Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Registereintragungen:
Ich bin / Wir sind
— im Handelsregister eingetragen,
— für die auszuführenden Leistungen in die Handwerksrolle eingetragen,
— bei der Industrie- und Handelskammer eingetragen,
— zu keiner Eintragung in die genannten Register verpflichtet.
Falls mein / unser Angebot / Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich / werden wir zur Bestätigung meiner / unserer Erklärung vorlegen:
Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer.
Auszug des aktuellen Gewerbezentralregisterauszuges:
Zur Vorbereitung vergaberechtlicher Entscheidungen wird der aktuelle Gewerbezentralregisterauszug des Bestbietenden beim Bundesamt für Justiz durch die Vergabestelle angefordert (§ 150 a Abs.1 GewO).
Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
Ich / Wir erkläre(n), dass
— ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein / unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
— Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich / werden wir ihn vorlegen.
Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt.
Ich / Wir erkläre(n), dass
— für mein / unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6 e EU VOB / A vorliegen,
— ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden bin / sind,
— für mein / unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6 e EU Absatz 6 VOB / A vorliegt,
— zwar für mein / unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6 e EU Absatz 1 bis 4 VOB / A vorliegt, ich / wir jedoch für mein / unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen habe(n), durch die für mein / unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde.