Druck und Lieferung der Stimmzettel, Vordrucke, Plakate und Umschläge für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus, die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen, optional einen Volksentscheid und für die Wahlen zum Deutschen Bundestag 2021 | Senatsverwaltung für Inneres und Sport | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2021-01-15	Auftragsbekanntmachung
2021-04-08	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2021-07-08	Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit
2021-08-23	Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit

Auftragsbekanntmachung (2021-01-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse
Referenznummer: SenInnDS 3-2021
Kurze Beschreibung:

Druck und Lieferung der Stimmzettel, Vordrucke, Plakate und Umschläge für die Wahlen 2021.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️
Berlin 🏙️
Berlin 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Postanschrift: Klosterstr. 47
Postleitzahl: 10179
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@seninnds.berlin.de 📧
URL der Dokumente: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/136937 🌏
URL der Teilnahme: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-01-15 📅
Einreichungsfrist: 2021-02-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-01-20 📅
Datum des Beginns: 2021-07-05 📅
Datum des Endes: 2021-08-18 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 013-027079
ABl. S-Ausgabe: 13

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Stimmzettel AGH und BVV
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Druck und Lieferung von Stimmzetteln Erststimme, Zweitstimme mit Kennzeichnung und ohne Kennzeichnung, Bezirksverordnetenversammlung.

Beschreibung der Optionen: Optional: Stimmzettel für den Volksentscheid
Bezeichnung des Loses: Stimmzettel BTW
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung: Druck und Lieferung von Stimmzetteln mit Kennzeichnung und ohne Kennzeichnung.
Bezeichnung des Loses: Vordrucke und Plakate
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung: Druck und Lieferung von Vordrucken und Plakaten.
Beschreibung der Optionen: Optionale Mengenangaben
Bezeichnung des Loses: Umschläge
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung: Druck und Lieferung von Umschlägen für die Briefwahl.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Berlin

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2021-04-19 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2021-02-17 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Adresse des Käuferprofils: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/136937 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postort: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Postanschrift: Klosterstr. 47
Postleitzahl: 10179
Quelle: OJS 2021/S 013-027079 (2021-01-15)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-04-08)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Druck und Lieferung von Stimmzetteln, Vordrucken, Plakaten und Umschlägen für die Wahlen 2021.

Gesamtwert des Auftrags: 309879.05 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-04-08 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-04-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 071-180573
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 013-027079
ABl. S-Ausgabe: 71

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Druck und Lieferung von Stimmzetteln für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen.

Beschreibung der Optionen: Stimmzettel für den Volksentscheid.
Kurze Beschreibung: Druck und Lieferung von Stimmzetteln für die Wahl zum Deutschen Bundestag.
Beschreibung der Optionen: Optionale Mengenangaben.
Kurze Beschreibung: Druck und Lieferung von Umschlägen.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-04-07 📅
Name: Brandenburgische Universitätsdruckerei und Verlagsgesellschaft Potsdam mbH
Postort: Potsdam
Land: Deutschland 🇩🇪
Potsdam, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 95467.07 EUR 💰
76246.15 EUR 💰
21744.98 EUR 💰
Name: Winkhardt + Spinder GmbH & Co. KG
Postort: Stuttgart
Land: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 116420.85 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
4
6
1
Quelle: OJS 2021/S 071-180573 (2021-04-08)

Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit (2021-07-08)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 107178.22 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Zusätzlicher CPV-Code: Wahlformulare 📦

Verfahren
Vergabekriterien
Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Kontakt
Telefon: +49 30902232573 📞
Fax: +49 30902234207 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-07-08 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-07-13 📅
Datum des Beginns: 2021-04-07 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 133-353739
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 071-180573
ABl. S-Ausgabe: 133

Auftragsvergabe
Gesamtwert des Auftrags: 107178.22 EUR 💰

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Senatsverwaltung für Inneres und Sport – Zentrale Vergabestelle

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postleitzahl: 10825
Telefon: +49 3090138316 📞
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de 📧
Fax: +49 3090137613 📠
Internetadresse: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/ 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).

Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.

Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Quelle: OJS 2021/S 133-353739 (2021-07-08)

Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit (2021-08-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 54 245 EUR 💰

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Postanschrift: Klosterstraße 47
Kontakt
Internetadresse: https://www.berlin.de/sen/inneres/ 🌏
Telefon: +49 30902232569 📞

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-08-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-08-27 📅
Datum des Endes: 2021-09-18 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 166-434386
ABl. S-Ausgabe: 166

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Druck und Lieferung der Stimmzettel für die Wahlen am 26.09.2021
Losnummer: 1 und 2
Kurze Beschreibung:

Druck und Lieferung der Stimmzettel, Vordrucke, Plakate und Umschläge für die Wahlen 2021

Auftragsvergabe
Name: Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Postort: Berlin
Land: Berlin 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 54 245 EUR 💰

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Senatsverwaltung für Inneres und Sport - Zentrale Vergabestelle
Adresse des Käuferprofils: https://www.berlin.de/vergabeplattform 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.

Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren

innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Quelle: OJS 2021/S 166-434386 (2021-08-23)