Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:
1. Einzelbieter/Bietergemeinschaft
Angaben zum Unternehmen, Handelsregistereintrag, zwingende und fakultative
Ausschlussgründe
2.1. Allgemeine Angaben zum Unternehmen
Name, Sitz, Postanschrift, Rechtsform, Gegenstand des Unternehmens, Nummer
der Eintragung in einem öffentlichen Register oder Geschäftsnummer der
Genehmigungsbehörde, Registergericht oder Genehmigungsbehörde,
gesetzlicher Vertreter, Ansprechperson, Telefon, Telefax, E-Mail-Adresse, ggf.
zuständige Niederlassung bzw. Standort
(im Vordruck Anhang II enthalten)
2.2. Einzelunternehmen/Freiberufler
Zusätzliche Angaben, sofern das Unternehmen ein Einzelunternehmen oder ein
Freiberufler ist (Angaben zur Inhaberin / zum Inhaber bzw. zu dem nach
Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigten): Vorname, Name, ggf.
abweichender Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit (im
Vordruck Anhang II enthalten)
3. Eigenerklärung über zwingende und fakultative Ausschlussgründe nach § 123
und § 124 GWB
- Eigenerklärung nach § 123 Abs. 1 GWB über Straftaten und
Ordnungswidrigkeiten,
- Eigenerklärung nach § 123 Abs. 4 Nr. 1 GWB über die ordnungsgemäße Zahlung
von Steuern und Abgaben und von Beiträgen zur gesetzlichen
Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung)
für die Arbeitnehmer an die zuständigen Krankenkassen bzw. für geringfügig
Beschäftigte an die Bundesknappschaft sowie an die zuständige
Berufsgenossenschaft, unter Angabe der zuständigen Berufsgenossenschaft,
- Eigenerklärung nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB, dass über das Vermögen des
Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich
geregeltes Verfahren eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels
Masse abgelehnt wurde, dass sich das Unternehmen nicht in der Liquidation
befindet und das Unternehmen bzw. dessen Mitglieder der Geschäftsleitung
keine schweren Verfehlungen begangen haben, die die Integrität des
Unternehmens infrage stellen,
- Eigenerklärung zu weiteren fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 1
GWB,
- Eigenerklärung nach § 124 Abs. 2 GWB zu Verstößen gegen weitere Gesetze;
Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), das Aufenthaltsgesetz
(AufenthG), das Mindestlohngesetz (MiLoG) und das
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)
- Eigenerklärung zu Gründen für den Nichtausschluss und zu
Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 Abs. 2 GWB
(im Vordruck Anhang II enthalten)