Die folgenden Anforderungen sind wegen ihrer Bedeutung für den Auftraggeber im Rahmen jedes Loses der vorliegenden Ausschreibung vollumfänglich zu gewährleisten.
Gegenstand sind anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bereich des allgemeinen Zivil- und Haftungsrecht, einschließlich AGB-Recht, des Veranstaltungs-, des Versicherungs- und Zuwendungsrechts. Der Bereich deckt damit diejenigen rechtlichen Beratungs- und Unterstützungs-belange ab, die sich aus der Bewertung und dem Umgang mit allgemeinen und speziellen Haftungsrisiken der Großforschungsanlage DLR ergeben können.
Insbesondere nicht von der vorliegenden Ausschreibung umfasst sind arbeits- und strafrechtliche Beratungsleistungen.
Der Auftraggeber geht pro Los und pro Jahr von einer Mindestmenge von 5 000 EUR und einer Höchstmenge von 360 000 EUR aus. Mit Abruf der Höchstmenge endet die jeweilige Rahmenvereinbarung.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-09-29.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-08-28.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Auftragsbekanntmachung (2020-08-28) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Name: Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR)
Postanschrift: Linder Höhe
Postort: Köln
Postleitzahl: 51147
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Daniela Manns
Telefon: +49 2203/601-3021📞
E-Mail: daniela.manns@dlr.de📧
Region: Köln, Kreisfreie Stadt🏙️
URL: www.dlr.de🌏 Kommunikation
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E95923839🌏 Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere Art: Forschungszentrum
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Rechtliche Beratung und Unterstützung nach verschiedenen Schwerpunkten
Produkte/Dienstleistungen: Rechtsberatung📦
Kurze Beschreibung:
“Die folgenden Anforderungen sind wegen ihrer Bedeutung für den Auftraggeber im Rahmen jedes Loses der vorliegenden Ausschreibung vollumfänglich zu...”
Kurze Beschreibung
Die folgenden Anforderungen sind wegen ihrer Bedeutung für den Auftraggeber im Rahmen jedes Loses der vorliegenden Ausschreibung vollumfänglich zu gewährleisten.
Gegenstand sind anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bereich des allgemeinen Zivil- und Haftungsrecht, einschließlich AGB-Recht, des Veranstaltungs-, des Versicherungs- und Zuwendungsrechts. Der Bereich deckt damit diejenigen rechtlichen Beratungs- und Unterstützungs-belange ab, die sich aus der Bewertung und dem Umgang mit allgemeinen und speziellen Haftungsrisiken der Großforschungsanlage DLR ergeben können.
Insbesondere nicht von der vorliegenden Ausschreibung umfasst sind arbeits- und strafrechtliche Beratungsleistungen.
Der Auftraggeber geht pro Los und pro Jahr von einer Mindestmenge von 5 000 EUR und einer Höchstmenge von 360 000 EUR aus. Mit Abruf der Höchstmenge endet die jeweilige Rahmenvereinbarung.
Mehr anzeigen Informationen über Lose
Angebote können für alle Lose eingereicht werden
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“Forschungs- und Entwicklungsvertragsrecht im Zusammenhang mit gewerblichem Rechtsschutz und Urheberrecht sowie Datenschutz- und Geheimnisschutzrechts,...”
Titel
Forschungs- und Entwicklungsvertragsrecht im Zusammenhang mit gewerblichem Rechtsschutz und Urheberrecht sowie Datenschutz- und Geheimnisschutzrechts, jeweils einschließlich IT-rechtlicher Bezüge
Mehr anzeigen Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Juristische Beratung und Vertretung📦
Ort der Leistung: Deutschland🏙️
Ort der Leistung: Nordrhein-Westfalen🏙️
Ort der Leistung: Köln🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Linder Höhe
51147 Köln
Beschreibung der Beschaffung:
“Kern-Asset der Großforschungseinrichtung DLR ist Wissen. Dessen Gewinn, dessen Schutz und dessen Nutzung sind zentrale Herausforderungen im Rahmen der...”
