Rahmenvertrag über Lieferung und Inbetriebnahme von Systemkomponenten für die digitale BOS-Funktechnik

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Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter//DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=rBSVDmITRro%253d

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Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter//DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=b1%252b%252fjLOIjk0%253d

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Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
FEI-M — Beschaffung Infrastruktur Region Mitte
Hahnstraße 49
Ort: Frankfurt am Main
NUTS-Code: DE712
Postleitzahl: 60528
Land: DE
Kontaktstelle(n): Laoukili, Lahlali
Telefon: +49 6926523033
E-Mail: lahlali.laoukili@deutschebahn.com
Fax: +49 6926520018
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.deutschebahn.com/bieterportal

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Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge unter Zusammenfassung der folgenden Lose oder Losgruppen zu vergeben:
Los 1, Los 2 und Los 3, auf Los 1 und Los 2 oder nur auf Los 3. Hat ein Bewerber seine Eignung für Los 1 und Los 2 nachgewiesen, so gilt er auch als qualifiziert um in Los 3 ein Angebot abzugeben. Es wird eine Limitierung bezüglich des Zuschlages auf Los 1 und Los 2 getroffen:
a) gibt ein Bieter ein Angebot auf Los 1 ab, so ist er verpflichtet auch ein Angebot auf Los 2 abzugeben und umgekehrt,
b) erhält ein Bieter für Los 1 den Zuschlag, wird sein Angebot für Los 2 nicht mehr berücksichtigt.
Daraus folgt, dass ein Bieter, der auf Los 1, Los 2 und auf Los 3 anbietet, insgesamt für maximal 2 Lose einen Zuschlag erhalten kann (Los 1 + Los 3 oder Los 2 + Los 3) und ein Bieter, der auf Los 1 und Los 2 anbietet, maximal für ein Los einen Zuschlag erhalten kann (Los 1 oder Los 2). Ein Bieter, der nur auf Los 3 anbietet, kann auch nur in Los 3 den Zuschlag erhalten.

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Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge unter Zusammenfassung der folgenden Lose oder Losgruppen zu vergeben:
Los 1, Los 2 und Los 3, auf Los 1 und Los 2 oder nur auf Los 3. Hat ein Bewerber seine Eignung für Los 1 und Los 2 nachgewiesen, so gilt er auch als qualifiziert um in Los 3 ein Angebot abzugeben. Es wird eine Limitierung bezüglich des Zuschlages auf Los 1 und Los 2 getroffen
a) gibt ein Bieter ein Angebot auf Los 1 ab, so ist er verpflichtet auch ein Angebot auf Los 2 abzugeben und umgekehrt.
b.) erhält ein Bieter für Los 1 den Zuschlag, wird sein Angebot für Los 2 nicht mehr berücksichtigt.
Daraus folgt, dass ein Bieter, der auf Los 1, Los 2 und auf Los 3 anbietet, insgesamt für maximal 2 Lose einen Zuschlag erhalten kann (Los 1 + Los 3 oder Los 2 + Los 3) und ein Bieter, der auf Los 1 und Los 2 anbietet, maximal für ein Los einen Zuschlag erhalten kann (Los 1 oder Los 2). Ein Bieter, der nur auf Los 3 anbietet, kann auch nur in Los 3 den Zuschlag erhalten.

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Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
1. Versicherung, dass das Unternehmen sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat und – sofern nach Maßgabe der Vorschriften des HGB eintragungspflichtig – im Handelsregister eingetragen ist.
2. Versicherung über ordnungsgemäßer Pflichtenerfüllung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) nachgekommen ist.

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Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
1. Versicherung, dass das Unternehmen sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat und – sofern nach Maßgabe der Vorschriften des HGB eintragungspflichtig – im Handelsregister eingetragen ist.
2. Versicherung über ordnungsgemäßer Pflichtenerfüllung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) nachgekommen ist.

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Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Bietereigenerklärung Anhang B zu den Bewerbungsbedingungen ist unterzeichnet und ausgefüllt dem Auftraggeber zuzusenden.
1. Ich versichere, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist, die Eröffnung weder beantragt noch ein Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist.
2. Ich erkläre, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
3. Ich erkläre, dass für das Unternehmen im Gewerbezentralregister keine Eintragung nachfolgende Eintragung(en) verzeichnet ist/ sind.
Darüber hinaus erkläre ich, dass derzeit kein Verfahren Nachfolgende(s) Verfahren anhängig ist/ sind oder war(en), das/ die noch zu einer Eintragung in das Gewerbezentralregister führen kann/ können.
4. Ich versichere, dass das Unternehmen sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat und – sofern nach Maßgabe der Vorschriften des HGB eintragungspflichtig – im Handelsregister eingetragen ist.
5. Ich versichere, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende Umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen, z. B. gegen die in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriften, verstoßen hat.
6. Ich versichere, dass das Unternehmen seinen Pflichten zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) nachgekommen ist.
7. Kartellrechtliche Compliance und Korruptionsprävention:
a) Ich erkläre, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe – und darüber hinaus auch in den vergangenen 3 Jahren – keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind insbesondere Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i. S. v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB 2 (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen) sowie sonstige
Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken können.
b) Ich erkläre, dass das Unternehmen sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur Korruptionsprävention bekennt und sichergestellt hat, dass sich die Unternehmensführung der Bedeutung bewusst ist, die der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt.
8. Ich erkläre, dass das Unternehmen bei der Ausführung eines früheren Auftrags oder Konzessionsvertrages
Bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat.
9. Ich erkläre,
a) dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und
b) dass das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.
10. Ich erkläre, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens:
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat.
11. Ich erkläre, dass das Unternehmen keine schwere Verfehlung folgende schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB).
12. Ich erkläre, dass ich keine Kenntnis folgende Kenntnis
3. Davon habe, dass:
a) eine Person, deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände Verurteilt ist oder
b) eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände rechtskräftig festgesetzt wurde.
13. Eigenerklärung zum DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner bei Bietergemeinschaften ist eine gesonderte Eigenerklärung von jedem einzelnen Gemeinschaftsmitglied abzugeben.
Wird keine der 3 nachfolgenden Möglichkeiten ausgewählt, wird das Angebot bereits deswegen vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Ich erkläre, dass das Unternehmen den DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner unter http://www.deutschebahn.com/de/konzern/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex.html
Zur Kenntnis genommen hat und sich hiermit verpflichtet, die darin aufgeführten Prinzipien zusätzlich zu den jeweiligen Verpflichtungen aus etwaigen Liefer- und/oder Leistungsverträgen mit einem Unternehmen des Deutsche Bahn Konzerns (d. h. der Deutschen Bahn AG oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens) jeweils einzuhalten.
Oder die BME-Verhaltensrichtlinie Code of Conduct des Bundesverbandes Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e. V. unter http://www.bme.de/initiativen/compliance zur Kenntnis genommen hat und sich hiermit verpflichtet, die darin aufgeführten Prinzipien zusätzlich zu den jeweiligen Verpflichtungen
