Rahmenvereinbarung Nutzfahrzeuge II Rheinland-Pfalz
Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Leiter der Zentralen Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, plant mit diesem Vergabeverfahren die landesweite Beschaffung von Nutzfahrzeugen im Wege eines Offenen Verfahrens gemäß §§ 15, 14 VgV, § 119 GWB durchzuführen.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2020-12-04. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-10-30.
AnbieterDie folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
- • Autohaus Förster gmbH
- • Autohaus Nett KG
- • Ford-Werke GmbH
- • MAN Truck & Bus Deutschland GmbH
- • Maxomotive Deutschland GmbH
- • Mercedes-Benz AG
- • Volkswagen Nutzfahrzeugzentrum Koblenz
- • Fahrzeuge mit Allradantrieb › Geländefahrzeuge
- • Fahrzeuge mit Allradantrieb › Geländegängige Fahrzeuge
- • Kraftfahrzeuge › Kraftfahrzeuge für den Gütertransport
- • Kraftfahrzeuge › Kraftfahrzeuge für die Beförderung von zehn oder mehr Personen
- • Kraftfahrzeuge für besondere Zwecke › Elektrofahrzeuge
- • Kraftfahrzeuge für besondere Zwecke › Nutzfahrzeuge
- • Personenkraftwagen › Spezialfahrzeuge
- • Sonstige Personenkraftwagen › Kraftfahrzeuge für den Transport von weniger als 10 Personen
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2020-10-30 | Auftragsbekanntmachung |
| 2020-11-13 | Ergänzende Angaben |
| 2021-02-03 | Bekanntmachung über vergebene Aufträge |
Auftragsbekanntmachung (2020-10-30)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Kraftfahrzeuge
Referenznummer: 2020 / Z.20-0049
Kurze Beschreibung:
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Kraftfahrzeuge 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Kraftfahrzeuge 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Rheinland-Pfalz 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20
Postleitzahl: 56068
Postort: Koblenz
Kontakt
Internetadresse: https://lbm.rlp.de 🌏
E-Mail: zbl@lbm.rlp.de 📧
Telefon: +49 261 / 3029-1777 📞
Fax: +49 261 / 29141-1500 📠
URL der Dokumente: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5YY0K/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5YY0K 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-10-30 📅
Einreichungsfrist: 2020-12-04 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-11-04 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 215-526387
ABl. S-Ausgabe: 215
Zusätzliche Informationen
Objekt
Umfang der Beschaffung
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden: 8
Bezeichnung des Loses: Lieferung von Hochdach-Kastenwagen
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Beschreibung der Verlängerungen:
Bezeichnung des Loses: Lieferung von Mini-/Hochdach-Kombi
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung:
Losnummer: 6
Kurze Beschreibung:
Losnummer: 7
Kurze Beschreibung:
Losnummer: 8
Kurze Beschreibung:
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 56068 Koblenz
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Mindeststandards:
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2020-12-21 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2020-12-04 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5YY0K/documents 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6131/16-2234 📞
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Fax: +49 6131/16-2113 📠
Internetadresse: https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/ 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabeprüfstelle bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 3
Postort: Trier
Postleitzahl: 54290
Telefon: +49 651/9494-511 📞
E-Mail: vergabepruefstelle@add.rlp.de 📧
Fax: +49 651/9494-179 📠
Internetadresse: http://www.add.rlp.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Quelle: OJS 2020/S 215-526387 (2020-10-30)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Kraftfahrzeuge
Referenznummer: 2020 / Z.20-0049
Kurze Beschreibung:
Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Leiter der Zentralen Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, plant mit diesem Vergabeverfahren die landesweite Beschaffung von Nutzfahrzeugen im Wege eines Offenen Verfahrens gemäß §§ 15, 14 VgV, § 119 GWB durchzuführen.
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Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Kraftfahrzeuge 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Kraftfahrzeuge 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Rheinland-Pfalz 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20
Postleitzahl: 56068
Postort: Koblenz
Kontakt
Internetadresse: https://lbm.rlp.de 🌏
E-Mail: zbl@lbm.rlp.de 📧
Telefon: +49 261 / 3029-1777 📞
Fax: +49 261 / 29141-1500 📠
URL der Dokumente: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5YY0K/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5YY0K 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-10-30 📅
Einreichungsfrist: 2020-12-04 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-11-04 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 215-526387
ABl. S-Ausgabe: 215
Zusätzliche Informationen
Das Vergabeverfahren wird vollständig elektronisch im webbasierten „Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz" unter www.vergabe.rlp.de durchgeführt.
Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz bereitgestellt. Sie können dort u. a. über die Suchfunktion („Bekanntmachungen finden") und Eingabe der unten stehenden Bekanntmachungs-ID aufgefunden und – ohne vorherige Registrierung – unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden. Ein anderweitiger Versand der Vergabeunterlagen (z. B. per E-Mail) erfolgt nicht.
