Rahmenvertrag für die Aufrechterhaltung und Betreuung sowie Durchführung der Softwarepaketierung

Kurze Beschreibung

Zur Entlastung der Abteilung IT-Services beabsichtigt die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) den Abschluss eines Rahmenvertrages mit einem Auftragnehmer zur Übernahme von Softwarepaketierungsleistungen.

Hauptstandort oder Erfüllungsort

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Alte Heerstraße 111
53757 Sankt Augustin
Die Unterstützung soll flächendeckend auf allen DSM-Systemen der DGUV stattfinden. Dies beinhaltet sowohl den Management- als auch die Depotserver der DSM-Umgebung (Standorte siehe Kapitel 4.2 der Leistungsbeschreibung-Anlage B1) sowie die Clientsysteme der gesamten DGUV, inkl. deren Außenstellen, Landesverbänden und zugehörigen Einrichtungen (wie z. B. die Hochschule in Bad Hersfeld).
Die Leistungserbringung kann dabei in der Regel remote vom Standort des Auftragnehmers aus erfolgen.
Auf Anforderung des Auftraggebers, sind Leistungen am Standort Sankt Augustin zu erbringen.

Beschreibung der Beschaffung

Zur Entlastung der Abteilung IT-Services plant die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) den Abschluss eines Rahmenvertrages mit einem Auftragnehmer zur Übernahme von Softwarepaketierungsleistungen.
Hierzu gehören folgende Leistungen:
— Aufrechterhaltung und ggf. Wiederherstellung des Betriebs der Desktop-/Servermanagement und Paketierungsumgebung ivanti (HEAT) DSM oberhalb der Betriebssystem- und Datenbankebene der entsprechenden Server,
— Paketierung von neuer Software und Aktualisierung der bereits vorhandenen Softwarepakete,
— Rollout/Verteilung (Deployment) der paketierten Software auf die Clientsysteme der DGUV,
— Fehleranalyse und Störungsbeseitigung, ggf. Rollback der ausgerollten Software,
— Beratung der DGUV zur Optimierung der Paketierungsumgebung und des Paketierungsprozesses,
— Dokumentation,
Die entsprechenden Rahmenbedingungen und detaillierten Anforderungen an die Leistungserbringung werden in den folgenden Kapiteln in Verbindung mit dem Kriterienkatalog zur Leistung (Anlage B1 der Angebotsaufforderung) dargestellt.

Beschreibung der Verlängerungen

Der Rahmenvertrag kann bei Bedarf auftraggeberseitig zweimal um jeweils ein Jahr verlängert werden. In jedem Fall endet der Rahmenvertrag spätestens 4 Jahre nach Zuschlagserteilung, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Beschreibung der Optionen

Der Rahmenvertrag kann bei Bedarf auftraggeberseitig zweimal um jeweils ein Jahr verlängert werden. In jedem Fall endet der Rahmenvertrag spätestens 4 Jahre nach Zuschlagserteilung, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Zur hiesigen Auflistung und kurzen Beschreibung der Bedingungen sind die konkretisierenden Ausführungen im Eignungsbogen (Anlage D1 der Vergabeunterlagen) zu beachten.
1. Eigenerklärung zur persönlichen Lage des Wirtschaftsteilnehmers: Darstellung des Bieterunternehmens. Die Eigenerklärung ist jeweils vom Bieter bzw. dem Mitglied der Bietergemeinschaft und von allen Unterauftragnehmern abzugeben.
2. Zuverlässigkeitserklärung: Eigenerklärung, dass für den Bieter die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Tatbestände nicht zutreffen. Sollte das Angebot in die engere Wahl kommt, ist die aktuelle Negativbescheinigung in Insolvenzsachen des Bieters / Mitglieds der Bietergemeinschaft (nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt der Einreichung) auf Aufforderung des Auftraggebers innerhalb einer angemessenen Frist (in der Regel innerhalb von 6 Kalendertagen) vorzulegen. Die Eigenerklärung ist jeweils vom Bieter bzw. dem Mitglied der Bietergemeinschaft und von allen Unterauftragnehmern abzugeben.
3. Eigenerklärung: Eintrag in das Berufs- /Handelsregister, Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft über Mitgliedschaft und Erfüllung der Beitragsverpflichtungen, Unbedenklichkeitsbescheinigung(en) der Krankenkasse über Erfüllung der Beitragsverpflichtungen, Negativbescheinigung in Insolvenzsachen und Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts bzw. Bescheinigung in Steuersachen: Sollte das Angebot in die engere Wahl kommen, sind entsprechende aktuelle Nach-weise des Bieters/Mitglieds der Bietergemeinschaft (Unbedenklichkeitsbescheinigungen etc., nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt der Einreichung) auf Aufforderung des Auftraggebers innerhalb einer angemessenen Frist (in der Regel innerhalb von 6 Kalendertagen) vorzulegen. Eigenerklärung und Nachweis sind jeweils vom Bieter bzw. dem Mitglied der Bietergemeinschaft und allen Unterauftragnehmern abzugeben.
4. Eigenerklärung: Übersicht Unterauftragnehmer: Bitte unter Beachtung der im Eignungsbogen (Anlage D1 der Vergabeunterlagen) konkretisierenden Ausführungen