Aus etwaigen Liefer- und/oder Leistungsverträgen mit einem Unternehmen des Deutsche Bahn Konzerns (d. h. der Deutschen Bahn AG oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens) jeweils einzuhalten.
Hinweis: Aus der BME-Verhaltensrichtlinie Code of Conduct und deren Einhaltung können und werden keinerlei Pflichten für den Deutsche Bahn Konzern begründet und werden von diesem auch nicht akzeptiert. Der Deutsche Bahn Konzern verzichtet dadurch auch nicht auf irgendwelche Rechte aus etwaigen Liefer- und/oder
Leistungsverträgen. Bei Verstößen gegen die BME-Verhaltensrichtlinie
Code of Conduct durch das Unternehmen behält sich der Deutsche Bahn Konzern
Das Recht zur Kündigung von Verträgen vor.
Oder einen eigenen Verhaltenskodex (oder vergleichbare Regelungen) hat, der mit dem DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für das Unternehmen festlegt, oder von der Deutschen Bahn als gleichwertig anerkannten Verhaltenskodex (oder vergleichbare Regelungen) eines Verbandes („Verbandskodex“) (wie z. B. den VDBCode of Conduct des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V.) zu beachten und sich hiermit verpflichtet, die darin aufgeführten Prinzipien zusätzlich zu den jeweiligen Verpflichtungen aus etwaigen Liefer- und/oder Leistungsverträgen mit einem Unternehmen des Deutsche Bahn Konzerns (d. h. der Deutschen Bahn AG oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens) jeweils einzuhalten, und versichern hiermit, dass die geltende Fassung dieser Eigenerklärung für eine mögliche Überprüfung der Vergleichbarkeit der Prinzipien beigefügt ist. Uns ist bewusst, dass das Unternehmen möglicherweise vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden kann bzw. diesbezüglich Geschlossene Verträge gekündigt werden können, wenn sich im Rahmen dieser Überprüfung herausstellt, dass keine Vergleichbarkeit der Prinzipien vorliegt.
4. Hinweis: Aus dem eigenen Verhaltenskodex (oder vergleichbaren Regelungen) des Unternehmens bzw. den Verbandskodex und dessen Einhaltung können und werden keinerlei Pflichten für den Konzern Deutsche Bahn begründet und werden von diesem auch nicht akzeptiert. Der Konzern Deutsche Bahn verzichtet dadurch auch nicht auf irgendwelche Rechte aus etwaigen Liefer- und/oder Leistungsverträgen. Bei Verstößen gegen den eigenen Verhaltenskodex (oder vergleichbaren Regelungen) bzw. den Verbandskodex durch das Unternehmen behält sich der Deutsche Bahn Konzern das Recht zur Kündigung von Verträgen vor.
14. Ich erkläre, dass den Beschäftigten des Unternehmens oder den im Unternehmen eingesetzten Leiharbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung, soweit das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz — AEntG).
Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG), sonstige geltende bundes- oder landesgesetzliche Regelungen und/oder allgemein verbindlich erklärte tarifliche Bestimmungen über Mindestentgelte in der jeweils geltenden Fassung anwendbar sind, wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die durch die vorgenannten Regelungen verbindlich vorgegeben werden.
15. Ich erkläre, dass das Unternehmen die Verpflichtung aus der Nr. 14 dieser Eigenerklärung auf die von diesem beauftragten Nachunternehmer und/oder die von diesem oder von einem Nachunternehmer beauftragten Verleiher jeweils mit einer Weitergabeverpflichtung an weitere Nachunternehmer und Verleiher schriftlich übertragen wird und dass dies dem Auftraggeber auf Verlangen nachgewiesen wird.
Vertreter von Unternehmen, die außerhalb der Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutschland ihren Geschäftssitz haben, geben die oben genannten Erklärungen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, ab.
Bei Bietergemeinschaften ist eine gesonderte Eigenerklärung von jedem einzelnen Gemeinschaftsmitglied abzugeben.
Eine fahrlässig oder vorsätzlich abgegebene falsche Erklärung im Vergabeverfahren kann den Ausschluss vom Vergabeverfahren und von weiteren Vergabeverfahren des Konzerns Deutsche Bahn zur Folge haben; nach Vertragsschluss den Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen.