Beschreibung der Beschaffung
Kern-Asset der Großforschungseinrichtung DLR ist Wissen. Dessen Gewinn, dessen Schutz und dessen Nutzung sind zentrale Herausforderungen im Rahmen der Tätigkeit des DLR. Die hierauf bezogenen Rechtsbereiche, namentlich die anwaltliche Beratung und Unterstützung in den Bereichen des IT-Rechts, Datenschutz- und Geheimnisschutzrechts sowie des Forschungs- und Entwicklungsvertragsrechts im Zusammenhang mit gewerblichem Rechtsschutz und dem Urheberrecht sind Gegenstand des Loses 1.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 24
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Dieser Rahmenvertrag hat eine Laufzeit von 2 Jahren mit der zweimaligen Option der Verlängerung um jeweils 2 Jahre.”
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Öffentliches Exportkontrollrecht
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Im Hinblick auf den mit der Finanzierung des DLR über öffentliche Mittel verbundenen besonderen rechtlichen Status sind weitere spezielle...”
Beschreibung der Beschaffung
Im Hinblick auf den mit der Finanzierung des DLR über öffentliche Mittel verbundenen besonderen rechtlichen Status sind weitere spezielle öffentlich-rechtliche Implikationen im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung, insbesondere bei der Mittelverwendung im Rahmen der Durchführung der Einkaufsaktivitäten und im Rahmen von Forschungskooperationen des DLR zu beachten. Gegenstand des Loses 2 sind insoweit anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bereich des öffentlichen Exportkontrollrechts.
3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: EU Beihilferecht
Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Im Hinblick auf den mit der Finanzierung des DLR über öffentliche Mittel verbundenen besonderen rechtlichen Status sind weitere spezielle...”
Beschreibung der Beschaffung
Im Hinblick auf den mit der Finanzierung des DLR über öffentliche Mittel verbundenen besonderen rechtlichen Status sind weitere spezielle öffentlich-rechtliche Implikationen im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung, insbesondere bei der Mittelverwendung im Rahmen der Durchführung der Einkaufsaktivitäten und im Rahmen von Forschungskooperationen des DLR zu beachten.
4️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“Vergaberecht im durch Fördermittel geförderten Forschungs- und Entwicklungsbereich” Titel
Los-Identifikationsnummer: 4
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Im Hinblick auf den mit der Finanzierung des DLR über öffentliche Mittel verbundenen besonderen rechtlichen Status sind weitere spezielle...”
Beschreibung der Beschaffung
Im Hinblick auf den mit der Finanzierung des DLR über öffentliche Mittel verbundenen besonderen rechtlichen Status sind weitere spezielle öffentlich-rechtliche Implikationen im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung, insbesondere bei der Mittelverwendung im Rahmen der Durchführung der Einkaufsaktivitäten und im Rahmen von Forschungskooperationen des DLR zu beachten. Ausschließlicher Gegenstand des Loses 4 sind insoweit anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bereich des öffentlichen Vergaberechts im durch Fördermittel geförderten Forschungs- und Entwicklungsbereich.
5️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Vereins-, Handels- und Gesellschaftsrecht, einschl. M&A
Titel
Los-Identifikationsnummer: 5
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Rechtsberatung📦
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Linder Höhe 51147 Köln
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand des Loses 5 sind anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bereich des Handels- und Gesellschaftsrechts, die insbesondere bei der...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand des Loses 5 sind anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bereich des Handels- und Gesellschaftsrechts, die insbesondere bei der Bewältigung der Gründung, Ausgrün-dung, Beteiligung des DLR von bzw. an wissenschaftlichen Einheiten eine Rolle zum Tragen kommen können. Angesprochen sind hier vor allem drittmittelfinanzierte Forschungsprojekte im Verbund mit anderen Partnern sowie die rechtliche Beratung und Unterstützung auf dem Feld der Unternehmensorganisation.
