Open-House: Ambulante Augenchirurgie in Hamburg

Kurze Beschreibung

Mit dem Verfahren Open-House Ambulante Augenchirurgie in Hamburg verfolgt die TK das Ziel, mit allen geeigneten Unternehmern Versorgungsverträge nach § 140a SGB V zur Übernahme von Management- bzw. Koordinationsaufgaben für die besondere Versorgung in Hamburg zu schließen. Die Vertragspartner ermöglichen eine Versorgung im augenärztlichen Fachgebiet unter Einbeziehung der anästhesiologischen Versorgung in Hamburg, indem sie teilnahmeberechtigte Augenärzte und Anästhesisten über das Bestehen und den Inhalt dieses Vertrags informieren und als Kooperationspartner in die ambulante augenärztliche Versorgung einbinden, die Zusammenarbeit aller Beteiligten unterstützen und koordinieren und die Abrechnungen der von den Augenärzten und Anästhesisten erbrachten vertraglich vereinbarten Leistungen durchführen.
Die TK verfolgt das Ziel mit allen geeigneten Vertragspartnern einen Vertrag nach § 140a SGB V zu schließen. Alle weiteren Informationen sind den Teilnahme- und Vertragsunterlagen zu entnehmen.

Beschreibung der Beschaffung

Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren ist bis zum 31.5.2020 jederzeit möglich.
Mit allen Unternehmern, die die Voraussetzungen zum Vertrag erfüllen und dies durch ihre Unterschrift bestätigen, erfolgt ein Vertragsschluss.
Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberechtsrichtlinie (2014/24/EG) bzw. des Kartellvergaberechts. Im Interesse einer möglichst breitangelegten Information der interessierten Unternehmer erfolgt diese Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Die im Rahmen des vorliegenden Bekanntmachungstextes verwendete Verfahrensbezeichnung „Offenes Verfahren“ nach Ziffer IV.1.1) und die Angabe der Zuschlagskriterien nach Ziffer II.2.5) sind den Vorgaben des Bekanntmachungsformulars geschuldet und haben keine weitere Bedeutung. Hiermit sowie mit der Nutzung des Mediums „TED“ ist keinerlei Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen verbunden, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen nicht verpflichtend vorgegeben ist.

Zusätzliche Informationen

Abweichend von Ziffer II.2.7) wird der Vertrag nicht für 48 Monate, sondern unbefristet geschlossen und kann von der TK oder dem Vertragspartner mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Zum Vertragsstart sind mindestens vier niedergelassene, ambulant operierende Augenärzte, die die persönlichen Anforderungen an die fachliche Qualifikation gemäß Anlage K der Vertragsunterlagen erfüllen und deren Praxissitz im Gebiet der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg liegt, über eine Kooperationsvereinbarung einzubinden. Von den eingebundenen operierenden Augenärzten muss mindestens ein Augenarzt nachweislich auf Operationen an der Retina mit Pars-Plana-Vitrektomie (PPV) spezialisiert sein. Zur Sicherstellung der anästhesiologischen Versorgung ist zusätzlich für jeden eingebundenen ambulant operierenden Augenarzt jeweils mindestens ein niedergelassener Facharzt für Anästhesie, der vom jeweiligen Augenarzt benannt und an den operativen Eingriffen beteiligt wird, über eine Kooperationsvereinbarung einzubinden.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Für den Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der eine Gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.

Die Teilnahme- und Vertragsunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form auf dem oben genannten Vergabeportal zur Verfügung gestellt.
Fragen zu diesem Verfahren und/oder den Teilnahme- und Vertragsunterlagen sind der TK über einen zentralen Ansprechpartner ausschließlich über das Vergabeportal der TK, dort über den Bereich „Kommunikation“ zu diesem Open-House-Verfahren zu übermitteln.
Hinweis zu Ziffer I.3): Die Teilnahme- und Vertragsunterlagen werden nur allen Unternehmern i. S. v. Ziffer II.2.4) und III.1.1) zur Verfügung gestellt. Die Angabe unter Ziffer I.3) hat keine weitere Bedeutung. Hierzu ist eine kostenlose Registrierung auf http://www.dtvp.de erforderlich.
Hinweis zu Ziffer IV.2.7): Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren ist bis zum 31.5.2020 jederzeit möglich. Alle Vertragsangebote werden mit Eingang geöffnet und geprüft.
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen (Ziffern VI.4.1) bis VI.4.4)) beachten Sie bitte die folgenden Hinweise:
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Sinne der Vergabekoordinationsrichtlinie (Richtlinie 2014/24/EU) bzw. des Vergaberechts (vgl. auch Ziffer II.2.4)). Es fehlt an einer Auswahlentscheidung i. S. des Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU). Im Hinblick darauf ist ein Vergabenachprüfungsverfahren nicht statthaft. Daher steht für Streitigkeiten über die Auslegung und Wirksamkeit der Bedingungen dieses Open House-Verfahrens einschließlich der vertraglichen Bestimmungen -gemessen an den unionsrechtlichen Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz- nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Az. VII-Verg 37/18) der Rechtsweg zu den Sozialgerichten offen. Die Zuständigkeit der Sozialgerichte richtet sich nach §§ 51 ff. SGG. Zum Vorverfahren und einstweiligen Rechtsschutz sowie zum Verfahren im ersten Rechtszug gelten primär die §§ 77 ff., 87 ff.SGG.
Nur wenn das Rechtsschutzziel eines Rechtsbehelfs darauf gerichtet ist, das Vorliegen eines öffentlichen Auftrages im Sinne von § 103 GWB zu behaupten, weil das Vorliegen einer Auswahlentscheidung i. S. v. Art. 1Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU (vgl. hierzu die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Sachen Tirkkonen (C-9/17) und Dr. Falk Pharma GmbH (C-410/14)) geltend gemacht wird, ist der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nach den §§ 160 ff. GWB eröffnet. Mit diesen vorsorglichen Hinweisen ist keine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen (§§ 97 ff. GWB) verbunden.
Bekanntmachungs-ID: CXR0YYRYYPD

Name

Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, Bonn, 53123, Deutschland, Fax: +49 2289499163, oder das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht (s. § 57 SGG und Ziff. VI.3)

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die unter VI.4.1) genannten Vergabekammern des Bundes sind nur für die Einlegung von Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren zu Vergabeverfahren zuständig, die dem Kartellvergaberecht unterliegen. Für den Fall, dass ein Vergabenachprüfungsverfahren eingeleitet wird (s. Ziffer VI.3)), sind u. a. insbesondere die §§ 135, 160,168 Abs. 2 GWB zu beachten. Nach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich jedoch vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Zuständig sind die Sozialgerichte.