Formular Management System (FMS) Los 4

Beschreibung der Beschaffung

Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Erbringung von Leistungen zum Formular Management System (FMS). Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt zunächst 2 Jahre mit 2 x 1 Jahr optionaler Verlängerungsmöglichkeit. Somit beträgt die maximale Laufzeit 4 Jahre.
Aus der Rahmenvereinbarung kann bis zu einem Höchstwert von 8,75 Mio. EUR (netto) abgerufen werden.
Die Gesamtleistung ist in 4 Lose aufgeteilt. Nur aus organisatorischen Gründen erfolgt die Losaufteilung über parallel laufende Vergabeverfahren.
Folgende Lose werden ausgeschrieben (Kurzbezeichnung):
— Formular Management System (FMS) Los 1,
— Formular Management System (FMS) Los 2,
— Formular Management System (FMS) Los 3,
— Formular Management System (FMS) Los 4.

Zusätzliche Informationen

Liste der abrufberechtigten Bedarfsträger:
Abrufberechtigt sind neben den unten aufgeführten Behörden, Einrichtungen und Organen auch alle weiteren Behörden der Unmittelbaren Bundesverwaltung.
— Akademie der Künste,
— Akademie für Raumforschung und Landesplanung,
— Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung,
— Auswärtiges Amt,
— Beauftragte der Bundesregierung für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse,
— Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten,
— Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung,
— Beauftragte der Bundesregierung für Drogenfragen,
— Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle,
— Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien,
— Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (zgl. Verfahrensbevollmächtigte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte),
— Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe,
— Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration,
— Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten,
— Beauftragter der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich,
— Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr,
— Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen,
— Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus,
— Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand und für die neuen Bundesländer,
— Beauftragter der Bundesregierung für Tourismus,
— Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit,
— Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit,
— Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes,
— Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin,
— Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft,
— Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro,
— Medienerzeugnisse,
— Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege,
— Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik,
— Berufsgenossenschaft Holz und Metall,
— Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe,
— Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemischen Industrie,
— Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik,
— Telekommunikation,
— Bevollmächtigter der Bundesregierung für Pflege,
— Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung,
— Bundesagentur für Arbeit,
— Bundesamt für Äußere Restitutionen,
— Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung,
— Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe,
— Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr,
— Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst,
— Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben,
— Bundesamt für Güterverkehr,
— Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr,
— Bundesamt für Justiz,
— Bundesamt für Kartographie und Geodäsie,
— Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
— Bundesamt für Naturschutz,
— Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie,
— Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik,
— Bundesamt für Strahlenschutz,
— Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit,
— Bundesamt für Verfassungsschutz,
— Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,
— Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen,
— Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben,
— Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,
— Bundesrepublik Deutschland — Finanzagentur GmbH,
— Bundesanstalt für Gewässerkunde,
— Bundesanstalt für Immobilienaufgaben,
— Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung,
— Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung,
— Bundesanstalt für Post und Telekommunikation,
— Bundesanstalt für Straßenwesen,
— Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben,
— Bundesanstalt für Wasserbau,
— Bundesarbeitsgericht,
— Bundesarchiv,
— Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung,
— Bundesausgleichsamt,
— Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR,
— Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung,
— Bundeseisenbahnvermögen,
— Bundes-Energiebeauftragter,
— Bundesfinanzhof,
— Bundesgerichtshof,
— Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte,
— Bundesinstitut für Berufsbildung,
— Bundesinstitut für Risikobewertung,
— Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung,
— Bundeskanzleramt,
— Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung,
— Bundeskartellamt,
— Bundeskasse Dienstort Halle,
— Bundeskasse Dienstort Kiel,
— Bundeskasse Dienstort Trier,
— Bundeskasse Dienstort Weiden,
— Bundeskriminalamt,
— Bundeslotsenkammer,
— Bundesministerium der Finanzen,
— Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz,
— Bundesministerium der Verteidigung,
— Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat,
— Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
— Bundesministerium für Bildung und Forschung,
— Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,
— Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
— Bundesministerium für Gesundheit,
— Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit,
— Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur,
— Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
— Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
— Bundesmonopolverwaltung für Branntwein,
— Bundesnachrichtendienst,
— Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen,
— Bundesnotarkammer,
— Bundespatentgericht,
— Bundespolizeipräsidium,
— Bundespräsidialamt,
— Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien,
— Bundesrechnungshof,
— Bundessortenamt,
— Bundessozialgericht,
— Bundessprachenamt,
— Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung,
— Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung,
— Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung,
— Bundessteuerberaterkammer,
— Bundesstiftung Magnus Hirschfeld,
— Bundesstiftung Mutter und Kind — Schutz des ungeborenen Lebens,
— Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur,
— Bundesverwaltungsamt,
— Bundesverwaltungsgericht.
