Das Berufsgenossenschaftliche Universitätsklinikum Bergmannsheil gGmbH („Bergmannsheil“) zählt zu den größten Akutkliniken der Maximalversorgung im Ruhrgebiet. 1890 als erste Unfallklinik der Welt zur Versorgung verunglückter Bergleute gegründet, vereint das Bergmannsheil heute 23 hochspezialisierte Kliniken und Fachabteilungen unter einem Dach. Rund 2 200 Mitarbeiter stellen die Versorgung von rund 84 000 Patienten pro Jahr sicher.
Das Bergmannsheil hat aufgrund eines Großschadensereignisses im Jahr 2016 keine eigene Küche mehr. Aktuell erfolgt die Speisenversorgung für das Mittagessen über ein Cook&Hold-Verfahren über einen externen Dienstleister.
Um die Patienten und Mitarbeiter in den nächsten Jahren mit qualitativ hochwertigen Speisen versorgen zu können, wurde für die Jahre 2020 - 2024 ein Interims-Küchenkonzept festgelegt. Dieses enthält die nachfolgenden Bestandteile:
1. Anmietung eines Spülcontainers inkl. Ausstattung,
2. Kauf von Regenerierwagen inkl. Zubehör für die Mittagsversorgung,
3. Speisenversorgung für das Mittagessen der Patienten und Mitarbeiter über einen externen Dienstleister.
Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung ist die Speisenversorgung für das Mittagessen in 2 Losen für Patienten (Los 1) und Mitarbeiter (Los 2).
Die Speisenversorgung für das Mittagessen der Patienten (Los 1) soll zum 1.10.2020 für einzelne abgestimmte Stationen und nach erfolgreicher Testphase sukzessive bis spätestens zum 31.10.2020 auf allen Stationen umgestellt sein.
Die Speisenversorgung für das Mittagessen der Mitarbeiter (Los 2) soll zum 1.10.2020 für das Personal-Casino eingeführt werden.
Eine Belieferung mit den Speisen muss ab diesem Datum gewährleistet sein.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-06-15.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-05-15.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Speisenversorgung Mittagessen
81-19 (200)
Produkte/Dienstleistungen: Verpflegungsdienste📦
Kurze Beschreibung:
“Das Berufsgenossenschaftliche Universitätsklinikum Bergmannsheil gGmbH („Bergmannsheil“) zählt zu den größten Akutkliniken der Maximalversorgung im...”
Kurze Beschreibung
Das Berufsgenossenschaftliche Universitätsklinikum Bergmannsheil gGmbH („Bergmannsheil“) zählt zu den größten Akutkliniken der Maximalversorgung im Ruhrgebiet. 1890 als erste Unfallklinik der Welt zur Versorgung verunglückter Bergleute gegründet, vereint das Bergmannsheil heute 23 hochspezialisierte Kliniken und Fachabteilungen unter einem Dach. Rund 2 200 Mitarbeiter stellen die Versorgung von rund 84 000 Patienten pro Jahr sicher.
Das Bergmannsheil hat aufgrund eines Großschadensereignisses im Jahr 2016 keine eigene Küche mehr. Aktuell erfolgt die Speisenversorgung für das Mittagessen über ein Cook&Hold-Verfahren über einen externen Dienstleister.
Um die Patienten und Mitarbeiter in den nächsten Jahren mit qualitativ hochwertigen Speisen versorgen zu können, wurde für die Jahre 2020 - 2024 ein Interims-Küchenkonzept festgelegt. Dieses enthält die nachfolgenden Bestandteile:
1. Anmietung eines Spülcontainers inkl. Ausstattung,
2. Kauf von Regenerierwagen inkl. Zubehör für die Mittagsversorgung,
3. Speisenversorgung für das Mittagessen der Patienten und Mitarbeiter über einen externen Dienstleister.
Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung ist die Speisenversorgung für das Mittagessen in 2 Losen für Patienten (Los 1) und Mitarbeiter (Los 2).
