfahrensbeteiligten nach § 165 Abs. 1 GWB ein Akteneinsichtsrecht haben. Mit der Abgabe eines Angebotes wird dieses in die Akte des Auftraggebers als Vergabestelle aufgenommen. Jeder Bieter muss daher mit der konkreten Möglichkeit rechnen, dass sein Angebot mit allen Bestandteilen von den anderen Verfahrensbeteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Es liegt daher im eigenen Interesse eines jedes Bieters, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe, die nach § 165 Abs. 2 GWB die Vergabekammer veranlassen, die Einsicht in die Akten zu versagen, hinzuweisen und diese in seinen Unterlagen entsprechend kenntlich zu machen (z. B. durch Beifügung einer weiteren Ausfertigung des Angebots, in dem Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, geschwärzt sind).

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Etwaige Verstöße gegen Vergabevorschriften, die im Rahmen der Bekanntmachung oder im Rahmen dieser Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden. Sonstige Verstöße gegen Vergabevorschriften sind spätestens 10 Kalendertage ab Kenntnisnahme zu rügen. Darüber hinaus bitte ich Sie, nach Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote Rügen nur noch durch den Bevollmächtigten zu übermitteln. Das Anbringen von Rügen erfolgt schriftlich per Fax oder per Mail an die im Kopf dieses Anschreibens aufgeführte Kontaktadresse. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass Rügen durch den Bevollmächtigten nach den gesetzlichen Regelungen auch auf anderem Wege oder, falls eine entsprechende Bevollmächtigung nachgewiesen wird, durch andere Personen erhoben werden dürfen. In jedem Fall liegt es im Interesse eines Bewerbers, die Rüge in Schriftform anzubringen und die Berechtigung des Absenders eindeutig nachzuweisen. Für die Erhebung eines Nachprüfungsantrags sind die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Hilft der Auftraggeber dem gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht ab, darf der Bieter einen Antrag auf Einleitung eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens nur innerhalb von 15 Tagen seit Erhalt der Benachrichtigung über die Nichtabhilfe stellen. Eine spätere Anrufung der Vergabekammer auf Grund des gerügten Verstoßes gegen Vergabevorschriften ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB ausgeschlossen. Vergabekammer im Sinne des § 156 GWB: Vergabekammer Rheinland – c/o Bezirksregierung Köln, Zeughausstr. 2-10, 50667 Köln. Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens alle Verfahrensbeteiligten nach § 165 Abs. 1 GWB ein Akteneinsichtsrecht haben. Mit der Abgabe eines Angebotes wird dieses in die Akte des Auftraggebers als Vergabestelle aufgenommen. Jeder Bieter muss daher mit der konkreten Möglichkeit rechnen, dass sein Angebot mit allen Bestandteilen von den anderen Verfahrensbeteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Es liegt daher im eigenen Interesse eines jedes Bieters, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe, die nach § 165 Abs. 2 GWB die Vergabekammer veranlassen, die Einsicht in die Akten zu versagen, hinzuweisen und diese in seinen Unterlagen entsprechend kenntlich zu machen (z. B. durch Beifügung einer weiteren Ausfertigung des Angebots, in dem Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, geschwärzt sind).

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Stadt Mülheim an der Ruhr/Der Oberbürgermeister/Amt Zentraler Service
Quelle: OJS 2020/S 072-172226 (2020-04-07)

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