Weitere abrufberechtigte Bedarfsträger siehe VI.3) Zusätzliche Angaben.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Die „Anlage Eigenerklaerung-Ausschlussgruende“ ist vom Bieter auszufüllen und dem Angebot beizufügen. Vor der Auftragsvergabe wird von der Vergabestelle eine Gewerbezentralregisterauskunft eingeholt. Für einen Zuschlag kommt nur ein Bieter in Frage, der keine auftragsverhindernden Eintragungen besitzt.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die „Anlage Unternehmensdaten“ ist vom Bieter auszufüllen und dem Angebot beizufügen. Bitte geben Sie die Höhe des Jahresumsatzes in den letzten 3 Geschäftsjahren an. Bitte geben Sie zusätzlich den Durchschnitt der summierten Jahresumsätze dieser 3 Geschäftsjahre an. Der Durchschnitt der summierten Jahresumsätze muss mindestens 4 000 000 EUR (netto) betragen.
Ist dabei die Höhe des Jahresumsatzes eines oder mehrerer Jahre geringer als 4 000 000 EUR (netto) pro Jahr, muss die Umsatzentwicklung zwingend einen stetig aufsteigenden Trend aufzeigen. Übersenden Sie hierzu bitte eine selbsterstellte Liste (Nachweis Jahresumsatz).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Partner-Lizenz und Mitarbeiter-Zertifizierung:
Der Bieter muss bestätigen, dass er über eine Partner-Entwicklungslizenz der Firma Lucom verfügt, die Lizenzen sind mit dem Angebot vorzulegen. Diese Lizenz umfasst die folgenden Module der LIP (Lucom Interaction Platform):
— FormPackagingSerivce (Erstellung von Formularpaketen nur Nutzung im FormsForWeb® Filter)
— SelfRegistrationService
— ReportingService
— WebService Client
— HTTP-Client
— nPA Modul
— SAML
— SAP-Konnektor
Mitarbeiter-Zertifizierung:
Der Bieter muss außerdem nachweisen, dass das eingesetzte Personal über die u. g. Zertifizierungen verfügt. Dazu ist mindestens die folgende Anzahl an Zertifikaten nachzuweisen:
— 2 x Lucom Interaction Platform® ab 3.4 Certified Designer und
— 2 x Lucom Interaction Platform ab 3.4 Certified Professional.
Referenzen:
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit reichen Sie bitte eine Liste mit mindestens 2 geeigneten Referenzen in Bezug zur gegenständlichen Leistung ein. Stellen Sie Ihre Leistungsfähigkeit für den Auftragsgegenstand und Ihre hierfür relevanten Erfahrungen anhand der Referenzen dar.
Zu den Referenzen sind folgende Angaben zu machen:
— Beschreibung der ausgeführten Leistungen,
— Wert des Auftrages,
— Zeitraum der Leistungserbringung,
— Angabe der zuständigen Kontaktstelle beim Auftraggeber der Referenz mit Anschrift und Kontaktdaten.
Darüber hinaus gelten die folgenden Anforderungen an die benannten Referenzen:
— Die Referenzen dürfen nicht älter als 3 Jahre sein (maßgeblich ist das Datum der letzten Leistungserbringung - gerechnet bis zum Ende der Angebotsfrist).
Referenzen müssen folgende Merkmale aufweisen:
— Entwicklung einer formularbasierten Anwendung,
— Entwicklung einer Lösung mit vergleichbarem Komplexitätsgrad (Konfiguration / Customizing, Schnittstellen, Modulintegration) und
— das Projekt muss hinsichtlich des Leistungskontextes vergleichbar sein (Anforderungsanalyse, Entwicklung, Einführung).
