Durch das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE) soll im Rahmen dieses Vergabeverfahrens eine Rahmenvereinbarung für Beratungs- und Projektunterstützungsleistungen (Los 1) sowie für Rechtsberatungsleistungen (Los 2) zur Umsetzung des Open Government in Nordrhein-Westfalen ausgeschrieben werden. Diese Bekanntmachung bezieht sich auf Los 2 der ausgeschriebenen Leistung, die Bekanntmachung zu Los 1 erfolgt unter der Referenznummer 2020-091/1.
Vergeben werden soll in Los 2 der Abschluss einer Rahmenvereinbarung für Rechtsberatungsleistungen zur Umsetzung des Open Government in NRW. Die ausgeschriebene Leistung setzt sich aus verschiedenen Rechtsberatungsleistungen zusammen. Die Dienstleistungen bestehen insbesondere aus:
— Rechtsberatung zu Fragen der rechtssicheren Veröffentlichung von Daten;
— Erstellung von einzelfallbezogenen Rechtsgutachten;
— Erstellung eines Modulbaukastens zur einfachen Orientierung und Nutzung aller rechtlichen Leitfäden bzw. Handreichungen;
— Erstellung von nicht-juristischen Texten (z. B. Leitfäden und Handreichungen).
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-10-26.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-09-14.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Umsetzung des Open Government in NRW; Los 2: Rahmenvertrag für Rechtsberatungsleistungen
2020-091/2”
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im juristischen Bereich📦
Kurze Beschreibung:
“Durch das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE) soll im Rahmen dieses Vergabeverfahrens...”
Kurze Beschreibung
Durch das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE) soll im Rahmen dieses Vergabeverfahrens eine Rahmenvereinbarung für Beratungs- und Projektunterstützungsleistungen (Los 1) sowie für Rechtsberatungsleistungen (Los 2) zur Umsetzung des Open Government in Nordrhein-Westfalen ausgeschrieben werden. Diese Bekanntmachung bezieht sich auf Los 2 der ausgeschriebenen Leistung, die Bekanntmachung zu Los 1 erfolgt unter der Referenznummer 2020-091/1.
Vergeben werden soll in Los 2 der Abschluss einer Rahmenvereinbarung für Rechtsberatungsleistungen zur Umsetzung des Open Government in NRW. Die ausgeschriebene Leistung setzt sich aus verschiedenen Rechtsberatungsleistungen zusammen. Die Dienstleistungen bestehen insbesondere aus:
— Rechtsberatung zu Fragen der rechtssicheren Veröffentlichung von Daten;
— Erstellung von einzelfallbezogenen Rechtsgutachten;
— Erstellung eines Modulbaukastens zur einfachen Orientierung und Nutzung aller rechtlichen Leitfäden bzw. Handreichungen;
— Erstellung von nicht-juristischen Texten (z. B. Leitfäden und Handreichungen).
1️⃣
Ort der Leistung: Düsseldorf, Kreisfreie Stadt🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Berger Allee 25
40213 Düsseldorf 1.
Erfüllungsort ist im...”
Hauptstandort oder Erfüllungsort
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Berger Allee 25
40213 Düsseldorf 1.
Erfüllungsort ist im Regelfall der Kanzleisitz des Auftragnehmers.
2. Nach Wahl des Auftraggebers sind Leistungen im Einzelfall bei den Dienststellen der Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen zu erbringen, so dass in diesem Fall Erfüllungsort der Dienstsitz der jeweiligen Behörde ist.
3. Im Rahmen der Realisierung von Projekten sind Leistungen in Einzelfällen auch an anderen Orten (z. B. in Veranstaltungsräumen, Messehallen etc.) in Nordrhein-Westfalen zu erbringen, so dass in diesem Fall Erfüllungsort der jeweils vom Auftraggeber vorgegebene Ort ist.
Im Einzelnen ist auf die Vergabeunterlagen zu verweisen.
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Beschreibung der Beschaffung:
“Der Auftragnehmer berät in fachspezifischen Rechtsfragen, wie sie sich vor allem bei der initialen Umsetzung von Open Data bis 2025 ergeben können. Ziel...”