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Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Bietereigenerklärung Anhang B zu den Bewerbungsbedingungen ist unterzeichnet und ausgefüllt dem Auftraggeber zuzusenden.
1. Ich versichere, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist, die Eröffnung weder beantragt noch ein Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist.
2. Ich erkläre, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
3. Ich erkläre, dass für das Unternehmen im Gewerbezentralregister keine Eintragung nachfolgende Eintragung(en) verzeichnet ist/ sind. Darüber hinaus erkläre ich, dass derzeit kein Verfahren nachfolgende(s) Verfahren anhängig ist/ sind oder war(en), das/ die noch zu einer Eintragung in das Gewerbezentralregister führen kann/ können.
4. Ich versichere, dass das Unternehmen sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat und – sofern nach Maßgabe der Vorschriften des HGB eintragungspflichtig – im Handelsregister eingetragen ist.
5. Ich versichere, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen, z. B. gegen die in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriften, verstoßen hat.
6. Ich versichere, dass das Unternehmen seinen Pflichten zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) nachgekommen ist.
7. Kartellrechtliche Compliance und Korruptionsprävention
a) Ich erkläre, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe – und darüber hinaus auch in den vergangenen 3 Jahren – keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind insbesondere Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i.S.v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB 2 (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen) sowie sonstige Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken können.
b) Ich erkläre, dass das Unternehmen sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur Korruptionsprävention bekennt und sichergestellt hat, dass sich die Unternehmensführung der Bedeutung bewusst ist, die der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt.
8. Ich erkläre, dass das Unternehmen bei der Ausführung eines früheren Auftrags oder Konzessionsvertrages bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat.
9. Ich erkläre,
a) dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und
b) dass das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.
10. Ich erkläre, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat.
11. Ich erkläre, dass das Unternehmen keine schwere Verfehlung folgende schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB).
12. Ich erkläre, dass ich keine Kenntnis folgende Kenntnis
3 davon habe, dass
a) eine Person, deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände verurteilt ist oder
b) eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände rechtskräftig festgesetzt wurde.
13. Eigenerklärung zum DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner bei Bietergemeinschaften ist eine gesonderte Eigenerklärung von jedem einzelnen Gemeinschaftsmitglied abzugeben.
Wird keine der 3 nachfolgenden Möglichkeiten ausgewählt, wird das Angebot bereits deswegen vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Ich erkläre, dass das Unternehmen den DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner unter http://www.deutschebahn.com/de/konzern/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex.html zur Kenntnis genommen hat und sich hiermit verpflichtet, die darin aufgeführten Prinzipien zusätzlich zu den jeweiligen Verpflichtungen aus etwaigen Liefer- und/oder Leistungsverträgen mit einem Unternehmen des Deutsche Bahn Konzerns (d. h. der Deutschen Bahn AG oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens) jeweils einzuhalten.
Oder
Die BME-Verhaltensrichtlinie Code of Conduct des Bundesverbandes Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e. V. unter http://www.bme.de/initiativen/compliance zur Kenntnis genommen hat und sich hiermit verpflichtet, die darin aufgeführten Prinzipien zusätzlich zu den jeweiligen Verpflichtungen aus etwaigen Liefer- und/oder Leistungsverträgen mit einem Unternehmen des Deutsche Bahn Konzerns (d. h. der Deutschen Bahn AG oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens) jeweils einzuhalten.
