Bedingungen für die Vertragserfüllung
Einzureichende Unterlagen:
— Fakultative Ausschlussgründe § 124 GWB (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung, dass bei dem Unternehmen keiner der unter § 124 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 GWB genanten fakultativen Ausschlussgründe vorliegt,
— Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung entweder nach § 4 Absatz 1 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz — LTTG), in seiner jeweils geltenden Fassung bei öffentlichen Aufträgen, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden oder nach § 4 Absatz 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz — LTTG), in seiner jeweils geltenden Fassung bei allen anderen öffentlichen Auftragsvergaben, dass alle Bestimmungen des LTTG zur Kenntnis genommen wurden und eingehalten werden.
(Alternativ z. B. durch Vorlage und Unterzeichnung der entsprechenden Erklärung 1 oder 3).
— Gewerbezentralregisterauszug (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Vergabestelle wird vor Zuschlagserteilung zur Überprüfung der Eignung einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 GewO beim Bundesamt für Justiz beantragen. Bei natürlichen Personen wird daher um Mitteilung des Nachnamens, des Vornamens, des Geburtsdatums und des Geburtsortes gebeten. Bei juristischen Personen oder Personenvereinigungen (z. B. OHG, KG, AG, GmbH, ...) wird um Mitteilung des zuständigen Amtsgerichtes sowie der Eintragungsnummer gebeten,
— Insolvenzverfahren (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Sowie, dass kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde.
(Alternativ durch Vorlage und Unterzeichnung des entsprechenden Formblattes)
— Zahlung von Steuern und Abgaben (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung, dass der Bieter seinen gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachkommt.
(Alternativ durch Vorlage und Unterzeichnung des entsprechenden Formblattes)
— Zwingende Ausschlussgründe § 123 GWB (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung, dass keine Person deren Verhalten nach § 123 Absatz 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach § 123 Absatz 1 GWB.
(Alternativ durch Vorlage und Unterzeichnung des entsprechenden Formblattes)
— ISO 9000 ff (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter erbringt einen Nachweis über die Zertifizierung des Anbieters nach DIN EN ISO 9000 ff. Falls diese nicht vorhanden ist, ist eine
Zertifizierung nach DIN EN ISO 3834 vorzulegen. Ersatzweise ist mindestens ein Nachweis darüber vorzulegen, dass das Personal den Schweißfachmann nach DVS-IIW 1170 besitzt sowie eine Bestätigung (Eigenerklärung), dass die Anforderungen nach DIN EN ISO 3834 erfüllt werden.
Vertragsbedingungen:
Es wird eine Vertragsstrafe für die schuldhafte Überschreitung der Fertigstellungsfrist je Kalendertag in Höhe von 0,083 % (0,5 % pro vollendete Woche) der Nettoauftragssumme einschließlich von Nachträgen bis maximal 5 % der Nettoauftragssumme einschließlich Nachträgen vereinbart.
Vertragsstrafe LTTG:
Um die Einhaltung der Verpflichtungen nach den §§ 3 bis 6 LTTG zu sichern, wird für jeden schuldhaften Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % des Auftragswertes vereinbart.