Postalisch oder per E-Mail eingegangene sowie unverschlüsselt eingereichte Angebote werden von der Wertung ausgeschlossen. Angebote können ausschließlich in Textform gem. § 126b BGB mit Hilfe elektronischer Mittel über die Vergabeplattform (
http://www.dtvp.de/Center) eingereicht werden. Die Kosten für die Bearbeitung des Angebots werden nicht erstattet.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, vom Zahlbetrag einen Steuerabzug von 15 % für Rechnung des Auftragnehmers vorzunehmen, wenn keine Freistellungsbescheinigung gem. § 48b EStG bis spätestens zum Zeitpunkt der Zahlung vorgelegt wird. Die Freistellungsbescheinigung gem. § 48b EStG ist vor Ausführungsbeginn bei der Vergabestelle vorzulegen.
Eine Kopie der Betriebshaftpflichtversicherungsurkunde(n) ist zwingend vor Ausführungsbeginn beim AG vorzulegen.
Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers. Eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bieters werden nicht Vertragsbestandteil.
Mehrere Bieter können sich grundsätzlich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. In diesem Fall muss die Bietergemeinschaft mit dem Angebot eine Bietergemeinschaftserklärung (bei einer Bietergemeinschaft reicht die Beibringung durch die Bietergemeinschaft als solche) einreichen. Wird eine Bietergemeinschaft gebildet, müssen alle Mitglieder der Gemeinschaft die geforderten Unterlagen einzeln beibringen, sofern nichts anderes ausgewiesen ist.
Die Bieter/Bietergemeinschaften haben (wenn dieser bei Abgabe des Angebots noch nicht bekannt ist) auf gesondertes Anfordern durch den Auftraggeber die Nachunternehmer namentlich zu benennen und nachzuweisen, dass ihnen der jeweilig benannte Nachunternehmer für die Auftragsdurchführung zur Verfügung stehen wird. Dieser Nachweis ist z. B. durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers zu führen. Der Auftraggeber überprüft, ob Gründe für den Ausschluss des Nachunternehmers vorliegen. Im Rahmen der Eignungsprüfung des vorgesehenen Nachunternehmers sind auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers die folgenden Nachweise beizubringen:
— Eigenerklärung zur Eintragung in der Berufsgenossenschaft;
— Eigenerklärung zur Eintragung in der Handwerksrolle der Handwerkskammer;
— Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen;
— Eigenerklärung Selbstreinigungsmaßnahmen (abzugeben, sofern einschlägig);
— Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes;
— Eigenerklärung Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung;
— Eigenerklärung jährlicher Gesamtumsatz in den letzten 3 Geschäftsjahren;
— Eigenerklärung Referenzen über die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu 5 abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. bezogen auf die jeweils vorgesehenen Leistungsteile des vorgesehenen Nachunternehmers.
Die an die Eignung gestellten Mindestanforderungen gelten für die Nachunternehmer, die für die jeweiligen Teile des Auftrags vorgesehen sind, nicht.
Mit dem Angebot sind ferner beizubringen:
— Angaben zur Preisermittlung entsprechend Formblatt 221 oder 222 (bei einer Bietergemeinschaft reicht die Beibringung durch die Bietergemeinschaft als solche);
— Erklärung zum Eigentumsübergang der Angebotsunterlagen (bei einer Bietergemeinschaft reicht die Beibringung durch die Bietergemeinschaft als solche).
Auf gesondertes Anfordern ist zudem beizubringen:
— Aufgliederung der Einheitspreise entsprechend Formblatt 223 (bei einer Bietergemeinschaft reicht die Beibringung durch die Bietergemeinschaft als solche)
Bekanntmachungs-ID: CXP4YYEDL80.