Patentverwertungsleistungen

Technische Universität Kaiserslautern

Dienstleister für die Unterstützung des Verbundprojektes „Patentverwertung Forschung Rheinland-Pfalz“ bei der Zielerreichung: Sensibilisierung zur Erschließung patentierbarer und wirtschaftlich relevanter Forschungsergebnisse; schutzrechtliche Sicherung; Anbietung geschützter Produkte, Verfahren und Software gegen Vergütung zur Umsetzung und Vermarktung.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-10-05. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-09-02.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Atrineo AG

Wer?

• Technische Universität Kaiserslautern

Wie?

• Dienstleistungen im juristischen Bereich › Patent- und Urheberrechtsberatung

Wo?

• Rheinhessen-Pfalz › Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2020-09-02	Auftragsbekanntmachung
2020-10-28	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2020-09-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Patent- und Urheberrechtsberatung
Referenznummer: 2020-TUK-1983
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Patent- und Urheberrechtsberatung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Technische Universität Kaiserslautern
Postanschrift: Gottlieb-Daimler-Straße, Geb. 47
Postleitzahl: 67663
Postort: Kaiserslautern
Kontakt
Internetadresse: https://www.uni-kl.de/ 🌏
E-Mail: vergabeteam1@verw.uni-kl.de 📧
Telefon: +49 6312052207 📞
Fax: +49 6312053260 📠
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXTGYYDY592/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXTGYYDY592 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-09-02 📅
Einreichungsfrist: 2020-10-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-09-07 📅
Datum des Beginns: 2020-12-01 📅
Datum des Endes: 2021-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 173-418179
ABl. S-Ausgabe: 173
Zusätzliche Informationen

1. Übermittlung Auftragsschreiben: Die Übermittlung des Auftragsschreibens erfolgt per Mail sowie über den Projektraum dieses Vergabeverfahrens im Deutschen Vergabeportal (DTVP) 2. Angebotsbewertung: Die Ermittlung des wirtschaftlichen Angebotes erfolgt über die Wertungskriterien 80 % Preis und 20 % Provision (siehe Anlage 2_Bewertung) 3. Übernahme von Bestandsfällen: Im Zeitpunkt der Ausschreibung bestehen Bestandsfälle, die durch den Dienstleister übernommen werden müssen 4. Leistungspaket 4 der Richtlinie „Wipano“ ist „nicht“ Gegenstand des Vergabeverfahrens. Hierzu erfolgen Beauftragungen der jeweiligen Verbundpartner an fachlich spezialisierte Patentanwälte unter Beachtung der einschlägigen vergaberechtlichen Bestimmungen. Bekanntmachungs-ID: CXTGYYDY592.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Vertrag über die Dienstleistung zur Unterstützung der Zielerreichung des Verbundprojektes „Patentverwertung Forschung Rheinland-Pfalz“. Ziele sind:

1. die Angehötigen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen für Erfindungen und Schutzrechte zu sensibilisieren,

2. patentierbare und wirtschaftlich relevante Forschungsergebnisse zu erschließen und

3. schutzrechtlich zu sichern sowie

4. geschützte Produkte, Verfahren und Software gegen angemessene Verfügung zur Umsetzung und Vermarktung anzubieten. Es besteht eine Förderung nach der Richtliniezur Förderung des Technologie- und Wissenstransfers durch Patente, Normung und Standardisierung zur wirtschaftlichen Verwertung innovativer Ideen von Hochschulen und Unternehmen, „WIPANO – Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen“ vom 16.12.2019

Vertragslaufzeit: Ab Zuschlagserteilung bis 31.12.2021, Verlängerungsoption für 2. Förderperiode 2022/2023.

Beschreibung der Verlängerungen: Der Vertrag kann für eine 2. Förderperiode 2022/2023 verlängert werden.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Technische Universität Kaiserslautern

Paul-Ehrlich-Straße, Geb. 32

67663 Kaiserslautern

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

— Erklärung über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre;

— Erklärung über die Erbringung vergleichbarer Leistungen in den letzten 5 Jahren;

— Erklärung, dass dem Unternehmen die für die Auftragsausführung erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen;

— Nachweis über die EIntragung in ein Berufsregister;

— Erklärung, dass das Unternehmen sich nicht in Insolvenz oder Liquidation befindet;

— Erklärungen, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage stellen;

— Erklärung über die regelmäßige Zahlung von Steuern, Abagbe und Beiträgen zur Sozialversicherung sowie Bestätigung, dass keine Außenstände bestehen;

— Erklärung zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft;

Hinweis: Für die Erklärungen stellen wir Ihnen das Formblatt 124_LD (Eigenerklärung) in den Vergabeunterlagen zur Verfügung.

— Erklärung über die Zahlung des Mindestlohns nach dem Landes-Vergabegesetz Rheinland-Pfalz (Landestariftreuegesetz); Hinweis: Hierzu stellen wird Ihnen die Mustererklärung 3 in den Vergabeunterlagen zur Verfügung.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1. Benennung von mindestens 3 Mitarbeiter*innen, die die Betreuung des Verbundprojektes im Zeitpunkt der Beauftragung übernehmen.