Hinweis: Aus der BME-Verhaltensrichtlinie Code of Conduct und deren Einhaltung können und werden keinerlei Pflichten für den Deutsche Bahn Konzern begründet und werden von diesem auch nicht akzeptiert. Der Deutsche Bahn Konzern verzichtet dadurch auch nicht auf irgendwelche Rechte aus etwaigen Liefer- und/oder Leistungsverträgen. Bei Verstößen gegen die BME-Verhaltensrichtlinie Code of Conduct durch das Unternehmen behält sich der Deutsche Bahn Konzern das Recht zur Kündigung von Verträgen vor.
Oder
Einen eigenen Verhaltenskodex (oder vergleichbare Regelungen) hat, der mit dem DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für das Unternehmen festlegt, oder von der Deutschen Bahn als gleichwertig anerkannten Verhaltenskodex (oder vergleichbare Regelungen) eines Verbandes („Verbandskodex“) (wie z. B. den VDBCode of Conduct des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V.) zu beachten und sich hiermit verpflichtet, die darin aufgeführten Prinzipien zusätzlich zu den jeweiligen Verpflichtungen aus etwaigen Liefer- und/oder Leistungsverträgen mit einem Unternehmen des Deutsche Bahn Konzerns (d. h. der Deutschen Bahn AG oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens) jeweils einzuhalten, und versichern hiermit, dass die geltende Fassung dieser Eigenerklärung für eine mögliche Überprüfung der Vergleichbarkeit der Prinzipien beigefügt ist. Uns ist bewusst, dass das Unternehmen möglicherweise vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden kann bzw. diesbezüglich geschlossene Verträge gekündigt werden können, wenn sich im Rahmen dieser Überprüfung herausstellt, dass keine Vergleichbarkeit der Prinzipien vorliegt.
4 Hinweis: Aus dem eigenen Verhaltenskodex (oder vergleichbaren Regelungen) des Unternehmens bzw. den Verbandskodex und dessen Einhaltung können und werden keinerlei Pflichten für den Konzern Deutsche Bahn begründet und werden von diesem auch nicht akzeptiert. Der Konzern Deutsche Bahn verzichtet dadurch auch nicht auf irgendwelche Rechte aus etwaigen Liefer- und/ oder Leistungsverträgen. Bei Verstößen gegen den eigenen Verhaltenskodex (oder vergleichbaren Regelungen) bzw. den Verbandskodex durch das Unternehmen behält sich der Deutsche Bahn Konzern das Recht zur Kündigung von Verträgen vor.
14. Ich erkläre, dass den Beschäftigten des Unternehmens oder den im Unternehmen eingesetzten Leiharbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung, soweit das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz — AEntG).
Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG), sonstige geltende bundes- oder landesgesetzliche Regelungen und/oder allgemein verbindlich erklärte tarifliche Bestimmungen über Mindestentgelte in der jeweils geltenden Fassung anwendbar sind, wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die durch die vorgenannten Regelungen verbindlich vorgegeben werden.
15. Ich erkläre, dass das Unternehmen die Verpflichtung aus der Nr. 14 dieser Eigenerklärung auf die von diesem beauftragten Nachunternehmer und/oder die von diesem oder von einem Nachunternehmer beauftragten Verleiher jeweils mit einer Weitergabeverpflichtung an weitere Nachunternehmer und Verleiher schriftlich übertragen wird und dass dies dem Auftraggeber auf Verlangen nachgewiesen wird.
Vertreter von Unternehmen, die außerhalb der Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutschland ihren Geschäftssitz haben, geben die oben genannten Erklärungen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, ab. Bei Bietergemeinschaften ist eine gesonderte Eigenerklärung von jedem einzelnen Gemeinschaftsmitglied abzugeben.
Eine fahrlässig oder vorsätzlich abgegebene falsche Erklärung im Vergabeverfahren kann den Ausschluss vom Vergabeverfahren und von weiteren Vergabeverfahren des Konzerns Deutsche Bahn zur Folge haben; nach Vertragsschluss den Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen.

