Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Tanklöschfahrzeugen "Wald" (CCFM)

Logistik Zentrum Niedersachsen Landesbetrieb - Außenstelle Hannover

Dem LZN obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung (vgl. § 2 der Betriebsanweisung des LZN). Mit Zustimmung seiner Aufsichtsbehörde kann das LZN weitere Aufgaben für öffentlich-rechtliche Bedarfsträger innerhalb und außerhalb der niedersächsischen Landesverwaltung sowie für privatrechtliche Gesellschaften in vollständiger Eigentümerschaft der öffentlichen Hand übernehmen (vgl. § 3 Betriebsanweisung).
In dieser Zuständigkeit schreibt das LZN für das Land Niedersachsen eine Rahmenvereinbarung (§ 21 VgV) über die Lieferung von geländegängigen Waldbrand-Tanklöschfahrzeugen (CCFM) inkl. Beladung zur Vegetationsbrandbekämpfung für den überörtlichen und internationalen Einsatz aus. Weitere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrages sind der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B) zu entnehmen.
Es ist jeweils ein Abruf von 4 Tanklöschfahrzeugen "Wald" (CCFM) in den Jahren 2022, 2023 und 2024 geplant. Die Bestellung dieser 12 Fahrzeuge innerhalb der maximal möglichen Vertragslaufzeit wird garantiert, vorausgesetzt einer entsprechenden jährlichen Verlängerung des Vertrages. Darüber hinaus ist der Abruf von insgesamt 4 weiteren Fahrzeugen innerhalb der maximal möglichen Vertragslaufzeit möglich, kann aber nicht garantiert werden.
Die Artikel werden nach Zuschlagserteilung in den Webshop des LZN eingestellt und in einer unbestimmten Anzahl von Einzelabrufen als Online-Bestellungen abgerufen.
Abrufberechtigt ist das Referat 34 des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (MI).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-12-06. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-11-03.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• ITURRI Feuerwehr- und Umwelttechnik GmbH

Wer?

• Logistik Zentrum Niedersachsen Landesbetrieb - Außenstelle Hannover

Wie?

• Kraftfahrzeuge für besondere Zwecke › Nutzfahrzeuge
• Notfalleinsatzfahrzeuge › Feuerwehrfahrzeuge › Tanklöschfahrzeuge

Wo?

• Hannover › Region Hannover
• Lüneburg › Celle

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-11-03	Auftragsbekanntmachung
2021-11-19	Ergänzende Angaben
2022-02-28	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2021-11-03)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Tanklöschfahrzeuge
Referenznummer: 070-RV-KFZ/2021-03.331
Kurze Beschreibung:

Dem LZN obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung (vgl. § 2 der Betriebsanweisung des LZN). Mit Zustimmung seiner Aufsichtsbehörde kann das LZN weitere Aufgaben für öffentlich-rechtliche Bedarfsträger innerhalb und außerhalb der niedersächsischen Landesverwaltung sowie für privatrechtliche Gesellschaften in vollständiger Eigentümerschaft der öffentlichen Hand übernehmen (vgl. § 3 Betriebsanweisung). In dieser Zuständigkeit schreibt das LZN für das Land Niedersachsen eine Rahmenvereinbarung (§ 21 VgV) über die Lieferung von geländegängigen Waldbrand-Tanklöschfahrzeugen (CCFM) inkl. Beladung zur Vegetationsbrandbekämpfung für den überörtlichen und internationalen Einsatz aus. Weitere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrages sind der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B) zu entnehmen. Es ist jeweils ein Abruf von 4 Tanklöschfahrzeugen "Wald" (CCFM) in den Jahren 2022, 2023 und 2024 geplant. Die Bestellung dieser 12 Fahrzeuge innerhalb der maximal möglichen Vertragslaufzeit wird garantiert, vorausgesetzt einer entsprechenden jährlichen Verlängerung des Vertrages. Darüber hinaus ist der Abruf von insgesamt 4 weiteren Fahrzeugen innerhalb der maximal möglichen Vertragslaufzeit möglich, kann aber nicht garantiert werden. Die Artikel werden nach Zuschlagserteilung in den Webshop des LZN eingestellt und in einer unbestimmten Anzahl von Einzelabrufen als Online-Bestellungen abgerufen. Abrufberechtigt ist das Referat 34 des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (MI).

