Beschaffung von 76 identischen (baugleichen) Feuerlösch-Kfz Waldbrandbekämpfung (FlKfz WBBk) sowie optional bis zu weitere 8 FlKfz WBBk, bestehend aus Fahrgestell und feuerlöschtechnischem Aufbau sowie Einbau und Lagerung feuerwehrtechnischer Beladung/Ausrüstung (Beistellungen).
Hinzu kommen Schulungsleistungen sowie optionale Beklebungsleistungen.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-06-11.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-05-11.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Beschaffung FlKfz WBBk
21/Feuerlöschfahrzeuge/01
Produkte/Dienstleistungen: Tanklöschfahrzeuge📦
Kurze Beschreibung:
“Beschaffung von 76 identischen (baugleichen) Feuerlösch-Kfz Waldbrandbekämpfung (FlKfz WBBk) sowie optional bis zu weitere 8 FlKfz WBBk, bestehend aus...”
Kurze Beschreibung
Beschaffung von 76 identischen (baugleichen) Feuerlösch-Kfz Waldbrandbekämpfung (FlKfz WBBk) sowie optional bis zu weitere 8 FlKfz WBBk, bestehend aus Fahrgestell und feuerlöschtechnischem Aufbau sowie Einbau und Lagerung feuerwehrtechnischer Beladung/Ausrüstung (Beistellungen).
Hinzu kommen Schulungsleistungen sowie optionale Beklebungsleistungen.
1️⃣
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Tanklöschfahrzeuge📦
Ort der Leistung: Rhein-Sieg-Kreis🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: BwFuhrparkService GmbH
Postfach 3195
53831 Troisdorf Siehe Vergabeunterlagen.
Beschreibung der Beschaffung:
“Beschaffung von 76 identischen (baugleichen) Feuerlösch-Kfz Waldbrandbekämpfung (FlKfz WBBk) sowie optional bis zu weitere 8 FlKfz WBBk, bestehend aus...”
Beschreibung der Beschaffung
Beschaffung von 76 identischen (baugleichen) Feuerlösch-Kfz Waldbrandbekämpfung (FlKfz WBBk) sowie optional bis zu weitere 8 FlKfz WBBk, bestehend aus Fahrgestell und feuerlöschtechnischem Aufbau sowie Einbau und Lagerung feuerwehrtechnischer Beladung/Ausrüstung (Beistellungen).
Hinzu kommen Schulungsleistungen sowie optionale Beklebungsleistungen.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 120
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen: Siehe Vergabeunterlagen.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“2.1 Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister
Aktueller (aktueller Registerstand) Auszug der Eintragung des Unternehmens in das...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
2.1 Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister
Aktueller (aktueller Registerstand) Auszug der Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister (bei GmbH & Co. KG auch der Komplementär-GmbH) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, nicht älter als 3 Monate seit Ende Angebotsfrist.
Ausländische Unternehmen haben eine vergleichbare Bescheinigung vorzulegen, sofern eine solche nach Maßgabe der Rechtsvorschriften ihres Niederlassungsstaates erteilt werden kann. Ausländische Unternehmen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten haben dabei die Gleichwertigkeit der Bescheinigung nachzuweisen.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“2.4 Eigenerklärung zu Gesamtjahresumsatz und Jahresumsatz im Bereich über Feuerlöschfahrzeuge in den vergangenen 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren
Zum...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
2.4 Eigenerklärung zu Gesamtjahresumsatz und Jahresumsatz im Bereich über Feuerlöschfahrzeuge in den vergangenen 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind Angaben zu den Umsätzen der letzten 3 Geschäftsjahre Ihrer Unternehmensniederlassung(en) anzugeben.
Sollte Ihr Unternehmen abweichende Wirtschaftsjahre haben, vermerken Sie dies entsprechend.
Mindestjahresumsatz:
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist im Jahresumsatz, bezogen auf die Leistungen des Ausschreibungsgegenstandes (= Feuerlöschfahrzeuge), folgender Mindestumsatz in Euro brutto pro Geschäftsjahr für die vorstehend aufgeführten Jahre erforderlich:
Mindestens 20 000 000 EUR brutto im Geschäftsjahr 2017
Mindestens 20 000 000 EUR brutto im Geschäftsjahr 2018
Mindestens 20 000 000 EUR brutto im Geschäftsjahr 2019
2.5 Nachweis des Bestehens einer Betriebshaftpflichtversicherung
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit wird eine Betriebshaftpflichtversicherung gefordert.
Der Nachweis erfolgt durch Vorlage einer bestehenden Versicherungspolice. Alternativ kann eine Erklärung einer Versicherungsgesellschaft oder eines Maklerunternehmens eingereicht werden, aus welcher hervorgeht, dass die nachfolgend benannte Deckungssumme ab der möglichen Zuschlagserteilung gewährleistet ist.
Die Betriebshaftpflichtversicherung muss folgende Deckungssumme aufweisen:
Personen- und Sachschäden pro Versicherungsjahr: 6 Mio. EUR.
“Zu oben 2.4 – Mindestjahresumsatz:
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist im Jahresumsatz, bezogen auf die Leistungen des...”
Zu oben 2.4 – Mindestjahresumsatz:
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist im Jahresumsatz, bezogen auf die Leistungen des Ausschreibungsgegenstandes (= Feuerlöschfahrzeuge), folgender Mindestumsatz in Euro brutto pro Geschäftsjahr für die vorstehend aufgeführten Jahre erforderlich:
Mindestens 20 000 000 EUR brutto im Geschäftsjahr 2017
Mindestens 20 000 000 EUR brutto im Geschäftsjahr 2018
Mindestens 20 000 000 EUR brutto im Geschäftsjahr 2019
Zu oben 2.5 – Betriebshaftpflichtversicherung:
Deckungssumme für Personen- und Sachschäden pro Versicherungsjahr: mind. 6 Mio. EUR
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“2.8 Referenzen
Eigenerklärung über erbrachte Leistungen in Bezug auf Feuerlöschfahrzeuge aus den letzten 3 Jahren.
Es gilt folgende...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
2.8 Referenzen
Eigenerklärung über erbrachte Leistungen in Bezug auf Feuerlöschfahrzeuge aus den letzten 3 Jahren.
Es gilt folgende Mindestanforderung:
Vorlage von mindestens einer (1) erfolgreichen Referenz aus den Jahren 2018-2020 (= Vertragserfüllung) über erbrachte Leistungen folgender Art:
Erstellung und Lieferung einer Feuerlöschfahrzeugserie von mindestens 12 weit überwiegend baugleichen Fahrzeugen in einem Auslieferungszeitraum von maximal 6 Monaten und einem Produktionszeitraum von maximal 15 Monaten.
Erfolgreich sind Referenzen, bei denen insbesondere keiner der nachfolgenden Fälle vorliegt bzw. vorlag:
— Rückabwicklung des Vertrages,
— Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund,
— Geltendmachung von nicht unwesentlichen Vertragsstrafen,
— Nicht unwesentliche Reduzierung des Leistungsumfangs gegenüber dem bei initialer Beauftragung definierten,
— Nicht unwesentliche Überschreitung des initialen Kostenansatzes (Auftragswertschätzung) bzw. Angebotspreises.
Die vorstehend geforderten Erklärungen über Referenzleistungen müssen jeweils folgende Angaben enthalten:
— Bezeichnung des Auftrags,
— Kurze Beschreibung des Leistungsumfangs,
— Name des Auftraggebers inkl. Ansprechpartner mit Kontaktdaten,
— Zeitraum der Leistungserbringung.
Bitte die Eigenerklärung(en) unter Verwendung des nachfolgenden Vordrucks als Anlage C vorlegen.
Sofern es dem Bieter verwehrt ist, den Referenzgeber namentlich in der Referenz zu nennen, hat er dies in der Referenz mitzuteilen und den Referenzgeber bitte so konkret wie möglich zu umschreiben.
Die Vorlage von mehr als einer den Mindestanforderungen genügenden Referenz führt nicht zu einer besseren Bewertung.