6️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Immobilienwirtschaftsrecht, einschl. gewerbliches Mietrecht
Titel
Los-Identifikationsnummer: 6
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand des Loses 6 sind anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bereich des Immobilienwirtschaftsrechts, einschl. des gewerblichen...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand des Loses 6 sind anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bereich des Immobilienwirtschaftsrechts, einschl. des gewerblichen Mietrechts. Das DLR ist sowohl Eigentümer einer Vielzahl von Liegenschaften als auch Mieter gewerblicher Mietobjekte. In diesen Rollen tritt das DLR bei Bedarf auch als Bauherr in Erscheinung. Die sich hieraus ergebenden immobilienbezogenen Themen sind beispielsweise Gegenstand auf dem Feld der Unternehmensorganisation und -entwicklung.
7️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Infrastruktur- und Verkehrsrecht, insb. Luftfahrtrecht
Titel
Los-Identifikationsnummer: 7
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand des Loses 7 sind anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bereich des Infrastruktur- und Verkehrsrecht, insb. Luftfahrtrecht.”
8️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
Titel
Los-Identifikationsnummer: 8
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Für das DLR von essentieller Bedeutung ist eine optimale rechtliche Aufgabenbewältigung in den Bereichen des Gemeinnützigkeits- und Steuerrecht im Umfeld...”
Beschreibung der Beschaffung
Für das DLR von essentieller Bedeutung ist eine optimale rechtliche Aufgabenbewältigung in den Bereichen des Gemeinnützigkeits- und Steuerrecht im Umfeld der wissenschaftlichen „Großforschungseinrichtung DLR“. Gerade diese Beratungsbereiche sind Angelpunkt sämtlicher weiterer Beratungsbereiche, wirken in diese hinein und haben wegen der dahinter stehenden hohen status- und haftungsrechtlichen Risiken eine herausgehobene Bedeutung für das DLR.
Das DLR ist das nationale Forschungszentrum für Luft- und Raumfahrt, Raumfahrtagentur im Auftrag der Bundesregierung sowie Dachorganisation für den national größten Projektträger und stützt sich auf seinen Status als eine nach Art. 91b GG gemeinnützige außeruniversitäre Forschungseinrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, die als Mitglied der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. gemeinsam von Bund und Ländern in erheblichem Umfang institutionell gefördert wird. Das DLR unterliegt insoweit der Kontrolle des Bundesrechnungshofes. Das Verhalten des DLR im Rechtsverkehr mit Dritten muss daher stets seine satzungsmäßige Verfasstheit und seine zuwendungs- und steuerrechtliche Gebundenheit im Blick haben.
Gerade mit Blick auf dieses besondere verfassungs-, steuer- und zuwendungsrechtlichen Anforderungspaket und den hiermit verbundenen gesteigerten Risiken, denen die Tätigkeit des DLR in finanzieller und statusrechtlicher Hinsicht unterliegt, ist es für den Auftraggeber von herausgehobenem Interesse, dass im Rahmen der Auftragsdurchführung den vorgenannten speziellen rechtlichen, organisatorischen und politischen Rahmenbedingungen der Großforschungseinrichtung DLR besonders Rechnung getragen wird. Die Erbringung der ausgeschriebenen anwaltlichen Beratungs- und Unterstützungsleistungen erfordert vor diesem Hintergrund ein gesteigertes und gefestigtes Maß an Erfahrung im Umgang mit den durch den Betrieb einer nationalen Großforschungseinrichtung auf-geworfenen organisatorischen, strukturellen und rechtlichen Implikationen sowie gleichermaßen mit den unterschiedlichen Stakeholdern. Deren Berücksichtigung und Rückkopplung soll vom potentiellen Auftragnehmer daher im Rahmen jeder Einzelbeauftragung über seine Qualitätsmanagementprozesse gerade auch im Hinblick auf eine in ihrer Gesamtheit widerspruchsfreie Beratung und Unterstützung des DLR gewährleistet werden.
Die Aufgabenerfüllung durch den potentiellen Auftragnehmer erfordert deshalb auch – neben der fachlich einwandfreien rechtlichen Bearbeitung – ein speziell an die Bedürfnisse des Auftraggebers angepasstes Risiko- und Schnittstellenmanagement, um die Abhängigkeiten der Einzelberatungsleistungen untereinander sowie ihre Abhängigkeiten von den für die Großforschungseinrichtung DLR maßgeblichen verfassungs- und steuerrechtlichen Anforderungen bestmöglich und risikoarm zu bewältigen.
