Rahmenvertrag über externe juristische Beratungen des Breitbandbüros Hessen und der Kompetenzstelle Mobilfunk 2022 - 2025

Hessen Trade & Invest GmbH, Zentrale Beschaffung

Der juristische Berater soll den Auftraggeber bei der zeitnahen Beantwortung von juristischen Fragestellungen aus dem Bereich des Gigabit-, Mobilfunk- und WLAN-Ausbaus, z. B. bzgl. Fragen der Telekommunikationsregulierung sowie bei der Erstellung von juristischen Gutachten in diesem thematischen Zusammenhang unterstützen. Hierzu gehören bspw. die Klärung von Fragen zum Graue-Flecken-Förderprogramm und Folgerichtlinie des Bundes, die Klärung von Fragen rund um die zukünftige Richtlinie zur Förderung der Gigabitversorgung im Land Hessen, die Klärung von Fragen zu beihilfe-, förder- und wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen, die Klärung von Fragen zu kommunalrechtlichen und haushalterischen Verfahren / Klärung von Fragen aus dem kommunalen Umfeld, die Durchführung einer externen Prüfung von Ausschreibungsangeboten an kommunale Fördergeber auf Basis von § 5 Abs. 9 der Gigabit-Rahmenregelung, die Klärung von Fragen zur Würdigung von Regulierungsentscheidungen, die Klärung von Fragen rund um die Richtlinie zur Mobilfunkförderung in Hessen, auch im Kontext der EU-Notifizierung sowie im Vergleich zur Bundesförderung, die Klärung von Fragen zu Prozessschritten, die aus der Förderung resultieren, insbesondere der Markterkundungsverfahren sowie Fragen zum Vergabe- und Vertragsrecht, die Klärung von Fragen der Telekommunikationsregulierung im Kontext von Mobilfunk oder die Erstellung und Prüfung von Musterverträgen und individuellen Verträgen im Mobilfunkbereich (Auszug). Ebenfalls können als Sonderfälle spezifische Einzelfallbetrachtungen für bestimmte Förderkulissen, Gebietseinheiten oder Trägerstrukturen notwendig sein.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-10-15. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-09-15.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Dr. Muth & Partner GbR

Wer?

• Hessen Trade & Invest GmbH, Zentrale Beschaffung

Wie?

Wo?

• Darmstadt › Wiesbaden, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-09-15	Auftragsbekanntmachung
2021-12-09	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2021-09-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im juristischen Bereich
Referenznummer: 2021-V-0133
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen im juristischen Bereich 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Juristische Beratung und Vertretung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Hessen 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Hessen Trade & Invest GmbH, Zentrale Beschaffung
Postanschrift: Konradinerallee 9
Postleitzahl: 65189
Postort: Wiesbaden
Kontakt
Internetadresse: https://www.htai.de/ 🌏
E-Mail: beschaffung@hessen-agentur.de 📧
Telefon: +49 611-95017-8342 📞
Fax: +49 611-95017-8415 📠
URL der Dokumente: https://www.had.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-17b5e725b9d-280a04aadb40aa9 🌏
URL der Teilnahme: http://www.had.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-09-15 📅
Einreichungsfrist: 2021-10-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-09-20 📅
Datum des Beginns: 2022-02-01 📅
Datum des Endes: 2022-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 182-473568
ABl. S-Ausgabe: 182
Zusätzliche Informationen

