Rahmenvereinbarung für Einkaufsdienstleistungen im Gesundheitswesen

Kurze Beschreibung

Das Städtische Klinikum Braunschweig beabsichtigt, im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit einem vorangehenden europaweiten Teilnahmewettbewerb eine mehrjährige Rahmenvereinbarung i. S. v. § 21 VgV für Einkaufsdienstleistungen im Bereich Arzneimittel, medizinischer und pflegerischer Sachbedarf sowie zusätzlicher Dienstleistungen an ein geeignetes und leistungsfähiges Unternehmen zu vergeben.
Der Auftraggeber ist daran interessiert, auch im Investitionsgüterbereich und im Verwaltungs- und Wirtschaftsbedarf die Konditionen und Dienstleistungsangebote des Auftragnehmers zu nutzen. Eine Exklusivität in diesen Bereichen kann nicht zugesagt werden. Mit der zukünftigen Rahmenvereinbarung sollen Einkaufsdienstleistungen abgerufen werden können und zusätzliche Leistungen zur fachlichen Beratung zu beschaffungsrelevanten Themen mit dem Ziel einer nachhaltigen Steigerung der Wirtschaftlichkeit in Anspruch genommen werden.

Beschreibung der Beschaffung

Das Städtische Klinikum Braunschweig ist mit seinen aktuell 3 Standorten in Braunschweig ein Krankenhaus der Maximalversorgung. Gesellschafter ist die Stadt Braunschweig. Mit 1 475 vollstationären Planbetten sowie 24 teilstationären Planbetten und fast 4 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Krankenhaus (4 780 inkl. Tochtergesellschaften) ist das Klinikum Braunschweig einer der größten Arbeitgeber in der Region. Es versorgt als Krankenhaus der Maximalversorgung auf universitärem Niveau die Region Braunschweig mit rund 1,2 Million Einwohnern. Mit 21 Kliniken, 10 selbständigen klinischen Abteilungen und 7 Instituten wird nahezu das komplette Fächerspektrum der Medizin abgedeckt. Pro Jahr werden mehr als 65 000 Patienten stationär und rund 200 000 ambulant behandelt. Das klinische Gesamtbeschaffungsvolumen in den Bereichen Arzneimittel, medizinischer und pflegerischer Sachbedarf sowie Verwaltungs- und Wirtschaftsbedarf des Städtischen Klinikum Braunschweig beträgt derzeit rund 45 Mio. EUR netto pro Jahr. Dem Beschaffungswesen im klinischen Bereich kommt ein sehr hoher wirtschaftlicher sowie strategischer Stellenwert zu. Neben der Steigerung der Wirtschaftlichkeit der Beschaffungsmaßnahmen an sich, ist für eine nachhaltige Effizienzsteigerung auch eine klinikspezifische Optimierung der beschaffungsrelevanten Prozesse und Einkaufsstrategien sowie die Klärung damit zusammenhängender Aufgabenstellungen erforderlich. Bei der Realisierung dieser Einsparungen steht die Änderung des Sortiments nicht im Vordergrund. Dabei ist auch die zunehmende Digitalisierung im klinischen Beschaffungswesen zu berücksichtigen. Mit der beabsichtigten Ausschreibung der Rahmenvereinbarung sollen daher nicht lediglich Einkaufsdienstleistungen für die Bereiche medizinischer und pflegerischer Sachbedarf sowie Investitionsgüter nebst Verwaltungs- und Wirtschaftsbedarf, sondern auch zusätzliche Dienstleistungen zur fachlichen Beratung des Städtischen Klinikum Braunschweig zu beschaffungsrelevanten Themen abgerufen werden können. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt das Städtische Klinikum Braunschweig mit dem angestrebten Ausschreibungsverfahren einen entsprechend geeigneten und leistungsfähigen Kooperationspartner auszuwählen.
Gegenstand der Rahmenvereinbarung sind folgende Leistungsgegenstände:
Fachliche Einkaufsunterstützung (Vorbereitung, Verhandlung und Abschluss von Dienstleistungs- und Lieferaufträgen sowie Rahmenvereinbarungen in Abstimmung mit dem Auftraggeber) im klinischen Bereich bezogen auf folgende Warengruppen:
(a) Allgemeinen medizinischen und pflegerischen Sachbedarf (Verbrauchs- und Gebrauchsmaterialen, dabei insbesondere Implantate, Herzschrittmacher, Desinfektions- und Hygienebedarf, Laborbedarf, Therapiebedarf, Infusionszubehör, Blutentnahme, Katheter, Drainagen, Beatmung, Funktionsdiagnostik, Dialysebedarf, Röntgenbedarf, chirurgische Instrumente und Zubehör, OP-Bedarf, Nahtmaterial, Sterilisationsbedarf) sowie Arzneimittel;
(b) auf Anfrage des Auftraggebers: Investitionsgüter (medizintechnische Systeme und Geräte sowie Technik).
(2) Weitere Unterstützungsleistungen zur Durchführung, Optimierung und Fortentwicklung von Beschaffungsprozessen in den betreffenden Bereichen wie bspw. „Digitalisierung der Bestellprozesse“, „Optimierung der Stationslager“ und „Weiterentwicklung der Standardisierung von Prozessen“.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1) Eigenerklärung mit Angaben zur Firma, Sitz, Gegenstand, Geschäftsleitung des Unternehmens, Unternehmensstruktur (zum Beispiel Muttergesellschaften, Konzernzugehörigkeit), mit der Darstellung der Gesellschaft- und Kapitalverhältnisse des Bewerbers sowie gegebenenfalls zur zuständigen Niederlassung.
2) Soweit die Rechtsform des Unternehmens dies ermöglicht: Aktueller Auszug der Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister (nicht älter als 12 Monate; Kopie ist ausreichend)
3) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB und § 124 GWB.
4) Eigenerklärung gemäß § 4 Abs. 1 NTVerG;
Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft und Unternehmen auf die sich der Bewerber/ die Bewerbergemeinschaft zum Nachweis seiner/ ihrer Eignung stützt haben jeweils einzeln die vorstehend aufgeführten Erklärungen mit ihrer Bewerbung vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Folgende Eigenerklärungen und Nachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind zu erbringen.
1) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der Leistung(en), die mit dem Gegenstand/den Gegenständen der Vergabe vergleichbar ist/ sind, bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, gegebenenfalls bezogen auf das beherrschende Unternehmen. Jeweils einschließlich 3-Jahres-Durchschnitt.
2) Aktueller Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von je 5 000 000 EUR für Personenschäden und Sach- und Vermögensschäden oder Erklärung einer Versicherungsgesellschaft, im Auftragsfall einen entsprechenden Versicherungsvertrag mit dem Auftragnehmer zu schließen.