9️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Kartellrecht (ohne Vergaberecht)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 9
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand des Loses 9 sind anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bereich des EU Beihilferechts und öffentlichen Kartellrechts (ohne Vergaberecht).”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand des Loses 9 sind anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bereich des EU Beihilferechts und öffentlichen Kartellrechts (ohne Vergaberecht).
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Ein Anwalt mit mindestens 5 Jahren Erfahrung im jeweils angebotenen Losbereich besitzen.
Ein Anwalt mit mindestens einem Jahr Erfahrung im jeweils...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Ein Anwalt mit mindestens 5 Jahren Erfahrung im jeweils angebotenen Losbereich besitzen.
Ein Anwalt mit mindestens einem Jahr Erfahrung im jeweils angebotenen Losbereich besitzen.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Berufshaftpflichtversicherung Der Bieter erklärt, dass er zum Zeitpunkt der Vertragsausführung über eine Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von 10 000...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Berufshaftpflichtversicherung Der Bieter erklärt, dass er zum Zeitpunkt der Vertragsausführung über eine Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von 10 000 000 EUR verfügt.
Mindestumsatz Der Bieter erklärt, dass er im jeweils angebotenen Losbereich über einen Mindestumsatz von 100 000 EUR jährlich verfügt.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Angebote können nur berücksichtigt werden, wenn der Bieter als „Mindestanforderung“ die Erbringung der Leistungen durch eine oder mehrere Referenzen belegen...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Angebote können nur berücksichtigt werden, wenn der Bieter als „Mindestanforderung“ die Erbringung der Leistungen durch eine oder mehrere Referenzen belegen kann: Referenz über die Durchführung von für das jeweilige Los ausgeschriebenen Leistungen, Angabe von Name und Anschrift des Auftraggebers, Ansprechpartner beim Auftraggeber mit Telefonnummer, Erbringungszeitraum (Erbringungsbeginn muss zwingend nach dem 30.9.2017 liegen).
Mehr anzeigen Informationen über einen bestimmten Beruf
Reserviert für einen bestimmten Beruf
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Siehe Vergabeunterlagen
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern
Beschreibung
Vorgesehene Höchstzahl der Teilnehmer an der Rahmenvereinbarung: 3
Im Falle von Rahmenvereinbarungen ist eine Begründung für eine Laufzeit von mehr als 8 Jahren vorzulegen: § 65 Abs. 2 VgV
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2020-09-29
12:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2020-12-01 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2020-09-29
12:00 📅
Ergänzende Informationen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Elektronische Zahlung wird verwendet
Zusätzliche Informationen
“Öffentliche Aufträge werden an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen...”
Öffentliche Aufträge werden an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden sind.
I. Bietergemeinschaften Bietergemeinschaften haben in ihrem Angebot jeweils die Mitglieder sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Verfahrens sowie des Vertrages zu benennen. Hierfür stellt der Auftraggeber das Formular „Erklärung Bietergemeinschaft“ zur Verfügung. Alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft haften im Fall der Zuschlagserteilung für die Erfüllung des Vertrages als Gesamtschuldner. Die Bildung einer Bietergemeinschaft darf keinen Verstoß gegen § 1 GWB darstellen.
Mit dem Angebot ist daneben für jedes Mitglied das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu belegen. Zum Nachweis der Eignung sind für jedes Mitglied entsprechend seinem Leistungsumfang zudem die geforderten Nachweise zur Eignung mit dem Angebot einzureichen.
II. Eignungsleihe Ein Bieter kann im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Hierfür stellt der Auftraggeber das Formular „Erklärung zur Eignungsleihe“ zur Verfügung. Die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bewerber für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, haben die Erklärungen und Nachweise zu den Ausschlussgründen und zu den entsprechenden Eignungskriterien gemäß dem Eignungs-und Ausschlussformblatt vorzulegen.