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Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Technische Eignungskriterien:
Der Bieter hat zum Nachweis seiner technischen Leistungsfähigkeit im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs folgende Erklärungen/Nachweise vorzulegen:
I. Um sich für die Abgabe eines Angebots für Los 1 und 2 zu qualifizieren, müssen alle nachfolgenden Kriterien erfüllt bzw. Nachweise vorgelegt werden:
1. Vorlage einer gültigen DB Netz Freigabe oder einer EBA Typzulassung, für die zu verbauende digitale BOS-Systemtechnik.
Für den Fall, dass der Bewerber nicht gleichzeitig auch der Hersteller der freizugebenden Systemtechnik ist und die Systemtechnik einer DB Netz Freigabe bedarf, gilt folgendes:
Es ist ein durch den Bewerber und den Hersteller unterzeichneter Nachweis vorzulegen, aus dem hervorgeht,
a) dass der Bewerber einen direkten Einfluss auf Entwicklung/Herstellung für die freizugebende Systemtechnik während der gesamten Laufzeit der Systemverpflichtung hat (Lieferfähigkeit, notwendige Systemanpassungen, 3rd Level Support) und
b) dass eine Zusicherung des Herstellers an den Bewerber vorliegt, die dem Bewerber vollumfänglich ermöglicht, alle in den Vergabeunterlagen festgelegten Verpflichtungen einzuhalten, insbesondere auch die notwendige DB Netz Freigabe auf eigene Kosten gemeinsam mit der Deutschen Bahn durchzuführen.
2. Nachweis der Lieferfähigkeit (Lieferung und Inbetriebnahme) von bis zu 60 Objektversorgungsanlagen mit optischem Verteilsystem pro Vertragsjahr, pro Los für die Dauer der Rahmenvertragslaufzeit (unterzeichnete Eigenerklärung der Geschäftsführung bzw. deren Vertretung unter Angabe der Lieferkapazitäten). Bewirbt sich ein Bewerber auf Los 1 und Los 2 bezieht sich seine Erklärung auf mindestens 120 Objektversorgungsanlagen.
II. Um sich für die Abgabe eines Angebots für Los 3 zu qualifizieren, müssen alle nachfolgenden Kriterien erfüllt bzw. Nachweise vorgelegt werden:
1. Referenzen für die Abwicklung von mindestens einem Funk Systemtechnik-Projekt (z. B.: BOS, GSM-R, Public GSM) im Eisenbahnumfeld (deutschland-, europaweit). Für jedes Referenzprojekt hat der Bieter mindestens folgende Angaben zu tätigen:
— genaue Bezeichnung und Beschreibung des Projektes;
— Durchführungszeitraum des Projekts, ggf. gestaffelt nach Projektentwicklung, Planung, Ausführung und Abnahme;
— Leistungsumfang.
2. Referenzen für die Ausrüstung von mindestens 3 Gebäuden mit digitalem BOS Funk (weltweit) mit folgender Ausprägung der Objektfunkanlage: Anbindung an das TETRA-Netz sowie mit optischem Verteilsystem. Für jedes Referenzprojekt hat der Bieter mindestens folgende Angaben zu tätigen:
— Genaue Bezeichnung und Beschreibung des Projektes;
— Durchführungszeitraum des Projekts, ggf. gestaffelt nach Projektentwicklung, Planung.
Ausführung und Abnahme:
— Leistungsumfang.
3. Referenzen für die Ausrüstung (Lieferung und Inbetriebnahme) von mindestens 3 Tunneln größer 500 m mit digitalem BOS Funk (weltweit). Für jedes Referenzprojekt hat der Bieter mindestens folgende Angaben zu tätigen:
— genaue Bezeichnung und Beschreibung des Projektes;
— Durchführungszeitraum des Projekts, ggf. gestaffelt nach Projektentwicklung, Planung.
Ausführung und Abnahme:
— Leistungsumfang.
4. Angaben über ein Qualitätssicherungssystem (DIN ISO 9001-Zertifizierung oder vergleichbar); Dokumente des Herkunftslandes sind in deutscher Sprache (ggf. mit beglaubigter Übersetzung) beizufügen.
5. Weiterhin gilt für den Fall, dass der Bewerber nicht gleichzeitig auch der Hersteller ist und die Systemtechnik einer DB Netz Freigabe bedarf, folgendes:
Es ist zwingend ein durch den Bewerber und den Hersteller unterzeichneter Nachweis vorzulegen, aus dem hervorgeht,
a) dass der Bewerber einen direkten Einfluss auf Entwicklung/Herstellung für die freizugebende Systemtechnik während der gesamten Laufzeit der Systemverpflichtung hat (Lieferfähigkeit, notwendige Systemanpassungen, 3rd Level Support) und
b) dass eine Zusicherung des Herstellers an den Bewerber vorliegt, die dem Bewerber vollumfänglich ermöglicht alle in den Vergabeunterlagen festgelegten Verpflichtungen einzuhalten, insbesondere auch die notwendige DB Netz Freigabe auf eigene Kosten gemeinsam mit der Deutschen Bahn durchzuführen.

