Der juristische Berater soll den Auftraggeber bei der zeitnahen Beantwortung von juristischen Fragestellungen aus dem Bereich des Gigabit-, Mobilfunk- und WLAN-Ausbaus, z. B. bzgl. Fragen der Telekommunikationsregulierung sowie bei der Erstellung von juristischen Gutachten in diesem thematischen Zusammenhang unterstützen. Hierzu gehören bspw. die Klärung von Fragen zum Graue-Flecken-Förderprogramm und Folgerichtlinie des Bundes, die Klärung von Fragen rund um die zukünftige Richtlinie zur Förderung der Gigabitversorgung im Land Hessen, die Klärung von Fragen zu beihilfe-, förder- und wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen, die Klärung von Fragen zu kommunalrechtlichen und haushalterischen Verfahren / Klärung von Fragen aus dem kommunalen Umfeld, die Durchführung einer externen Prüfung von Ausschreibungsangeboten an kommunale Fördergeber auf Basis von § 5 Abs. 9 der Gigabit-Rahmenregelung, die Klärung von Fragen zur Würdigung von Regulierungsentscheidungen, die Klärung von Fragen rund um die Richtlinie zur Mobilfunkförderung in Hessen, auch im Kontext der EU-Notifizierung sowie im Vergleich zur Bundesförderung, die Klärung von Fragen zu Prozessschritten, die aus der Förderung resultieren, insbesondere der Markterkundungsverfahren sowie Fragen zum Vergabe- und Vertragsrecht, die Klärung von Fragen der Telekommunikationsregulierung im Kontext von Mobilfunk oder die Erstellung und Prüfung von Musterverträgen und individuellen Verträgen im Mobilfunkbereich (Auszug). Ebenfalls können als Sonderfälle spezifische Einzelfallbetrachtungen für bestimmte Förderkulissen, Gebietseinheiten oder Trägerstrukturen notwendig sein.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-10-15.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-09-15.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Rahmenvertrag über externe juristische Beratungen des Breitbandbüros Hessen und der Kompetenzstelle Mobilfunk 2022 - 2025
2021-V-0133”
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im juristischen Bereich📦
Kurze Beschreibung:
“Der juristische Berater soll den Auftraggeber bei der zeitnahen Beantwortung von juristischen Fragestellungen aus dem Bereich des Gigabit-, Mobilfunk- und...”
Kurze Beschreibung
Der juristische Berater soll den Auftraggeber bei der zeitnahen Beantwortung von juristischen Fragestellungen aus dem Bereich des Gigabit-, Mobilfunk- und WLAN-Ausbaus, z. B. bzgl. Fragen der Telekommunikationsregulierung sowie bei der Erstellung von juristischen Gutachten in diesem thematischen Zusammenhang unterstützen. Hierzu gehören bspw. die Klärung von Fragen zum Graue-Flecken-Förderprogramm und Folgerichtlinie des Bundes, die Klärung von Fragen rund um die zukünftige Richtlinie zur Förderung der Gigabitversorgung im Land Hessen, die Klärung von Fragen zu beihilfe-, förder- und wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen, die Klärung von Fragen zu kommunalrechtlichen und haushalterischen Verfahren / Klärung von Fragen aus dem kommunalen Umfeld, die Durchführung einer externen Prüfung von Ausschreibungsangeboten an kommunale Fördergeber auf Basis von § 5 Abs. 9 der Gigabit-Rahmenregelung, die Klärung von Fragen zur Würdigung von Regulierungsentscheidungen, die Klärung von Fragen rund um die Richtlinie zur Mobilfunkförderung in Hessen, auch im Kontext der EU-Notifizierung sowie im Vergleich zur Bundesförderung, die Klärung von Fragen zu Prozessschritten, die aus der Förderung resultieren, insbesondere der Markterkundungsverfahren sowie Fragen zum Vergabe- und Vertragsrecht, die Klärung von Fragen der Telekommunikationsregulierung im Kontext von Mobilfunk oder die Erstellung und Prüfung von Musterverträgen und individuellen Verträgen im Mobilfunkbereich (Auszug). Ebenfalls können als Sonderfälle spezifische Einzelfallbetrachtungen für bestimmte Förderkulissen, Gebietseinheiten oder Trägerstrukturen notwendig sein.
