Rahmenvertrag über externe juristische Beratungen des Breitbandbüros Hessen und der Kompetenzstelle Mobilfunk 2022 - 2025

Hessen Trade & Invest GmbH, Zentrale Beschaffung

Der juristische Berater soll den Auftraggeber bei der zeitnahen Beantwortung von juristischen Fragestellungen aus dem Bereich des Gigabit-, Mobilfunk- und WLAN-Ausbaus, z. B. bzgl. Fragen der Telekommunikationsregulierung sowie bei der Erstellung von juristischen Gutachten in diesem thematischen Zusammenhang unterstützen. Hierzu gehören bspw. die Klärung von Fragen zum Graue-Flecken-Förderprogramm und Folgerichtlinie des Bundes, die Klärung von Fragen rund um die zukünftige Richtlinie zur Förderung der Gigabitversorgung im Land Hessen, die Klärung von Fragen zu beihilfe-, förder- und wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen, die Klärung von Fragen zu kommunalrechtlichen und haushalterischen Verfahren / Klärung von Fragen aus dem kommunalen Umfeld, die Durchführung einer externen Prüfung von Ausschreibungsangeboten an kommunale Fördergeber auf Basis von § 5 Abs. 9 der Gigabit-Rahmenregelung, die Klärung von Fragen zur Würdigung von Regulierungsentscheidungen, die Klärung von Fragen rund um die Richtlinie zur Mobilfunkförderung in Hessen, auch im Kontext der EU-Notifizierung sowie im Vergleich zur Bundesförderung, die Klärung von Fragen zu Prozessschritten, die aus der Förderung resultieren, insbesondere der Markterkundungsverfahren sowie Fragen zum Vergabe- und Vertragsrecht, die Klärung von Fragen der Telekommunikationsregulierung im Kontext von Mobilfunk oder die Erstellung und Prüfung von Musterverträgen und individuellen Verträgen im Mobilfunkbereich (Auszug). Ebenfalls können als Sonderfälle spezifische Einzelfallbetrachtungen für bestimmte Förderkulissen, Gebietseinheiten oder Trägerstrukturen notwendig sein.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-10-15. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-09-15.

Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer?

Wie?

Wo?

Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2021-09-15 Auftragsbekanntmachung
2021-12-09 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2021-09-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im juristischen Bereich
Referenznummer: 2021-V-0133
Kurze Beschreibung:
“Der juristische Berater soll den Auftraggeber bei der zeitnahen Beantwortung von juristischen Fragestellungen aus dem Bereich des Gigabit-, Mobilfunk- und...”    Mehr anzeigen
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen im juristischen Bereich 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Juristische Beratung und Vertretung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Hessen 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Hessen Trade & Invest GmbH, Zentrale Beschaffung
Postanschrift: Konradinerallee 9
Postleitzahl: 65189
Postort: Wiesbaden
Kontakt
Internetadresse: https://www.htai.de/ 🌏
E-Mail: beschaffung@hessen-agentur.de 📧
Telefon: +49 611-95017-8342 📞
Fax: +49 611-95017-8415 📠
URL der Dokumente: https://www.had.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-17b5e725b9d-280a04aadb40aa9 🌏
URL der Teilnahme: http://www.had.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-09-15 📅
Einreichungsfrist: 2021-10-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-09-20 📅
Datum des Beginns: 2022-02-01 📅
Datum des Endes: 2022-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 182-473568
ABl. S-Ausgabe: 182
Zusätzliche Informationen

“Im Rahmen des öffentlichen Teilnahmewettbewerbs darf neben den genannten Unterlagen ("Erklärung Vergabesperre" (Dok-Nr. 04) sowie VHB-Formular 234...”    Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2021/S 182-473568 (2021-09-15)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-12-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-12-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-12-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 242-638323
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 182-473568
ABl. S-Ausgabe: 242
Quelle: OJS 2021/S 242-638323 (2021-12-09)