Aktueller Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von mindestens je 5 000 000 EUR für Personenschäden und Sach- und Vermögensschäden oder Erklärung einer Versicherungsgesellschaft, im Auftragsfall einen entsprechenden Versicherungsvertrag mit dem Auftragnehmer zu schließen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Folgende Eigenerklärungen und Nachweise zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind zu erbringen.
1) Eigenerklärung über das jährliche Mittel der Beschäftigten für den maßgeblichen Bereich bzw. Geschäftsbereich (kaufmännisch, fachberatende Tätigkeit, sonstiges) in den letzten 3 Jahren, gegebenenfalls Angaben für das beherrschende Unternehmen. Jeweils einschließlich 3-Jahres-Durchschnitt.
2) Eigenerklärung über das jährliche Volumen in Euro in Bezug auf das medizinische Verbrauchsmaterial und Implantate in den letzten 3 Jahren, die der Bewerber an alle Kooperationspartner/ Mitglieder seiner Einkaufsgemeinschaft vermittelt hat.
3) Referenzen:
Eigenerklärungen über mindestens 3 Referenzprojekte in den letzten 5 Jahren seit Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei Krankenhäusern der Maximalversorgung oder Universitätskliniken mit einem durch den Bewerber vermittelten jährlichen Netto-Umsatzvolumen von jeweils mindestens 30 Mio. EUR, bei denen in Art- und Umfang vergleichbare Leistungen (mit den vorliegend ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar) erbracht wurden und die mindestens eine Vertragslaufzeit von 2 Jahren hatten (Mindestanforderung):
Zu den Referenzprojekten müssen folgende Angaben gemacht werden:
— genaue Beschreibung des Auftrags (insbesondere Darstellung der Vergleichbarkeit mit der ausgeschriebenen Leistung),
— erbrachte Dienstleistungen,
— Auftraggeber (sofern und soweit unter Wahrung des Datenschutzes möglich mit Ansprechpartner),
— Angaben zum Umfang/Größe (insbes. Bettenzahl) des Auftraggebers,
— Jährliches Volumen in Euro der vermittelten Lieferungen an medizinischem Verbrauchsmaterial und von Implantaten (Mindestanforderung: 30 Mio. EUR netto),
— Leistungszeitraum (Mindestanforderung: 2 Jahre).
Die Referenzen sind nach Einschlägigkeit und Vergleichbarkeit mit dem Ausschreibungsgegenstand zu sortieren und durch den Bewerber zu priorisieren.
4) Eigenerklärung, dass der Bewerber mindestens alle nachfolgenden Warengruppen in seinem Artikelportfolio führt und entsprechende Lieferverträge mit Lieferanten abgeschlossen hat:
— Allgemeiner medizinischer und pflegerischer Sachbedarf (Verbrauchs- und Gebrauchsmaterialen, dabei insbesondere Implantate, Herzschrittmacher, Desinfektions- und Hygienebedarf, Laborbedarf, Therapiebedarf, Infusionszubehör, Blutentnahme, Katheter, Drainagen, Beatmung, Funktionsdiagnostik, Dialysebedarf, Röntgenbedarf, chirurgische Instrumente und Zubehör, OP-Bedarf, Nahtmaterial, Sterilisationsbedarf),
— Investitionsgüter (medizintechnische Systeme und Geräte sowie Technik).