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Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 332 000 💰
1️⃣
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Juristische Beratung und Vertretung📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Rechtsberatung und -auskunft📦
Ort der Leistung: Hessen🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Hessen
Beschreibung der Beschaffung: Ausführliche Leistungsbeschreibung - vgl. Dok-Nr.: 02
Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 332 000 💰
Dauer
Datum des Beginns: 2022-02-01 📅
Datum des Endes: 2022-12-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Der Zeitraum der Leistungserbringung beginnt schnellstmöglich nach Auftragserteilung und hat zunächst eine Laufzeit bis zum 31.12.2022, mit der Option für...”
Beschreibung der Verlängerungen
Der Zeitraum der Leistungserbringung beginnt schnellstmöglich nach Auftragserteilung und hat zunächst eine Laufzeit bis zum 31.12.2022, mit der Option für den Auftraggeber auf Verlängerung um jeweils 12 Monate bis längstens 31.12.2025, sofern der Vertrag vom Auftraggeber bis zum jeweiligen Stichtag am 31.10. für das jeweils folgende Jahr verlängert wird. Dieser Vertrag endet spätestens am 31.12.2025, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Mehr anzeigen Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Vorgesehene Mindestanzahl: 3
Maximale Anzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“1) Voraussetzung: Vollständigkeit der unter Abschnitt III
angegebenen vorzulegenden Unterlagen und Angaben.
2) Liegen die Unterlagen vollständig vor: Die...”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
1) Voraussetzung: Vollständigkeit der unter Abschnitt III
angegebenen vorzulegenden Unterlagen und Angaben.
2) Liegen die Unterlagen vollständig vor: Die Bewertung von
Referenzen erfolgt nach dem Grad der Vergleichbarkeit mit
dem hier zu vergebenden Auftrag (Gewichtung 100%).
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“a) Der Auftraggeber verlangt, dass Bieter je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem sie niedergelassen sind, entweder die Eintragung in einem...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
a) Der Auftraggeber verlangt, dass Bieter je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem sie niedergelassen sind, entweder die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staats nachweisen oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen und nachfolgende Erklärungen
abgeben (vgl. Dok-Nr. 03: Teilnahmeantragsblatt, herunterladbar bei dieser Bekanntmachung).
b) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB n.F. vorliegen (vgl. Dok-Nr. 03: Teilnahmeantragsblatt, herunterladbar bei dieser Bekanntmachung).
c) Erklärung des Bieters, dass der Bieter nicht nach dem gemeinsamen Runderlass über den "Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen" i.d.F. vom vom 23. Oktober 2020 (StAnz. 48/2020 S. 1217) von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen ist (vgl. Dok-Nr. 04: Erklärung Vergabesperre, herunterladbar bei dieser Bekanntmachung).
d) Verpflichtungserklärung gemäß § 19 Mindestlohngesetz (MiLoG) über die Einhaltung von geltenden Tarifverträgen und gesetzlichem Mindestlohn (vgl. Dok-Nr. 05, herunterladbar bei dieser Bekanntmachung).
Der Bieter hat zum Nachweis seiner Eignung mit dem Angebot die unter III.1.1, III.1.2 und III.1.3 geforderten Erklärungen vorzulegen. Bei Bietergemeinschaften
(Bietergemeinschaftserklärung, VHB Formular 234, Dok-Nr. 06, herunterladbar bei dieser Bekanntmachung) sind die geforderten Erklärungen -soweit einschlägig- grundsätzlich von allen Mitgliedern der Gemeinschaft einzureichen, bei den
Erklärungen gemäß III.1.2 und III.1.3 bezogen auf die vom jeweiligen Mitglied zu erbringende Teilleistung. Hinsichtlich der Inanspruchnahme von Nachunternehmen weist der Auftraggeber auf §§ 36, 47 VgV hin. Für die Darstellung der Nachunternehmertätigkeit können die VHB Formblätter 235 Erklärung zum Nachunternehmereinsatz (Dok-Nr.: 07) und 236 Verpflichtungserklärung Nachunternehmer (Dok-Nr.: 08) bei dieser Bekanntmachung heruntergeladen werden.