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Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Technische Eignungskriterien
Der Bieter hat zum Nachweis seiner technischen Leistungsfähigkeit im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs folgende Erklärungen/Nachweise vorzulegen:
I. Um sich für die Abgabe eines Angebots für Los 1 und 2 zu qualifizieren, müssen alle nachfolgenden Kriterien erfüllt bzw. Nachweise vorgelegt werden:
1. Vorlage einer gültigen DB Netz Freigabe oder einer EBA Typzulassung, für die zu verbauende digitale BOS-Systemtechnik.
Für den Fall, dass der Bewerber nicht gleichzeitig auch der Hersteller der freizugebenden Systemtechnik ist und die Systemtechnik einer DB Netz Freigabe bedarf, gilt folgendes:
Es ist ein durch den Bewerber und den Hersteller unterzeichneter Nachweis vorzulegen, aus dem hervorgeht,
a) dass der Bewerber einen direkten Einfluss auf Entwicklung / Herstellung für die freizugebende Systemtechnik während der gesamten Laufzeit der Systemverpflichtung hat (Lieferfähigkeit, notwendige Systemanpassungen, 3rd Level Support) und
b) dass eine Zusicherung des Herstellers an den Bewerber vorliegt, die dem Bewerber vollumfänglich ermöglicht, alle in den Vergabeunterlagen festgelegten Verpflichtungen einzuhalten, insbesondere auch die notwendige DB Netz Freigabe auf eigene Kosten gemeinsam mit der Deutschen Bahn durchzuführen.
2. Nachweis der Lieferfähigkeit (Lieferung und Inbetriebnahme) von bis zu 60 Objektversorgungsanlagen mit optischem Verteilsystem pro Vertragsjahr, pro Los für die Dauer der Rahmenvertragslaufzeit (unterzeichnete Eigenerklärung der Geschäftsführung bzw. deren Vertretung unter Angabe der Lieferkapazitäten). Bewirbt sich ein Bewerber auf Los 1 und Los 2 bezieht sich seine Erklärung auf mindestens 120 Objektversorgungsanlagen.
II. Um sich für die Abgabe eines Angebots für Los 3 zu qualifizieren, müssen alle nachfolgenden Kriterien erfüllt bzw. Nachweise vorgelegt werden:
1. Referenzen für die Abwicklung von mindestens einem Funk Systemtechnik-Projekt (z. B.: BOS, GSM-R, Public GSM) im Eisenbahnumfeld (deutschland-, europaweit). Für jedes Referenzprojekt hat der Bieter mindestens folgende Angaben zu tätigen:
— Genaue Bezeichnung und Beschreibung des Projektes;
— Durchführungszeitraum des Projekts, ggf. gestaffelt nach Projektentwicklung, Planung, Ausführung und Abnahme;
— Leistungsumfang.
2. Referenzen für die Ausrüstung von mindestens 3 Gebäuden mit digitalem BOS Funk (weltweit) mit folgender Ausprägung der Objektfunkanlage: Anbindung an das TETRA-Netz sowie mit optischem Verteilsystem. Für jedes Referenzprojekt hat der Bieter mindestens folgende Angaben zu tätigen:
— Genaue Bezeichnung und Beschreibung des Projektes;
— Durchführungszeitraum des Projekts, ggf. gestaffelt nach Projektentwicklung, Planung
Ausführung und Abnahme
— Leistungsumfang.
3. Referenzen für die Ausrüstung (Lieferung und Inbetriebnahme) von mindestens 3 Tunneln größer 500 m mit digitalem BOS Funk (weltweit). Für jedes Referenzprojekt hat der Bieter mindestens folgende Angaben zu tätigen:
— Genaue Bezeichnung und Beschreibung des Projektes;
— Durchführungszeitraum des Projekts, ggf. gestaffelt nach Projektentwicklung, Planung
Ausführung und Abnahme,
— Leistungsumfang.
4. Angaben über ein Qualitätssicherungssystem (DIN ISO 9001-Zertifizierung oder vergleichbar); Dokumente des Herkunftslandes sind in deutscher Sprache (ggf. mit beglaubigter Übersetzung) beizufügen.
5. Weiterhin gilt für den Fall, dass der Bewerber nicht gleichzeitig auch der Hersteller ist und die Systemtechnik einer DB Netz Freigabe bedarf, folgendes:
Es ist zwingend ein durch den Bewerber und den Hersteller unterzeichneter Nachweis vorzulegen, aus dem hervorgeht,
a) dass der Bewerber einen direkten Einfluss auf Entwicklung / Herstellung für die freizugebende Systemtechnik während der gesamten Laufzeit der Systemverpflichtung hat (Lieferfähigkeit, notwendige Systemanpassungen, 3rd Level Support) und
b) dass eine Zusicherung des Herstellers an den Bewerber vorliegt, die dem Bewerber vollumfänglich ermöglicht alle in den Vergabeunterlagen festgelegten Verpflichtungen einzuhalten, insbesondere auch die notwendige DB Netz Freigabe auf eigene Kosten gemeinsam mit der Deutschen Bahn durchzuführen.

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Für Mängelbeseitigung ist eine Sicherheit in Form einer Bürgschaft für Mängelhaftung in Höhe von 5 % der Abrechnungssumme, bei Einzelabrufen mit einem Auftragswert ab 100 TEUR, beizubringen. Bei Einzelabrufen unter 100 TEUR ist jeweils halbjährig, eine Bürgschaft in Höhe von 5 % der Gesamtauftragssumme für die im abgelaufenen Halbjahr beauftragten Komponenten beizubringen.
Für Vertragserfüllung ist eine Sicherheit in Form einer Erfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 v. H. der Auftragssumme netto beizubringen.

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Für Mängelbeseitigung ist eine Sicherheit in Form einer Bürgschaft für Mängelhaftung in Höhe von 5 % der Abrechnungssumme, bei Einzelabrufen mit einem Auftragswert ab 100 TEUR, beizubringen. Bei Einzelabrufen unter 100 TEUR ist jeweils halbjährig, eine Bürgschaft in Höhe von 5 % der Gesamtauftragssumme für die im abgelaufenen Halbjahr beauftragten Komponenten beizubringen.
Für Vertragserfüllung ist eine Sicherheit in Form einer Erfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 v. H. der Auftragssumme netto beizubringen.

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Vorbehalt: Widerspruch des Bundes wegen gewählter Loslimitierung bez. Los 1 und Los 2:
Für Los 1 und Los 2 gilt: Falls die finanzierende Stelle (Bund) der dem zu vergebenden Vertrag zugrundeliegende Losaufteilung hinsichtlich Los 1 bzw. Los 2 während der Laufzeit dieses Rahmenvertrages widerspricht, so ist der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer von Los 2 nach seiner Wahl zum vollständigen Rücktritt oder zur Kündigung von diesem Rahmenvertrag berechtigt. Gleiches gilt für die unter diesem Rahmenvertrag geschlossenen Einzelverträge. In diesem Fall ist der Auftraggeber berechtigt, die betroffenen Objektversorgungsanlagen dem Los 1 zuzuweisen und der Auftragnehmer im Los 1 ist verpflichtet entsprechende Bestellungen zu bestätigen.

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Vorbehalt: Widerspruch des Bundes wegen gewählter Loslimitierung bez. Los 1 und Los 2
Für Los 1 und Los 2 gilt: Falls die finanzierende Stelle (Bund) der dem zu vergebenden Vertrag zugrundeliegende Losaufteilung hinsichtlich Los 1 bzw. Los 2 während der Laufzeit dieses Rahmenvertrages widerspricht, so ist der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer von Los 2 nach seiner Wahl zum vollständigen Rücktritt oder zur Kündigung von diesem Rahmenvertrag berechtigt. Gleiches gilt für die unter diesem Rahmenvertrag geschlossenen Einzelverträge. In diesem Fall ist der Auftraggeber berechtigt, die betroffenen Objektversorgungsanlagen dem Los 1 zuzuweisen und der Auftragnehmer im Los 1 ist verpflichtet entsprechende Bestellungen zu bestätigen.

Kurze Beschreibung

Gegenstand dieser Vergabe ist der Abschluss von drei Rahmenverträgen über die Lieferung und Inbetriebnahme von digitalen Tetra-BOS-Funksystemen, bestehend aus Hard- und Software, nebst zugehöriger Dokumentation, die Lieferung von Ersatzteilen, das Erbringen von Sportleistungen und die Durchführung von Schulungen. Die Montageleistung der Kabel ist nicht Bestandteil dieser Rahmenverträge. Diese Leistung wird regional als Bauleistung ausgeschrieben. Die Rahmenverträge werden als Konzernrahmenverträge abgeschlossen, da neben der DB Netz AG auch die DB Station & Service, DB Fernverkehr sowie ggf. weitere Unternehmenseinheiten auf diese Rahmenverträge abrufen werden.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.