Bei dem Gesamtprojekt handelt es sich um den Neubau einer sechszügigen Grundschule für ca. 672 Schüler/-innen mit Freisportanlagen und Dreifachsporthalle. Die Schule (ca. 8 131 m BGF, 35 531 m BRI) gliedert sich in 3 rechteckige Baukörper mit jeweils 2 geschossen ohne Untergeschoss. Die Baukörper werden durch eine 2-geschossige Erschließungszone und durch Freiterrassen miteinander verbunden. Die Sporthalle (ca. 3 272 m BGF, 22 805 m BRI) ist ein rechteckiger Baukörper mit 2 Geschossen ohne Untergeschoss.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-03-30.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-02-23.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“621-17a-18 Neubau Grundschule mit Dreifachturnhalle Vergabenummer 1.2110.9401/39 Boulderwand”
Produkte/Dienstleistungen: Bau von Grundschulen📦
Kurze Beschreibung:
“Bei dem Gesamtprojekt handelt es sich um den Neubau einer sechszügigen Grundschule für ca. 672 Schüler/-innen mit Freisportanlagen und Dreifachsporthalle....”
Kurze Beschreibung
Bei dem Gesamtprojekt handelt es sich um den Neubau einer sechszügigen Grundschule für ca. 672 Schüler/-innen mit Freisportanlagen und Dreifachsporthalle. Die Schule (ca. 8 131 m BGF, 35 531 m BRI) gliedert sich in 3 rechteckige Baukörper mit jeweils 2 geschossen ohne Untergeschoss. Die Baukörper werden durch eine 2-geschossige Erschließungszone und durch Freiterrassen miteinander verbunden. Die Sporthalle (ca. 3 272 m BGF, 22 805 m BRI) ist ein rechteckiger Baukörper mit 2 Geschossen ohne Untergeschoss.
1️⃣
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Sportgeräte und -ausrüstungen📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Ausrüstung für Kletterwand und Seilklettern📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Kletterwandausrüstung📦
Ort der Leistung: Dachau🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Karlsfeld
Beschreibung der Beschaffung: Boulderwand BXH 33 x 3,4 m.
Vergabekriterien
Preis
Dauer
Datum des Beginns: 2021-06-07 📅
Datum des Endes: 2021-07-09 📅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“— Unternehmen, die in einem amtlichen Präqualifikationsverzeichnis (z. B. Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. oder...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
— Unternehmen, die in einem amtlichen Präqualifikationsverzeichnis (z. B. Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. oder gleichwertig) für einen der dortigen Leistungsbereiche eingetragen (präqualifiziert) sind, können den Nachweis ihrer Befähigung und Erlaubnis zur Berufsaus-übung nach der hiesigen Ziffer III.1.1) durch Angabe des Präqualifikationsverzeichnisses und der Nummer ihres Eintrags (PQ-Nummer) führen,
— Nicht in diesem Sinne präqualifizierte Unternehmen haben mit dem Angebot als vorläufigen Nachweis ihrer Eignung entweder die ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung gemäß Formblatt 124 EU (zum Download bereit unter: https://www.staatsanzeiger-eservices.de/pdf/124_VOB_N.pdf) oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) vorzulegen. Darin sind Angaben zu machen u. a. zu Name, Anschrift und Umsatzsteuer-ID-Nummer des Unternehmens, zur Eintragung im Handels- oder Berufsregister, zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123 und 124 GWB,§ 6e VOB/A, § 21 AentG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG und § 21 SchwarzArbG (z. B. Insolvenzverfahren und Liquidation, schwere Verfehlungen oder Verurteilungen oder Nichtzahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung u. ä.),
— auf gesondertes Verlangen haben die (auch präqualifizierten) Bieter Nachweise zur Bestätigung ihrer Eignung vorzulegen, sofern diese Nachweise nicht im Präqualifikationsverzeichnis hinterlegt sind oder dem Auftraggeber nicht bereits anderweitig vorliegen (z. B. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer, Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, Freistellungsbescheinigung nach § 48 EStG, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialversicherungsträger und der Berufsgenossenschaft, Auszüge auf dem Bundeszentralregister für die gesetzlichen Vertreter und Führungskräfte u. ä.). Der Auftraggeber prüft vor der Zuschlagserteilung ab Inkrafttreten von § 6 WRegG, ob gegen den Bieter, der für den Zuschlag vorgesehen ist, Eintragungen im Wettbewerbsregister gespeichert sind; vor Inkrafttreten von § 6 WRegG wird der Auftraggeber für den Bieter eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a GewO anfordern.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“— Die Unternehmen müssen über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die vertrags- und ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