Der Auftraggeber weist ferner darauf hin, dass die Nichtvorlage von Erklärungen gem. III.1.1 bis III.1.3 zum Ausschluss des Bieters führen kann. Der Bieter bzw. jedes Mitglied der Bietergemeinschaft hat zu erklären, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB n.F. vorliegen, die seine Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellen und er sich auch im Übrigen gesetzestreu verhalten hat; hierzu ist eine entsprechende Erklärung abzugeben (vgl. Dok-Nr. 03: Teilnahmeantragsblatt).
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Bitte füllen Sie sorgfältig das bei dieser Bekanntmachung herunterladbare Teilnahmeantragsblatt (Dok-Nr. 03) aus.
Erforderliche Erklärungen (vgl....”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Bitte füllen Sie sorgfältig das bei dieser Bekanntmachung herunterladbare Teilnahmeantragsblatt (Dok-Nr. 03) aus.
Erforderliche Erklärungen (vgl. Teilnahmeantragsblatt, Dok-Nr. 03).
“a) Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, vollumfänglich und soweit er Leistungen und andere...”
a) Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, vollumfänglich und soweit er Leistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen
ausgeführten Leistungen.
b) Eigenerklärung über die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, vollumfänglich und soweit diese Leistungen erbracht haben, die mit der zu vergebenden
Leistung vergleichbar sind.
c) Nachweis einer Berufs- oder oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer landes-/regionsüblichen Deckungssumme für Personenschäden sowie
sonstige Schäden. Die Deckung muss über die gesamte Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben. Die Berufshaftpflichtversicherungsdeckung kann auch durch eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erfüllt werden, mit
der dieses den Abschluss der geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert.
d) Eigenerklärung oder Nachweis über die Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft
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Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Die technische Leistungsfähigkeit ist anhand von mindestens drei aussagefähigen Referenzen über erbrachte vergleichbare Leistungen mit dem hier zu...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Die technische Leistungsfähigkeit ist anhand von mindestens drei aussagefähigen Referenzen über erbrachte vergleichbare Leistungen mit dem hier zu vergebenden Auftrag, deren Durchführung nicht länger als drei Jahre zurückliegt, zu belegen. Eine Referenzleistung ist dann mit der ausgeschriebenen Leistung "vergleichbar", wenn sie hinsichtlich der technischen Ausführung und Organisation einen ähnlich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad wie die ausgeschriebene Leistung hat oder aber die durchgeführten Leistungen einen etwa gleich großen oder größeren Umfang aufweisen (Gewichtung: 100%). Die Referenzprojekte sollen mit Bezug zu den zu erbringenden Leistungen inhaltlich skizziert werden. Zudem sind pro Referenz die Bezeichnung der Leistung, der Leistungszeitraum und der Name des Auftraggebers zu nennen. Unterlagen, die vom Auftraggeber aus externen Quellen heruntergeladen werden müssten, gelten als nicht eingereicht. Durch die eingereichten Unterlagen und Referenzen sollen mindestens folgende Anforderungen nachgewiesen werden:
1. Nachweis von Erfahrungen bzgl. Graue-Flecken-Förderprogramm des Bundes
2. Nachweis von Erfahrungen bzgl. weiterer Förderprogrammen, die für den Breitbandausbau relevant sind
3. Nachweis von Erfahrungen bzgl. Wettbewerbs- und Beihilferecht
4. Nachweis von Erfahrungen im Kommunalrecht
5. Nachweis von Erfahrungen im Haushaltsrecht
6. Nachweis von Erfahrungen bzgl. Förderprogrammen, die für den Mobilfunkausbau relevant sind
- Ausführliche Darstellung durch welche Personen die Beratungsleistungen erbracht werden und über welche beruflichen Qualifikationen und fachbezogene Erfahrungen diese verfügen.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Vgl. Dok-Nr. 01-20 unter Ziffer VI.3
Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Informationen über die Reduzierung der Anzahl von Lösungen oder Angeboten während der Verhandlungen oder des Dialogs
Rückgriff auf ein gestaffeltes Verfahren, um die Zahl der zu erörternden Lösungen oder zu verhandelnden Angebote schrittweise zu verringern
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2021-10-15
12:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2021-11-01 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2022-04-30 📅
Ergänzende Informationen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Zusätzliche Informationen
“Im Rahmen des öffentlichen Teilnahmewettbewerbs darf neben den genannten Unterlagen ("Erklärung Vergabesperre" (Dok-Nr. 04) sowie VHB-Formular 234...”