Die Speisenversorgung für das Mittagessen der Patienten (Los 1) soll zum 1.10.2020 für einzelne abgestimmte Stationen und nach erfolgreicher Testphase sukzessive bis spätestens zum 31.10.2020 auf allen Stationen umgestellt sein.
Die Speisenversorgung für das Mittagessen der Mitarbeiter (Los 2) soll zum 1.10.2020 für das Personal-Casino eingeführt werden.
Eine Belieferung mit den Speisen muss ab diesem Datum gewährleistet sein.
Mehr anzeigen Informationen über Lose
Angebote können für alle Lose eingereicht werden
Umfang der Beschaffung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge zu vergeben, die folgende Lose oder Gruppen von Losen umfassen: Los 1 und Los 2
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Speisenversorgung Patienten
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Verpflegungsdienste für sonstige Unternehmen oder andere Einrichtungen📦
Ort der Leistung: Bochum, Kreisfreie Stadt🏙️
Beschreibung der Beschaffung:
“Los 1 betrift die Speisenversorgung für das Mittagessen der Patienten. Sie soll zum 1.10.2020 für einzelne abgestimmte Stationen und nach erfolgreicher...”
Beschreibung der Beschaffung
Los 1 betrift die Speisenversorgung für das Mittagessen der Patienten. Sie soll zum 1.10.2020 für einzelne abgestimmte Stationen und nach erfolgreicher Testphase sukzessive bis spätestens zum 31.10.2020 auf allen Stationen umgestellt sein. Eine Belieferung mit den Speisen muss ab diesen Daten gewährleistet sein.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Dauer
Datum des Beginns: 2020-10-01 📅
Datum des Endes: 2024-09-30 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Festlaufzeit von 2 Jahren und zweimalige Verlängerungsoption des Auftraggebers um jeweils ein Jahr” Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen: Siehe Ziffer II.2.7.
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Speisenversorgung Mitarbeiter
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Los 2 betrifft die Speisenversorgung für das Mittagessen der Mitarbeiter. Sie soll zum 1.10.2020 für das Personal-Casino eingeführt werden.
Eine Belieferung...”
Beschreibung der Beschaffung
Los 2 betrifft die Speisenversorgung für das Mittagessen der Mitarbeiter. Sie soll zum 1.10.2020 für das Personal-Casino eingeführt werden.
Eine Belieferung mit den Speisen muss ab diesem Datum gewährleistet sein.
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Beschreibung der Verlängerungen:
“Festlaufzeit von 2 Jahren und zweimalige Verlängerungsoption des Auftraggebers um jeweils ein Jahr.”
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“1. Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 1, 4 GWB (Eigenerklärung im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ erforderlich); liegt...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
1. Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 1, 4 GWB (Eigenerklärung im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ erforderlich); liegt ein zwingender Ausschlussgrund vor, so sind aussagefähige Unterlagen zur Selbstreinigung gemäß § 125 GWB vorzulegen,
2. Nichtvorliegen von fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 1 GWB (Eigenerklärung im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ erforderlich); liegt ein fakultativer Ausschlussgrund vor, so sind aussagefähige Unterlagen zur Selbstreinigung gemäß § 125 GWB vorzulegen,
3. Erklärung, dass das Unternehmen des Bieters nicht wegen eines Verstoßes nach § 23 AEntG und nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist und keine aktueller Verstoß und kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen des Bieters beziehungsweise die verantwortlich handelnde(n) Person(en) nach § 98c Abs. 1 AufenthG oder nach § 21 SchwArbG bekannt ist (Eigenerklärung im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ erforderlich),
4. Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder gleichwertige Bescheinigung einer Behörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Bieters (Eigenerklärung im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ erforderlich),
5. Mitgliedschaft bei Berufsgenossenschaft oder gleichwertige Bescheinigung einer Behörde des Ursprungs- oder Herkunftslands des Bieters (Eigenerklärung im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ erforderlich).
