Land Baden-Württemberg (Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration) – Europaweite Vergabe von Einrichtung und Betrieb eines elektronischen Rechtsinformationsdienstes

Land Baden-Württemberg Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg

Gegenstand des Ausschreibungsverfahrens sind die Einrichtung und laufende Pflege eines webbasierten elektronischen Rechtsinformationsdienstes.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-05-24. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-04-20.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• juris GmbH

Wer?

• Land Baden-Württemberg Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg

Wie?

• Entwicklung von Datenbank- und Betriebssystemsoftware › Entwicklung von Datenbanksoftware

Wo?

• Stuttgart › Stuttgart, Stadtkreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-04-20	Auftragsbekanntmachung
2021-04-26	Ergänzende Angaben
2021-05-17	Ergänzende Angaben
2023-05-03	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2021-04-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Entwicklung von Datenbanksoftware
Referenznummer: 2020/3517
Kurze Beschreibung:

Gegenstand des Ausschreibungsverfahrens sind die Einrichtung und laufende Pflege eines webbasierten elektronischen Rechtsinformationsdienstes.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Entwicklung von Datenbanksoftware 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Land Baden-Württemberg Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Postanschrift: Willy-Brandt-Straße 41
Postleitzahl: 70173
Postort: Stuttgart
Kontakt
Internetadresse: http://www.im.baden-wuerttemberg.de 🌏
E-Mail: rid-bw@menoldbezler.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZDPDF/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZDPDF 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-04-20 📅
Einreichungsfrist: 2021-05-24 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-04-23 📅
Datum des Beginns: 2024-01-01 📅
Datum des Endes: 2030-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 079-202707
ABl. S-Ausgabe: 79
Zusätzliche Informationen

Die Teilnahmeformulare sind unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse abrufbar. Ebenfalls dort abrufbar ist ein Bewerbermemorandum. In diesen Teilnahmeunterlagen sind wesentliche Teile der ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bewerberfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Teilnahmeantrags sowie vor Ablauf der Teilnahmefrist prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Teilnahmeantrags zu beachten sind. Bekanntmachungs-ID: CXP4YMZDPDF

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gegenstand des Ausschreibungsverfahrens sind

a) die Einrichtung und laufende Pflege eines elektronischen Rechtsinformationsdienstes – im Folgenden auch als „RID-BW Vollversion“ (Rechtsinformationsdienst „Vollversion Landesrecht BW“) bezeichnet - als juristisches Informationssystem für die Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg.

Nutzer sind in erster Linie die

— Verwaltungen,

— Gerichte,

— Polizei- und Justizbehörden,

— Hochschulen und wissenschaftliche Einrichtungen,

— öffentliche Schulen usw. des Landes Baden-Württemberg.

b) die Einrichtung und laufende Pflege eines elektronischen Rechtsinformationsdienstes – im Folgenden auch als „RID-BW Bürgerservice" (Rechtsinformationsdienst „Bürgerservice Landesrecht BW") bezeichnet – als juristisches Informationssystem für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.

Bei Systeme gemeinsam (Vollversion und Bürgerservice) werden im Folgenden auch als „RID-BW" bezeichnet.

Der Auftragnehmer (AN) muss diesen RID-BW als Web-Anwendung (Web-Applikation) bereitstellen und dazu während der Vertragslaufzeit

— den Bestand sowie

— alle neu veröffentlichten Regelungen und

— sonstigen Bekanntmachungen jeweils aus den vereinbarten Quellen sowie

— die Rechtsprechung insb. der Gerichte und der Vergabekammer des Landes

In elektronischer Form aufbereiten und aktuell halten. Dies gilt auch für Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Bundes und der Europäischen Union.

Der RID-BW muss ab Januar 2024 in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Es ist vorgesehen, dass ein Probebetrieb bereits im 2. Halbjahr 2023 startet. Es ist eine Grundvertragslaufzeit (beginnend 1.1.2024) von 7 Jahren mit Verlängerungsoptionen um bis zu maximal 3 Jahren vorgesehen.

Nähere Einzelheiten zum Leistungsumfang ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen für die beiden oben genannten Anwendungen. Die Vergabestelle behält sich vor, die Leistungsbeschreibung bis zur Angebotsphase noch geringfügig zu modifizieren. Den für die Angebotsabgabe ausgewählten Bietern wird die endgültige Form der Leistungsbeschreibung mit Aufforderung zur Angebotsabgabe zur Verfügung gestellt.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Stuttgart

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1. Vorbemerkung:

Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorlegt wird. Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.1) bis III.1.3) hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 123, 124 GWB vorzulegen.

Vorstehende Ausführungen gelten für die Nachweise nach III.1.2) und III.1.3) entsprechend.

2. Vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente:

Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf Ausschlussgründe einzureichen:

(1) Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründe des § 123 GWB nicht vorliegen,

(2) Eigenerklärung über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB,

(3) Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG),

3. Vorzulegende Nachweise der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:

(1) Aktueller Auszug der Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

(1) Eigenerklärung über den Jahresumsatz in den vergangenen 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren einschließlich des Jahresumsatzes mit vergleichbaren Leistungen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

(1) Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens in den letzten 3 Jahren ersichtlich sind.

(2) Nachweis von Erfahrungen mit vergleichbaren Leistungen in den letzten 10 abgeschlossenen Geschäftsjahren (Betrieb nach dem 1. Januar 2010).

Die Erklärung über Referenzleistungen muss jeweils folgende Angaben enthalten:

— Bezeichnung des Auftrags,

— Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer),

— Beschreibung des Leistungsgegenstand und -umfangs,

— Zeitraum der Leistungserbringung,

— Kurze Projektbeschreibung in Wort und Bild (je Projekt max. 2 DIN A4 Seiten in Form von Text, Screenshots etc.).

Mindeststandards:

Es gelten in Bzeug auf Ziffer (2) folgende Mindestanforderungen (Mindestreferenz):

— Nachweis von mindestens einer Referenz über Einrichtung und den Betrieb eines elektronischen Rechtsinformationsdienstes (Datenbank mit Rechtsnormen und Gerichtsentscheidungen) für eine staatliche Institution (Land, Bund, EU etc.).

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

Die Bewertung der Teilnahmeanträge und somit die Auswahl der Bewerber, die zur Abgabe eines ersten Angebots aufgefordert werden, erfolgt in einem dreistufigen Verfahren.

Stufe 1:

Zunächst wird geprüft, ob die Teilnahmeanträge den formalen Anforderungen genügen. Un-vollständige Teilnahmeanträge, die trotz ggf. erfolgter Nachforderung von Unterlagen weiterhin unvollständig bleiben, können nicht berücksichtigt werden.

Stufe 2:

Anschließend wird beurteilt, ob der Bewerber nach den vorgelegten Angaben und Nachweisen grundsätzlich geeignet erscheint, die verfahrensgegenständlichen Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen.

Stufe 3:

Schließlich wird für den Fall, dass mehr als drei grundsätzlich geeignete Unternehmen sich beworben haben, unter den Bewerbern anhand der Referenzen gem. Ziffer III.1.3) der Bekanntmachung beurteilt, wer unter den als grundsätzlich geeignet eingestuften Bewerbern im Vergleich zu den Mitbewerbern mit Blick auf die zu erbringende Leistung besonders geeignet erscheint und daher am weiteren Verfahren beteiligt werden soll. In diesem Zusammenhang wird insbesondere die Vergleichbarkeit der erbrachten Leistungen mit der vorliegenden Aufgabe berücksichtigt.

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Funktionsumfang/technische Umsetzung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 35
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Visuelle Erscheinung/Bedienbarkeit
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept zu Implementierung und Support
Qualitätskriterium (Gewichtung): 5
Kostenkriterium (Name): Preis
Kostenkriterium (Gewichtung): 40

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: www.im.baden-wuerttemberg.de 🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZDPDF/documents 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: Menold Bezler Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Partnerschaft mbB
Postleitzahl: 70191
Kontaktperson: Dr. Alexander Dörr
Land: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Internetadresse: www.menoldbezler.de 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXP4YMZDPDF

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 721926-3985 📠
Internetadresse: www.rp.baden-wuerttemberg.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.

Quelle: OJS 2021/S 079-202707 (2021-04-20)

Ergänzende Angaben (2021-04-26)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-04-26 📅
Einreichungsfrist: 2021-05-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-04-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 084-217429
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 079-202707
ABl. S-Ausgabe: 84
Quelle: OJS 2021/S 084-217429 (2021-04-26)

Ergänzende Angaben (2021-05-17)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-05-17 📅
Einreichungsfrist: 2021-06-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-05-21 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 098-258436
ABl. S-Ausgabe: 98
Quelle: OJS 2021/S 098-258436 (2021-05-17)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-05-03)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gegenstand des Ausschreibungsverfahrens sind die Einrichtung und laufende Pflege eines webbasierten elektronischen Rechtsinformationsdienstes

Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Land Baden-Württemberg Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-05-03 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-05-08 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 089-275453
ABl. S-Ausgabe: 89
Zusätzliche Informationen

Bei den Angaben unter den Ziffern II.1.7) und V.2.4) handelt es sich um auszufüllende Pflichtfelder. Aus Gründen der Geheimhaltung sind hier fiktive Werte eingetragen. Bekanntmachungs-ID: CXP4YMZ6JY3

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

a) die Einrichtung und laufende Pflege eines elektronischen Rechtsinformationsdienstes - im Folgenden auch als "RID-BW Vollversion" (Rechtsinformationsdienst "Vollversion Landesrecht BW") bezeichnet - als juristisches Informationssystem für die Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg.

- Verwaltungen,

- Gerichte,

- Polizei- und Justizbehörden,

- Hochschulen und wissenschaftliche Einrichtungen,

- öffentliche Schulen usw. des Landes Baden-Württemberg.

b) die Einrichtung und laufende Pflege eines elektronischen Rechtsinformationsdienstes - im Folgenden auch als "RID-BW Bürgerservice" (Rechtsinformationsdienst "Bürgerservice Landesrecht BW") bezeichnet - als juristisches Informationssystem für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.

Bei Systeme gemeinsam (Vollversion und Bürgerservice) werden im Folgenden auch als "RID-BW" bezeichnet.

- den Bestand sowie

- alle neu veröffentlichten Regelungen und

- sonstigen Bekanntmachungen jeweils aus den vereinbarten Quellen sowie

- die Rechtsprechung insb. der Gerichte und der Vergabekammer des Landes

in elektronischer Form aufbereiten und aktuell halten. Dies gilt auch für Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Bundes und der Europäischen Union.

Der RID-BW muss ab Januar 2024 in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Es ist vorgesehen, dass ein Probebetrieb bereits im 2. Halbjahr 2023 startet. Es ist eine Grundvertragslaufzeit (beginnend 01.01.2024) von 7 Jahren mit Verlängerungsoptionen um bis zu maximal 3 Jahren vorgesehen.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-11-15 📅
Name: juris GmbH
Postanschrift: Am Römerkastell 11
Postort: Saarbrücken
Land: Deutschland 🇩🇪
Regionalverband Saarbrücken 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Referenz
Zusätzliche Informationen

Bei den Angaben unter den Ziffern II.1.7) und V.2.4) handelt es sich um auszufüllende Pflichtfelder. Aus Gründen der Geheimhaltung sind hier fiktive Werte eingetragen.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YMZ6JY3

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Quelle: OJS 2023/S 089-275453 (2023-05-03)

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