Beschreibung der Beschaffung
Der Auftragnehmer berät in fachspezifischen Rechtsfragen, wie sie sich vor allem bei der initialen Umsetzung von Open Data bis 2025 ergeben können. Ziel ist, dadurch eine rechtskonforme, möglichst umfassende Datenveröffentlichung zu unterstützen. Er arbeitet als Rechtsexperte eng mit den weiteren Leistungserbringern zusammen. Die Auslegung des EGovG NRW ist davon nicht berührt.
Insbesondere soll der Auftragnehmer bei den durchzuführenden Datenmonitorings in 170 bis 220 Behörden unterstützen. Der Auftragnehmer soll hierbei bei einzelfallbezogenen Rechtsfragen zu Entscheidungen, wie vorhandene Fachdaten der Verwaltung rechtssicher veröffentlicht werden können, adhoc beraten. Relevante Fragestellungen betreffen insbesondere die Bereiche Lizenz- und Urheberrecht, Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Datenschutz, Vertragsrecht sowie fachgesetzliche Regelungen, unter die die Daten fallen können. Rechtsfragen können sich bspw. bei der Wahl der Nutzungslizenz oder bei Fragen nach der Verfügungsberechtigung der Daten durch die Behörde ergeben. Zudem sollen im Bedarfsfall dazu Gutachten und Handlungsempfehlungen erstellt werden.
Der Auftragnehmer soll darüber hinaus Leitfäden erstellen. Die Leitfäden sollen dazu dienen, gängige rechtliche Fragestellungen rund um die Umsetzung von Open Data als leicht nutzbare Hilfestellungen allgemeingültig und allgemeinverständlich in einem Modulbaukasten aufzubereiten und einfach zugänglich zu machen. Es existieren bereits 20 rechtliche Leitfäden zu gängigen Fragestellungen, die allerdings nicht mehr aktuell und deshalb zu aktualisieren sind. Fragestellungen beziehen sich unter anderem darauf, unter welcher Lizenz Daten veröffentlicht werden können, ob ein gesetzliches Verbot der Veröffentlichung durch Aufbereitung der Daten entfallen kann (Anonymisierung) oder auf die Verfügungsberechtigung von Daten. Solche rechtlichen Fragestellungen können sich auf die o. g. Rechtsgebiete sowie auf die allgemeinen und fachspezifischen – außerhalb des EGovG NRW oder EGovG Bund liegende – Regelungen zu Open Data (wie bspw. die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie), Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG), Umweltinformationsgesetz NRW (IUG NRW), Geodatenzugangsgesetz (GeoZG NRW), Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW)) beziehen.
Zudem soll der Auftragnehmer bei weiteren Leistungen, die maßgeblich durch den Auftragnehmer zu Los 1 erbracht werden, unterstützen. Dies betrifft insbesondere die Erstellung von Schulungsmaterialien zu den o. g. rechtlichen Fragestellungen und er soll bei Bedarf auf Veranstaltungen der Geschäftsstelle Open.NRW und der Ressorts als Fachexperte unterstützen.
Ein Anspruch auf Abruf aus dem Rahmenvertrag besteht nicht.
Detaillierte Informationen zum Auftragsinhalt sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 48
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Nach Ablauf der vierjährigen Vertragslaufzeit verlängert sich der Rahmenvertrag 2 Mal jeweils um ein Jahr, sofern nicht der Auftraggeber den Rahmenvertrag...”
Beschreibung der Verlängerungen
Nach Ablauf der vierjährigen Vertragslaufzeit verlängert sich der Rahmenvertrag 2 Mal jeweils um ein Jahr, sofern nicht der Auftraggeber den Rahmenvertrag spätestens 6 Monate vor dem jeweiligen Vertragsablauf schriftlich kündigt.
Mehr anzeigen Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Vorgesehene Mindestanzahl: 3
Maximale Anzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“Es ist nach derzeitigem Stand beabsichtigt, dass im Rahmen dieses Teilnahmewettbewerbes 3 bis 5 geeignete Bewerber ausgewählt und zur Abgabe eines ersten...”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
Es ist nach derzeitigem Stand beabsichtigt, dass im Rahmen dieses Teilnahmewettbewerbes 3 bis 5 geeignete Bewerber ausgewählt und zur Abgabe eines ersten Angebotes aufgefordert werden, deren Teilnahmeanträge die formalen Kriterien und die Mindestkriterien erfüllen und nach der Wertungsmatrix (Anlage 2 — „Checkliste und Wertungsmatrix Teilnahmewettbewerb“) die höchste Punktzahl erreichen. Wenn es nach Sichtung der Bewerbungen zweckmäßig erscheint, werden weniger als 5 Bewerber zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert.
Die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, erfolgt anhand der vorgelegten Unternehmensreferenzen. Für die Vorlage der beschriebenen Unternehmensreferenzen, die Mindestkriterium sind werden keine Wertungspunkte vergeben. Der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft kann weitere Referenzen einreichen und hierfür bis zu 450 Punkte für Unternehmensreferenzen im Bereich „Leitfäden und Handreichungen“ und im Bereich „vergleichbar komplexe Beratungsaufträge“ erzielen. Gewertet wird dabei wie folgt:
1. Referenzen im Bereich „Leitfäden und Handreichungen“.
Die Vorlage einer Referenz ist Mindeskriterium. Für diese Referenz werden keine Wertungspunkte vergeben. Darüber hinaus können weitere Referenzen für diesen Handlungsbereich vorgelegt werden, hierfür werden pro weiterer wertbarer Referenz 100 Punkte vergeben. Maximal wertbar sind 2 weitere Referenzen. Somit können bei den Referenzen für „Leitfäden und Handreichungen“ insgesamt maximal 200 Punkte erzielt werden.
2. Referenzen in Art und Dauer der Beratungsleistung vergleichbare Beratungsaufträge („vergleichbar komplexe Beratungsaufträge“).
Die Vorlage einer Referenz ist Mindeskriterium. Für diese Referenz werden keine Wertungspunkte vergeben. Darüber hinaus können weitere Referenzen vorgelegt werden, hierfür werden pro weiterer wertbarer Referenz 100 Punkte vergeben. Maximal wertbare Referenzen sind 2 weitere Referenzen. Handelt es sich bei der jeweiligen Referenz um ein Projekt/ einen Beratungsauftrag aus der Öffentlichen Verwaltung werden hier je wertbarer Referenz 25 Punkte zusätzlich vergeben. Somit können bei den Referenzen zu in Art und Dauer der Beratungsleistung vergleichbaren Beratungsaufträgen insgesamt maximal 250 Punkte erzielt werden.
Bei gleicher Gesamtpunktzahl mehrerer Bewerber entscheidet das Los, wenn nicht alle Bewerber mit dieser Gesamtpunktzahl zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen.
Mehr anzeigen Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Nach Ablauf der vierjährigen festen Vertragslaufzeit verlängert sich der Rahmenvertrag 2 Mal jeweils um ein Jahr, sofern nicht der Auftraggeber den...”
Beschreibung der Optionen
Nach Ablauf der vierjährigen festen Vertragslaufzeit verlängert sich der Rahmenvertrag 2 Mal jeweils um ein Jahr, sofern nicht der Auftraggeber den Rahmenvertrag spätestens 6 Monate vor dem jeweiligen Vertragsablauf schriftlich kündigt. (siehe II.2.7) der Bekanntmachung)
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Der Bewerber bzw. jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft hat durch Abgabe einer Eigenerklärung (Vordruck 2) zu versichern, dass
1. bezüglich seines...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Der Bewerber bzw. jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft hat durch Abgabe einer Eigenerklärung (Vordruck 2) zu versichern, dass
1. bezüglich seines Unternehmens keiner der in § 123 GWB genannten zwingenden Ausschlussgründe vorliegt,
2. bezüglich seines Unternehmens keiner der in § 124 GWB genannten fakultativen Ausschlussgründe vorliegt.
Der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft hat sich weiterhin zu verpflichten, diese Erklärung auch von Nachunternehmern bzw. Eignungsgebern zu fordern und vor Vertragsschluss bzw. spätestens vor Zustimmung des Auftraggebers zur Unterbeauftragung vorzulegen, wenn und soweit dies nicht bereits mit der Angebotsabgabe vorzulegen ist.
