Der Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Oberbayern, schreibt die Hausmeistertätigkeiten in der ANKER-Einrichtung Manching/Ingolstadt und in den ANKER-Dependancen Ingolstadt im Rahmen eines offenen Verfahrens in 4 Losen aus:
— Los 1: ANKER-Einrichtung Manching/Ingolstadt, Am Hochfeldweg 20, 85051 Ingolstadt und Immelmannstr. 7 und 11, 85077 Manching,
— Los 2: ANKER-Dependance Manchinger Str. 158, 85053 Ingolstadt,
— Los 3: ANKER-Dependance Marie-Curie-Str. 13, 85055 Ingolstadt,
— Los 4: ANKER-Dependance Neuburger Str. 105, 85057 Ingolstadt.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-05-31.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-04-28.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Hausmeisterdienstleistungen ANKER Manching-Ingolstadt und Dependancen
0270.ZV-12-21-11”
Produkte/Dienstleistungen: Hausmeisterdienste📦
Kurze Beschreibung:
“Der Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Oberbayern, schreibt die Hausmeistertätigkeiten in der ANKER-Einrichtung Manching/Ingolstadt und in...”
Kurze Beschreibung
Der Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Oberbayern, schreibt die Hausmeistertätigkeiten in der ANKER-Einrichtung Manching/Ingolstadt und in den ANKER-Dependancen Ingolstadt im Rahmen eines offenen Verfahrens in 4 Losen aus:
— Los 1: ANKER-Einrichtung Manching/Ingolstadt, Am Hochfeldweg 20, 85051 Ingolstadt und Immelmannstr. 7 und 11, 85077 Manching,
— Los 2: ANKER-Dependance Manchinger Str. 158, 85053 Ingolstadt,
— Los 3: ANKER-Dependance Marie-Curie-Str. 13, 85055 Ingolstadt,
— Los 4: ANKER-Dependance Neuburger Str. 105, 85057 Ingolstadt.
Mehr anzeigen
Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 0.01 💰
Informationen über Lose
Angebote können für alle Lose eingereicht werden
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“ANKER-Einrichtung Manching/Ingolstadt, Am Hochfeldweg 20, 85051 Ingolstadt und Immelmannstr. 7 und 11, 85077 Manching” Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Hausmeisterdienste📦
Ort der Leistung: Ingolstadt, Kreisfreie Stadt🏙️
Beschreibung der Beschaffung:
“— Hausmeisterleistungen in den in Ziffer 2 LV aufgeführten Gebäuden/Gebäudemodulen.” Vergabekriterien
Preis
Dauer
Datum des Beginns: 2021-08-01 📅
Datum des Endes: 2022-07-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Der Vertrag verlängert sich um jeweils 6 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ab-lauf der Laufzeit in Textform gekündigt wird. Der...”
Beschreibung der Verlängerungen
Der Vertrag verlängert sich um jeweils 6 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ab-lauf der Laufzeit in Textform gekündigt wird. Der Vertrag endet ohne dass es einer Kündigung bedarf zum 31.7.2025.
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: ANKER-Dependance Manchinger Str.158, 85053 Ingolstadt
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: ANKER-Dependance Marie-Curie-Str. 13, 85055 Ingolstadt
Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
4️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: ANKER-Dependance Neuburger Str. 105, 85057 Ingolstadt
Titel
Los-Identifikationsnummer: 4
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Eigenerklärung gem. Formblatt L 124 EU Ziffer II, Seite 3 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
— Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister oder...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Eigenerklärung gem. Formblatt L 124 EU Ziffer II, Seite 3 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
— Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister oder nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet, aber auf andere Weise die Erlaubnis zur Berufsausübung.
Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle: Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO, Berufs- Handelsregisterauszug, Eintragung in die Handwerksrolle oder Eintragung bei der IHK, oder anderweitige sonstige Nachweise oder jeweils gleichwertig.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Eigenerklärung Mindestjahresumsatz gem. Formblatt L 124 EU Ziffer III, Seite 4 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
— Mindestjahresumsatz im...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Eigenerklärung Mindestjahresumsatz gem. Formblatt L 124 EU Ziffer III, Seite 4 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
— Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages für Los 1 iHv 200 000 EUR jeweils über die 3 letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre,
— Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages für Los 2 iHv 200 000 EUR jeweils über die 3 letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre,
— Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages für Los 3 iHv 100 000 EUR jeweils über die 3 letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre,
— Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages für Los 4 iHv 100 000 EUR jeweils über die 3 letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Gibt ein Bieter Angebote für mehrere Lose ab, so kumuliert sich der geforderte Mindestjahresumsatz für die Lose, für welche er das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, entsprechend. Für den Fall, dass der Bieter mangels eines Mindestumsatzes gem. der o. g. Summe nicht für alle Lose, für welche er das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, seine Eignung nachweisen kann, erteilt der Auftraggeber die Zuschläge nur auf die Lose, für deren Summen der nachgewiesene Mindestumsatz des Bieters ausreicht. Der Zuschlag erfolgt nach der aufsteigenden Reihenfolge der Losnummern.
Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle: Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen.
Eigenerklärung Berufshaftpflicht- oder Betriebshaftpflichtversicherung gem. Formblatt L 124 Ziffer III, Seite 5 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
— Personenschäden iHv 5 000 000 EUR,
— Sachschäden iHv 3 000 000 EUR,
— Vermögensschäden iHv 250 000 EUR,
— Abhandenkommen von Schlüsseln/Codekarten/Transpondern iHv 250 000 EUR,
— Obhutsschäden und Bearbeitungs-/Tätigkeitsschäden iHv 250 000 EUR,
— Umwelthaftpflichtschäden inkl. Umwelthaftpflicht-Regress i. H. v 2 500 000 EUR.
Im Rahmen einer Berufshaftpflicht- oder Betriebshaftpflichtversicherung. Die Versicherungshöhe muss jeweils das Zweifache der Summen je Versicherungsjahr betragen.
Eine entsprechende vorbehaltlose schriftliche Zusicherung der Versicherungsgesellschaft (, dass eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe im Auftragsfall abgeschlossen werden kann) oder einen entsprechenden Versicherungsnachweis (sofern eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe bereits besteht), wird auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eingereicht.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Jeweils 2 geeignete Referenzen mit der Bezeichnung der Leistung, des Auftragswertes (netto), des Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkts und des Auftraggebers...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Jeweils 2 geeignete Referenzen mit der Bezeichnung der Leistung, des Auftragswertes (netto), des Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkts und des Auftraggebers über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen gem. Formblatt L 124 EU Ziffer IV des Ansprechpartners des damaligen Auftraggebers (inkl. Telefonnummer), Seite 6 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Die Referenzen dürfen nicht älter als 3 Jahre ab Angebotsabgabe sein und müssen dem Leistungsgegenstand nach der Art und dem Umfang des Auftragswerts wie angeboten entsprechen. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sollen die Referenzen mittels Referenzliste (Referenzbescheinigung) eingereicht und nachgewiesen werden. Die Referenzliste muss mindestens enthalten:
— Bezeichnung der Leistung,
— des Auftragswerts (netto pro Jahr),
— des Liefer- bzw. Erbringungszeitpunktes und des Auftraggebers inklusive Telefonnummer.
Eigenerklärung gem. Formblatt L 124 EU Ziffer IV, Seite 12 von 12 mit folgendem Inhalt:
Dem Bewerber/Bieter/Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft ist bekannt, dass die jeweils genannten und auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle geforderten Bestätigungen oder Nachweise innerhalb der dann gesetzten Frist vorgelegt werden müssen.
Der/Das Bewerber/Bieter/Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft bestätigt ausdrücklich, dass es über die vorstehend verlangten wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügt.
Ferner, dass er über die vorstehend verlangten personellen und technischen Mittel sowie über ausreichende Erfahrungen verfügt, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können.
Ferner, dass ihm bekannt ist, dass ein Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren erfolgt, wenn in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungsnachweise Täuschungen begangen, Auskünfte zurückgehalten oder die erforderlichen Nachweise nicht übermittelt werden.
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2021-05-31
10:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2021-07-22 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2021-05-31
10:00 📅
Ergänzende Informationen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Zusätzliche Informationen
“Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angaben über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB:
—...”
Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angaben über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB:
— Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzesgegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellen,
— Eigenerklärung, dass der Wirtschaftsteilnehmer in den letzten 2 Jahren:
—— gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
—— gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
—— gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz.
Keine Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Geldbuße von mehr als 2 500 EUR verhängt wurde.
Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird der Auftraggeber von den Bewerbern, welche zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen bzw. von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.
Falls der Wirtschaftsteilnehmer die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben kann, hat er auf einer eigens zu erstellenden gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden.
Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Eigenerklärung, dass Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden.
Falls die Bewerbung/das Angebot in die engere Wahl kommt, wird der Wirtschaftsteilnehmer eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit der Betrieb beitragspflichtig ist), eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48 EStG jeweils auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einreichen.
Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Der Wirtschaftsteilnehmer legt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für ihn zuständigen Versicherungsträgers oder Gleichwertiges vor.
Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 3 von 12 Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen des Wirtschaftsteilnehmers nicht in Liquidation befindet.
Alternativ hierzu: Eigenerklärung, dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und der Wirtschaftsteilnehmer den Insolvenzplan auf Verlangen vorlegen wird.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern – Vergabekammer Südbayern
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Postort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8921762411📞
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de📧
Fax: +49 8921762847 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Der Antrag ist zulässig solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Der Antrag ist zulässig solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die Vergabestelle die unterlegenen Bieter über die beabsichtigte Zuschlagserteilung mit den nach § 134 GWB erforderlichen An-gaben informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei der Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind (§§ 134, 135 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller die geltend gemachten Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat bzw. wenn der Antragsteller Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar waren, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat. Ferner ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 GWB).
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2021/S 085-220169 (2021-04-28)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-08-04) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Name: Regierung von Oberbayern - Zentrale Vergabestelle
Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Der Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Oberbayern, schreibt die Hausmeistertätigkeiten in der ANKER-Einrichtung Manching / Ingolstadt und...”
Kurze Beschreibung
Der Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Oberbayern, schreibt die Hausmeistertätigkeiten in der ANKER-Einrichtung Manching / Ingolstadt und in den ANKER-Dependancen Ingolstadt im Rahmen eines offenen Verfahrens in vier Losen aus:
Los 1: ANKER-Einrichtung Manching / Ingolstadt, Am Hochfeldweg 20, 85051 Ingolstadt und Immelmannstr. 7 und 11, 85077 Manching
Los 2: ANKER-Dependance Manchinger Str. 158, 85053 Ingolstadt
Los 3: ANKER-Dependance Marie-Curie-Str. 13, 85055 Ingolstadt
Los 4: ANKER-Dependance Neuburger Str. 105, 85057 Ingolstadt
Mehr anzeigen
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 0.01 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅ Umfang der Beschaffung
Titel:
“ANKER-Einrichtung Manching / Ingolstadt, Am Hochfeldweg 20, 85051 Ingolstadt und Immelmannstr. 7 und 11, 85077 Manching” Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“- Hausmeisterleistungen in den in Ziffer 2 LV aufgeführten Gebäuden/Gebäudemodulen”
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2021/S 085-220169
Auftragsvergabe
1️⃣
Los-Identifikationsnummer: 1
Titel:
“ANKER-Einrichtung Manching / Ingolstadt, Am Hochfeldweg 20, 85051 Ingolstadt und Immelmannstr. 7 und 11, 85077 Manching”
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-07-19 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Cleaningduck Blunck GmbH
Postort: Hallbergmoos
Postleitzahl: 85399
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Freising🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
2️⃣
Los-Identifikationsnummer: 2
Titel: ANKER-Dependance Manchinger Str.158, 85053 Ingolstadt
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: PulsM GmbH
Postort: München
Postleitzahl: 81379
Region: München, Kreisfreie Stadt🏙️ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
3️⃣
Los-Identifikationsnummer: 3
Titel: ANKER-Dependance Marie-Curie-Str. 13, 85055 Ingolstadt
Informationen über nicht gewährte Zuschüsse
Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder alle wurden abgelehnt
4️⃣
Los-Identifikationsnummer: 4
Titel: ANKER-Dependance Neuburger Str. 105, 85057 Ingolstadt
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
“Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angaben über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124...”
Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angaben über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB:
Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzesgegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellen.
Eigenerklärung, dass der Wirtschaftsteilnehmer in den letzten zwei Jahren
• gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
• gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
• gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz
keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Geldbuße von mehr als 2.500 Euro verhängt wurde.
Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber von den Bewerbern, welche zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen bzw. von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.
Falls der Wirtschaftsteilnehmer die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben kann, hat er auf einer eigens zu erstellenden gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden.
Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Eigenerklärung, dass Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden.
Falls die Bewerbung/das Angebot in die engere Wahl kommt, wird der Wirtschaftsteilnehmer eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit der Betrieb beitragspflichtig ist), eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48 EStG jeweils auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einreichen.
Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Der Wirtschaftsteilnehmer legt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für ihn zuständigen Versicherungsträgers oder Gleichwertiges vor.
Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 3 von 12 Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen des Wirtschaftsteilnehmers nicht in Liquidation befindet.
Alternativ hierzu: Eigenerklärung, dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und der Wirtschaftsteilnehmer den Insolvenzplan auf Verlangen vorlegen wird.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Quelle: OJS 2021/S 152-405180 (2021-08-04)