2. Darlegung der Qualifikation der zu Ziffer 1 benannten Personen in Bezug auf die ausschreibungsgegenständliche Leistung (Nachweis durch Eigenerklärung):

a) Für mind. 1 Person: Darlegung Berufsabschluss, Erfahrung im Bereich Erfindungsmeldungen, gewerblicher Rechtsschutz sowie Qualifikation als Rechercheure gemäß Anlage 3; es wird eine ausführliche Darstellung zu den einzelnen Punkten der Anlage 3 erwartet.

b) für 2 Personen: Darlegung Berufsabschlüsse, Erfahrung im Bereich Bearbeitung von Erfindungsmeldungen und Patentverwertung mit folgenden Kompetenzen:

— Analyse und Bewertung der Rechercheergebnisse im Sinne des Patentrechts (Neuheit, erfinderische Höhe);

— Ermittlung des wirtschaftlichen Potenzials einer Erfindung;

— Recherche zu potentiellen Lizenznehmern bzw. Käufern sowie deren Aquise;

— Verhandlungen und vorbereitende inhaltliche Ausgestaltung von Verwertungsverträgen zwischen Unternehmungen einerseits und Hochschulen oder sonstigen wissenschaftlichen Einrichtungen wie bspw. Helmholtz, Fraunhofer, Max-Planck etc. andererseits.

3. Nachweis von mindestens 5 vergleichbaren Referenzen aus mind. 3 der folgenden Bereiche: Chemie, Physik, Maschinenbau, Elektrotechnik und Informationstechnik. Vergleichbarkeit hinsichtlich Zusammenarbeit mit Hochschulen oder sonstigen wissenschaftlichen Einrichtungen wie bspw. Helmholtz, Fraunhofer, Max-Planck etc.

4. Erklärung über die Bearbeitung von mind. 25 Erfindungsmeldungen und 25 Patentanmeldungen in 2 Geschäftsjahren ab 2010 bis heute; darunter mind. 50 % aus Hochschulen oder sonstigen wissenschaftlichen Einrichtungen wie bspw. Helmholtz, Fraunhofer, Max-Planck etc.

5. tabellarische Übersicht über im Zeitpunkt der Angebotsabgabe

— bestehende verwertungsorientierte Netzwerkmitgliedschaften und Netzwerkaktivitäten (mind. 5 Stück);

— bestehende Kontakte zu potenziellen Lizenznehmern bzw. Käufern (mind. 6 Stück).

6. Mind. 3 Beispiele für Rechercheberichte und 3 Beispiele für Verwertungsexposes aus mind. 3 der folgenden Bereiche: Chemie, Physik, Maschinenbau, Elektrotechnik und Informationstechnik.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2020-11-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2020-10-05 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Abteilung 2.3- Vergabe und Beschaffung
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXTGYYDY592/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

1. Übermittlung Auftragsschreiben:

Die Übermittlung des Auftragsschreibens erfolgt per Mail sowie über den Projektraum dieses Vergabeverfahrens im Deutschen Vergabeportal (DTVP)

2. Angebotsbewertung:

Die Ermittlung des wirtschaftlichen Angebotes erfolgt über die Wertungskriterien 80 % Preis und 20 % Provision (siehe Anlage 2_Bewertung)

3. Übernahme von Bestandsfällen:

Im Zeitpunkt der Ausschreibung bestehen Bestandsfälle, die durch den Dienstleister übernommen werden müssen

4. Leistungspaket 4 der Richtlinie „Wipano“ ist „nicht“ Gegenstand des Vergabeverfahrens. Hierzu erfolgen Beauftragungen der jeweiligen Verbundpartner an fachlich spezialisierte Patentanwälte unter Beachtung der einschlägigen vergaberechtlichen Bestimmungen.

Bekanntmachungs-ID: CXTGYYDY592.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6131162234 📞
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Fax: +49 6131162113 📠
Internetadresse: https://mwvlw.rlp.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§160 Abs. 3 GWB

Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschirften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Anlauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2020/S 173-418179 (2020-09-02)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-10-28)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Dienstleister für die Unterstützung des Verbundprojektes „Patentverwertung Forschung Rheinland-Pfalz" bei der Zielerreichung: Sensibilisierung zur Erschließung patentierbarer und wirtschaftlich relevanter Forschungsergebnisse; schutzrechtliche Sicherung; Anbietung geschützter Produkte, Verfahren und Software gegen Vergütung zur Umsetzung und Vermarktung.

Gesamtwert des Auftrags: 315 700 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-10-28 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-11-02 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 213-522165
Verweist auf Bekanntmachung: 2020/S 173-418179
ABl. S-Ausgabe: 213
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXTGYYDYM6C

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Vertrag über die Dienstleistung zur Unterstützung der Zielerreichung des Verbundprojektes „Patentverwertung Forschung Rheinland-Pfalz". Ziele sind:

Vertragslaufzeit: Ab 1.12.2020 bis 31.12.2021, Verlängerungsoption für 2. Förderperiode 2022/2023.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Technische Universität Kaiserslautern Paul-Ehrlich-Straße, Geb. 32

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Preis
Qualitätskriterium (Gewichtung): 80
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Provision
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Preis (Gewichtung): 100.00

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-10-26 📅
Name: Atrineo AG
Postanschrift: Kaiserstr. 118
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76133
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 72192097910 📞
E-Mail: rw@atrineo.com 📧
Land: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 315 700 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Quelle: OJS 2020/S 213-522165 (2020-10-28)

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