Der Bewerber bzw. jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft hat zu versichern, dass er/es über eine Zulassung als Rechtsanwalt bzw. als Rechtsanwaltsgesellschaft verfügt und zur Ausübung des Geschäftsbetriebes und der angebotenen Leistungen berechtigt ist.
Entsprechende Nachweise sowohl für die Gesellschaft als auch für die einzusetzenden Beschäftigten sind auf separate Anforderung des Auftraggebers zu überreichen.
Der Bewerber bzw. jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft sowie jeder Nachunternehmer, der den Bewerber/die Bewerbergemeinschaft im Wege der Eignungsleihe unterstützt, ist verpflichtet, eine Eigenerklärung zum Unternehmen abzugeben, in der er/es das Unternehmen vorstellt und die gewünschten Informationen (vgl. Vordruck 3) zur Verfügung stellt.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Der Bewerber bzw. jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft hat anzugeben, dass er/es über eine Berufshaftpflichtversicherung verfügt oder aber bereit ist,...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Der Bewerber bzw. jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft hat anzugeben, dass er/es über eine Berufshaftpflichtversicherung verfügt oder aber bereit ist, eine solche Berufshaftpflichtversicherung im Falle der Zuschlagserteilung binnen 2 Wochen nach Vertragsschluss abzuschließen und über die gesamte Laufzeit des Vertrages zu unterhalten.
Der Bewerber bzw. jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft hat anzugeben, welcher durchschnittliche Nettoumsatz mit vergleichbaren Leistungen (Beratung IT-Recht und Datenschutzrecht) in den letzten 3 Geschäfts-/Kalenderjahren erreicht wurde.
“Die Berufshaftpflichtversicherung muss mindestens über eine Deckungssumme von 5,0 Mio. EUR für Vermögensschäden je Schadensfall (zweifach maximiert) bestehen.” Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft muss eine Projektleitung mit folgender Berufserfahrung und Qualifikation benennen:
— Fachanwalt für IT-Recht;
—...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft muss eine Projektleitung mit folgender Berufserfahrung und Qualifikation benennen:
— Fachanwalt für IT-Recht;
— mindestens 5 Jahre Berufserfahrung im Kontext IT-Recht, Datenschutzrecht und Lizenzrecht.
Ein bezogen auf die geforderte Berufserfahrung und Qualifikation aussagekräftiger Lebenslauf ist beizufügen.
Der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft muss eine Stellvertretende Projektleitung mit folgender Berufserfahrung und Qualifikation benennen:
— mindestens 5 Jahre Berufserfahrung im Kontext IT-Recht, Datenschutzrecht und Lizenzrecht.
Ein bezogen auf die geforderte Berufserfahrung und Qualifikation aussagekräftiger Lebenslauf ist beizufügen.
Der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft muss mindestens jeweils 2 Referenzen aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Datenschutzrecht und Lizenzrecht sowie eine Referenz aus dem Rechtsgebiet gewerblicher Rechtsschutz einreichen, die eine vertiefte Rechtskenntnis (Abrechnungsvolumen für die Anwaltsleistung von mindestens 20 T EUR netto pro Referenz) belegen.
Der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft muss mindestens eine Referenz zu vergleichbaren, d. h. den einschlägigen Rechtsgebieten zuzuordnenden Projekten nachweisen, in denen Rechtsfragen leicht verständlich und zielgruppenspezifisch in Form von Leitfäden oder Handreichungen aufbereitet wurden.
Der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft muss mindestens eine Referenz zu in Art und Dauer der ausgeschriebenen Beratungsleistungen vergleichbaren Beratungsaufträgen einreichen, die eine vergleichbar komplexe Beratungsstruktur aufweisen. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Referenzauftrag Leistungen für mindestens 3 Rechtsgebiete, mindestens eine dreijährige Beratungstätigkeit sowie eine Tätigkeit für mindestens 5 Bedarfsstellen, Unternehmensabteilungen oder vergleichbare nachfragende Stellen umfasste. Die erbrachten Leistungen sollen eine gewisse Bandbreite unterschiedlicher Beratungsleistungen einschließen, z. B. Beantwortung von ad-hoc Fragestellungen, Anfertigung von Gutachten, Präsentation von Ergebnissen in der Öffentlichkeit usw.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Es müssen alle zuvor geforderten Anforderungen an Projektleitung und stellvertretende Projektleitung erfüllt werden.