Im Rahmen des öffentlichen Teilnahmewettbewerbs darf neben den genannten Unterlagen ("Erklärung Vergabesperre" (Dok-Nr. 04) sowie VHB-Formular 234 (Bietergemeinschaftserklärung, Dok-Nr. 06), VHB-Formular 235 (Erklärung zum Nachunternehmereinsatz, Dok-Nr. 07), VHB-Formular 236 (Verpflichtungserklärung Nachunternehmer, Dok- Nr. 08) und der Leistungsbeschreibung (Dok-Nr.: 02)) ausschließlich das Teilnahmeantragsblatt (Dok-Nr. 03) verwendet werden. Alle genannten Unterlagen können bei dieser Bekanntmachung heruntergeladen werden.
Hinweis:
Sofern Sie sich nicht registriert haben für den Download der Unterlagen, kann Ihnen die Vergabestelle keine Nachricht zukommen lassen, wenn sich der Inhalt einzelner Dateien als falsch oder fehlerhaft herausstellen sollte. Sie müssen also
selbst regelmäßig nachschauen, ob die Vergabestelle geänderte oder weitere Unterlagen zum Download bereitgestellt hat. Darüber hinaus können Sie sich auf der HAD Bekanntmachungsplattform freiwillig registrieren, damit Sie bei
der Beantwortung von Bewerberfragen per E-Mail informiert werden können.
Der Teilnahmeantrag ist ausschließlich elektronisch über die e-Vergabeplattform der hessischen Ausschreibungsdatenbank unter https://www.had.de unter Beifügung sämtlicher verlangter Nachweise und Unterlagen gemäß der Ziffer III. bis zum unter Ziffer IV.2.2 angegeben Termin zu übermitteln. Bewerber-/
Bieterfragen können ausschließlich über die AI-Bietercockpit Software gestellt werden, welche bei dieser Ausschreibung ebenso runtergeladen werden kann wie das zugehörige Benutzerhandbuch.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Hilpertstraße 31
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64295
Land: Deutschland 🇩🇪 Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Dienstgebäude: Hilpertstraße 31; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64295
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 6151125816 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Dienstgebäude: Hilpertstraße 31; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64295
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 6151125816 📠
Quelle: OJS 2021/S 182-473568 (2021-09-15)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-12-09) Objekt Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 0.01 💰
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität der Konzeptskizze
Qualitätskriterium (Gewichtung): 70,00
Preis (Gewichtung): 30,00
Verfahren Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2021/S 182-473568
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 1
Titel:
“Rahmenvertrag über externe juristische Beratungen des Breitbandbüros Hessen und der Kompetenzstelle Mobilfunk 2022 - 2025”
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-12-03 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 1
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Dr. Muth & Partner GbR
Postanschrift: Klosterweg 3
Postort: Fulda
Postleitzahl: 36039
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 661-9736522📞
E-Mail: matthias.freund@muth-partner.de📧
Fax: +49 661-9736534 📠
Region: Fulda🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 332 000 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
Quelle: OJS 2021/S 242-638323 (2021-12-09)