Offenes Verfahren (EU-weit) zur Vergabe von Winterdienstleistungen für Bundesliegenschaften in Kulmbach und Coburg sowie Grünpflegeleistungen für Bundesliegenschaften in Regensburg, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Direktion München (VOEK 081-21)

Titel

Offenes Verfahren (EU-weit) zur Vergabe von Winterdienstleistungen für Bundesliegenschaften in Kulmbach und Coburg sowie Grünpflegeleistungen für Bundesliegenschaften in Regensburg, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Direktion München (VOEK 081-21)
VOEK 081-21

Kurze Beschreibung

Los 1 Winterdienstleistungen in Kulmbach
Max-Rubner-Institut (MRI) E.-C.-Baumannstr. 20, 95326 Kulmbach
Los 2 Winterdienstleistungen in Coburg
Zollamt Schlachthofstr. 15, 96450 Coburg
Gewerbeliegenschaft Von-Gruner-Str. 16, 96450 Coburg
Los 3 Grünpflegeleistungen in Regensburg
HZA/ Zollamt Junkerstr. 12, 93055 Regensburg
Fachstelle für Geoinformation Kumpfmühler Str. 6, 93047 Regensburg
Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Erlanger Str. 1, 93059 Regensburg

Beschreibung der Beschaffung

Los 1 Winterdienstleistungen in Kulmbach
Max-Rubner-Institut, E.-C.-Baumannstr. 20, 95326 Kulmbach
Öffentliche Flächen
Öffentlicher Gehweg (mit Fugen), ca. 510 m²
Nichtöffentliche Flächen
Nichtöffentliche Flächen, ca. 4.796 m²
Ohne Fugen ca. 4.611 m², mit Fugen ca. 185 m²

Beschreibung der Verlängerungen

Das Vertragsverhältnis verlängert sich einmalig um 2 Jahre, sofern die Auftraggeberin dies dem Auftragnehmer mind. 6 Monate vor Ablauf der Mindestvertragsdauer schriftlich mitteilt. Das verlängerte Vertragsverhältnis kann von der Auftraggeberin mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Der Vertrag endet spätestens am 30.09.2028 (Lose 1 und 2) bzw. am 28.02.2029 (Los 3), ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Beschreibung der Beschaffung

Los 2 Winterdienstleistungen in Coburg
Zollamt, Schlachthofstr. 15, 96450 Coburg
Öffentliche Flächen
Öffentlicher Gehweg, ca. 68 m²
Nichtöffentliche Flächen
Nichtöffentliche Flächen, ca. 289 m²
Gewerbeliegenschaft, Von-Gruner-Str. 16, 96450 Coburg
Öffentliche Flächen
Öffentlicher Gehweg, ca. 117 lfd. m

Hauptstandort oder Erfüllungsort

Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Magdeburg, Fürstenwallstraße 19/20, 39104 Magdeburg
Julius Kühn-Institut (JKI), Erwin-Baur-Straße 27, 06484 Quedlinburg

Beschreibung der Beschaffung

Los 3 Grünpflegeleistungen in Regensburg
Hauptzollamt/ Zollamt, Junkersstr. 12, 93055 Regensburg
Pflanzflächen (Sträucher, Bodendecker)
Pflanzflächen säubern mit lockern, ca. 1.499 m²
Pflanzflächen Laubaufnahme, ca. 1.499 m²
Rückschnitt an Sträuchern
Sträucher Höhe < 2 m, Erhaltungs- und Pflegeschnitt, ca. 980 m²
Schnitt Bodendecker
Bodendecker, Formschnitt, ca. 795 m²
Wiesen-/Rasenflächen
Rasenflächen mähen, ca. 506 m²
Fachstelle für Geoinformation, Kumpfmühler Straße 6, 93047 Regensburg
Rückschnitt an Sträuchern
Sträucher Höhe < 2 m, Erhaltungs- und Pflegeschnitt, ca. 14 m²
Sträucher Höhe < 2m, Verkehrssicherungsschnitt, ca. 14 m²
Wiesen-/Rasenflächen
Rasenflächen mähen, ca. 600 m²
Rasenkante stechen, ca. 47 lfd. m
Sichtreinigung Rasenflächen, ca. 600 m²
Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Erlanger Str. 1 93059 Regensburg
Pflanzflächen (Sträucher, Hecken, Bodendecker, Baumscheiben, Blumen)
Pflanzflächen säubern mit lockern, ca. 449 m²
Pflanzflächen Laubaufnahme, ca. 449 m²
Pflanzflächen Sichtreinigung, ca. 449 m²
Pflanzflächen mit Rindenmulch nachdecken, ca. 449 m²
Rückschnitt an Sträuchern
Sträucher Höhe > 2 m, Erhaltungs- und Pflegeschnitt, ca. 145 m²
Rückschnitt an Hecken
Hecke Höhe < 1,5 m, Formschnitt, ca. 30 lfd. m
Schnitt Bodendecker
Bodendecker, Formschnitt, ca. 449 m²
Wiesen-/Rasenflächen
Rasenflächen mähen, ca. 1.280 m²
Rasenflächen Sichtreinigung, ca. 1.215 m²

