Die Städte Bergkamen und Kamen sowie die Gemeinde Bönen als Konzessionsgeber haben das Ziel ihren Wirtschaftsstandort zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit ansässigen Unternehmen sicherzustellen. Daher sollen mit Telekommunikationsunternehmen Konzessionsverträge über den Bau und Betrieb von Gigabitnetzen sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen in den unten näher bezeichneten Gewerbegebieten abgeschlossen werden.
Dazu haben die Konzessionsgeber im Rahmen des Förderprogramms des Bundes Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ sowie der Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kofinanzierung des Bundesprogramms „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ Fördermittel beantragt. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen, die unter [Link Vergabemarktplatz] heruntergeladen werden können.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-10-02.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-08-28.
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Sonderaufruf Gewerbegebiete
80.74.50
Produkte/Dienstleistungen: IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung📦
Kurze Beschreibung:
“Die Städte Bergkamen und Kamen sowie die Gemeinde Bönen als Konzessionsgeber haben das Ziel ihren Wirtschaftsstandort zu stärken und die...”
Kurze Beschreibung
Die Städte Bergkamen und Kamen sowie die Gemeinde Bönen als Konzessionsgeber haben das Ziel ihren Wirtschaftsstandort zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit ansässigen Unternehmen sicherzustellen. Daher sollen mit Telekommunikationsunternehmen Konzessionsverträge über den Bau und Betrieb von Gigabitnetzen sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen in den unten näher bezeichneten Gewerbegebieten abgeschlossen werden.
Dazu haben die Konzessionsgeber im Rahmen des Förderprogramms des Bundes Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ sowie der Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kofinanzierung des Bundesprogramms „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ Fördermittel beantragt. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen, die unter [Link Vergabemarktplatz] heruntergeladen werden können.
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Angebote können für alle Lose eingereicht werden
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 6
Umfang der Beschaffung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge zu vergeben, die folgende Lose oder Gruppen von Losen umfassen: Gesamtangebot möglich und bezuschlagbar
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste im Gewerbegebiet In der Schlenke u. a.,...”
Titel
Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste im Gewerbegebiet In der Schlenke u. a., Bergkamen im Wirtschaftlichkeitslückenmodell.
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Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Kommunikationsinfrastruktur📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Kommunikationsnetz📦
Ort der Leistung: Unna🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Stadt Bergkamen, vertr. d. d. Eigenbetrieb BreitBand Bergkamen, vertr. d. d. Betriebsleiter Marc Alexander Ulrich
Rathausplatz 1
59192 Bergkamen”
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Städte Bergkamen und Kamen sowie die Gemeinde Bönen als Konzessionsgeber haben das Ziel ihren Wirtschaftsstandort zu stärken und die...”
Beschreibung der Beschaffung
Die Städte Bergkamen und Kamen sowie die Gemeinde Bönen als Konzessionsgeber haben das Ziel ihren Wirtschaftsstandort zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit ansässigen Unternehmen sicherzustellen. Daher sollen mit Telekommunikationsunternehmen Konzessionsverträge über den Bau und Betrieb von Gigabitnetzen sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen in den unten näher bezeichneten Gewerbegebieten abgeschlossen werden.
Dazu haben die Konzessionsgeber im Rahmen des Förderprogramms des Bundes Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ sowie der Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kofinanzierung des Bundesprogramms „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ Fördermittel beantragt. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen, die unter https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/company/welcome.do heruntergeladen werden können.
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Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 84
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste im Gewerbegebiet Technologiepark u. a. Kamen im...”
Titel
Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste im Gewerbegebiet Technologiepark u. a. Kamen im Wirtschaftlichkeitslückenmodell.
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Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Stadt Kamen
Rathausplatz 1
59174 Kamen
3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste im Gewerbegebiet Edisonstr. u. a., Kamen im...”
Titel
Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste im Gewerbegebiet Edisonstr. u. a., Kamen im Wirtschaftlichkeitslückenmodell.
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Los-Identifikationsnummer: 3
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Städte Bergkamen und Kamen sowie die Gemeinde Bönen als Konzessionsgeber haben das Ziel ihren Wirtschaftsstandort zu stärken und die...”
Beschreibung der Beschaffung
Die Städte Bergkamen und Kamen sowie die Gemeinde Bönen als Konzessionsgeber haben das Ziel ihren Wirtschaftsstandort zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit ansässigen Unternehmen sicherzustellen. Daher sollen mit Telekommunikationsunternehmen Konzessionsverträge über den Bau und Betrieb von Gigabitnetzen sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen in den unten näher bezeichneten Gewerbegebieten abgeschlossen werden.