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Zur hiesigen Auflistung und kurzen Beschreibung der Bedingungen sind die konkretisierenden Ausführungen im Eignungsbogen (Anlage D1 der Vergabeunterlagen) zu beachten.
1. Eigenerklärung zum Umsatz (in EUR netto) der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre Im Falle einer Bietergemeinschaft sind die Angaben für jedes Mitglied zu machen. Auf Aufforderung des Auftraggebers sind entsprechende aktuelle Nachweise des Bieters / der Mitglieder der Bietergemeinschaft, nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt der Einreichung, auf innerhalb einer angemessenen Frist, in der Regel innerhalb von 6 Kalendertagen, einzureichen. Entsprechende Nachweise sind daher ggf. rechtzeitig bei den zuständigen Stellen zu beantragen.
2. Eigenerklärung über den Umsatz (in EUR netto) in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (Aufrechterhaltung und Wiederherstellung des Betriebs der Desktop-/
Servermanagement und Paketierungsumgebung und Paketierung/Rollout von neuer Software) in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren. Auf Aufforderung des Auftraggebers sind entsprechende aktuelle Nachweise des Bieters / der Mitglieder der Bietergemeinschaft, nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt der Einreichung, auf innerhalb einer angemessenen Frist, in der Regel innerhalb von 6 Kalendertagen, einzureichen. Entsprechende Nachweise sind daher ggf. rechtzeitig bei den zuständigen Stellen zu beantragen.
3. Eigenerklärung: Betriebshaftpflichtversicherung: Sollte das Angebot in die engere Wahl kommen, sind entsprechende aktuelle Nachweise des Bieters / Mitglieds der Bietergemeinschaft (nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt der Einreichung) auf Aufforderung des Auftraggebers innerhalb einer angemessenen Frist (in der Regel innerhalb von 6 Kalendertagen) vorzulegen.

Zur hiesigen Auflistung und kurzen Beschreibung der Bedingungen sind die konkretisierenden Ausführungen im Eignungsbogen (Anlage D1 der Vergabeunterlagen) zu beachten.
Zu Ziffer 1: Der Bieter/die Bietergemeinschaft gilt für den Auftrag nur dann als geeignet, wenn der durchschnittliche Gesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren mindestens 1,0 Mio. EUR erreicht hat (Mindeststandard).
Zu Ziffer 2:Der Bieter/die Bietergemeinschaft gilt für den Auftrag nur dann als geeignet, wenn der durchschnittliche Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (Aufrechterhaltung und Wiederherstellung des Betriebs einer oder mehrerer Desktop-/Servermanagement und Paketierungsumgebung/en und Paketierung/Rollout von neuer Software) in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren mindestens 500 000 EUR erreicht hat (Mindeststandard).
Zu Ziffer 3: Gefordert ist der Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens folgenden Deckungssummen je Schadensfall, pro Jahr 2-fach maximiert:
— Personen- und Sachschäden 3 000 000,00 EUR,
— Vermögensschäden 1 500 000,00 EUR.
Oder eine Erklärung, dass der Bieter eine solche Versicherung spätestens bis zur Auftragserteilung abgeschlossen haben wird (Mindeststandard).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Zur hiesigen Auflistung und kurzen Beschreibung der Bedingungen sind die konkretisierenden Ausführungen im Eignungsbogen (Anlage D1 der Vergabeunterlagen) zu beachten.
1. Eigenerklärung zur Anzahl der Mitarbeiter in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren,
2. Eigenerklärung zur Anzahl der technischen Fachkräfte, die in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (Aufrechterhaltung und Wiederherstellung des Betriebs der Desktop-/Servermanagement und Paketierungsumgebung und Paketierung/Rollout von neuer Software) eingesetzt worden sind.
3. Eigenerklärung zu Referenzaufträgen: Darstellung von mindestens 2 Referenzprojekten (Mindeststandard), die nicht älter als 3 Jahre sind – maßgeblicher Stichtag ist der Tag der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union – (Mindeststandard) aus denen hervorgeht, dass zumindest insgesamt (Mindeststandard) folgende Kriterien erfüllt sind:
a) Laufzeit 12 Monate
b) die erbrachten Leistungen umfassten
(1) Paketierung und Rollout von Software
I) Windows Betriebssystemen,
II) Rollout von MS Office-Produkten,
III) Rollout von Adobe-Produkten.
(2) Betrieb einer Desktop-Servermanagement- und Paketierungslösung
I) Störungsbeseitigung DSM Server,
II) Wiederherstellung DSM Server,
III) Patchmanagement DSM Server,
IV) Treiberpaketierung DSM Server.
„Hinweis“: Für die Darstellung der Referenzen ist zwingend die im Eignungsbogen (Anlage D1 der Vergabeunterlagen) zur Verfügung gestellte Tabelle zu verwenden. Jeder Referenz ist zudem ein aussagekräftiger Erläuterungsbericht (Text und/oder Bild) zu Art und Umfang der vom Bieter/der Bietergemeinschaft erbrachten Leistungen im Umfang von maximal 2 DIN A-4-Seiten beizufügen.
Der Auftraggeber behält sich vor und ist berechtigt, die angegebenen Referenzen auf Richtigkeit zu überprüfen und mit den angegebenen Ansprechpartnern Kontakt aufzunehmen.
Zu jeder Referenz sind folgende Angaben zu machen:
a) Bezeichnung des Auftragsnehmers in dem Projekt und/oder Bietergemeinschaft.
„Hinweis“: Für Bietergemeinschaften: Name des Mitglieds der Bietergemeinschaft, das die referenzierte Leistung erbracht hat.
b) Auftraggeber (Name, öffentlicher oder privater Auftraggeber),
c) Ansprechpartner inkl. Kontaktdaten,
d) Referenzobjekt (Titel und kurze Beschreibung des Projekts; max. 2 DIN A4 Seiten),
e) Leistungsinhalt und -umfang mit Angaben dazu,
(1) Paketierung und Rollout von Software
I) Windows Betriebssystemen,
II) Rollout von MS Office-Produkten,
