Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
1. Mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen:
— Erklärung, dass Gründe im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung nicht vorliegen für (§ 123 Abs. 1 GWB – entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil III: Ausschlussgründe Buchst. A):
—— Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung,
—— Korruption,
—— Betrug, Subventionsbetrug,
—— Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten,
—— Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung,
—— Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels,
— Erklärung, dass keine Ausschlussgründe im Zusammenhang mit der Entrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen bestehen (§ 123 Abs. 4 GWB – entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil III: Ausschlussgründe Buchst. B):
—— Entrichtung von Steuern,
—— Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen,
— Erklärung, dass keine Gründe im Zusammenhang mit Insolvenz, Interessenkonflikten oder beruflichem Fehlverhalten vorliegen für (§ 124 Abs. 1 GWB – entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil III: Ausschlussgründe Buchst. C):
—— Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen,
—— Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen,
—— Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen,
—— Zahlungsunfähigkeit,
—— Insolvenz,
—— Vergleichsverfahren,
—— der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage,
—— Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter,
—— Einstellung der gewerblichen Tätigkeit,
—— Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit,
—— Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs,
—— Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren,
—— Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens,
—— Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen,
—— Schuldig der Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage verlangter Unterlagen und Erhalt vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
Erklärung zur Befähigung zur Berufsausübung (§ 44 VgV – entspricht Eigenerklärung zur Eignung und Eigenerklärung zur Eignung für soziale und andere besondere Dienstleistungen/Arbeitsmarktleistungen oder einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil IV: Eignungskriterien Buchst. A):
—— Eintragung in einem einschlägigen Berufsregister/Handelsregister,
—— Zertifizierung/Trägerzulassung.
Angaben über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 45 Abs. 1 VgV – entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil IV: Eignungskriterien Buchst. B):
—— Allgemeiner Jahresumsatz von mindestens 100 000 EUR,
—— Gründung des Wirtschaftsteilnehmers, sofern die Information zum allgemeinen Jahresumsatz nicht für den gesamten vorgegebenen Zeitraum erhältlich ist
Angaben über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit (§ 46 Abs. 1 VgV – entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil IV: Eignungskriterien Buchst. C):
—— Erbringung von Dienstleistungen der genannten Art (Referenzen) des Bieters innerhalb der letzten 3 Jahre und Angabe der Bezeichnung und Anschrift des Referenzgebers, Kontaktdaten mit Telefonnummer der Referenz,
—— Durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl,
—— Als Unterauftrag vergebener Anteil (sofern bereits bekannt),
— Eigenerklärung zur Eignung Arbeitsmarktdienstleistungen,
— Eigenerklärung zur Zahlung eines Mindestlohnes,
— Erklärung Bietergemeinschaften (nur erforderlich, sofern eine Bietergemeinschaft gebildet wird),
— Verzeichnis zur Eignungsleihe (nur erforderlich, sofern eine Eignungsleihe erfolgt),
— Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen (nur erforderlich, sofern Leistungen an Unterauftragnehmer vergeben werden),
— Ausbildungsberechtigung gem. §§ 27 ff. BBiG/ §§ 21 ff. HwO für alle Berufsbilder dieser Vergabe,
— Nachweis über die Räumlichkeiten,
— Konzept,
— Nachweis der Erreichbarkeit,
— Teilnahmebescheinigung mit Untergliederung der Ausbildungsabschnitte,
— Muster des Förderplans.
2. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind vorzulegen:
— Kalkulation,
— Erhebungsbogen Personal, jedoch spätestens 7 Tage nach Zuschlagserteilung,
— Bescheinigungen zuständiger Stellen der gemachten Eigenerklärungen, insbesondere:
—— Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer,
—— Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde),
—— Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist,
—— Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt,
—— Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen,
—— Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung,
—— Preisermittlungsunterlagen (z. B. Urkalkulation, Auszüge aus der Urkalkulation) zur Aufklärung von einem oder mehreren Einheitspreisen,
—— Zur Höhe des Umsatzes Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen.
Alle eingereichten Unterlagen müssen in deutscher Sprache verfasst sein.