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:
1. Einzelbieter/Bietergemeinschaft
Angaben zum Unternehmen, Handelsregistereintrag, zwingende und fakultative
Ausschlussgründe
2.1. Allgemeine Angaben zum Unternehmen
Name, Sitz, Postanschrift, Rechtsform, Gegenstand des Unternehmens, Nummer
der Eintragung in einem öffentlichen Register oder Geschäftsnummer der
Genehmigungsbehörde, Registergericht oder Genehmigungsbehörde,
gesetzlicher Vertreter, Ansprechperson, Telefon, Telefax, E-Mail-Adresse, ggf.
zuständige Niederlassung bzw. Standort
(im Vordruck Anhang II enthalten)
2.2. Einzelunternehmen/Freiberufler
Zusätzliche Angaben, sofern das Unternehmen ein Einzelunternehmen oder ein
Freiberufler ist (Angaben zur Inhaberin / zum Inhaber bzw. zu dem nach
Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigten): Vorname, Name, ggf.
abweichender Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit (im
Vordruck Anhang II enthalten)
3. Eigenerklärung über zwingende und fakultative Ausschlussgründe nach § 123
und § 124 GWB
- Eigenerklärung nach § 123 Abs. 1 GWB über Straftaten und
Ordnungswidrigkeiten,
- Eigenerklärung nach § 123 Abs. 4 Nr. 1 GWB über die ordnungsgemäße Zahlung
von Steuern und Abgaben und von Beiträgen zur gesetzlichen
Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung)
für die Arbeitnehmer an die zuständigen Krankenkassen bzw. für geringfügig
Beschäftigte an die Bundesknappschaft sowie an die zuständige
Berufsgenossenschaft, unter Angabe der zuständigen Berufsgenossenschaft,
- Eigenerklärung nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB, dass über das Vermögen des
Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich
geregeltes Verfahren eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels
Masse abgelehnt wurde, dass sich das Unternehmen nicht in der Liquidation
befindet und das Unternehmen bzw. dessen Mitglieder der Geschäftsleitung
keine schweren Verfehlungen begangen haben, die die Integrität des
Unternehmens infrage stellen,
- Eigenerklärung zu weiteren fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 1
GWB,
- Eigenerklärung nach § 124 Abs. 2 GWB zu Verstößen gegen weitere Gesetze;
Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), das Aufenthaltsgesetz
(AufenthG), das Mindestlohngesetz (MiLoG) und das
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)
- Eigenerklärung zu Gründen für den Nichtausschluss und zu
Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 Abs. 2 GWB
(im Vordruck Anhang II enthalten)

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:
4. Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung
Die Betriebshaftpflichtversicherung hat mindestens folgende Deckungssummen (bei mindestens zweifacher Maximierung je Versicherungsjahr) pro Schadensfall aufzuweisen: Personenschäden 2 Mio. €, Sachschäden 2 Mio. € und Vermögensschäden 100.000 €. Sollte die Betriebshaftpflichtversicherung die vorgenannten Deckungssummen derzeit nicht erreichen oder noch keine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen sein, so ist der Bieter verpflichtet, im Falle der Zuschlagserteilung die Deckungssummen entsprechend zu erhöhen bzw. abzuschließen (im Vordruck Anhang II enthalten).
5. Eigenerklärung zum Umsatz
Eigenerklärung zum Gesamtumsatz des Unternehmens sowie zum Umsatz bezüglich der ausgeschriebenen Leistungsart, jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre
(im Vordruck Anhang II enthalten)