Der Bewerber bzw. die...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Es müssen alle zuvor geforderten Anforderungen an Projektleitung und stellvertretende Projektleitung erfüllt werden.
Der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft muss mindestens jeweils 2 Referenzen aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Datenschutzrecht und Lizenzrecht sowie eine Referenz aus dem Rechtsgebiet gewerblicher Rechtsschutz einreichen, die eine vertiefte Rechtskenntnis (Abrechnungsvolumen für die Anwaltsleistung von mindestens 20 T EUR netto pro Referenz) belegen.
Der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft muss mindestens eine Referenz zu vergleichbaren, d. h. den einschlägigen Rechtsgebieten zuzuordnenden Projekten nachweisen, in denen Rechtsfragen leicht verständlich und zielgruppenspezifisch in Form von Leitfäden oder Handreichungen aufbereitet wurden.
Der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft muss mindestens eine Referenz zu in Art und Dauer der ausgeschriebenen Beratungsleistungen vergleichbaren Beratungsaufträgen einreichen, die eine vergleichbar komplexe Beratungsstruktur aufweisen. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Referenzauftrag Leistungen für mindestens 3 Rechtsgebiete, mindestens eine dreijährige Beratungstätigkeit sowie eine Tätigkeit für mindestens 5 Bedarfsstellen, Unternehmensabteilungen oder vergleichbare nachfragende Stellen umfasste. Die erbrachten Leistungen sollen eine gewisse Bandbreite unterschiedlicher Beratungsleistungen einschließen, z. B. Beantwortung von ad-hoc Fragestellungen, Anfertigung von Gutachten, Präsentation von Ergebnissen in der Öffentlichkeit usw.
Die Referenzen müssen jeweils separate Verträge (keine Einzelberufe aus Rahmenverträgen) im Ausführungszeitraum (2015 – 6/2020) betreffen.
Mehr anzeigen Informationen über einen bestimmten Beruf
Reserviert für einen bestimmten Beruf
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: § 3 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Beschreibung
Im Falle von Rahmenvereinbarungen ist eine Begründung für eine Laufzeit von mehr als 8 Jahren vorzulegen:
“Das Open Government in NRW kann ggf. nur durch eine Verlängerung der Laufzeit des Rahmenvertrages entsprechend den Zielen der Landesregierung umgesetzt...”
Im Falle von Rahmenvereinbarungen ist eine Begründung für eine Laufzeit von mehr als 8 Jahren vorzulegen
Das Open Government in NRW kann ggf. nur durch eine Verlängerung der Laufzeit des Rahmenvertrages entsprechend den Zielen der Landesregierung umgesetzt werden. Ohne eine Verlängerungsoption bestünde die Gefahr, dass der Rahmenvertrag in einer entscheidenden Phase der Projektumsetzung erneut ausgeschrieben werden müsste. Dies wäre unwirtschaftlich. Zum einen hätte es finanzielle Nachteile zur Folge, da die Bieter den finanziellen Aufwand der Durchführung des "Restauftrages" einkalkulieren müssten. Zum anderen führte es zu erheblichen Verzögerungen im Verfahrensablauf. Zudem würde sich der Aufwand des Bieters, sich in die Struktur und die Details der Leistungserbringung einzuarbeiten, in den ersten vier Jahren nicht amortisieren. Dies gilt erst recht für eine Einarbeitung in die innerhalb von vier Jahren etablierte Praxis in den verbleibenden zwei Jahren.
Mehr anzeigen Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2020-10-26
12:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2020-12-16 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
“Für die ausgewiesenen Aufgaben der Leistungsbeschreibung zur Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der Novelle des EGovG NRW besteht ein Haushaltsvorbehalt für...”