Eine Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmer für die berufliche Befähigung oder die berufliche Erfahrung ist nur möglich, wenn diese Unternehmen die Arbeiten ausführen, für die diese Kapazitäten benötigt werden.
III. Unteraufträge: Der Bieter hat bei Angebotsabgabe die Teile des Auftrags, die er an Dritte zu vergeben beabsichtigt (Unterauftragsvergabe), zu benennen.
Vor Zuschlagserteilung kann der Auftraggeber von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, verlangen, die Unterauftragnehmer zu benennen, mit Hilfe des Formulars „Verpflichtungserklärung“ nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen, sowie für die beabsichtigten Unterauftragnehmer das zur Verfügung gestellte Eignungs- und Ausschlussformblatt vorzulegen. Der Bieter hat auf diesem Weg für einen Unterauftragnehmer das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe sowie die für die Leistung erforderliche berufliche und technische Leistungsfähigkeit nachzuweisen. Der Bieter hat Unterauftragnehmer, bei denen Ausschlussgründe vorliegen oder die entsprechende Eignungskriterien nicht erfüllen, innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten Frist zu ersetzen.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 22894990📞
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de📧
Fax: +49 2289499163 📠
URL: http://www.bundeskartellamt.de🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz der gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland hat einen Empfangsbevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland zu benennen. Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten nennen. Der Antrag ist u. a. dann unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 22894990📞
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de📧
Fax: +49 2289499163 📠
URL: http://www.bundeskartellamt.de🌏
Quelle: OJS 2020/S 170-411602 (2020-08-28)
Ergänzende Angaben (2020-09-16) Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Die folgenden Anforderungen sind wegen ihrer Bedeutung für den Auftraggeber im Rahmen jedes Loses der vorliegenden Ausschreibung vollumfänglich zu...”
Kurze Beschreibung
Die folgenden Anforderungen sind wegen ihrer Bedeutung für den Auftraggeber im Rahmen jedes Loses der vorliegenden Ausschreibung vollumfänglich zu gewährleisten.
Gegenstand sind anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bereich des allgemeinen Zivil- und Haftungsrecht, einschließlich AGB-Recht, des Veranstaltungs-, des Versicherungs- und Zuwendungsrechts. Der Bereich deckt damit diejenigen rechtlichen Beratungs- und Unterstützungs-belange ab, die sich aus der Bewertung und dem Umgang mit allgemeinen und speziellen Haftungsrisiken der Großforschungsanlage DLR ergeben können.
Insbesondere nicht von der vorliegenden Ausschreibung umfasst sind arbeits- und strafrechtliche Beratungsleistungen.
Der Auftraggeber geht pro Los und pro Jahr von einer Mindestmenge von 0 Euro und einer Höchstmenge von 360 000 EUR aus. Mit Abruf der Höchstmenge endet die jeweilige Rahmenvereinbarung.
Ergänzende Informationen Referenz der ursprünglichen Mitteilung
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2020/S 170-411602
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: II.1.4)
Ort des zu ändernden Textes: Kurze Beschreibung
Alter Wert
Text:
“Der Auftraggeber geht pro Los und pro Jahr von einer Mindestmenge von 5 000 EUR und einer Höchstmenge von 360 000 EUR aus. Mit Abruf der Höchstmenge endet...”
Text
Der Auftraggeber geht pro Los und pro Jahr von einer Mindestmenge von 5 000 EUR und einer Höchstmenge von 360 000 EUR aus. Mit Abruf der Höchstmenge endet die jeweilige Rahmenvereinbarung.
Mehr anzeigen Neuer Wert
Text:
“Der Auftraggeber geht pro Los und pro Jahr von einer Mindestmenge von 0 Euro und einer Höchstmenge von 360 000 EUR aus. Mit Abruf der Höchstmenge endet die...”
Text
Der Auftraggeber geht pro Los und pro Jahr von einer Mindestmenge von 0 Euro und einer Höchstmenge von 360 000 EUR aus. Mit Abruf der Höchstmenge endet die jeweilige Rahmenvereinbarung.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2020/S 183-442727 (2020-09-16)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-06-02) Objekt Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 0.01 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅ Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Linder Höhe DE-51147 Köln
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Rechtssicherheit
Qualitätskriterium (Gewichtung): 70
Preis (Gewichtung): 30
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen: — 2 Vertragsverlängerungen à 2 Jahre.