Für die Abgabe von Angeboten ist zwingend eine Registrierung und Freischaltung für den entsprechenden Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz erforderlich (§ 9 Abs. 3 VgV).
Zugelassen sind ausschließlich elektronische Angebote.
Diese müssen über das sog. Bietertool auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz abgegeben werden (vgl. § 53 Abs. 1 VgV).
Es sind folgende Möglichkeiten der Abgabe von elektronischen Angeboten zugelassen:
— Textform („einfache" elektronische Signatur),
— Fortgeschrittene elektronische Signatur,
— Qualifizierte elektronische Signatur,
Die Abgabe von Angeboten in Papierform ist unzulässig!
Fragen zu den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) sind im Hinblick auf § 20 Abs. 3 Nr. 1 VgV spätestens bis zum 9. Kalendertag vor Ablauf der Angebotsfrist in Textform über den entsprechenden Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz zu stellen.
Die weiteren mit dem elektronischen Angebot vorzulegenden Unterlagen ergeben sich aus der Anlage „Teil A – Liste beizufügender Unterlagen".
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Bekanntmachungs-ID: CXS2YY5YY0K
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden: 8
Bezeichnung des Loses: Lieferung von Hochdach-Kastenwagen
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern zum Kauf von Nutzfahrzeugen der Fahrzeugklasse Hochdach-Kastenwagen
Dauer: 24 Monate Beschreibung der Verlängerungen:
Die Grundvertragslaufzeit beträgt 2 Jahre mit einer einmaligen Verlängerungsoption um 2 weitere Jahre. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt dementsprechend 4 Jahre.
Beschreibung der Optionen:
Die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung enthält für den Auftragnehmer bzw. für den Auftraggeber umfassende Anpassungsoptionen zu Preis, Menge, und Lieferzeit, Ausstattungskonfiguration, Produktabkündigung, Neuaufnahme von Produkten und Leistungsabrufen. Weitere Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
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Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern zum Kauf von Nutzfahrzeugen der Fahrzeugklasse Mini-/Hochdach-Kombi
Beschreibung der Verlängerungen:
Die Grundvertragslaufzeit beträgt 2 Jahre mit einer einmaligen Verlängerungsoption um 2 weitere Jahre. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt dementsprechend 4 Jahre.
Bezeichnung des Loses: Lieferung von Kleinbus-Kastenwagen-3-sitzer
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern zum Kauf von Nutzfahrzeugen der Fahrzeugklasse Kleinbus-Kastenwagen-3-sitzer
Bezeichnung des Loses: Lieferung von Kleinbus-Kastenwagen-5-sitzer
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern zum Kauf von Nutzfahrzeugen der Fahrzeugklasse Kleinbus-Kastenwagen-5-sitzer
Bezeichnung des Loses: Lieferung von Kleinbus-9-sitzer
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung:
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern zum Kauf von Nutzfahrzeugen der Fahrzeugklasse Kleinbus-9-sitzer
Bezeichnung des Loses: Lieferung von SUV / Pickup
Losnummer: 6
Kurze Beschreibung:
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern zum Kauf von Nutzfahrzeugen der Fahrzeugklasse SUV / Pickup
Bezeichnung des Loses: Lieferung von Doppelkabiner-Pritsche
Losnummer: 7
Kurze Beschreibung:
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern zum Kauf von Nutzfahrzeugen der Fahrzeugklasse Doppelkabiner-Pritsche
Bezeichnung des Loses: Lieferung von Kastenwagen groß
Losnummer: 8
Kurze Beschreibung:
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern zum Kauf von Nutzfahrzeugen der Fahrzeugklasse Kastenwagen groß
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 56068 Koblenz
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen:
a) Bescheinigung, Nachweis, dass der Bieter bzw. Bewerber im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist
b) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit der Anlage (Eigenerklärung) „Teil A – Eigenerklärungen" zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z. B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen.
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c) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus ist auch „Teil A – Bietergemeinschaft" vollständig ausgefüllt und von allen Mitgliedern handschriftlich unterzeichnet und eingescannt elektronisch vorzulegen.
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d) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte Unterauftragnehmer die unter a) und b) genannten Unterlagen sowie die Anlage „Teil A – Verfügbarkeitserklärung Unterauftragnehmer" (Eigenerklärung) vorzulegen (sämtliche Eigenerklärungen jeweils handschriftlich unterzeichnet und eingescannt). Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben in der Anlage „Teil A – Unterauftragnehmer" anzuführen.
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Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind mit dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen:
a) Anlage „Teil A – Eigenerklärung Betriebs- u. Berufshaftpflichtversicherung": Erklärung, dass eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung besteht bzw. im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen und während der Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird. Der Versicherungsnachweis (Kopie der Police oder aktuelle Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6 Monate) ist der Vergabestelle auf Anforderung innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorzulegen.