Dazu haben die Konzessionsgeber im Rahmen des Förderprogramms des Bundes Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ sowie der Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kofinanzierung des Bundesprogramms „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ Fördermittel beantragt. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen, die unter https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/company/welcome.do heruntergeladen werden können
4️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste im Gewerbegebiet Am Mühlbach u. a., Kamen im...”
Titel
Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste im Gewerbegebiet Am Mühlbach u. a., Kamen im Wirtschaftlichkeitslückenmodell.
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Los-Identifikationsnummer: 4
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Städte Bergkamen und Kamen sowie die Gemeinde Bönen als Konzessionsgeber haben das Ziel ihren Wirtschaftsstandort zu stärken und die...”
Beschreibung der Beschaffung
Die Städte Bergkamen und Kamen sowie die Gemeinde Bönen als Konzessionsgeber haben das Ziel ihren Wirtschaftsstandort zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit ansässigen Unternehmen sicherzustellen. Daher sollen mit Telekommunikationsunternehmen Konzessionsverträge über den Bau und Betrieb von Gigabitnetzen sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen in den unten näher bezeichneten Gewerbegebieten abgeschlossen werden.
Dazu haben die Konzessionsgeber im Rahmen des Förderprogramms des Bundes Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ sowie der Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kofinanzierung des Bundesprogramms „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ Fördermittel beantragt. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen, die unter https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/company/welcome.do heruntergeladen werden können
5️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste im Gewerbegebiet Am Mersch u. a., Bönen im...”
Titel
Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste im Gewerbegebiet Am Mersch u. a., Bönen im Wirtschaftlichkeitslückenmodell.
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Los-Identifikationsnummer: 5
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Gemeinde Bönen
Am Bahnhof 7
59199 Bönen
6️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste im Gewerbegebiet Poststr. u. a., Bönen im...”
Titel
Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste im Gewerbegebiet Poststr. u. a., Bönen im Wirtschaftlichkeitslückenmodell.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“In Bezug auf die Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister gelten die...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
In Bezug auf die Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister gelten die folgenden Eignungsnachweise. Bei Bietergemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen, sofern diese die vom jeweiligen Bietergemeinschaftspartner zu erbringende Leistung betreffen. Sofern Nachunternehmer zum Nachweis der eigenen Eignung benannt werden, sind auch für diese die entsprechenden Nachweise zu erbringen, soweit diese die vom Nachunternehmer zu erbringende Leistung betreffen.
1. Firmenprofil: Gesellschaftsform; Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, ggf. beschäftigter Schwerbehinderter, ggf. Auszubildender, ggf. Freiberufler und sonstiger Mitarbeiter, Dauer des Bestehens des Unternehmens bzw. Gründungsjahr, Anteil des Geschäftsfeldes Telekommunikation am Gesamtunternehmen,
2. Auszug aus Berufs- oder Handelsregister,
3. Meldebestätigung nach § 6 TKG,
4. Ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ (bereitgestelltes Formular, https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/company/welcome.do
5. Bei Bietergemeinschaften: Ausgefüllte „Erklärung der Bietergemeinschaft“ (bereitgestelltes Formular, https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/company/welcome.do
6. Beim Einsatz von Nachunternehmern: Ausgefüllte „Erklärungen bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer“ (bereitgestelltes Formular, https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/company/welcome.do
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“In Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gelten die folgenden Eignungsnachweise. Bei Bietergemeinschaften sind die entsprechenden...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
In Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gelten die folgenden Eignungsnachweise. Bei Bietergemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen, soweit diese die von dem jeweiligen Bietergemeinschaftspartner zu erbringende Leistung betreffen. Sofern Nachunternehmer zum Nachweis der eigenen Eignung benannt werden, sind auch für diese die entsprechenden Nachweise zu erbringen, sofern diese die von Nachunternehmer zu erbringende Leistung betreffen.
1. Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre,
2. Eigenerklärung und – soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt – Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind,
3. Nachweis des Vorliegens einer Betriebshaftpflichtversicherung,
4. Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ (bereitgestelltes Formular, https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/company/welcome.do
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“In Bezug auf die technische Leistungsfähigkeit gelten die folgenden Eignungsnachweise. Bei Bieter-gemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise von jedem...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
In Bezug auf die technische Leistungsfähigkeit gelten die folgenden Eignungsnachweise. Bei Bieter-gemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen, soweit diese die von dem jeweiligen Bietergemeinschaftspartner zu erbringende Leistung betreffen. Sofern Nachunternehmer zum Nachweis der eigenen Eignung benannt werden, sind auch für diese die entsprechenden Nachweise zu erbringen, soweit diese die vom Nach-unternehmer zu erbringende Leistung betreffen.
1. Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ (bereitgestelltes Formular, https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/company/welcome.do
2. Vorlage einer Aufstellung, aus der sich die Anzahl der durch den Bieter mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden ergibt.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Die Bedingungen für die Konzessionsausführung ergeben sich u. a. aus den Vergabeunterlagen (herunterzuladen unter...”
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2020-10-02
10:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2020-11-13 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
“Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Für die Vergabe von Konzessionen sind in § 149 des Gesetzes gegen...”
Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Für die Vergabe von Konzessionen sind in § 149 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Ausnahmetatbestände geregelt, wonach bestimmte Konzessionen von dem Anwendungsbereich des förmlichen EU- bzw. GWB-Vergaberecht ausgenommen sind. Anwendbar ist im vorliegenden Fall nach Einschätzung der Vergabestelle § 149 Nr. 8 GWB, wonach das förmliche Vergaberecht nicht anwendbar ist auf Konzessionen, die hauptsächlich dazu dienen, einem Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Abs. 1 Nr. 1 GWB die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Daher sind die EU-Vergaberichtlinien, das GWB-Vergaberecht, die Konzessionsvergabeverordnung und sonstige Rechtsgrundlagen des förmlichen Vergaberechts im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar.
Gleichwohl orientiert sich die vorliegende Ausschreibung an den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften wird hierdurch indes nicht begründet. Dies gilt auch, selbst wenn in dieser Bekanntmachung Begriffe wie „Konzession“ bzw. „Auftrag“, „Teilnahmeantrag“ etc. verwendet werden.
Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in 2 Stufen durchgeführt. Auf der ersten Stufe (Teilnahmewettbewerb) haben die Bieter innerhalb der in IV.2.2) genannten Frist Teilnahmeanträge einzureichen, die sämtlichen Anforderungen dieser Bekanntmachung sowie des Begleitdokuments (herunterzuladen unter https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/company/welcome.do genügen müssen.
Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart und zu der Durchführung des Verfahrens ergeben sich aus den Vergabeunterlagen https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/company/welcome.do
Da der Ausnahmetatbestand aus § 149 Nr. 8 GWB eingreift, ist ein spezifisch vergaberechtlicher Rechtsweg zu der Vergabekammer nicht eröffnet.
Beanstandungen zur Gestaltung der Ausschreibung sind bis zum Ablauf der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Frist zur Einreichung von Teilnahmeanträgen bei der Vergabestelle zu rügen, soweit die beanstandeten Gesichtspunkte aufgrund der Bekanntmachung oder des Begleitdokuments erkennbar sind.
Die Kommunikation zwischen Konzessionsgeber und Bewerbern/Bietern erfolgt ausschließlich über das Vergabeportal https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/company/welcome.do. Der Konzessionsgeber stellt alle Fragen und Antworten zu dem Verfahren auf dem Vergabeportal anonymisiert zur Verfügung.
Mit dieser Bekanntmachung wird der öffentliche Konzessionsgeber nicht zur Gewährung einer Beihilfe verpflichtet. Insbesondere bleibt es dem öffentlichen Konzessionsgeber die Aufhebung des Vergabeverfahrens vorbehalten, sollte sich das Gesamtprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen.
Etwaige Änderungen zum Verfahren werden ausschließlich über dieses Portal (http://ted.europa.eu) und https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/company/welcome.do bekannt gemacht.
Bekanntmachungs-ID: CXPSYYTYW8N
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Ob sich die Vergabekammer zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (dazu die obigen Darlegungen zur Bereichsausnahme gemäß § 149 Nr. 8 GWB) entgegen den oben angestellten rechtlichen Erwägungen für zuständig erklären wird, kann die Vergabestelle nicht für die Vergabekammer entscheiden. Unabhängig hiervon wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens grundsätzlich unzulässig ist, sofern der behauptete Verstoß nicht fristgemäß bei der Vergabestelle gerügt wird. Insoweit wird auf die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen entsprechend § 160 Abs. 3 GWB verwiesen. So sind nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB Nachprüfungsanträge unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (vgl. dazu die Teilnahmefrist),
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in der Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
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Quelle: OJS 2020/S 170-411515 (2020-08-28)