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Tanklöschfahrzeuge 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Feuerwehrfahrzeuge 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Celle 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Logistik Zentrum Niedersachsen Landesbetrieb - Außenstelle Hannover
Postanschrift: Podbielskistraße 166
Postleitzahl: 30177
Postort: Hannover
Kontakt
Internetadresse: http://www.lzn.niedersachsen.de/ 🌏
E-Mail: dirk.schneppel@lzn.de 📧
Fax: +49 51189848199 📠
URL der Dokumente: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHDM1T/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHDM1T 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-11-03 📅
Einreichungsfrist: 2021-12-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-11-08 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 216-568018
ABl. S-Ausgabe: 216
Zusätzliche Informationen

Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen. Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft: Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

In dieser Zuständigkeit schreibt das LZN für das Land Niedersachsen eine Rahmenvereinbarung (§ 21 VgV) über die Lieferung von geländegängigen Waldbrand-Tanklöschfahrzeugen (CCFM) inkl. Beladung zur Vegetationsbrandbekämpfung für den überörtlichen und internationalen Einsatz aus. Weitere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrages sind der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B) zu entnehmen.

Es ist jeweils ein Abruf von 4 Tanklöschfahrzeugen "Wald" (CCFM) in den Jahren 2022, 2023 und 2024 geplant. Die Bestellung dieser 12 Fahrzeuge innerhalb der maximal möglichen Vertragslaufzeit wird garantiert, vorausgesetzt einer entsprechenden jährlichen Verlängerung des Vertrages. Darüber hinaus ist der Abruf von insgesamt 4 weiteren Fahrzeugen innerhalb der maximal möglichen Vertragslaufzeit möglich, kann aber nicht garantiert werden.

Die Artikel werden nach Zuschlagserteilung in den Webshop des LZN eingestellt und in einer unbestimmten Anzahl von Einzelabrufen als Online-Bestellungen abgerufen.

Abrufberechtigt ist das Referat 34 des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (MI).

Geschätzter Gesamtwert: 5 360 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung:

Die Artikel werden nach Zuschlagserteilung in den Webshop des LZN eingestellt und in einer unbe-stimmten Anzahl von Einzelabrufen als Online-Bestellungen abgerufen.

Die Vertragslaufzeit beginnt an dem auf den Tag der Zuschlagserteilung folgenden Werktag.

Das in Aussicht genommene Auftragsvolumen ist vom MI so genau wie möglich ermittelt und beschrieben worden. Eine abschließende Festlegung ist weder möglich noch erforderlich (§ 21 Abs. 1 Satz 2 VgV), da das hier genannte Auftragsvolumen infolge von nicht abschließend kalkulierbaren Umständen Schwankungen unterliegt. Daher kann hier lediglich eine Grobkalkulation angegeben werden; das angegebene Volumen stellt lediglich eine Vorhersage und einen Anhaltspunkt zu Angebotserstellung und -kalkulation dar. Sie begründet keine über die garantierte jährliche Mindestabnahme hinausgehende Abnahmeverpflichtung des Auftraggebers.

Die maximale Anzahl an zu liefernden Tanklöschfahrzeugen beträgt über die gesamte mögliche Vertragslaufzeit 16 Stück. Dies stellt somit die aus diesem Rahmenvertrag abrufbare Höchstmenge an Fahrzeugen dar.

Dauer: 12 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:

Es besteht eine erste Vertragslaufzeit und Preisbindung von 12 Monaten sowie optional drei einseitige Vertragsverlängerung durch den Auftraggeber zu jeweils höchstens 12 weiteren Monaten. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend, wenn er nicht vom Auftraggeber sechs Monate vor Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt wird und endet automatisch spätestens nach 48 Monaten, ohne dass es einer Kündigung durch den Auftraggeber bedarf.

Zusätzliche Informationen:

Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.

Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:

Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Niedersächsisches Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz Bremer Weg 164 29223 Celle

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Der Bieter hat im Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" folgende Eigenerklärung abzugeben:

Ich/Wir erkläre(n), dass

a) keine zwingenden Ausschlussgründe gem. § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und keine fakultativen Ausschlussgründe gem. § 124 GWB vorliegen,

b) ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz oder gem. § 6 Satz 1 oder 2 Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden bin/sind,

c) ich/wir die gewerblichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfülle(n),

d) ich mich/wir uns ordnungsgemäß bei der zuständigen Berufsgenossenschaft angemeldet habe(n).