— Die Unternehmen müssen über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die vertrags- und ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags verfügen. Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters darf nach der Einschätzung des Auftraggebers keine Zweifel zulassen, dass der Bieter über die erforderlichen Kapazitäten verfügt, um seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hier zu vergebenden Auftrag (inkl. Vor- und Anlaufkosten) zu erfüllen,
— Präqualifizierte Unternehmen (s. o. Ziffer III.1.1) führen den Nachweis ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit weitgehend durch die Angabe des Präqualifikationsverzeichnisses und der Nummer ihres Eintrags (PQ-Nummer). Zusätzlich zu dieser Angabe machen die präqualifizierten Unternehmen zwingend Angaben zum Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (Eigenerklärung zu Jahresumsätzen mit vergleichbaren Leistungen),
— Nicht in diesem Sinne präqualifizierte Unternehmen haben in ihrer Eigenerklärung gemäß Formblatt 124 EU (zum Download bereit unter: https://www.staatsanzeiger-eservices.de/pdf/124_VOB_N.pdf) Angaben zu machen u. a. zum Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind,
— Auf gesondertes Verlangen haben die (auch präqualifizierten) Bieter Nachweise zur Bestätigung ihrer Eignung vorzulegen, sofern diese Nachweise nicht im Präqualifikationsverzeichnis hinterlegt sind oder dem Auftraggeber nicht bereits anderweitig vorliegen (z. B. Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse bzw. Gewinn- und Verlustrechnungen, Haftpflichtversicherungsnachweis, ggf. Liquiditätsnachweis).
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“— Die Unternehmen müssen über die erforderlichen personellen und technischen Mittel für die vertrags, ordnungs- und zeitgemäße Ausführung des Auftrags...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
— Die Unternehmen müssen über die erforderlichen personellen und technischen Mittel für die vertrags, ordnungs- und zeitgemäße Ausführung des Auftrags verfügen. Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters darf nach der Einschätzung des Auftraggebers keine Zweifel zulassen, dass der Bieter über die erforderlichen Kapazitäten und Fähigkeiten (Kenntnisse und Erfahrungen) verfügt, um den Auftrag vertrags- und ordnungsgemäß in angemessener Qualität auszuführen,
— Präqualifizierte Unternehmen (s. o. Ziffer III.1.1) führen den Nachweis ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit weitgehend durch die Angabe des Präqualifikationsverzeichnisses und der Nummer ihres Eintrags (PQ-Nummer). Zusätzlich zu dieser Angabe machen die präqualifizierten Unternehmen, An-gaben zu den in den letzten bis zu 5 abgeschlossenen Kalenderjahren erbrachten Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (Eigenerklärung über die Ausführung der Leistungen). Vergleichbar sind ausschließlich Referenzen mit einem Mindestauftragswert von 250 000,00 EUR (netto),
— Nicht in diesem Sinne präqualifizierte Unternehmen haben in der Eigenerklärung gemäß Formblatt (zum Download bereit unter: https://www.staatsanzeiger-eservices.de/pdf/124_VOB_N.pdf) Angaben zu machen u. a. zu den verfügbaren Arbeitskräften und zu den in den letzten bis zu 5 abgeschlossenen Kalenderjahren erbrachten Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind,
— Auf gesondertes Verlangen haben die (auch präqualifizierten) Bieter Nachweise zur Bestätigung ihrer Eignung vorzulegen, sofern diese Nachweise nicht im Präqualifikationsverzeichnis hinterlegt sind oder dem Auftraggeber nicht bereits anderweitig vorliegen (z. B. Angaben über die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, aufgegliedert nach Lohngruppen und Leitungspersonal, Bescheinigungen der Referenzauftraggeber über mindestens 3 Referenzaufträgen in Anlehnung an das Formblatt 444 über die ordnungsgemäße Ausführung und das Ergebnis für die wichtigsten vergleichbaren Bauleistungen).
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“— für die Dauer der Bauzeit ist eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckung von 3 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden sowie 2 Mio. EUR für...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
— für die Dauer der Bauzeit ist eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckung von 3 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden sowie 2 Mio. EUR für Vermögensschäden und sonstige Schäden vorzuhalten und dem Auftraggeber auf Verlangen nachzuweisen,
— wesentliche Zahlungsbedingungen: Abschlagszahlung nach § 16 Abs. 1 VOB/B.
Mehr anzeigen Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2021-03-30
10:20 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2021-05-13 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2021-03-30
10:20 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Gemeinde Karlsfeld
Gartenstr. 7
85757 Karlsfeld
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Eröffnungstermin; die Anwesenheit von Bietern ist nicht zugelassen.
“— es obliegt den Unternehmen/Bietern im eigenen Interesse, sich frühzeitig nach Kenntnisnahme dieser Bekanntmachung über die Vergabeplattform...”
— es obliegt den Unternehmen/Bietern im eigenen Interesse, sich frühzeitig nach Kenntnisnahme dieser Bekanntmachung über die Vergabeplattform (https://www.staatsanzeiger-eservice.de/eu.html) zu registrieren. Zusätzliche Hinweise, Erläuterungen oder Antworten auf Bieterfragen sowie etwaige Änderungen oder Ergänzungen der Vergabeunterlagen wird die Vergabestelle nur registrierten Unternehmen /Bietern über die Vergabeplattform mitteilen. Im Übrigen obliegt es den (auch registrierten) Unternehmen/Bewerbern, die bereitgestellten Vergabeunterlagen (s. Ziffer I.3) vor Angebotsabgabe auf etwaige Aktualisierungen hin zu prüfen,
— Bieterfragen und Anfragen für weitere Auskünfte sind bis spätestens 20.3.2021 ausschließlich über die Vergabeplattform an die Vergabestelle zu richten,
— Bietergemeinschaften haben mit dem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder (Formblatt 234) abzugeben, in der u. a. alle Mitglieder aufgeführt sind und ein für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigter Vertreter bezeichnet ist und in der erklärt ist, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. Ziffer III.1.1) gilt gesondert für jedes Mitglied. Die Eignung der Mitglieder nach den Anforderungen der Ziffer III.1.2) ist für jedes Mitglied gesondert nachzuweisen. Die Eignung der Mitglieder nach den Anforderungen der Ziffer III.1.3) ist für jedes Mitglied gesondert nachzuweisen und wird nach den für die Mitglieder jeweils vorgesehenen Leistungs(an)teilen beurteilt. Auf gesondertes Verlangen sind die vorgesehenen Leistungs(an)teile zu benennen,
— auf gesondertes Verlangen hat der Bieter die Namen, die gesetzlichen Vertreter sowie die Kontaktdaten der anderen Unternehmen (s. Ziffer III.1.3) anzugeben und nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen, dass die anderen Unternehmen geeignet sind und (bei Inanspruchnahme der wirtschaftlichen bzw. finanziellen Kapazitäten der anderen Unternehmen) dass die anderen Unternehmen gemeinsam mit dem Bieter für die Auftragsausführung haften. Die vom Bieter zum Nachweis seiner Eignung verlangten Eigenerklärungen und Bescheinigungen sind auch für die benannten anderen Unternehmen vorzulegen (zur Präqualifikation vgl. Ziffer III.1.1),
— das Angebot und alle Anlagen sowie nach Angebotsabgabe gegebenenfalls verlangte Angaben und Unterlagen sind in deutscher Sprache abzufassen bzw. vorzulegen. Anderssprachigen Unterlagen (z. B. Bestätigungen ausländischer Stellen) ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Der Auftraggeber behält sich vor, eine amtlich beglaubigte Übersetzung bzw. Übersetzung durch einen staatlich beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer nachzufordern,
— zu weiteren Einzelheiten siehe Vergabeunterlagen (s. o. Ziffer I.3).
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern – Vergabekammer Südbayern
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Postort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8921762411📞
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de📧
Fax: +49 8921762847 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Gemäß §§ 160 Abs. 3, 135 Abs. 2, 168 Abs. 2 GWB:
Die Vergabekammer (Ziffer VI.4.1)) leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Ein...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Gemäß §§ 160 Abs. 3, 135 Abs. 2, 168 Abs. 2 GWB:
Die Vergabekammer (Ziffer VI.4.1)) leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Ein Nachprüfungsantrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller den zur Nachprüfung beantragten Vergaberechtsverstoß zuvor rechtzeitig gegenüber dem Auftraggeber (s. o. Ziffer I.1)) gerügt hat. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Eingang der Rüge beim Auftraggeber. Eine Rüge ist nicht rechtzeitig, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen erfolgt, nachdem der Antragsteller den Vergaberechtsverstoß erkannt oder sich dieser Kenntnis mutwillig verschlossen hat. Eine Rüge ist außerdem nicht rechtzeitig, wenn der Vergaberechtsverstoß aufgrund dieser Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar war und die Rüge nicht spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist (Ziffer IV.2.2)) erfolgt ist.