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b) Anlage „Teil A – Unternehmensdarstellung" (Eigenerklärung): Es sind zwingend Angaben zum Gesamtjahresumsatz und zum Jahresumsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags bezogen auf die letzten 3 Jahre zu machen.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Mindestanforderung der Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden 5 000 000 EUR je Schadensfall, mindestens 2fach maximiert, sowie für Vermögensschäden eine Deckungssumme in Höhe von mindestens 1 000 000 EUR je Schadensfall, mindestens 2fach maximiert.
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Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen vorzulegen:
a) Der Bieter bzw. Bewerber hat in der Anlage „Teil A – Referenzen" mindestens 3 Referenzprojekte über vergleichbare Leistungen in letzten 3 Jahren anzugeben.
b) Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist die Anlage „Teil A – Unternehmensdarstellung" (Eigenerklärung) vorzulegen und folgende Angaben zu machen:
— zur technischen Ausrüstung, den Maßnahmen zur Qualitätssicherung und – falls zutreffend – den Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens,
— zur durchschnittlichen Gesamtanzahl der freien und festangestellten Beschäftigten und Führungskräfte, auch bezogen auf das betroffene Geschäftsfeld für den Zeitraum der letzten 3 Jahre.
c) Bieter, Bewerber, Mitglieder einer Bietergemeinschaft, sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit dem Angebot zudem folgende Unterlagen vorzulegen:
— Gültiges Zertifikat gemäß DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig als Nachweis über die Etablierung eines gleichwertigen Qualitätsmanagementsystems (Dritterklärung, Bescheinigung),
— Gültiges Zertifikat gemäß EMAS oder DIN EN ISO 14001 oder gleichwertig als Nachweis über die Etablierung eines gleichwertigen Umweltmanagement-Systems (Dritterklärung, Bescheinigung),
Der Nachweis ist gem. § 49 VgV jeweils durch Vorlage einer Bescheinigung einer unabhängigen, nach europäischen Zertifizierungsnormen akkreditierten Stelle zu führen.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2020-12-21 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2020-12-04 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5YY0K/documents 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
Das Vergabeverfahren wird vollständig elektronisch im webbasierten „Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz" unter www.vergabe.rlp.de durchgeführt.
Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz bereitgestellt. Sie können dort u. a. über die Suchfunktion („Bekanntmachungen finden") und Eingabe der unten stehenden Bekanntmachungs-ID aufgefunden und – ohne vorherige Registrierung – unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden. Ein anderweitiger Versand der Vergabeunterlagen (z. B. per E-Mail) erfolgt nicht.
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Für die Abgabe von Angeboten ist zwingend eine Registrierung und Freischaltung für den entsprechenden Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz erforderlich (§ 9 Abs. 3 VgV).
Zugelassen sind ausschließlich elektronische Angebote.
Diese müssen über das sog. Bietertool auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz abgegeben werden (vgl. § 53 Abs. 1 VgV).
Es sind folgende Möglichkeiten der Abgabe von elektronischen Angeboten zugelassen:
— Textform („einfache" elektronische Signatur),
— Fortgeschrittene elektronische Signatur,
— Qualifizierte elektronische Signatur,
Die Abgabe von Angeboten in Papierform ist unzulässig!
Fragen zu den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) sind im Hinblick auf § 20 Abs. 3 Nr. 1 VgV spätestens bis zum 9. Kalendertag vor Ablauf der Angebotsfrist in Textform über den entsprechenden Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz zu stellen.
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Die weiteren mit dem elektronischen Angebot vorzulegenden Unterlagen ergeben sich aus der Anlage „Teil A – Liste beizufügender Unterlagen".
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Bekanntmachungs-ID: CXS2YY5YY0K
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6131/16-2234 📞
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Fax: +49 6131/16-2113 📠
Internetadresse: https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/ 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z. B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
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§ 160 GWB lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
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(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
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2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z. B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).
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Name: Vergabeprüfstelle bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 3
Postort: Trier
Postleitzahl: 54290
Telefon: +49 651/9494-511 📞
E-Mail: vergabepruefstelle@add.rlp.de 📧
Fax: +49 651/9494-179 📠
Internetadresse: http://www.add.rlp.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Quelle: OJS 2020/S 215-526387 (2020-10-30)
Ergänzende Angaben (2020-11-13)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Geländefahrzeuge 📦
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14-20
Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-11-13 📅
Einreichungsfrist: 2020-12-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-11-18 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 225-553429
Verweist auf Bekanntmachung: 2020/S 215-526387
ABl. S-Ausgabe: 225
Quelle: OJS 2020/S 225-553429 (2020-11-13)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Geländefahrzeuge 📦
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14-20
Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-11-13 📅
Einreichungsfrist: 2020-12-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-11-18 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 225-553429
Verweist auf Bekanntmachung: 2020/S 215-526387
ABl. S-Ausgabe: 225
Quelle: OJS 2020/S 225-553429 (2020-11-13)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-02-03)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Vergabekriterien
Niedrigster Preis
Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-02-03 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-02-08 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 026-063959
ABl. S-Ausgabe: 26
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXS2YY5YY99
Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Lieferung von Hochdach-Kastenwagen.