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Angaben/Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu
überprüfen (Anhang II der Vergabeunterlagen):
6. Eigenerklärung, dass das Unternehmen spätestens bei Leistungsbeginn ausreichend qualifiziertes Personal zur Erfüllung der ausgeschriebenen Leistung beschäftigt und dem Unternehmen spätestens bei Leistungsbeginn auch die notwendigen Maschinen, Werkzeuge und Materialien zur Verfügung stehen, um die ausgeschriebene Leistung sachgerecht und unter Einhaltung notwendiger Sicherheitsbestimmungen ausführen zu können (im Vordruck Anhang II enthalten).
7. Leistungsbezogene Angaben zum Unternehmen
- Seit wann ist das Unternehmen in der ausgeschriebenen Leistungsart tätig?
- Beschäftigtenzahl des gesamten Unternehmens
- Anzahl der Beschäftigten, bezogen auf die ausgeschriebene Leistungsart
- Anzahl der geringfügig Beschäftigten, bezogen auf die ausgeschriebene Leistungsart
(im Vordruck Anhang II enthalten):
8. Referenzen
Eigenerklärung zu mindestens 3 vergleichbaren Referenzen pro Leistungsart Grünpflege und Grauflächenreinigung von mindestens zwei verschiedenen Referenzgebern aus dem Zeitraum der letzten drei Jahre mit Angabe von: Art des Referenzobjektes, Ausführungsort (Anschrift) des Referenzobjektes, jährlicher Leistungsumfang in qm, Leistungszeitraum, Leistungsart, Name des Auftraggebers und Ansprechperson mit Telefonnummer (im Vordruck Anhang II enthalten).
Vergleichbar sind Referenzen, deren Gegenstand dem Ausschreibungsgegenstand zumindest nahekommt. Die Referenzen müssen im technischen oder organisatorischen Bereich einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad aufweisen und einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung ermöglichen. Erreicht die umfangreichste der drei genannten Referenzen nicht 75% des ausgeschriebenen Leistungsvolumens oder mindestens eine der beiden weiteren Referenzen nicht 50% des ausgeschriebenen Volumens, wird der Bieter aufgefordert, die Vergleichbarkeit näher zu erläutern.
Bei der Abgabe eines Angebotes für mehrere Lose kann dieselbe Referenz für mehrere Lose benannt werden. Die Anforderungen an den Leistungsumfang erhöhen sich dadurch nicht.
Bietergemeinschaften und Inanspruchnahme fremder Ressourcen
9. Angaben und Eigenerklärungen bei Bietergemeinschaften
Bietergemeinschaften sind bereits bei Angebotsabgabe verpflichtet, alle Mitglieder der Bietergemeinschaft sowie Art und Umfang des Leistungsteils des jeweiligen Mitglieds zu benennen sowie ein Mitglied als bevollmächtigten Vertreter. Bietergemeinschaften müssen sich verpflichten, im Falle der Auftragserteilung die Vertragsleistung mit den namentlich benannten weiteren Mitgliedern der Bietergemeinschaft als Arbeitsgemeinschaft auszuführen und für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten gesamtschuldnerisch zu haften. Für die Abgabe der vorgenannten Erklärungen ist die Bietergemeinschaftserklärung (Vordruck Anhang IV) zu verwenden.
Erst auf gesonderte Anforderung der Auftraggeberin ist von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft die „Bieterauskunft mit Eigenerklärungen“ (Vordruck Anhang II) mit Eigenerklärungen zu den Ziff. 2.1. Allgemeine Angaben zum Unternehmen, 2.2. zusätzliche Angabe bei Einzelunternehmen, 3. Zwingende und fakultative Ausschlussgründe, 4. Betriebshaftpflichtversicherung, 6. Eigenerklärung über die Leistungserbringung und 7. Leistungsbezogene Angaben zum Unternehmen einzureichen und sind etwaige Nachweise vorzulegen. Von dem bevollmächtigten Vertreter der Bietergemeinschaft ist hingegen eine vollumfänglich ausgefüllte „Bieterauskunft mit Eigenerklärungen“ (Vordruck Anhang II) zu erteilen.
10. Eigenerklärung zu Unterauftragnehmerleistungen
Beschreibung der Teilleistungen mit Umfang, für die der Einsatz von Unterauftragnehmern geplant ist (im Vordruck Anhang II enthalten).
Erst auf gesonderte Anforderung der Auftraggeberin ist der Bieter verpflichtet, die zur Auftragsdurchführung vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen und Verpflichtungserklärungen der Unterauftragnehmer vorzulegen (Vordruck Anhang V). Der Bieter hat dann für jeden der zu beauftragenden Unterauftragnehmer die „Bieterauskunft im Vergabeverfahren“ mit Eigenerklärungen zu den Ziff. 2.1. Allgemeine Angaben zum Unternehmen, 2.2. zusätzliche Angabe bei Einzelunternehmen, 3. Zwingende und fakultative Ausschlussgründe und etwaige Nachweise vorzulegen.
11. Eignungsleihe
Bezeichnung der Eignungskriterien, auf die sich die Eignungsleihe bezieht, und der Mittel und Kapazitäten, die von dritter Seite zur Verfügung gestellt werden (im Vordruck Anhang II enthalten).
Erst auf gesonderte Anforderung der Auftraggeberin ist der Bieter verpflichtet, die Unternehmen zu benennen, deren Kapazitäten in Anspruch genommen werden sollen, und Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorzulegen (Vordruck Anhang V). Der Bieter hat für jedes Unternehmen, auf dessen Kapazitäten zurückgegriffen werden soll, die „Bieterauskunft im Vergabeverfahren“ mit Eigenerklärungen zu den Ziff. 2.1. Allgemeine Angaben zum Unternehmen, 2.2. zusätzliche Angabe bei Einzelunternehmen, 3. Zwingende und fakultative Ausschlussgründe und ggf. weitere Eigenerklärungen und etwaige Nachweise vorzulegen.