Für die ausgewiesenen Aufgaben der Leistungsbeschreibung zur Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der Novelle des EGovG NRW besteht ein Haushaltsvorbehalt für 2 Drittel des Budgets. Die Gesetzesnovelle wurde im März 2020 in den Landtag eingebracht und am 25. Juni 2020 verabschiedet sowie entsprechende Haushaltsmittel im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2021 angemeldet. Das Landeskabinett wird nach derzeitigem Stand voraussichtlich am 22.9.2020 den Entwurf des Haushalts 2021 verabschieden. Am 1.10.2020 soll der von der Landesregierung abgestimmte Haushaltsentwurf 2021 dem Landtag zur Beratung überwiesen werden. Sollte das Landesparlament ganz oder teilweise dem Haushaltsansatz nicht zustimmen, kann dies zu einer vollständigen oder teilweisen Aufhebung dieser Ausschreibung oder Änderung der ausgeschriebenen Leistung führen. In diesem Fall sind Ansprüche der Bewerber bzw. Bieter gegen den Auftraggeber ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Ausschreibung wegen einer etwaigen Haushaltssperre oder sonstiger Vorgaben in Zusammenhang mit der Corona Pandemie aufgehoben oder der Leistungsumfang geändert wird.
Bekanntmachungs-ID: CXS7YYFYYEZ
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Postort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2211472889 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge bzw. der in den Angebotsunterlagen genannten Frist zur Angebotsabgabe geltend gemacht werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2-3 GWB). Teilt das MWIDE NRW dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das MWIDE NRW geschlossen werden; bei Übertragung per Fax oder auf elektronischem Weg beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das MWIDE NRW.
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Quelle: OJS 2020/S 182-438565 (2020-09-14)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-05-21) Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Durch das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE) soll im Rahmen dieses Vergabeverfahrens...”
Kurze Beschreibung
Durch das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE) soll im Rahmen dieses Vergabeverfahrens eine Rahmenvereinbarung für Beratungs- und Projektunterstützungsleistungen (Los 1) sowie für Rechtsberatungsleistungen (Los 2) zur Umsetzung des Open Government in Nordrhein-Westfalen ausgeschrieben werden. Diese Bekanntmachung bezieht sich auf Los 2 der ausgeschriebenen Leistung, die Bekanntmachung zu Los 1 erfolgt unter der Referenznummer 2020-091/1.
Vergeben werden soll in Los 2 der Abschluss einer Rahmenvereinbarung für Rechtsberatungsleistungen zur Umsetzung des Open Government in NRW. Die ausgeschriebene Leistung setzt sich aus verschiedenen Rechtsberatungsleistungen zusammen. Die Dienstleistungen bestehen insbesondere aus:
— Rechtsberatung zu Fragen der rechtssicheren Veröffentlichung von Daten,
— Erstellung von einzelfallbezogenen Rechtsgutachten,
— Erstellung eines Modulbaukastens zur einfachen Orientierung und Nutzung aller rechtlichen Leitfäden bzw. Handreichungen,
— Erstellung von nicht-juristischen Texten (z. B. Leitfäden und Handreichungen).
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Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 735 000 💰
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Berger Allee 25 40213 Düsseldorf 1. Erfüllungsort ist im...”
Hauptstandort oder Erfüllungsort
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Berger Allee 25 40213 Düsseldorf 1. Erfüllungsort ist im Regelfall der Kanzleisitz des Auftragnehmers.
2. Nach Wahl des Auftraggebers sind Leistungen im Einzelfall bei den Dienststellen der Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen zu erbringen, so dass in diesem Fall Erfüllungsort der Dienstsitz der jeweiligen Behörde ist.
3. Im Rahmen der Realisierung von Projekten sind Leistungen in Einzelfällen auch an anderen Orten (z. B. in Veranstaltungsräumen, Messehallen etc.) in Nordrhein-Westfalen zu erbringen, so dass in diesem Fall Erfüllungsort der jeweils vom Auftraggeber vorgegebene Ort ist.
Im Einzelnen ist auf die Vergabeunterlagen zu verweisen.
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Beschreibung der Beschaffung:
“Der Auftragnehmer berät in fachspezifischen Rechtsfragen, wie sie sich vor allem bei der initialen Umsetzung von Open Data bis 2025 ergeben können. Ziel...”