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Linder Höhe D-51147 Köln
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand des Loses 6 sind anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bereich des Immobilienwirtschaftsrechts, einschl. des gewerblichen...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand des Loses 6 sind anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bereich des Immobilienwirtschaftsrechts, einschl. des gewerblichen Mietrechts. Das DLR ist sowohl Eigentümer einer Vielzahl von Liegenschaften als auch Mieter gewerblicher Mietobjekte. In diesen Rollen tritt das DLR bei Bedarf auch als Bauherr in Erscheinung. Die sich hieraus ergebenden immobilienbezogenen Themen sind beispielsweise Gegenstand auf dem Feld der Unternehmensorganisation und –entwicklung.
Verfahren Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2020/S 170-411602
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: Los 1 Platz 1
Los-Identifikationsnummer: 1
Titel: Forschungs- und Entwicklungsvertragsrecht
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-04-14 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 115
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 5
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 115
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Pricewaterhouse Coopers Legal Aktiengesellschaft
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Anlage 35-37
Postort: Frankfurt
Postleitzahl: 60327
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
2️⃣
Vertragsnummer: Los 1 Platz 2
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Postanschrift: Ganghoferstr. 33
Postort: München
Postleitzahl: 80339
Region: München, Kreisfreie Stadt🏙️ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
3️⃣
Vertragsnummer: Los 1 Platz 3
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Postanschrift: Wi
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt🏙️ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
4️⃣
Vertragsnummer: Los 2 Platz 1
Los-Identifikationsnummer: 2
Titel: Exportkontrollrecht
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Creydt Law Rechtsanwälte
Postanschrift: Hirschauer Str. 12
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
5️⃣
Vertragsnummer: Los 2 Platz 2
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Oppenhoff & Partner
Postanschrift: Konrad-Adenauer-Ufer 23
Postort: Köln
Postleitzahl: 50668
Region: Köln, Kreisfreie Stadt🏙️ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
6️⃣
Vertragsnummer: Los 2 Platz 3
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name:
“Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Solicitors und Advocats à la Cour mbB”
Postanschrift: Benrather Str. 15
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40213
Region: Düsseldorf, Kreisfreie Stadt🏙️ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
7️⃣
Vertragsnummer: Los 3 Platz 1
Los-Identifikationsnummer: 3
Titel: EU-Beihilferecht
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Postort: Frankfurt am Main
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
8️⃣
Vertragsnummer: Los 3 Platz 2
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
9️⃣
Vertragsnummer: Los 3 Platz 3
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte
Postanschrift: Willy-Brandt-Allee 11
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
1️⃣0️⃣
Vertragsnummer: Los 4 Platz 1
Los-Identifikationsnummer: 4
Titel: Vergaberecht
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Boesen Rechtsanwälte
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 3
Postleitzahl: 53113
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
1️⃣1️⃣
Vertragsnummer: Los 4 Platz 2
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Beiten Burkhardt Rechtanwaltsgesellschaft mbH
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
1️⃣2️⃣
Vertragsnummer: Los 4 Platz 3
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: FPS PartG mbB
Postanschrift: Eschersheimer Landstr. 25-27
Postleitzahl: 60322
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
1️⃣3️⃣
Vertragsnummer: Los 5 Platz 1
Los-Identifikationsnummer: 5
Titel: Vereins- Handels- und Gesellschaftsrecht
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
1️⃣4️⃣
Vertragsnummer: Los 5 Platz 2
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: GSK STOCKMANN Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB
Postanschrift: Karl-Scharnagl-Ring 8
Postleitzahl: 80
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
1️⃣5️⃣
Vertragsnummer: Los 5 Platz 3
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
1️⃣6️⃣
Vertragsnummer: Los 6 Platz 1
Los-Identifikationsnummer: 6
Titel: Immobilien-wirtschaftsrecht
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
1️⃣7️⃣
Vertragsnummer: Los 6 Platz 2
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
