Notfallregister (NFR), IT-System

Kurze Beschreibung

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) plant die Einführung eines Notfallregisters (NFR) mit dem Ziel, für wissenschaftliche Untersuchungen in der Notfallmedizin und der notfallmedizinischen Versorgung belastbare, statistisch fundierte Aussagen zu erlangen. Der gesetzliche Auftrag des Vorhabens wird durch entsprechende Ergänzungen des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) geschaffen.

Dazu sollen in einem weitgehend automatisierten Verfahren entlang der gesamten Rettungskette von der Notrufannahme in den Integrierten Leitstellen (ILS) über den Einsatz des Rettungsdienstes bis zu den behandelnden Kliniken zu jedem Notfall umfassende Datensätze erfasst werden, die im Anschluss in anonymisierter Form für die Auswertung bereitgestellt werden. Die Kenntnis dieser Variablen und ihrer Zusammenhänge ist notwendig, um eine angemessene, zeitgemäße und für die Solidargemeinschaft wirtschaftlich tragbare Versorgung von Notfallpatienten sicherstellen zu können.

Der Beurteilungsmaßstab für diese Variablen muss deren Auswirkung auf den Notfallpatienten sein. Dessen professionelle Versorgung beginnt bei den ILS und geht über die Alarmierung bis hin zum Eintreffen des Rettungsdienstes und des Notarztes. Sie endet jedoch nicht mit der Einlieferung in die Notaufnahme, da Diagnose und Weiterbehandlung in der Regel im Krankenhaus erfolgen. Will man die Wirksamkeit, Effizienz und Sicherheit unterschiedlicher Maßnahmen und Entscheidungen entlang der Rettungskette sowie die Auswirkungen der notfallmedizinischen Versorgungsplanung auf den Patienten beurteilen, so erfordert dies eine Betrachtung medizinischer Daten über die präklinische Phase hinaus.

Die Zusammenführung von Daten aus der präklinischen Phase mit Daten aus den Krankenhäusern in einem NFR soll die erforderlichen wissenschaftlichen Untersuchungen in Notfallmedizin und notfallmedizinischer Versorgung ermöglichen.

Zusätzliche Informationen

Eigenerklärungen im Formblatt L 124:

(Ausschlussgrund bei Nichterfüllung) Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die die Zuverlässigkeit in Frage stellen. Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass er in den letzten zwei Jahren

• gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder

• gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder

• gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz

keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Geldbuße von mehr als 2.500 Euro verhängt wurde. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber von den Bewerbern, welche zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen bzw. von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern. Falls Sie die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben können, ist auf einer eigens zu erstellenden gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden.

Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Wurde ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt, wird dieser auf Verlangen eingereicht (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung).

Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden. Falls die Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, wird der Wirtschaftsteilnehmer eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Sozialversicherung (soweit mein/unser Betrieb beitragspflichtig ist), eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG jeweils auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einreichen.

Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): Der Wirtschaftsteilnehmer legt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für ihn zuständigen Versicherungsträgers oder Gleichwertiges auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vor.

Zusätzliche Informationen

Unter der Ziffer V.2.2) ("Angaben zu den Angeboten") ist lediglich die Anzahl der endgültigen Angebote dargestellt worden. Betreffend die Ziffer V.2.4) ("Angaben zum Wert des Auftrages/Loses") wird auf § 39 Abs. 6 Nrn. 3 u./o. 4 der Vergabeverordnung (VgV) verwiesen.