— die Referenzen müssen jeweils mindestens 50 PT Umfang umfassen,
— die Referenzprojekte müssen jeweils eine Laufzeit von mehr als 3 Monaten haben,
— Sofern es sich um Projekte handelt, die noch nicht abgeschlossen wurden, ist der bisher erreichte Leistungsstand anzugeben. (Noch nicht realisierte Leistungsstände können nicht gewertet werden).
— Eine Referenz muss in behördlichem Kontext erbracht worden sein, die zweite Referenz kann auch außerhalb hiervon erbracht worden sein.
Eingesetzte Anwendung: Projekt auf Basis der LIP
— Beschreibung der erbrachten Leistungen im Bereich Konfiguration und Customizing, so wie die Entwicklung von Webservice-Schnittstellen. Die Referenz muss die Entwicklung von
— Schnittstellen zu SAP-Systemen oder Nutzung des nPA oder Realisierung eines SSO z. B mit Kerberos oder SAML, jeweils unter Nutzung der LIP-Module enthalten. Alternativ kann die Entwicklung von Schnittstellen zu Fachverfahren oder anderen Systemen als oben genannt Gegenstand der Referenz sein.
— Der Leistungskontext muss mindestens folgende Aspekte beinhalten:
—— Anforderungsanalyse (Lastenheft),
—— Entwicklung und Einführung,
— Für die Referenzen ist die Vorlage „Vordruck_Referenzen“ zu verwenden. Nutzen Sie die Vorlage bitte mehrfach (1 x je Referenz).
Es sind nur 2 Referenzen gefordert. Es ist Ihnen unbenommen, weitere Referenzen zu benennen. Da das Austauschen einer fehlerhaften Referenz durch eine nach Fristende nachgereichte bedingungsgemäße Referenz nicht möglich ist und in den entsprechenden Fällen den Ausschluss des Bieters nach sich zieht, empfiehlt das Beschaffungsamt des BMI, eine Liste von weiteren als bedingungsgemäß betrachteten Referenzen einzureichen.
Das Beschaffungsamt des BMI behält sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Nachprüfung nicht standhalten, können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.
Sofern Sie aus berechtigten Geheimhaltungsgründen geforderte Angaben nicht machen können, teilen Sie diese Gründe dem Beschaffungsamt mit und legen Sie einen anderen geeigneten Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit vor. Das Beschaffungsamt des BMI entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anerkennung des Alternativnachweises. Sofern Sie diesbezüglich unsicher sind, kontaktieren Sie das Beschaffungsamt des BMI unbedingt rechtzeitig vor Ablauf der Teilnahme- oder Angebotsfrist in Form einer Bewerber- / Bieterfrage. Ein Nachfordern und Beibringen eines anderen (geeigneteren) Nachweises ist nach dem Angebotsschluss aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr möglich.

Weiterführung der Liste der abrufberechtigten Bedarfsträger.
Aus II.2.14) Zusätzliche Angaben:
(Abrufberechtigt sind neben den unten aufgeführten Behörden, Einrichtungen und Organen auch alle weiteren Behörden der Unmittelbaren Bundesverwaltung).
— Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen,
— Bundeswehrdisziplinaranwalt beim Bundesverwaltungsgericht,
— Bundeszentralamt für Steuern,
— Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung,
— Bündnis für Demokratie und Toleranz,
— Conterganstiftung für behinderte Menschen,
— Der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik,
— Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,
— Deutsche Bundesbank,
— Deutsche Nationalbibliothek,
— Deutsche Rentenversicherung Bund,
— Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,
— Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung — Ausland,
— Deutsche Welle,
— Deutscher Weinfonds,
— Deutscher Wetterdienst,
— Deutsches Archäologisches Institut,
— Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung,
— Deutsches Institut für Ernährungsforschung Potsdam-Rehbrücke,
— Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information,
— Deutsches Krebsforschungszentrum,
— Deutsches Museum von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik,
— Deutsches Patent- und Markenamt,
— Deutsches Zentralinstitut für soziale Fragen,
— Drogenbeauftragte der Bundesregierung,
— Eisenbahn-Bundesamt,
— Erdölbevorratungsverband,
— Fachstelle Maschinenwesen Süd beim WSA Nürnberg,
— Fachstelle Maschinenwesen Südwest beim WSA Koblenz,
— Fernstraßen-Bundesamt,
— Filmförderungsanstalt,
— Fleischerei-Berufsgenossenschaft,
— Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit,
— Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof,
— Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt — Zentrale (Bonn),
— Generalzolldirektion — Zentrale Beschaffungsstelle der Bundesfinanzverwaltung,
— GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel,
— Georg-Eckert-Institut — Leibniz Institut für internationale,
— Schulbuchforschung,
— Germanisches Nationalmuseum,
— Helmholtz-Zentrum Potsdam — Deutsches GeoForschungsZentrum,
— Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung,
— Informationstechnikzentrum Bund,
— Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel,
— Johann Heinrich von Thünen-Institut,
— Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen,