1️⃣8️⃣
Vertragsnummer: Los 6 Platz 3
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
1️⃣9️⃣
Vertragsnummer: Los 7 Platz 1
Los-Identifikationsnummer: 7
Titel: Infrastruktur- und Verkehrsrecht
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
2️⃣0️⃣
Vertragsnummer: Los 7 Platz 2
Titel: Infrastruktur- und Gemeinnützigkeitsrecht
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: K&L Gates LLP
Postanschrift: Markgrafenstr. 42
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10117
Region: Berlin🏙️ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
2️⃣1️⃣
Vertragsnummer: Los 7 Platz 3
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Postleitzahl: 80539
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
2️⃣2️⃣
Vertragsnummer: Los 8 Platz 1
Los-Identifikationsnummer: 8
Titel: Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte Partnergesellschaft mbB
Postanschrift: 53113
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
2️⃣3️⃣
Vertragsnummer: Los 8 Platz 2
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
2️⃣4️⃣
Vertragsnummer: Los 8 Platz 3
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
2️⃣5️⃣
Vertragsnummer: Los 9 Platz 1
Los-Identifikationsnummer: 9
Titel: Kartellrecht
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
2️⃣6️⃣
Vertragsnummer: Los 9 Platz 2
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
2️⃣7️⃣
Vertragsnummer: Los 9 Platz 3
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Postanschrift: Friedrichstr. 140
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
“Öffentliche Aufträge werden an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen...”
Öffentliche Aufträge werden an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden sind.
I. Bietergemeinschaften
Bietergemeinschaften haben in ihrem Angebot jeweils die Mitglieder sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Verfahrens sowie des Vertrages zu benennen. Hierfür stellt der Auftraggeber das Formular „Erklärung Bietergemeinschaft“ zur Verfügung. Alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft haften im Fall der Zuschlagserteilung für die Erfüllung des Vertrages als Gesamtschuldner. Die Bildung einer Bietergemeinschaft darf keinen Verstoß gegen § 1 GWB darstellen.
Mit dem Angebot ist daneben für jedes Mitglied das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu belegen. Zum Nachweis der Eignung sind für jedes Mitglied entsprechend seinem Leistungsumfang zudem die geforderten Nachweise zur Eignung mit dem Angebot einzureichen.
II. Eignungsleihe
Ein Bieter kann im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Hierfür stellt der Auftraggeber das Formular „Erklärung zur Eignungsleihe“ zur Verfügung. Die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bewerber für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, haben die Erklärungen und Nachweise zu den Ausschlussgründen und zu den entsprechenden Eignungskriterien gemäß dem Eignungs-und Ausschlussformblatt vorzulegen.
Eine Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmer für die berufliche Befähigung oder die berufliche Erfahrung ist nur möglich, wenn diese Unternehmen die Arbeiten ausführen, für die diese Kapazitäten benötigt werden.
III. Unteraufträge
Der Bieter hat bei Angebotsabgabe die Teile des Auftrags, die er an Dritte zu vergeben beabsichtigt (Unterauftragsvergabe), zu benennen.
Vor Zuschlagserteilung kann der Auftraggeber von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, verlangen, die Unterauftragnehmer zu benennen, mit Hilfe des Formulars „Verpflichtungserklärung“ nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen, sowie für die beabsichtigten Unterauftragnehmer das zur Verfügung gestellte Eignungs- und Ausschlussformblatt vorzulegen. Der Bieter hat auf diesem Weg für einen Unterauftragnehmer das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe sowie die für die Leistung erforderliche berufliche und technische Leistungsfähigkeit nachzuweisen. Der Bieter hat Unterauftragnehmer, bei denen Ausschlussgründe vorliegen oder die entsprechende Eignungskriterien nicht erfüllen, innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten Frist zu ersetzen.
Mehr anzeigen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz der gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland hat einen Empfangsbevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland zu benennen. Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten nennen. Der Antrag ist u. a. dann unzulässig, soweit:
(1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
(2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
(3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
(4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
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Quelle: OJS 2021/S 108-285428 (2021-06-02)