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1. (beabsichtigter/erfolgter) Abschluss einer Haftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren marktüblichen Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1. (beabsichtigter/erfolgter) Abschluss einer Haftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren marktüblichen Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von mindestens 5 Mio. EUR für Personenschäden und 2 Mio. EUR für Sach- und Vermögensschäden pro Versicherungsjahr und Schadensfall zweifach maximiert (Eigenerklärung im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ und ggf. zusätzlich Nachweis über Versicherung);
2. Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren sowie Umsatz des Unternehmens, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (Speisenversorgung) unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Die Umsatzzahlen sollen belegen, dass der Bieter wirtschaftlich zur Ausführung des Auftrags in der Lage sein wird (Eigenerklärung im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“).
“Zu Ziffer III.1.2) Nr. 1 Es ist der (beabsichtigte/erfolgte) Abschluss einer Haftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren marktüblichen Versicherung...”
Zu Ziffer III.1.2) Nr. 1 Es ist der (beabsichtigte/erfolgte) Abschluss einer Haftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren marktüblichen Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von mindestens 5 Mio. EUR für Personenschäden und 2 Mio. EUR für Sach- und Vermögensschäden pro Versicherungsjahr und Schadensfall zweifach maximiert nachzuweisen.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1. Anzahl der durchschnittlich jährlich Beschäftigten der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, aufgeschlüsselt nach Berufsgruppen (Köche/Köchinnen,...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1. Anzahl der durchschnittlich jährlich Beschäftigten der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, aufgeschlüsselt nach Berufsgruppen (Köche/Köchinnen, Diätassistenten/Diätassistentinnen, Küchenhilfen, Lkw-Fahrer) (Eigenerklärung im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ erforderlich).
2. Angaben zu den technischen Fachkräften oder den technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht (Köche/Köchinnen, Diätassistenten/Diätassistentinnen, Küchenhilfen, Lkw-Fahrer) (Eigenerklärung im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ erforderlich).
3. Erklärung, dass in den letzten 3 Geschäftsjahren vergleichbare Leistungen ausgeführt worden sind samt Angaben zum Projekt und Auftraggeber (Gegenstand des Auftrags, Anzahl der am Tag hergestellten Portionen, Darstellung der diätetischen Verpflegung (Los 1), Angabe zur Betriebsverpflegung (Los 2), Anzahl der für den Auftrag eingesetzten Personen, Leistungszeitraum, Rechnungswert). (Eigenerklärung im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ sowie im Formblatt „Referenzbogen“ erforderlich).
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Zu Ziffer III.1.3) Nr. 3:
Los 1: Mindestens 3 Referenzen über die Herstellung und Lieferung von Speisen mit mindestens 500 Portionen am Tag in den letzten 3...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Zu Ziffer III.1.3) Nr. 3:
Los 1: Mindestens 3 Referenzen über die Herstellung und Lieferung von Speisen mit mindestens 500 Portionen am Tag in den letzten 3 Geschäftsjahren. Die Mindestanzahl von 500 Portionen am Tag muss in einem Auftragsverhältnis erbracht worden sein. Eine Referenz muss ein Auftragsverhältnis betreffen, das eine diätetische Verpflegung beinhaltet.
Los 2: Mindestens 3 Referenzen über die Herstellung und Lieferung von Speisen mit mindestens 200 Portionen am Tag in den letzten 3 Geschäftsjahren. Die Mindestanzahl von 200 Portionen am Tag muss in einem Auftragsverhältnis erbracht worden sein. Eine Referenz muss ein Auftragsverhältnis betreffen, das eine Betriebsverpflegung darstellt.
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2020-06-15
12:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2020-07-31 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2020-06-15
13:00 📅
Ergänzende Informationen Informationen über das Wiederauftreten
Dies ist eine wiederkehrende Beschaffung ✅
Voraussichtlicher Zeitpunkt für die Veröffentlichung weiterer Bekanntmachungen: Vor Ablauf der Vertragslaufzeit
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YHHDFNY
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland 🇩🇪 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, kann ein Nachprüfungsverfahren gemäß § 160 ff. GWB bei der unter Vl.4.1) genannten Stelle einleiten.