Ein Nachprüfungsantrag ist außerdem unzulässig, wenn seit dem Eingang der Mitteilung des Auftraggebers beim Antragsteller, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.
Ein Nachprüfungsantrag ist weiterhin unzulässig, wenn der Zuschlag wirksam erteilt wurde (Vertragsschluss). Der Vertrag darf 15 Kalendertage nach Absendung der Information über den Abschluss des Vertrages durch den Auftraggeber an die betroffenen Bieter geschlossen werden; bei Übermittlung dieser Information per Fax oder auf elektronischem Weg verkürzt sich diese Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an. Die Unwirksamkeit eines Vertragsschlusses kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der vorgenannten Information, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Regierung von Oberbayern – Vergabekammer Südbayern
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Postort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8921762411📞
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de📧
Fax: +49 8921762847 📠
Quelle: OJS 2021/S 040-096763 (2021-02-23)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-04-15) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“621-17a-18 Neubau Grundschule mit Dreifachturnhalle Vergabenummer 1.2110.9401/39 Boulderwand
TED51/2021-212202”
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2021/S 040-096763
Auftragsvergabe
1️⃣ Informationen über nicht gewährte Zuschüsse
Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder alle wurden abgelehnt
Ergänzende Informationen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Telefon: +49 8921762847📞
Fax: +49 8921762411 📠
Quelle: OJS 2021/S 076-193536 (2021-04-15)
Freiwillige ex ante-transparenzbekanntmachung (2021-05-11) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Nationale Registrierungsnummer: DE217
Objekt Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 36 600 💰
Verfahren Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung
Keine Angebote oder keine geeigneten Angebote/Aufforderungen zur Teilnahme an einem offenen Verfahren
Art des Verfahrens
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung (Erläuterung):
“Nach § 3a EU Abs. 3 Nr. 1 lit. a) und b) VOB/A kann die Leistung nach II.2.4) dieser Bekanntmachung im Wege des Verhandlungsverfahrens ohne...”
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung (Erläuterung)
Nach § 3a EU Abs. 3 Nr. 1 lit. a) und b) VOB/A kann die Leistung nach II.2.4) dieser Bekanntmachung im Wege des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden.
Auftragsvergabe
Vertragsnummer: 1.2110.9401
Titel: Boulderwand
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-05-11 📅
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Boulderwände Stefan Epp
Postanschrift: Buchenweg 11a
Postort: Miesbach
Postleitzahl: 83714
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Miesbach🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 47063.20 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 36 600 💰
Informationen über die Vergabe von Unteraufträgen
Der Auftrag wird wahrscheinlich an Unterauftragnehmer vergeben
“Die hiesige Bekanntmachung ist eine freiwillige Ex-Ante-Transparenzbekanntmachung nach Maßgabe des § 135 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 und Satz 2 GWB. Die unter...”
Die hiesige Bekanntmachung ist eine freiwillige Ex-Ante-Transparenzbekanntmachung nach Maßgabe des § 135 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 und Satz 2 GWB. Die unter Abschnitt II.2.4) dieser Bekanntmachung aufgeführte Beschaffung kann aufgrund der unter Abschnitt IV.1.1) dieser Bekanntmachung dargestellten Gründe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben werden. Es ist daher beabsichtigt, den Zuschlag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, zu erteilen.
Unter V.2.1) Tag des Abschlusses des Vertrages, ist die Eingabe des Datums des vorgesehenen Vertragsschlusses technisch im Formular nicht möglich. Der Abschluss des Vertrages ist unter Berücksichtigung der o. g. Fristen für den 26.5.2021 terminiert.
Mehr anzeigen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne Veröffentlichung einer...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund des Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Nach § 135 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB tritt die Unwirksamkeit nicht ein, wenn der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (freiwillige Ex-Ante-Transparenzbekanntmachung), mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen und der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung, abgeschlossen wird.
Die hiesige Bekanntmachung ist eine freiwillige Ex-Ante-Transparentbekanntmachung nach § 135 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 und Satz 2 GWB. Es wird darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber den Zuschlag zur Ausführung der unter Ziffer II.2.4) beschriebenen vertraglichen Leistungen nur abschließen wird, wenn innerhalb von 10 Kalendertagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung kein Nachprüfungsantrag gegen den beabsichtigten Abschluss des Vertrages bei der Vergabekammer Südbayern eingereicht wird. Nach Ablauf der 10-tägigen Frist wird der Auftraggeber den Auftrag wirksam abschließen.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2021/S 093-240930 (2021-05-11)