2156/G14 Sachverständigengutachten zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für den Transport von Gütern in Fahrzeugen des ÖPNV oder auf der Infrastruktur des ÖPNV

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)

In dem zu erstellenden Gutachten soll geprüft werden, ob bzw. inwiefern bestehende rechtliche Rahmenbedingungen in Deutschland einem Transport von Gütern in Fahrzeugen des ÖPNV oder auf der Infrastruktur des ÖPNV entgegenstehen und welche Regelungsbedarfe sich ergeben, um einen solchen Transport ohne Beeinträchtigung des ÖPNV oder anderer Verkehre rechtlich zu ermöglichen.
Darauf aufbauend sollen Lösungsansätze und Empfehlungen für eine möglicherweise erforderliche Anpassung des bestehenden Rechtsrahmens bzw. die Schaffung neuer gesetzlicher Regelungen ausgearbeitet werden. Die vorgeschlagenen Rechtsan-passungen sind hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf andere Regelungsbereiche, insbesondere auf die ungehinderte Durchführung des ÖPNV, zu bewerten. Aus dieser Bewertung sind Handlungsempfehlungen abzuleiten. Das Gutachten soll diesen Untersuchungsgegenstand in folgenden Arbeitspaketen behandeln:
AP 1: Status quo der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Transport von Gütern in Fahrzeugen des ÖPNV oder auf der Infrastruktur des ÖPNV in Deutschland
AP 2: Künftige Regelungsbedarfe für den Transport von Gütern in Fahrzeugen des ÖPNV oder auf der Infrastruktur des ÖPNV
AP 3: Vorschläge zur Anpassung bzw. zur Schaffung neuer rechtlicher Regelwerke für den Transport von Gütern in Fahrzeugen des ÖPNV oder auf der Infrastruktur des ÖPNV in Deutschland
AP 4: Zusammenfassende Analyse und Bewertung der Ergebnisse der Arbeitspakete 1 bis 3 mit Handlungsempfehlungen für die Gestaltung des künftigen Rechtsrahmens

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-12-23. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-11-03.

Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer?

Wie?

Wo?

Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2021-11-03 Auftragsbekanntmachung
2022-04-05 Ergänzende Angaben
2022-08-18 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2021-11-03)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Hilfs- und Nebentätigkeiten im Bereich Verkehr; Reisebürodienste
Referenznummer: 2156/G14
Kurze Beschreibung:
“In dem zu erstellenden Gutachten soll geprüft werden, ob bzw. inwiefern bestehende rechtliche Rahmenbedingungen in Deutschland einem Transport von Gütern in...”    Mehr anzeigen
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Hilfs- und Nebentätigkeiten im Bereich Verkehr; Reisebürodienste 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Rechtsberatung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)
Postanschrift: Invalidenstraße 44
Postleitzahl: 10115
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.BMVI.de 🌏
E-Mail: servicestelle-vergabe@bmvi.bund.de 📧
Fax: +49 228-3008071492 📠
URL der Dokumente: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=423012 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=423012 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-11-03 📅
Einreichungsfrist: 2021-12-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-11-08 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 216-569004
ABl. S-Ausgabe: 216
Zusätzliche Informationen

“1) Die Vergabe erfolgt als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb gemäß § 17 VgV. Im Rahmen dieser Bekanntmachung wird zunächst zur...”    Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2021/S 216-569004 (2021-11-03)
Ergänzende Angaben (2022-04-05)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-04-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-04-08 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 070-186978
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 216-569004
ABl. S-Ausgabe: 70
Quelle: OJS 2022/S 070-186978 (2022-04-05)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-08-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 380 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-08-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-08-23 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 161-459651
ABl. S-Ausgabe: 161
Quelle: OJS 2022/S 161-459651 (2022-08-18)