Der Antrag in unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
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Quelle: OJS 2020/S 098-234292 (2020-05-15)
Ergänzende Angaben (2020-06-03)
Ergänzende Informationen Referenz der ursprünglichen Mitteilung
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2020/S 098-234292
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.2)
Ort des zu ändernden Textes: Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Alter Wert
Datum: 2020-06-15 📅
Zeit: 12:00
Neuer Wert
Datum: 2020-06-22 📅
Zeit: 12:00
Quelle: OJS 2020/S 109-265328 (2020-06-03)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-09-08) Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Das Berufsgenossenschaftliche Universitätsklinikum Bergmannsheil gGmbH („Bergmannsheil“) zählt zu den größten Akutkliniken der Maximalversorgung im...”
Kurze Beschreibung
Das Berufsgenossenschaftliche Universitätsklinikum Bergmannsheil gGmbH („Bergmannsheil“) zählt zu den größten Akutkliniken der Maximalversorgung im Ruhrgebiet. 1890 als erste Unfallklinik der Welt zur Versorgung verunglückter Bergleute gegründet, vereint das Bergmannsheil heute 23 hochspezialisierte Kliniken und Fachabteilungen unter einem Dach. Rund 2 200 Mitarbeiter stellen die Versorgung von rund 84 000 Patienten pro Jahr sicher.
Das Bergmannsheil hat aufgrund eines Großschadensereignisses im Jahr 2016 keine eigene Küche mehr. Aktuell erfolgt die Speisenversorgung für das Mittagessen über ein Cook&Hold-Verfahren über einen externen Dienstleister.
Um die Patienten und Mitarbeiter in den nächsten Jahren mit qualitativ hochwertigen Speisen versorgen zu können, wurde für die Jahre 2020-2024 ein Interims-Küchenkonzept festgelegt. Dieses enthält die nachfolgenden Bestandteile:
1. Anmietung eines Spülcontainers inkl. Ausstattung,
2. Kauf von Regenerierwagen inkl. Zubehör für die Mittagsversorgung,
3. Speisenversorgung für das Mittagessen der Patienten und Mitarbeiter über einen externen Dienstleister.
Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung ist die Speisenversorgung für das Mittagessen in 2 Losen für Patienten (Los 1) und Mitarbeiter (Los 2).
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Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 1 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅ Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung: Los 1 betrift die Speisenversorgung für das Mittagessen der Patienten.
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung):
“Qualität der Konzepte (Speisenangebot 5 %, Kundenbetreuung 5 %, Qualitätsmanagement 5 %, Versorgungssicherheit 5 %)”
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Qualitätskriterium (Bezeichnung):
“Testessen (Geschmack 6 %, Optik 6 %, Geruch 6 %, Konsistenz/Garstufe 6 %, Gewicht 6 %)”
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30
Preis (Gewichtung): 50
Informationen über Optionen
Beschreibung der Optionen: Siehe Ziffer II.2.7).
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung: Los 2 betrifft die Speisenversorgung für das Mittagessen der Mitarbeiter.
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2020/S 098-234292
Auftragsvergabe
1️⃣
Los-Identifikationsnummer: 1
Titel: Patientenversorgung
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-08-31 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: WISAG Care Catering GmbH & Co. KG
Postort: Düsseldorf
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Düsseldorf, Kreisfreie Stadt🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 3 003 718 💰
2️⃣
Los-Identifikationsnummer: 2
Titel: Mitarbeiterversorgung
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-09-07 📅
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 932609.86 💰
Ergänzende Informationen Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YHHDJ3T
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, kann ein Nachprüfungsverfahren gemäß § 160 ff. GWB bei der unter VI.4.1) genannten Stelle einleiten.
Der Antrag in unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
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Quelle: OJS 2020/S 177-427384 (2020-09-08)