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Eigenerklärungen über mindestens 3 Referenzprojekte in den letzten 5 Jahren seit Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei Krankenhäusern der Maximalversorgung oder Universitätskliniken mit einem durch den Bewerber vermittelten jährlichen Netto-Umsatzvolumen von jeweils mindestens 30 Mio. EUR, bei denen in Art- und Umfang vergleichbare Leistungen (mit den vorliegend ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar) erbracht wurden und die mindestens eine Vertragslaufzeit von 2 Jahren hatten (Mindestanforderung).

1) Die Teilnahmeanträge sind in deutscher Sprache in digitaler Form innerhalb der unter Ziffer IV.2.2) angegebenen Teilnahmefrist an die in Ziffer 1.3) genannte Internetadresse der Deutschen eVergabe einzureichen;
2) Ein Angebot ist im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs noch nicht zu übermitteln.
Unvollständige Unterlagen können bis zum Ablauf einer von der Vergabestelle zu bestimmenden Nachfrist durch die Vergabestelle nachgefordert werden.
Die Vergabestelle behält sich außerdem vor, Originale der eingereichten Kopien sowie Erläuterungen und Konkretisierungen zu den eingereichten Unterlagen nachzufordern.
Die Bewerber haben keinen Anspruch auf Nachforderung/ Nachreichung von Unterlagen. Das Fehlen eingeforderter Unterlagen, Nachweise und Informationen kann zum Ausschluss des Bewerbers vom Verfahren führen;
3) Eine Erstattung von Kosten/ Aufwendungen für die Erstellung der Teilnahmeanträge, der Angebote und für die Teilnahme am Vergabeverfahren findet nicht statt;
4) Soweit Auskünfte erforderlich werden, sind Fragen ausschließlich in digitaler Form an die unter Ziffer I.3) angegebene Internet-Adresse der Deutschen eVergabe zu richten.
Die Fragen sind spätestens bis 10 Kalendertage vor dem Ablauf der Teilnahmefrist zu stellen.
Sie sollen möglichst frühzeitig gestellt werden. Die Antworten auf Fragen sind in digitaler Form aus der Datenbank der Deutschen eVergabe (gem. Ziffer I.3) abrufbar;
5) Unklarheiten in den Vergabeunterlagen
Enthalten die Bewerberinformationen oder die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten oder Widersprüche, die eine Teilnahme erschweren oder die Preisermittlung beeinflussen können, so hat der Bewerber die Auftraggeberin umgehend darauf hinzuweisen.
Die Hinweise sind in digitaler Form an die unter Ziffer I.3) angegebene Internet-Adresse der Deutschen eVergabe zu richten. Antwortschreiben und Hinweise der Auftraggeberin, die Ausschreibungsunterlagen ergänzen, präzisieren oder abändern, gehen den Ausschreibungsunterlagen vor.
Die den Bewerbern bzw. Bietern im Verlauf dieses Verfahrens erteilten weiteren Informationen (Antworten auf Fragen der Bieter, sonstige schriftliche Hinweise) sind ebenso wie die Ausschreibungsunterlagen bei der Erstellung des Teilnahmeantrages und des Angebotes zugrunde zu legen;
6) Bewerber-/ Bietergemeinschaften:
Die geforderten Eigenerklärungen nach III.1.3) sind für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Im übrigen sind die Nachweise vorzulegen, die erforderlich sind, um die Eignung der Bewerbergemeinschaft nachzuweisen.
Zudem sind vorzulegen:
— ein Verzeichnis der Mitglieder der Gemeinschaft mit Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters,
— eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung zur gesamtschuldnerischen Haftung sowie,
— eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter die im Verzeichnis aufgeführten Mitglieder gegenüber der Auftraggeberin rechtsverbindlich vertritt.
7) Eigungsleihe:
Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen (Eignungsleihe).
In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorlegt wird.
Sofern dies zutrifft, bitte einen solchen Nachweis als Anlage dem Teilnahmeformular beifügen.
Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt.
Zudem sind für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB vorzulegen.
Im Fall der Eignungsleihe für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit haftet auch der Eignungsleihgeber gemäß § 47 Abs. 3 VgV.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in §§ 155 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen).
Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrags zur Vergabekammer gemäß §§ 160 ff. GWB wird hingewiesen, namentlich auf die Regelung des § 160 Abs.3 GWB, die folgenden Wortlaut hat:
,,Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkennt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“
Der Nachprüfungsantrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten (§ 161 GWB).
Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig.(§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)