Der Bieter hat zum Nachweis seiner fachlichen Befähigung und Leistungsfähigkeit
alle unter Punkt 9 des Angebotsaufforderungsschreibens aufgelisteten Angaben und
Nachweise zu erbringen. Bei ausländischen Bietern sind die Ausführungen im ersten
Absatz zu beachten. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die nachstehend
aufgeführten Eigenerklärungen und Nachweise sogenannte Mindestkriterien sind.
Für deren Nachweis ist grundsätzlich die Bieterauskunft (Anhang II der
Vergabeunterlagen) zu verwenden. Die Nichterfüllung der Mindestkriterien führt
zum Ausschluss aus diesem Vergabeverfahren, es sei denn, der Bieter kann
zweifelsfrei nachweisen, dass trotz Nichtabgabe einer Eigenerklärung, gem. § 42 Abs.
1 VgV i. v. m. § 123 Abs. 1 GWB die Eignung aus Sicht der Auftraggeberin zu bejahen
ist. Der Bieter kann alternativ nach § 50 Abs. 1 VgV die Einheitliche Europäische
Eigenerklärung (EEE) verwenden. Die Vergabestelle fordert die nicht mit der EEE
eingereichten Unterlagen gem. § 50 Abs. 2 VgV nach. Geforderte Eignungsnachweise,
die durch Präqualifizierungsverfahren erworben werden, sind zugelassen.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu
überprüfen: Hier wird auf die Einhaltung der Vorlage der in der Tabelle Punkt 9 des
Angebotsaufforderungsschreibens aufgeführten und umfangreich erläuterten
Nachweise hingewiesen. Dazu ist die "Bieterauskunft" bzw. der Anhang II der
Vergabeunterlagen zu verwenden. Es wird ausdrücklich auf die Ausführungen im
Punkt 9 nach der Tabelle des Angebotsaufforderungsschreibens hingewiesen.
Angaben zur Prüfung und Wertung einschl. Zuschlagskriterien sind dem Punkt 22
des Angebotsaufforderungsschreibens zu entnehmen. Die Auftraggeberin behält sich
vor, unvollständige, nicht wie gefordert abgegebene bzw. fehlende Nachweise,
Erklärungen oder sonstige Angaben der Bieter nachzufordern. Ein Anspruch auf
eine derartige Handhabung besteht nicht. Insbesondere kann die Auftraggeberin aus
Gründen der Gleichbehandlung und/oder zeitlichen Erwägungen unvollständige
Angebote vom Vergabeverfahren ausschließen. Die Vergabeunterlagen können
unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt über die e-Vergabe-Plattform
des Bundes (http://www.evergabe-online.de) heruntergeladen werden. Angebote
können in elektronischer Form über die e-Vergabe-Plattform bis zum Ende der
Angebotsfrist abgegeben werden. Hinweise gemäß § 11 Abs. 3 VgV entnehmen Sie
bitte Pkt. 7 des Angebotsaufforderungsschreibens. Weitergehende Informationen
stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit. Das Angebot muss die Preise
(Stundenverrechnungssätze) und alle sonstigen geforderten Angaben und
Erklärungen enthalten.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es gelten die Regelungen der §§ 155 ff. GWB. Insbesondere ist § 160 Abs. 3 GWB
zu beachten: Verstöße gegen das Vergaberecht, die aus der Bekanntmachung
oder den Vergabeunterlagen hervorgehen, müssen bis zum Ablauf der
Angebotsfrist gemäß Ziffer IV.2.2) gerügt werden. Der Antrag auf Einleitung
eines Nachprüfungsverfahrens muss innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen
nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, eingereicht werden (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).