Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Registereintragungen:
Ich bin/Wir sind
— im Handelsregister eingetragen,
— für die auszuführenden Leistungen in die Handwerksrolle eingetragen,
— bei der Industrie- und Handelskammer eingetragen,
— zu keiner Eintragung in die genannten Register verpflichtet.
Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung vorlegen:
Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer.
Auszug des aktuellen Gewerbezentralregisterauszuges:
Zur Vorbereitung vergaberechtlicher Entscheidungen wird der aktuelle Gewerbezentralregisterauszug des Bestbietenden beim Bundesamt für Justiz durch die Vergabestelle angefordert (§150a Abs.1 GewO)
Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
Ich/Wir erkläre(n), dass
— ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
— Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen.
Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt
Ich/Wir erkläre(n), dass:
— für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen,
— ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden bin/sind,
— für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 6 VOB/A vorliegt,
— zwar für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 1 bis 4 VOB/A vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen habe(n), durch die für mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde.