Konzessionsvergabe Bestelleinkauf für das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern

Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern vertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR

Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern beabsichtigt den Abschluss eines Vertrages über die Dienstleistungskonzession für den Bestelleinkauf in den vier Justizvollzugsanstalten Mecklenburg-Vorpommerns.
Bei der Bezeichnung „Bestelleinkauf“ handelt es sich um die Abgabe der von Gefangenen vorab bestellten Artikel in wiederverwertbaren Behältnissen (Versandeinkauf).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-09-24. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-08-24.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Massak Logistik GmbH

Wer?

• Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern vertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR

Wie?

• Nahrungsmittel, Getränke, Tabak und zugehörige Erzeugnisse

Wo?

• Mecklenburg-Vorpommern › Mecklenburg-Vorpommern
• Schleswig-Holstein › Kiel, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-08-24	Auftragsbekanntmachung
2022-03-17	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2021-08-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Nahrungsmittel, Getränke, Tabak und zugehörige Erzeugnisse
Kurze Beschreibung:

Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern beabsichtigt den Abschluss eines Vertrages über die Dienstleistungskonzession für den Bestelleinkauf in den vier Justizvollzugsanstalten Mecklenburg-Vorpommerns. Bei der Bezeichnung „Bestelleinkauf“ handelt es sich um die Abgabe der von Gefangenen vorab bestellten Artikel in wiederverwertbaren Behältnissen (Versandeinkauf).

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Nahrungsmittel, Getränke, Tabak und zugehörige Erzeugnisse 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Mecklenburg-Vorpommern 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern vertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR
Postanschrift: Küterstraße 30
Postleitzahl: 24103
Postort: Kiel
Kontakt
Internetadresse: http://www.gmsh.de 🌏
E-Mail: denise.bauer@gmsh.de 📧
Telefon: +49 431/599-1517 📞
URL der Dokumente: https://www.e-vergabe-sh.de/vergabeplattform/bekanntmachungen/ 🌏
URL der Teilnahme: https://www.e-vergabe-sh.de/vergabeplattform/bekanntmachungen/ 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-08-24 📅
Einreichungsfrist: 2021-09-24 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-08-27 📅
Datum des Beginns: 2022-01-01 📅
Datum des Endes: 2022-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 166-433253
ABl. S-Ausgabe: 166
Zusätzliche Informationen

Der AN verpflichtet sich, auch bei fristloser Kündigung auf Wunsch des AG die Leistung weiter zu erbringen, bis ein neuer Anbieter gefunden wurde u. die Übernahme d. Leistungen sichergestellt ist. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten d. vertraglichen Regelungen weiter. Dies gilt jedoch n. Zugang der Kündigungserklärung längstens für die Dauer von sechs Monaten, aber nicht über d. max. Laufzeit hinaus.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Bei der Bezeichnung „Bestelleinkauf“ handelt es sich um die Abgabe der von Gefangenen vorab bestellten Artikel in wiederverwertbaren Behältnissen (Versandeinkauf).

Der Gefangeneinkauf erfolgt als Bestelleinkauf. Dabei handelt es sich um die Abgabe der vom Gefangenen oder Untergebrachten vorab bestellten Artikel (mittels gedruckter und unterschriebener Bestelllisten) in wiederverwertbaren Behältnissen. Die Gefangenen und Untergebrachten können sich aus einem von der Anstalt vermittelten Angebot Nahrungs- und Genussmittel sowie Hygieneartikel kaufen. Ebenfalls zählen Schreibwaren, Zeitungen und Zeitschriften sowie Tabake und sonstige Rauchutensilien zum Einkaufsangebot.

Das Angebot muss die Möglichkeit der Sonderbestellung enthalten, sodass über die genehmigte Sortimentsliste hinaus für Gefangene ggf. maßnahmenbezogene zusätzliche Gegenstände gekauft werden können (z.B. Sportartikel wie Tischtenniskellen, Elektroeinkauf). Hierfür sind der JVA gesonderte Artikellisten zur Verfügung zu stellen. Die Aushändigung dieser Gegenstände erfolgt nicht im Rahmen des Einkaufs auf den Stationen, sondern mittels Übergabe an Beauftragte der JVA.

Gefordert ist ein ausgewogenes Verhältnis von Marken- und sogenannten „No-Name-Produkten“. Es ist für ein Angebot zu sorgen, das auf die Wünsche und Bedürfnisse der Kunden Rücksicht nimmt. Es sollen regelmäßig auch Sonderangebote gemacht werden.

Für die in der JVA Bützow, JVA Neustrelitz und JVA Stralsund inhaftierten Frauen ist ein an die Bedarfe von weiblichen Gefangenen angepasstes Warensortiment für Hygiene- und Kosmetikartikel anzubieten.

Die Produkte sind grundsätzlich in glaslosen Verpackungen anzubieten. Insgesamt sind Gegenstände, die die Sicherheit und Ordnung der Anstalt gefährden können, von einem Verkauf ausgenommen.

Beschreibung der Verlängerungen:

Die Vertragslaufzeit endet zum 31. Dezember 2022. Sie verlängert sich danach um jeweils ein weiteres Kalenderjahr, wenn der Vertrag nicht drei Monate vor Vertragsablauf von einer der Vertragsparteien schriftlich gekündigt wird. Die maximale Laufzeit des Vertrages endet mit Ablauf des 31. Dezember 2025.

Zusätzliche Informationen:

Dies gilt jedoch n. Zugang der Kündigungserklärung längstens für die Dauer von sechs Monaten, aber nicht über d. max. Laufzeit hinaus.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Vier Justizvollzugsanstalten Mecklenburg-Vorpommerns. Im einzelnen handelt sich um folgende:

- JVA Bützow,

- JVA Waldeck,

- JVA Stralsund und

- JVA Neustrelitz.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1. Eigenerklärung, dass eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder ein anderer, vergleichbarer Nachweis für die erlaubte Berufsausübung vorliegt gem. § 44 Abs. 1 VgV. Hinweis: Die GMSH wird ggf. den entsprechenden Nachweis vor Zuschlagserteilung abfordern.

2. Eigenerklärung, dass:

- Sie Ihren Verpflichtungen gem. § 128 GWB zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen sind und

- keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

3. Eigenerklärung über den Umsatz des Bieters sowie den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart im Sicherheitsbereich „Konzessionsvergabe Bestelleinkauf“, jeweils bezogen auf die letzten zwei Geschäftsjahre (2019 - 2020).

4. Nachweis einer Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung mit Angaben zur Deckungssumme (Mindestdeckungssummen gem. des zu schließenden Vertrages) bei Personen-, Sach- und Vermögensschäden.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

5. Erklärung (Formblatt) über mindestens drei Referenzen der im Wesentlichen in den letzten zwei Geschäftsjahren (2019 – 2020) erbrachten und im Umfang vergleichbaren Leistungen im Sicherheitsbereich bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, für öffentliche oder private Auftraggeber, unter Angabe von Name des Auftraggebers, Leistungsumfang, Auftragssumme, Dauer des Vertrages, Ansprechpartner, Telefonnummer und E-Mail-Adresse.

6. Erklärung (Formblatt), ob im Falle eines Auftrages, der Auftragnehmer Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. Die Erklärung ist dem Angebot beizufügen, auch wenn zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe keine Inanspruchnahme von Unterauftragnehmern vorgesehen ist.

7. Im Fall der Inanspruchnahme von Unterauftragnehmern ist die entsprechende Verpflichtungserklärung (Formblatt) vom Nachunternehmer mit dem Angebot einzureichen.

Folgende weitere Unterlagen sind mit dem Angebot vorzulegen, siehe VI.3 Zusätzliche Angaben.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 08:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2021-12-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2021-09-24 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 08:00
Ort des Eröffnungstermins: Kiel.
Zusätzliche Informationen:

Bei der Öffnung der Angebote dürfen außer dem autorisierten Submissionspersonal keine weiteren Personen anwesend sein.

Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Umfang Warenangebot
Qualitätskriterium (Gewichtung): 40 %
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Dauer Nachlieferung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10 %
Preis (Gewichtung): 50 %

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://www.e-vergabe-sh.de/vergabeplattform/bekanntmachungen/ 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen: Juni 2024.

Die EU-Richtlinie 24/2014 fordert die barrierefreie Bereitstellung der Vergabeunterlagen (Ausschreibungsunterlagen, Fragen- und Antworten Kataloge, Änderungspakete) für Sie als Wirtschaftsteilnehmer. Wir stellen Ihnen diese Vergabeunterlagen unter www.e-vergabe-sh.de zur Verfügung.

Bei allen europaweiten Ausschreibungen ist seit 18.10.2018 das gesamte Vergabeverfahren elektronisch abzuwickeln. Das bedeutet für die Bewerber und Bieter, dass Teilnahmeanträge und Angebote nur noch in elektronischer Form über unsere Vergabeplattform www.e-vergabe-sh.de eingereicht werden können.

Die Kommunikation während des Ausschreibungsverfahrens wird ebenfalls nur noch in elektronischer Form erfolgen. Aus diesem Grund weisen wir darauf hin, dass eine kostenlose Registrierung auf unser Vergabeplattform: www.e-vergabe-sh.de für eine Bewerbung bzw. Angebotsabgabe zwingend notwendig ist.

Nach der Registrierung müssen Sie sich mit der e-Vergabe-Plattform der GMSH verknüpfen.

Eine Abgabe der Teilnahmeanträge / Angebote in Papierform ist bei dieser Ausschreibung nicht mehr möglich. Teilnahmeanträge / Angebote, die in Papierform eingehen, werden seitens der GMSH bei der Prüfung und Wertung nicht mehr berücksichtigt. Für bereits registrierte Wirtschaftsteilnehmer ändert sich der Prozessablauf nicht.

Fragen zur Ausschreibung:

Alle Fragen zur Ausschreibung sind ausschließlich in schriftlicher Form bis spätestens 08. September 2021, 12.00 Uhr an die GMSH, z.H. Frau Denise Bauer (e-Vergabesystem, E-Mail: denise.bauer@gmsh.de) zu richten. Alle Fragen und Antworten zur Ausschreibung werden in einem Frage Antworten Katalog erfasst, der ständig unter www.e-vergabe-sh.de unter der Ausschreibung einsehbar ist.

Mit dem ANGEBOT sind zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen:

8. Unterschriebenes Angebotsschreiben mit

- den Erklärungen, dass Sie die Ausschreibungsbedingungen anerkennen u. keine Kartellabreden, Preisbindungen oder ähnliche Abreden getroffen haben u. die Wirksamkeit unternehmenseigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) ausschließen.

- der Erklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB, § 124 GWB und § 128 GWB vorliegen bzw. Darstellung von Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB.

9. Ausgefülltes Preisblatt.

10. Nachweis oder Eigenerklärung, dass das Gewerbezentralregister keine negativen Eintragungen enthält.

11. Angaben zur Dauer der Nachlieferungen unter Berücksichtigung der Leistungsbeschreibung und Bewertungsmatrix.

12. Angaben zum Umfang des Warenangebotes unter Berücksichtigung der Leistungsbeschreibung und Bewertungsmatrix.

13. Eigenerklärung zur Verpflichtung der Zahlung des Vergabemindestlohns gem. der Mindest-Stundenentgelt-Verordnung - MStEVO M-V.

14. Einreichung einer Liste, über das jeweilige Produktsortiment Grundartikelpositionen bei einem Bestelleinkauf sowie Sonderangebote (Bastel-, Sport- und Elektroeinkauf) nach Warengruppen aufgegliedert.

Präqualifikation:

Zum Nachweis der unternehmensbezogenen Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue und Zuverlässigkeit kann die Bescheinigung der Eintragung in das amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (www.amtliches-verzeichnis.ihk.de) vorgelegt werden. Darüber hinausgehend geforderte Unterlagen sind zusätzlich vorzulegen.

Bietergemeinschaften und Unterauftragnehmer sind zugelassen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
Postanschrift: Johannes-Stelling-Straße 14
Postort: Schwerin
Postleitzahl: 19053
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3855885165 📞
E-Mail: vergabekammer@wm.mv-regierung.de 📧
Fax: +49 3855884855817 📠
Internetadresse: http://www.regierung-mv.de/ 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: n.n
Postort: n.n.
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR, FB 412
Postanschrift: Küterstraße 30
Postort: Kiel
Postleitzahl: 24103
Telefon: +49 431-599-1517 📞
E-Mail: denise.bauer@gmsh.de 📧
Internetadresse: www.gmsh.de 🌏
Quelle: OJS 2021/S 166-433253 (2021-08-24)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-03-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 214 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-03-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-03-22 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 057-149112
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 166-433253
ABl. S-Ausgabe: 57

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-11-05 📅
Name: Massak Logistik GmbH
Postort: Strullendorf
Land: Deutschland 🇩🇪
Gesamtwert des Auftrags: 214 000 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Quelle: OJS 2022/S 057-149112 (2022-03-17)

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