5 Korruptionsprävention
Ich/Wir erklären mit Abgabe meines/unseres Angebots unseren festen Willen, jeglicher Form der Korruption entgegenzuwirken.
Ich/Wir verpflichte/n mich/uns mit Abgabe meines/unseres Angebots, die Regelungen im Verhaltenskodex gegen Korruption des Bundesministeriums des Inneren (Verhaltenskodex gegen Korruption) einzuhalten.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Zu oben 2.8 û Referenzen:
Vorlage von mindestens einer (1) erfolgreichen Referenz aus den Jahren 2018-2020
Zu oben 5 – Korruptionsprävention:
Verpflichtung,...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Zu oben 2.8 û Referenzen:
Vorlage von mindestens einer (1) erfolgreichen Referenz aus den Jahren 2018-2020
Zu oben 5 – Korruptionsprävention:
Verpflichtung, die Regelungen im Verhaltenskodex gegen Korruption des Bundesministeriums des Inneren (Verhaltenskodex gegen Korruption) einzuhalten.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Siehe Vergabeunterlagen.
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2021-06-11
12:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2021-08-31 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2021-06-11
12:05 📅
Ergänzende Informationen Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YHURD41
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer gestellt werden, solange durch den Auftraggeber...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer gestellt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gemäß § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabe-verfahren die Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber der Vergabestelle innerhalb von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen oder aus der Bekanntmachung erkennbar sind, von den Bietern spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber (bei der Kontaktstelle) zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können.
Sofern die Vergabestelle einer Rüge in ihrem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens der Vergabestelle diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Des Weiteren ist ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen § 134 GWB verstoßen hat oder den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Diese Unwirksamkeit kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2021/S 093-241349 (2021-05-11)
Ergänzende Angaben (2021-06-01) Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Beschaffung von 76 identischen (baugleichen) Feuerlösch-Kfz Waldbrandbekämpfung (FlKfz WBBk) sowie optional bis zu weitere acht (8) FlKfz WBBk, bestehend...”
Kurze Beschreibung
Beschaffung von 76 identischen (baugleichen) Feuerlösch-Kfz Waldbrandbekämpfung (FlKfz WBBk) sowie optional bis zu weitere acht (8) FlKfz WBBk, bestehend aus Fahrgestell und feuerlöschtechnischem Aufbau sowie Einbau und Lagerung feuerwehrtechnischer Beladung/Ausrüstung (Beistellungen).
Hinzu kommen Schulungsleistungen sowie optionale Beklebungsleistungen.
Ergänzende Informationen Referenz der ursprünglichen Mitteilung
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2021/S 093-241349
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.2)
Ort des zu ändernden Textes: Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Alter Wert
Datum: 2021-06-11 📅
Zeit: 12:00
Neuer Wert
Datum: 2021-07-09 📅
Zeit: 12:00
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.7)
Ort des zu ändernden Textes: Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Alter Wert
Datum: 2021-06-11 📅
Zeit: 12:05
Neuer Wert
Datum: 2021-07-09 📅
Zeit: 12:05
Quelle: OJS 2021/S 107-280602 (2021-06-01)
Ergänzende Angaben (2021-06-21)
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: III.1.2)
Ort des zu ändernden Textes: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Alter Wert
Text:
“Die Betriebshaftpflichtversicherung muss folgende Deckungssumme aufweisen:
Personen- und Sachschäden pro Versicherungsjahr: 6 Mio. EUR” Neuer Wert
Text:
“Die Betriebshaftpflichtversicherung muss folgende Deckungssumme aufweisen:
— Personenschäden pro Versicherungsjahr: 3 Mio. EUR,
— Sachschäden pro...”
Text
Die Betriebshaftpflichtversicherung muss folgende Deckungssumme aufweisen:
— Personenschäden pro Versicherungsjahr: 3 Mio. EUR,
— Sachschäden pro Versicherungsjahr: 1 Mio. EUR,
— Vermögensschäden pro Versicherungsjahr: 0,25 Mio. EUR.