Beschreibung der Optionen:
Bezeichnung des Loses: Lieferung von Mini- / Hochdach-Kombi
Kurze Beschreibung:
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-01-19 📅
Name: Mercedes-Benz AG
Postanschrift: Hermann-Hollerith-Str. 2
Postort: Eschweiler
Postleitzahl: 52249
Land: Deutschland 🇩🇪
Städteregion Aachen 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Name: Autohaus Nett KG
Postanschrift: Koblenzer Straße 146
Postort: Mayen
Postleitzahl: 56727
Land: Mayen-Koblenz 🏙️
Name: Ford-Werke GmbH
Postanschrift: Henry-Ford-Straße 1
Postort: Köln
Postleitzahl: 50735
Land: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Name: Maxomotive Deutschland GmbH
Postanschrift: Ferdinand-Porsche-Straße 1
Postleitzahl: 51149
Name: Autohaus Förster GmbH
Postanschrift: Franz-Weiss-Straße 1-3
Postort: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land: Koblenz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Name: Volkswagen Nutzfahrzeugzentrum Koblenz
Postanschrift: Andernacher Straße 224
Postleitzahl: 56070
Name: MAN Truck & Bus Deutschland GmbH
Postanschrift: August-Horch-Straße 5-7
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 6
4
5
2
7
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Quelle: OJS 2021/S 026-063959 (2021-02-03)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Leiter der Zentralen Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, hat mit diesem Vergabeverfahren die landesweite Beschaffung von Nutzfahrzeugen im Wege eines Offenen Verfahrens gemäß §§ 15, 14 VgV, § 119 GWB durchgeführt.
Mehr anzeigen
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Vergabekriterien
Niedrigster Preis
Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-02-03 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-02-08 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 026-063959
ABl. S-Ausgabe: 26
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXS2YY5YY99
Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Lieferung von Hochdach-Kastenwagen.
Beschreibung der Optionen:
Die Grundvertragslaufzeit beträgt 2 Jahre mit einer einmaligen Verlängerungsoption um 2 weitere Jahre.
Die maximale Vertragslaufzeit beträgt dementsprechend 4 Jahre.
Kurze Beschreibung:
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern zum Kauf von Nutzfahrzeugen der Fahrzeugklasse Mini- / Hochdach-Kombi
Beschreibung der Optionen:
Die Grundvertragslaufzeit beträgt 2 mit einer einmaligen Verlängerungsoption um 2 weitere Jahre.
Kurze Beschreibung:
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern zum Kauf von Nutzfahrzeugen der Fahrzeugklasse Kastenwagen groß.
Beschreibung der Optionen: Die maximale Vertragslaufzeit beträgt dementsprechend 4 Jahre.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Zentrale Beschaffungsstelle des Landes RLP
Friedrich-Ebert-Ring
Zentrale Beschaffungsstelle des Landes RLP Friedrich-Ebert-Ring
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-01-19 📅
Name: Mercedes-Benz AG
Postanschrift: Hermann-Hollerith-Str. 2
Postort: Eschweiler
Postleitzahl: 52249
Land: Deutschland 🇩🇪
Städteregion Aachen 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Name: Autohaus Nett KG
Postanschrift: Koblenzer Straße 146
Postort: Mayen
Postleitzahl: 56727
Land: Mayen-Koblenz 🏙️
Name: Ford-Werke GmbH
Postanschrift: Henry-Ford-Straße 1
Postort: Köln
Postleitzahl: 50735
Land: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Name: Maxomotive Deutschland GmbH
Postanschrift: Ferdinand-Porsche-Straße 1
Postleitzahl: 51149
Name: Autohaus Förster GmbH
Postanschrift: Franz-Weiss-Straße 1-3
Postort: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land: Koblenz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Name: Volkswagen Nutzfahrzeugzentrum Koblenz
Postanschrift: Andernacher Straße 224
Postleitzahl: 56070
Name: MAN Truck & Bus Deutschland GmbH
Postanschrift: August-Horch-Straße 5-7
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 6
4
5
2
7
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Die Vergabestelle verweist insbesondere auf die Regelungen des § 160 (Einleitung, Antrag) des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), einzusehen z. B. unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html sowie die Regelungen des § 135 (Unwirksamkeit) GWB, einzusehen z. B. unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html und § 134 (Informations- und Wartepflicht) GWB, einzusehen z. B. unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html hin.
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