"Hinweis":

Ab einer Auftragssumme von 30 000,00 EUR (netto) ist der Auftraggeber verpflichtet für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der unter lit. b) genannten Eigenerklärung einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister (§ 150 a Gewerbeordnung) beim Bundeszentralregister anzufordern.

Hierzu werden von Ihnen die Angaben im Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" zur benötigt, die Sie bitte zur Vermeidung von Rückfragen für Ihren Betrieb eintragen. Da Zweigniederlassungen keine selbständigen Gewerbetreibenden oder sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen im Sinne der Bestimmungen über das Gewerbezentralregister sind, kann sich die Auskunft nur auf die selbstständige juristische Person, also die Hauptniederlassung beziehen. Daher sind die Handelsregisterdaten der Hauptniederlassung der juristischen Person oder Personenvereinigung einzutragen!

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Zur Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter in dem Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" - sofern möglich - auch Angaben hinsichtlich der Bonität des Unternehmens (insbesondere der Geschäftskontenführung, der finanziellen Gesamtverhältnisse, des Vorliegens von Beanstandungen in der Geschäftsbeziehung zum Kreditinstitut, des Eingehens von erfüllbaren Verpflichtungen und der Zahlung von fälligen Rechnungen) und - sofern entsprechende Angaben verfügbar sind - des Umsatzes (Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist sowie Gesamtumsatz) der letzten drei abgeschlossenen Jahre zu machen.

Können die vorstehenden Angaben aufgrund einer Neugründung des Unternehmens oder aus einem anderen berechtigten Grund noch nicht (vollständig) getätigt werden, hat der Bieter zum Nachweis seiner Bonität mit Angebotsabgabe eine entsprechende Erklärung seines Kreditinstituts vorzulegen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Zum Nachweis seiner Eignung, insbesondere der fachlichen Leistungsfähigkeit (Fachkunde), hat der Bieter eine Referenzliste der wesentlichen, in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung in Art und Umfang vergleichbar sind, unter Angabe des Auftragswertes, des Auftragsumfangs, des Auftragszeitraums sowie des Auftraggebers inkl. Ansprechpartner und Telefonnummer vorzulegen. Als vergleichbar gelten Tanklöschfahrzeuge "Wald" bzw. Tanklöschfahrzeug "Katastrophenschutz". Eine entsprechende Tabelle ist in dem beigefügten Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" enthalten. Der Auftraggeber behält sich eine Bemusterung der vom Bieter anzugebenen Referenzobjekte beim Referenzgeber vor. Die Einwilligung des Referenzgebers zur Bemusterung der vom Bieter benannten Referenzobjekte beim Referenzgeber ist mit dem Angebot einzureichen.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Der Auftragnehmer sichert dem Auftraggeber schriftlich zu, dass er die Nutzungs- und Verwertungsrechte zu den Grafiken und Texten aller in der Rahmenvereinbarung enthaltenen Produkte besitzt und dass diese für die vereinbarte Vertragslaufzeit dem Auftraggeber zur uneingeschränkten Nutzung im Webshop überlassen werden. Ein entsprechender Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt. Dieser ist ausgefüllt und mit dem Namen der erklärenden, natürlichen Person versehen mit dem Angebot einzureichen.

Der Bieter hat mit dem Angebot eine Erklärung abzugeben, ob für den Gegenstand des Angebots oder Teile dessen gewerbliche Schutzrechte bestehen oder von dem Bieter oder anderen beantragt sind. Der Bieter hat stets anzugeben, wenn er beabsichtigt, Angaben aus einem Angebot für die Anmeldung eines gewerblichen Schutzrechtes zu verwerten. Eine entsprechende Erklärung ist in dem den Vergabeunterlagen beigefügten Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" enthalten.Dieser ist ausgefüllt und mit dem Namen der erklärenden, natürlichen Person versehen mit dem Angebot einzureichen.

Die zum Zeitpunkt der Leistungsausführung geltenden Umweltschutzanforderungen sowie die Arbeitsschutzanforderungen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union müssen erfüllt werden. Im Zweifelsfall gilt das strengere Recht.

Der Bieter hat die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards in Form einer Eigenerklärung zu zusichern, die im Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" enthalten ist.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-02-11 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2021-12-06 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Technische Anforderungen
Qualitätskriterium (Gewichtung): 40
Preis (Gewichtung): 60

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHDM1T/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Am 01. Januar 2014 ist das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei derVergabe von öffentlichen Aufträgen (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) in Kraftgetreten. Dieses Gesetz soll einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleistensowie die umwelt- und sozialverträgliche Beschaffung durch die öffentliche Hand fördern. Das NTVergG findet Anwendung auf alle öffentlichen Aufträge über Bau-, Dienst- und Lieferleistungen - einschließlich Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs - ab einem geschätzten Auftragswertvon 20.000 EUR (netto).

Die Vergabe des Auftrags erfolgt nach den Regelungen der Abschnitte 1 und 2 der VgV in der zum Zeitpunktder Vergabebekanntmachung gültigen Fassung, ohne dass diese Bestimmungen Vertragsbestandteil werden,sowie nach den Regelungen des § 2 Abs. 2 des Niedersächsisches Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) in der Fassung vom 01. Juli 2016.

Mehrere Unternehmen können sich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine vollständig ausgefüllte Erklärung abzugeben,

- in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfalle erklärt ist,

- dass ausschließlich der bevollmächtigte Vertreter der Arbeitsgemeinschaft zur Rechnungsstellung gegenüber dem Auftraggeber berechtigt ist,

- in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,

- dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und berechtigt ist, im Rahmen des Vergabeverfahrens uneingeschränkt im Namen aller Mitglieder der Bietergemeinschaft zu handeln,

- dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Die entsprechende Erklärung ist den Vergabeunterlagen beigefügt.

Ein Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde (gemäß den Teilnahmebedingungen gem. § 47 Abs. 1 VgV der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen ("Eignungsleihe"). In diesem Fall hat der Bieter diese anderen Unternehmen (Dritte) in seinem Angebot zu benennen und die unter den Abschnitten "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" und "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" bezeichneten Erklärungen, Nachweise und Angaben (Unterlagen) für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bieter auf die Fähigkeiten der Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft. Außerdem hat der Bieter die hier aufgeführten Eigenerklärungen jeweils auch von diesen benannten Dritten im Angebot beizubringen.

Ferner sind - auf Verlangen der Vergabestelle - bis zur Vergabeentscheidung die Unterauftragnehmer zu benennen und Erklärungen der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer einzureichen, aus denen hervorgeht, dass der Bieter im Falle der Zuschlagserteilung auf sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer zugreifen kann (Verpflichtungserklärung).

Folgende Eignungsunterlagen sind nur sofern zutreffend vorzulegen:

- ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von…

… Unterauftragnehmern,

… eignungsrelevanten Dritten,

- ggf. Erklärung der Bietergemeinschaft.

Hinsichtlich des Rechtes zur Akteneinsicht wird auf § 165 Abs. 1 GWB verwiesen. Entsprechende Erklärungsiehe beigefügten Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil".

Bei den in den Leistungsbeschreibungen aufgeführten Anforderungen handelt es sich um Mindestanforderungen und somit um Ausschlusskriterien (A), soweit sich aus den Unterlagen nichts anderes ergibt. Sämtliche dieser Mindestanforderungen müssen vom Bieter zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe erfüllt werden. Dafür hat der Bieter die Spalte "Anforderung erfüllt" in der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B) zu nutzen. Bei Nichterfüllung von nur einer Mindestanforderung wird das Angebot gem. § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV zwingend von der Wertung ausgeschlossen. Weiter Abfragen in der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B) sind an den entsprechenden Stellen zu beantworten. Sofern in der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B) kein Lagerort zur Beladung vorgegeben ist, ist vom Bieter ein Vorschlag zu erbringen, welcher in der Baubesprechung abgestimmt wird. Die Angaben sind in der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B) in der Spalte "Lagerort" einzutragen.

Darüber hinaus hat der Bieter mit dem Angebot folgende leistungsbezogene Unterlagen vorzulegen:

Zu jedem Produkt einschließlich der Beladung ist dem Angebot ein Produktdatenblatt beizulegen. Falls ein Gerät beispielhaft beschrieben ist und durch den Bieter ein gleichwertiges Produkt angeboten wird, ist dies anzuzeigen und mit entsprechendem Bildmaterial und Kenndatenvergleich anzugeben.

Weiterhin ist dem Angebot ein Nachweis (unbeglaubigte Kopie) der Zertifizierung des Roll-Over-Protection-System (ROPS) nach EN ISO 3471 beizulegen (vgl. Ziffer 7.07 Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B)).

Ferner ist dem Angebot eine Beschreibung zur Umsetzung der Einhaltung der in der E-DIN 14502 beschrieben Maßnahmen zum Trinkwasserschutz beizufügen (vgl. Ziffer 9.01 Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B)).

Der Bieter hat in seinem Angebot die Lieferzeit in Wochen anzugeben. Die Angabe hierzu erfolgt im Angebotsvordruck an der dafür vorgesehenen Stelle.

Der Angebotsvordruck ist zwingend mit dem Namen (Firma) des Bieters zu versehen. Zur Kennzeichnung des Abschlusses der Erklärung ist am Ende des Angebotsvordrucks zudem zwingend der Name der erklärenden - natürlichen - Person einzutragen. Fehlt eine dieser beiden Angaben, führt dies gem. § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV zum Ausschluss des Angebots von der weiteren Wertung.

Angebote sind elektronisch einzureichen. Die Abgabe mehrerer Hauptangebote sowie die Abgabe von Nebenangeboten ist unzulässig.

Das Angebot ist mittels des auf der Internet-Seite der Vergabeplattform https://vergabe.niedersachsen.de angebotenen Bietertools elektronisch einzureichen.

Die Angebotsabgabe ist zwingend über dieses Bietertool durchzuführen und die in den Vergabeunterlagengeforderten Unterlagen über das Bietertool elektronisch zu übermitteln. Eine elektronische Übermittlung von Unterlagen in anderer Form (z.B. per E-Mail oder über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform) führt zwingend zum Ausschluss des Angebotes.

Die Angebotserstellung wird nicht vergütet. Kosten zur Erstellung des Angebots sowie die Teilnahme andiesem Vergabeverfahren werden nicht erstattet. Dies gilt auch für den Fall, dass keine Vergabe erfolgt, sondern das Vergabeverfahren aufgehoben oder eingestellt wird oder die Vergabestelle sonst auf die Auftragsvergabe verzichtet. Wenn keine Vergabe erfolgt, sind Schadenersatz-, Entschädigungs- undsonstige Erstattungsansprüche der Bieter ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass aushaushaltstechnischen Gründen (z. B. wenn die eingestellten Haushaltsmittel nicht oder nicht mehr rechtzeitigabgerufen werden können oder das vorgesehene Budget für diese Beschaffung überschritten wird etc.) oder aus veränderten - zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannten und auch noch nicht absehbaren -Beschaffungsbedürfnissen des Landes Niedersachsen das Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag beendetwerden kann (Haushalts- und Bedarfsvorbehalt). Es entsteht daher bei den Bietern kein Vertrauensschutz auf Durchführung dieses Vergabeverfahrens. Ein Kontrahierungszwang für den Auftraggeber besteht nicht.

Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHDM1T

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 4131151334 📞
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de 📧
Fax: +49 4131152943 📠
Internetadresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/ 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.

§ 160 Abs. 3 GWB lautet:

"Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."

Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten:

"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."

§ 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet:

"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...]

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist."

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2021/S 216-568018 (2021-11-03)

Ergänzende Angaben (2021-11-19)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Notfalleinsatzfahrzeuge 📦

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-11-19 📅
Einreichungsfrist: 2021-12-20 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-11-24 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 228-600263
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 216-568018
ABl. S-Ausgabe: 228
Quelle: OJS 2021/S 228-600263 (2021-11-19)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-02-28)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-02-28 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-03-04 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 045-114735
ABl. S-Ausgabe: 45

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-02-25 📅
Name: Iturri Feuerwehr- und Umwelttechnik GmbH
Postort: Wilnsdorf
Land: Deutschland 🇩🇪
Siegen-Wittgenstein 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Referenz
Zusätzliche Informationen

Bei der Angabe (1 EUR) zum Gesamtbeschaffungswert und Gesamtwert des Auftrages/Loses handelt es sich um einen symbolischen und nicht um den tatsächlichen Wert.

Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHDEV0

Quelle: OJS 2022/S 045-114735 (2022-02-28)

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