Beschreibung der Beschaffung
Der Auftragnehmer berät in fachspezifischen Rechtsfragen, wie sie sich vor allem bei der initialen Umsetzung von Open Data bis 2025 ergeben können. Ziel ist, dadurch eine rechtskonforme, möglichst umfassende Datenveröffentlichung zu unterstützen. Er arbeitet als Rechtsexperte eng mit den weiteren Leistungserbringern zusammen. Die Auslegung des EGovG NRW ist davon nicht berührt.
Insbesondere soll der Auftragnehmer bei den durchzuführenden Datenmonitorings in 170 bis 220 Behörden unterstützen. Der Auftragnehmer soll hierbei bei einzelfallbezogenen Rechtsfragen zu Entscheidungen, wie vorhandene Fachdaten der Verwaltung rechtssicher veröffentlicht werden können, adhoc beraten. Relevante Fragestellungen betreffen insbesondere die Bereiche Lizenz- und Urheberrecht, Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Datenschutz, Vertragsrecht sowie fachgesetzliche Regelungen, unter die die Daten fallen können. Rechtsfragen können sich bspw. bei der Wahl der Nutzungslizenz oder bei Fragen nach der Verfügungsberechtigung der Daten durch die Behörde ergeben. Zudem sollen im Bedarfsfall dazu Gutachten und Handlungsempfehlungen erstellt werden.
Der Auftragnehmer soll darüber hinaus Leitfäden erstellen. Die Leitfäden sollen dazu dienen, gängige rechtliche Fragestellungen rund um die Umsetzung von Open Data als leicht nutzbare Hilfestellungen allgemeingültig und allgemeinverständlich in einem Modulbaukasten aufzubereiten und einfach zugänglich zu machen. Es existieren bereits 20 rechtliche Leitfäden zu gängigen Fragestellungen, die allerdings nicht mehr aktuell und deshalb zu aktualisieren sind. Fragestellungen beziehen sich unter anderem darauf, unter welcher Lizenz Daten veröffentlicht werden können, ob ein gesetzliches Verbot der Veröffentlichung durch Aufbereitung der Daten entfallen kann (Anonymisierung) oder auf die Verfügungsberechtigung von Daten. Solche rechtlichen Fragestellungen können sich auf die o. g. Rechtsgebiete sowie auf die allgemeinen und fachspezifischen - außerhalb des EGovG NRW oder EGovG Bund liegende - Regelungen zu Open Data (wie bspw. die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie), Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG), Umweltinformationsgesetz NRW (IUG NRW), Geodatenzugangsgesetz (GeoZG NRW), Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW)) beziehen.
Zudem soll der Auftragnehmer bei weiteren Leistungen, die maßgeblich durch den Auftragnehmer zu Los 1 erbracht werden, unterstützen. Dies betrifft insbesondere die Erstellung von Schulungsmaterialien zu den o. g. rechtlichen Fragestellungen und er soll bei Bedarf auf Veranstaltungen der Geschäftsstelle Open.NRW und der Ressorts als Fachexperte unterstützen.
Ein Anspruch auf Abruf aus dem Rahmenvertrag besteht nicht.
Detaillierte Informationen zum Auftragsinhalt sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Auftragskonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Referenzen Projektleitung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Präsentation des Auftragskonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Preis (Gewichtung): 40.00
Informationen über Optionen
Beschreibung der Optionen:
“Nach Ablauf der vierjährigen festen Vertragslaufzeit verlängert sich der Rahmenvertrag 2 Mal jeweils um ein Jahr, sofern nicht der Auftraggeber den...”
Beschreibung der Optionen
Nach Ablauf der vierjährigen festen Vertragslaufzeit verlängert sich der Rahmenvertrag 2 Mal jeweils um ein Jahr, sofern nicht der Auftraggeber den Rahmenvertrag spätestens 6 Monate vor dem jeweiligen Vertragsablauf schriftlich kündigt. (siehe II.2.7 der Bekanntmachung).
Verfahren Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2020/S 182-438565
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 1
Titel: Auftragsvergabe BHO-Legal
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-05-21 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 5
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 5
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: BHO-Legal
Postanschrift: Hohenstaufenring 29-37
Postort: Köln
Postleitzahl: 50674
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 2212709560📞
E-Mail: vergabe@bho-legal.com📧
Region: Köln, Kreisfreie Stadt🏙️
URL: https://www.bho-legal.com/🌏
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 325 861 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 735 000 💰