— Karrierecenter der Bundeswehr Wilhelmshaven,
— Kiepenheuer Institut für Sonnenphysik,
— Klassik Stiftung Weimar,
— Klosterstift St. Marienthal
— Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung,
— Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft,
— Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik,
— Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt,
— Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit,
— Koordinator für die transatlantische zwischengesellschaftliche, Kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit,
— Koordinator für die zwischengesellschaftspolitische Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft Kraftfahrt-Bundesamt,
— Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten,
— Kunstverwaltung des Bundes,
— Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung,
— Leibniz-Insitut für Lebensmittel-Systembiologie an der technischen Universität München,
— Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien,
— Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik,
— Leibniz-Institut für Arbeitsforschung an der TU Dortmund,
— Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation,
— Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik an der Universität Kiel,
— Leibniz-Institut für Europäische Geschichte,
— Leibniz-Institut für Neurobiologie,
— Leibniz-Institut für Nutztierbiologie,
— Leibniz-Institut für Pflanzenbiochemie,
— Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung,
— Luftfahrt-Bundesamt,
— Max Rubner-Institut,
— Max Weber Stiftung — Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland,
— Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin in der Helmholtz-Gemeinschaft,
— Museumsstiftung Post und Telekommunikation,
— Neubauamt für den Ausbau des Mittellandkanals Hannover,
— Otto-von-Bismarck-Stiftung,
— Patentanwaltskammer,
— Paul-Ehrlich-Institut,
— Persönlicher Afrika-Beauftragter der Bundeskanzlerin,
— Persönlicher Beauftragter der Bundeskanzlerin für die G 7 / G 20-Gipfel,
— Physikalisch-Technische Bundesanstalt,
— Postbeamtenkrankenkasse,
— Presse- und Informationsamt der Bundesregierung,
— Robert Koch-Institut,
— Römisch-Germanisches Zentralmuseum — Leibniz-Forschungsinstitut für Archäologie,
— Rosa-Luxemburg-Stiftung Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V.,
— Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Ebola-Krise,
— Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan sowie Südasien,
— Sonderbeauftragter der Bundesregierung für den OSZE-Vorsitz,
— Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im Rohstoffgewinnenden Sektor in Deutschland (D-EITI) Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau,
— Statistisches Bundesamt,
— Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“,
— Stiftung Bayerische Gedenkstätten (KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg),
— Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten,
— Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus,
— Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus,
— Stiftung Caesar,
— Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas,
— Stiftung Deutsches Historisches Museum,
— Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung,
— Stiftung für ehemalige politische Häftlinge,
— Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora,
— Stiftung Geld und Währung,
— Stiftung Hambacher Schloss,
— Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland,
— Stiftung Jüdisches Museum Berlin,
— Stiftung niedersächsische Gedenkstätten,
— Stiftung Preußischer Kulturbesitz,
— Stiftung Reichspräsident Friedrich-Ebert-Gedenkstätte,
— Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer,
— Politischer Gewaltherrschaft,
— Stiftung Topograhie des Terrors,
— StudierendenWERK Berlin A. d. ö. R.,
— Techniker Krankenkasse,
— Technische Fachstelle Nordwest,
— Truppendienstgericht Nord,
— Truppendienstgericht Süd,
— Umweltbundesamt,
— Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs,
— Unfallversicherung Bund und Bahn,
— Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen,
— Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester,
— Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder,
— Verwaltungs-Berufsgenossenschaft,
— Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich,
— Zentrum für Cyber-Sicherheit der Bundeswehr,
— Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft,
— Zusatzversorgungswerk für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA).
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabe-vorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem BeschA zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem BeschA gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB).
Teilt das BeschA dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BeschA geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BeschA.
Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn zu richten.
Hinweis: Das BeschA ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.