III) Rollout von Adobe-Produkten.
(2) Betrieb einer Desktop-Servermanagement- und Paketierungslösung
I) Störungsbeseitigung DSM Server,
II) Wiederherstellung DSM Server,
III) Patchmanagement DSM Server,
IV) Treiberpaketierung DSM Server und Beschreibung der im eigenen Unternehmen erbrachten Leistungen.
f) Auftragswert in EUR netto,
g) Anzahl der Personentage,
h) Leistungszeitraum (MM/JJJJ bis MM/JJJJ).
Für Bietergemeinschaften: Name des Mitglieds der Bietergemeinschaft, das die referenzierte Leistung erbracht hat.
Beruft sich der Bieter/die Bietergemeinschaft auf eine von einem anderen Unternehmen erbrachte Referenz und ist dieses Unternehmen infolge von unternehmens- oder gruppeninternen Umstrukturierungen im Bieter/oder einem Mitglied einer Bietergemeinschaft aufgegangen, ist vom Bieter/der Bietergemeinschaft nachvollziehbar darzulegen, inwieweit das mit der Referenz erworbene Know-How und Erfahrungswissen vorhanden und gesichert ist. Der Auftraggeber behält sich vor, zu den angegebenen Referenzen Nachforschungen anzustellen und/oder zusätzliche Informationen einzuholen. Stellt der Auftraggeber fest, dass Angaben falsch sind oder der Bieter eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung des betreffenden früheren Auftrags erheblich und/oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat, behält sich der Auftraggeber vor, die betreffende Referenz von der Wertung auszunehmen.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Zu Ziffer 3: Darstellung von mindestens 2 Referenzprojekten (Mindeststandard), die nicht älter als 3 Jahre sind – maßgeblicher Stichtag ist der Tag der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union – (Mindeststandard) aus denen her-vorgeht, dass zumindest insgesamt (Mindeststandard) folgende Kriterien erfüllt sind:
a) Laufzeit 12 Monate,
b) die erbrachten Leistungen umfassten.
(1) Paketierung und Rollout von Software
I) Windows Betriebssystemen,
II) Rollout von MS Office-Produkten,
III) Rollout von Adobe-Produkten.
(2) Betrieb einer Desktop-Servermanagement- und Paketierungslösung
I) Störungsbeseitigung DSM Server,
II) Wiederherstellung DSM Server,
III) Patchmanagement DSM Server,
IV) Treiberpaketierung DSM Server.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Zur Erbringung der Leistungen, zum kurzfristigen Ausgleich von Lastspitzen sowie zur gegen-seitigen Vertretung im Urlaubs- und Krankheitsfall erwartet der Auftraggeber eine Verfügbarkeit von mindestens 2 qualifizierten und erfahrenen Mitarbeitern des Auftragnehmers, wobei ein Mitarbeiter als Hauptakteur tätig wird und der andere Mitarbeiter als Vertretung oder Verstärkung.
Der Auftragnehmer hat bei Ausfall einer Personal-Ressource eine bereits eingewiesene Person (auftragnehmerinterner Wissenstransfer) einzusetzen, die die Aufgaben eigenständig übernimmt.
Der Auftraggeber erwartet für eine effiziente Leistungserbringung und Kommunikation eine personelle Kontinuität. Ein Austausch der angebotenen bzw. eingesetzten Mitarbeiter kann in begründeten, wichtigen Ausnahmefällen erfolgen. Entsprechende Kenntnisse und Erfahrungen müssen dabei mindestens denen der ursprünglich im Rahmen des Vergabeverfahrens angebotenen Personen entsprechen. Die Qualifikation ist entsprechend anhand von Qualifikationsprofilen nachzuweisen.
Die Mindestanforderungen an das einzusetzende Personal sowie weitere wünschenswerte Eigenschaften (Soll-Anforderungen) ergeben sich aus der Anlage Qualifikationsprofil Paketierungsexperte (Anlage B2 der Angebotsaufforderung) i.V.m. dem Kriterienkatalog zur Leistung (Anlage B1 der Angebotsaufforderung).
Weitere Bedingungen für die Ausführung des Auftrags ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung (Anlage B1 der Vergabeunterlagen).

1. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weit veröffentlichten Auftragsbekanntmachung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert wiedergegeben wird. Die enthaltenen Zeitangaben stehen unter dem Vorbehalt der Anpassung und Aktualisierung.
2. Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich zum kostenlosen Download auf dem Deutschen Vergabeportal unter www.dtvp.de zur Verfügung. Das Projekt kann über die Suchfunktion gefunden und die Vergabeunterlagen können heruntergeladen werden. Auch alle weiteren verfahrensbedeutsamen Informationen Bieterfragenkatalog, Fristverlängerungen etc.) werden ausschließlich über die Vergabeplattform DTVP bereitgestellt. Ebenso wird die Kommunikation hierüber abgewickelt. Es ist deshalb für alle Interessenten entscheidend, dass Zugang zum Projektraum auf dem DTVP besteht und sie sich selbstständig über den aktuellen Stand informieren. Mit der Vergabestelle kommunizieren und elektronisch ein Angebot (ohne fortgeschrittene / qualifizierte Signatur/Siegel) einreichen können Sie ausschließlich über das Vergabeportal DTVP.
3. Die zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen sind durch die Interessenten umgehend auf Vollständigkeit, Widerspruchsfreiheit und eventuelle Unklarheiten zu prüfen. Fragen und Anmerkungen sind unverzüglich, spätestens jedoch bis zu dem im Zeitplan in der Angebotsaufforderung (Dokument A). genannten Zeitpunkt und ausschließlich über den Kommunikationsbereich des DTVP zu stellen (durch Hinterlassen von Nachrichten im Projektraum). Die Vergabestelle wird die Fragen und die Antworten darauf in anonymisierter Form allen Interessenten zur Verfügung stellen, ebenfalls über den Kommunikationsbereich des DTVP.
4. Der Bieter/die Bietergemeinschaft haben zwingend die vom Auftraggeber vorgegebenen Vordrucke für die Erstellung ihres Angebotes zu verwenden. Die Vordrucke und Vergabeunterlagen stehen ausschließlich unter der in der Bekanntmachung angegebenen Adresse zum Download bereit.
5. Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot Erklärung aller Mitglieder abzugeben,
— in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
— in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
— dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
— dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften,
— Weiterhin haben sämtliche Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im Rahmen der Erklärung der Bietergemeinschaft darzulegen, dass die Bildung einer Bietergemeinschaft keinen Verstoß gegen § 1 GWB darstellt. Darüber hinaus ist von den Mitgliedern der Bietergemeinschaft zu erklären, inwiefern für das jeweilige beteiligte Unternehmen wirtschaftlich zweckmäßige und kaufmännische Gründe vorliegen, sich nicht allein um die Auftragsvergabe zu bewerben.
6. Für den Fall der Eignungsleihe: Beabsichtigt der Bieter/die Bietergemeinschaft zur Erfüllung des ausgeschriebenen Auftrags im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (sog. "Eignungsleihe" i. S. d. § 47 VgV), ist nachzuweisen, dass die zur Erfüllung des ausgeschriebenen Auftrags erforderlichen Mittel tatsächlich und in geeigneterweise zur Verfügung stehen werden (Anlage D1 der Vergabeunterlagen). Zum Nachweis ist eine Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorzulegen. Hinweis: Der Bieter/die Bietergemeinschaft kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden. Die Erklärungen zur Zuverlässigkeit nach §§ 123 f., GWB sind von allen eignungsverleihenden Unternehmern vorzulegen.
7. Für den Fall von Unteraufträgen: Die Erklärungen zur Zuverlässigkeit nach §§ 123 f. GWB sind von allen Nachunternehmern vorzulegen, auch außerhalb der Eignungsleihe.
8. Der Auftraggeber behält sich im Fall von fehlenden, unvollständigen oder fehlerhaften unternehmensbezogenen und fehlenden oder unvollständigen leistungsbezogenen Unterlagen vor, gemäß § 56 Abs. 2 VgV vorzugehen.
9. Neben dieser Auftragsbekanntmachung sind stets die Inhalte und Vorgaben in den vom Auftraggeber ergänzend bereit gestellten Vergabeunterlagen und Unterlagen zu beachten.
10. Die Angebotserstellung erfolgt für den Auftraggeber kostenlos. Angebotsunterlagen und Angebotsmuster sind kostenfrei zuzusenden. Aufwendungen, die durch die Einarbeitung in spezifische Abläufe, Verfahren und Methoden des Auftraggebers entstehen, sind vom jeweiligen Bieter auf dessen Kosten zu erbringen.
11. Der Auftraggeber behält sich Änderungen der Vergabeunterlagen und des Verfahrensablaufs sowie Änderungen am Vorhaben vor.
12. Die weibliche Form ist der männlichen Form in dieser Ausschreibung gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Vereinfachung wurde die männliche Form gewählt.
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y6CD8NH.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht,
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.