Mehr anzeigen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: III.1.2)
Ort des zu ändernden Textes: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Alter Wert
Text:
“Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Zu oben 2.5 - Betriebshaftpflichtversicherung:
Deckungssumme für Personen- und Sachschäden pro...”
Text
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Zu oben 2.5 - Betriebshaftpflichtversicherung:
Deckungssumme für Personen- und Sachschäden pro Versicherungsjahr: mind. 6 Mio. EUR
Mehr anzeigen Neuer Wert
Text:
“Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Zu oben 2.5 – Betriebshaftpflichtversicherung:
Die Betriebshaftpflichtversicherung muss folgende Deckungssumme...”
Text
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Zu oben 2.5 – Betriebshaftpflichtversicherung:
Die Betriebshaftpflichtversicherung muss folgende Deckungssumme aufweisen:
— Personenschäden pro Versicherungsjahr: 3 Mio. EUR,
— Sachschäden pro Versicherungsjahr: 1 Mio. EUR,
— Vermögensschäden pro Versicherungsjahr: 0,25 Mio. EUR.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2021/S 121-319300 (2021-06-21)
Ergänzende Angaben (2021-06-25)
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.2)
Ort des zu ändernden Textes: Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Alter Wert
Datum: 2021-07-09 📅
Zeit: 12:00
Neuer Wert
Datum: 2021-07-19 📅
Zeit: 12:00
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.7)
Ort des zu ändernden Textes: Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Alter Wert
Datum: 2021-07-09 📅
Zeit: 12:05
Neuer Wert
Datum: 2021-07-19 📅
Zeit: 12:05
Quelle: OJS 2021/S 124-328432 (2021-06-25)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-09-24) Objekt Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 1 💰
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: BwFuhrparkService GmbH Postfach 3195 53831 Troisdorf Siehe Vergabeunterlagen.
Beschreibung der Beschaffung:
“Beschaffung von 76 identischen (baugleichen) Feuerlösch-Kfz Waldbrandbekämpfung (FlKfz WBBk) sowie optional bis zu weitere acht (8) FlKfz WBBk, bestehend...”
Beschreibung der Beschaffung
Beschaffung von 76 identischen (baugleichen) Feuerlösch-Kfz Waldbrandbekämpfung (FlKfz WBBk) sowie optional bis zu weitere acht (8) FlKfz WBBk, bestehend aus Fahrgestell und feuerlöschtechnischem Aufbau sowie Einbau und Lagerung feuerwehrtechnischer Beladung/Ausrüstung (Beistellungen).
Hinzu kommen Schulungsleistungen sowie optionale Beklebungsleistungen.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Preis (Gewichtung): 50
Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Die angegebenen Preise sind nicht richtig. Von der Angabe wird abgesehen, da es sich um geschäftsgeheimnisse der Bieter handelt.”
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2021/S 093-241349
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 1
Los-Identifikationsnummer: 1
Titel: Beschaffung FlKfz WBBk
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-08-16 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 3
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Rosenbauer Deutschland GmbH
Postanschrift: Rudolf-Breitscheid-Straße 79
Postort: Luckenwalde
Postleitzahl: 14943
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Teltow-Fläming🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
“Die angegeben Preise sind nicht richtig.
Von einer Angabe der Preise wird abgesehen, da es sich dabei um Geschäftsgeheimnisse der Bieter...”
Die angegeben Preise sind nicht richtig.
Von einer Angabe der Preise wird abgesehen, da es sich dabei um Geschäftsgeheimnisse der Bieter handelt.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YHURCKQ
Mehr anzeigen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer gestellt werden, solange durch den Auftraggeber...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer gestellt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gemäß § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabe-verfahren die Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber der Vergabestelle innerhalb von zehn Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen oder aus der Bekanntmachung erkennbar sind, von den Bietern spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber (bei der Kontaktstelle) zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können.
Sofern die Vergabestelle einer Rüge in ihrem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens der Vergabestelle diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Des Weiteren ist ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen § 134 GWB verstoßen hat oder den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Diese Unwirksamkeit kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2021/S 189-491224 (2021-09-24)