Ausschreibung eines ÖPP-Modells zur Erbringung der Gemeinwohldienstleistungen der Pflege der öffentlichen Plätze und Straßen in der Stadt Reichenbach, insbesondere Winterdienst, Reinigung der Straßen und Flächen, Reinigung und Wartung der Spiel- und Bolzplätze, Leeren der Abfallkörbe, gärtnerische Leistungen und Pflege und Straßenbeleuchtung und ähnliches.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-01-28.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-12-21.
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“öffentlich-private Partnerschaft "integrierte Stadtbildpflege der Stadt Reichenbach"
19/174”
Produkte/Dienstleistungen: Kommunale Dienstleistungen📦
Kurze Beschreibung:
“Ausschreibung eines ÖPP-Modells zur Erbringung der Gemeinwohldienstleistungen der Pflege der öffentlichen Plätze und Straßen in der Stadt Reichenbach,...”
Kurze Beschreibung
Ausschreibung eines ÖPP-Modells zur Erbringung der Gemeinwohldienstleistungen der Pflege der öffentlichen Plätze und Straßen in der Stadt Reichenbach, insbesondere Winterdienst, Reinigung der Straßen und Flächen, Reinigung und Wartung der Spiel- und Bolzplätze, Leeren der Abfallkörbe, gärtnerische Leistungen und Pflege und Straßenbeleuchtung und ähnliches.
Im Rahmen des Verhandlungsverfahrens wird ein Partner gesucht, um die Gemeinwohldienstleistungen der Pflege der öffentlichen Plätze und Straßen in der Stadt Reichenbach, insbesondere Winterdienst, Reinigung der Straßen und Flächen, Reinigung und Wartung der Spiel- und Bolzplätze, gärtnerische Leistungen und Pflege und Straßenbeleuchtung und ähnliches im Rahmen einer institutionalisierten öffentlichen privaten Partnerschaft zu erbringen. Dazu soll der Partner Geschäftsanteile an der RAD - Regionale Aufbau- und Dienstleistungsgesellschaft Reichenbach/Vogtland mbH erwerben. Diese wird den Auftrag von der Stadt Reichenbach erhalten. Der private Partner soll Management-Know-How für die Führung der RAD - Regionale Aufbau- und Dienstleistungsgesellschaft Reichenbach/Vogtland mbH einsetzen und dafür einstehen, dass der Vertrag der Stadt Reichenbach mit der RAD - Regionale Aufbau- und Dienstleistungsgesellschaft Reichenbach/Vogtland mbH ordnungsgemäß erfüllt wird.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Dauer
Datum des Beginns: 2023-01-01 📅
Datum des Endes: 2032-12-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen: Option des Auftraggebers den Vertrag einmalig um 2 Jahre zu verlängern
Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Vorgesehene Mindestanzahl: 3
Maximale Anzahl: 6
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“Die Auswahl der Bewerber erfolgt anhand der angegebenen Referenzen sowohl zu der Erfahrung bei ÖPP-Projekten also auch bei der Erbringung kommunaler...”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
Die Auswahl der Bewerber erfolgt anhand der angegebenen Referenzen sowohl zu der Erfahrung bei ÖPP-Projekten also auch bei der Erbringung kommunaler Dienstleistungen. Insbesondere wird bei letzterem Wert auf Erfahrungen bzw. Umsetzungsvorschlägen zu den Bereichen: Ausstieg aus Glyphosat und Unkrautbekämpfung, Salzeinsatz und umweltfreundliche Straßenreinigung, Bäume als Straßenbegleitgrün, Bienenwiesen sowie Wege zur Klimaneutralität berücksichtigt.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“1. Vorbemerkung
Bei Bewerbergemeinschaften ist die Eignung für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft gesondert
nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
1. Vorbemerkung
Bei Bewerbergemeinschaften ist die Eignung für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft gesondert
nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise
von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner
Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und
diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von
der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen.
In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel tatsächlich
zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses
Unternehmens vorgelegt wird. Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung
stützt, müssen die Eignung nach III.1.1) bis III.1.3) hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren
Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für dieses Unternehmen
die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB vorzulegen. Vorstehende
Ausführungen gelten für die Nachweise nach III.1.2) und III.1.3) entsprechend.
2. Vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 VgV
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 VgV
- Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG)
- Eigenerklärung über die Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen und Eintragung im Berufs- oder
Handelsregister
3. Auf Verlangen der Vergabestelle sind folgende Unterlagen einzureichen:
- Handelsregisterauszug (bei GmbH & Co. KG auch von der GmbH (Komplementär)),
- Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, mindestens eines Sozialversicherungsträgers sowie der
Berufsgenossenschaft,
- die polizeilichen Führungszeugnisse aller Geschäftsführer/Vorstände (falls kein Geschäftsführer/Vorstand
bestellt ist, aller Inhaber) sowie den Auszug aus dem Gewerbezentralregister für das Unternehmen,
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“- Eigenerklärung zum Vorliegen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von
mindestens 5,0 Mio. Euro je Schadensfall für Personen- und...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
- Eigenerklärung zum Vorliegen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von
mindestens 5,0 Mio. Euro je Schadensfall für Personen- und Sachschäden und 5,0 Mio. Euro für
Vermögensschäden jeweils pro Einzelfall bzw. Eigenerklärung, eine solche im Auftragsfalle abzuschließen und unter Angabe des Versicherungsnehmers,
Auf Verlangen der Vergabestelle sind folgende Unterlagen einzureichen:
- der jüngste bestätigte Jahresabschlussbericht bzw. die Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung der Jahre
2018, 2019, 2020,
“- Eigenerklärung zu Insolvenz, Liquidation, Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
- Eigenerklärung über den...”
- Eigenerklärung zu Insolvenz, Liquidation, Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
- Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters (der Bietergemeinschaft) für die
Jahre 2018, 2019, 2020. Der Mindestumsatz darf 12 Millionen Euro nicht unterschreiten.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“- Eigenerklärung zu Referenzen über die Durchführung vergleichbarer kommunaler Dienstleistungen (Straßenreinigung Winterdienst, Grünflächenpflege,...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
- Eigenerklärung zu Referenzen über die Durchführung vergleichbarer kommunaler Dienstleistungen (Straßenreinigung Winterdienst, Grünflächenpflege, Abfallentsorgung etc.);
- Eigenerklärung zur Beteiligung an mindestens einem ÖPP-Projektes mit Beteiligung an einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft im Bereich kommunaler Dienstleistungen im Zeitraum 2015 -2020;
- Eigenerklärung zur mindestens einer Referenz des Bewerbers (der Bewerbergemeinschaft) über abfallwirtschaftliche Tätigkeiten im Auftrag einer Kommune bzw. einer Gebietskörperschaft mit in Summe mindestens 50.000 Einwohnern in jedem der Jahre 2018 bis 2020; die Referenz muss folgende Angaben enthalten:
• Art der Leistung
• Kommune
• Leistungszeitraum
• Auftraggeber
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Der Bewerber (bzw. jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft) muss über ein aktuelles EfB Zertifikat (Entsorgungsfachbetrieb) oder vergleichbare Dokumente zur...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Der Bewerber (bzw. jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft) muss über ein aktuelles EfB Zertifikat (Entsorgungsfachbetrieb) oder vergleichbare Dokumente zur Qualitätssicherung verfügen.
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen über die Reduzierung der Anzahl von Lösungen oder Angeboten während der Verhandlungen oder des Dialogs
Rückgriff auf ein gestaffeltes Verfahren, um die Zahl der zu erörternden Lösungen oder zu verhandelnden Angebote schrittweise zu verringern
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2022-01-28
11:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2022-02-10 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2022-12-30 📅
Ergänzende Informationen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Elektronische Zahlung wird verwendet
Körper überprüfen
Name: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Postanschrift: Braustraße 2
Postort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 341977-3800📞
E-Mail: vergabekammer@lds.sachsen.de📧
Fax: +49 341977-1049 📠
URL: http://www.ldl.sachsen.de🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, wenn der Zuschlag erfolgt ist, bevor die Vergabekammer den Auftraggeber über den Antrag auf Nachprüfung informiert hat (§§ 168 Abs. 2 Satz 1, 169 Abs. 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 15 Kalendertage nach Absendung der Bieterinformation nach § 134 Abs. 1 GWB. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße 10 Kalendertage nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB). Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB) . Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB).
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Quelle: OJS 2021/S 250-662818 (2021-12-21)