Im Rahmen des öffentlichen Teilnahmewettbewerbs darf neben den genannten Unterlagen ("Erklärung Vergabesperre" (Dok-Nr. 04) sowie VHB-Formular 234 (Bietergemeinschaftserklärung, Dok-Nr. 06), VHB-Formular 235 (Erklärung zum Nachunternehmereinsatz, Dok-Nr. 07), VHB-Formular 236 (Verpflichtungserklärung Nachunternehmer, Dok- Nr. 08) und der Leistungsbeschreibung (Dok-Nr.: 02)) ausschließlich das Teilnahmeantragsblatt (Dok-Nr. 03) verwendet werden. Alle genannten Unterlagen können bei dieser Bekanntmachung heruntergeladen werden. Hinweis: Sofern Sie sich nicht registriert haben für den Download der Unterlagen, kann Ihnen die Vergabestelle keine Nachricht zukommen lassen, wenn sich der Inhalt einzelner Dateien als falsch oder fehlerhaft herausstellen sollte. Sie müssen also selbst regelmäßig nachschauen, ob die Vergabestelle geänderte oder weitere Unterlagen zum Download bereitgestellt hat. Darüber hinaus können Sie sich auf der HAD Bekanntmachungsplattform freiwillig registrieren, damit Sie bei der Beantwortung von Bewerberfragen per E-Mail informiert werden können. Der Teilnahmeantrag ist ausschließlich elektronisch über die e-Vergabeplattform der hessischen Ausschreibungsdatenbank unter https://www.had.de unter Beifügung sämtlicher verlangter Nachweise und Unterlagen gemäß der Ziffer III. bis zum unter Ziffer IV.2.2 angegeben Termin zu übermitteln. Bewerber-/ Bieterfragen können ausschließlich über die AI-Bietercockpit Software gestellt werden, welche bei dieser Ausschreibung ebenso runtergeladen werden kann wie das zugehörige Benutzerhandbuch.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 332 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung: Ausführliche Leistungsbeschreibung - vgl. Dok-Nr.: 02
Geschätzter Wert ohne MwSt: 332 000 EUR 💰
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Zeitraum der Leistungserbringung beginnt schnellstmöglich nach Auftragserteilung und hat zunächst eine Laufzeit bis zum 31.12.2022, mit der Option für den Auftraggeber auf Verlängerung um jeweils 12 Monate bis längstens 31.12.2025, sofern der Vertrag vom Auftraggeber bis zum jeweiligen Stichtag am 31.10. für das jeweils folgende Jahr verlängert wird. Dieser Vertrag endet spätestens am 31.12.2025, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Hessen

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

a) Der Auftraggeber verlangt, dass Bieter je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem sie niedergelassen sind, entweder die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staats nachweisen oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen und nachfolgende Erklärungen

abgeben (vgl. Dok-Nr. 03: Teilnahmeantragsblatt, herunterladbar bei dieser Bekanntmachung).

b) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB n.F. vorliegen (vgl. Dok-Nr. 03: Teilnahmeantragsblatt, herunterladbar bei dieser Bekanntmachung).

c) Erklärung des Bieters, dass der Bieter nicht nach dem gemeinsamen Runderlass über den "Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen" i.d.F. vom vom 23. Oktober 2020 (StAnz. 48/2020 S. 1217) von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen ist (vgl. Dok-Nr. 04: Erklärung Vergabesperre, herunterladbar bei dieser Bekanntmachung).

d) Verpflichtungserklärung gemäß § 19 Mindestlohngesetz (MiLoG) über die Einhaltung von geltenden Tarifverträgen und gesetzlichem Mindestlohn (vgl. Dok-Nr. 05, herunterladbar bei dieser Bekanntmachung).

Der Bieter hat zum Nachweis seiner Eignung mit dem Angebot die unter III.1.1, III.1.2 und III.1.3 geforderten Erklärungen vorzulegen. Bei Bietergemeinschaften

(Bietergemeinschaftserklärung, VHB Formular 234, Dok-Nr. 06, herunterladbar bei dieser Bekanntmachung) sind die geforderten Erklärungen -soweit einschlägig- grundsätzlich von allen Mitgliedern der Gemeinschaft einzureichen, bei den

Erklärungen gemäß III.1.2 und III.1.3 bezogen auf die vom jeweiligen Mitglied zu erbringende Teilleistung. Hinsichtlich der Inanspruchnahme von Nachunternehmen weist der Auftraggeber auf §§ 36, 47 VgV hin. Für die Darstellung der Nachunternehmertätigkeit können die VHB Formblätter 235 Erklärung zum Nachunternehmereinsatz (Dok-Nr.: 07) und 236 Verpflichtungserklärung Nachunternehmer (Dok-Nr.: 08) bei dieser Bekanntmachung heruntergeladen werden.

Der Auftraggeber weist ferner darauf hin, dass die Nichtvorlage von Erklärungen gem. III.1.1 bis III.1.3 zum Ausschluss des Bieters führen kann. Der Bieter bzw. jedes Mitglied der Bietergemeinschaft hat zu erklären, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB n.F. vorliegen, die seine Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellen und er sich auch im Übrigen gesetzestreu verhalten hat; hierzu ist eine entsprechende Erklärung abzugeben (vgl. Dok-Nr. 03: Teilnahmeantragsblatt).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Bitte füllen Sie sorgfältig das bei dieser Bekanntmachung herunterladbare Teilnahmeantragsblatt (Dok-Nr. 03) aus.

Erforderliche Erklärungen (vgl. Teilnahmeantragsblatt, Dok-Nr. 03).

Mindeststandards:

a) Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, vollumfänglich und soweit er Leistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen

ausgeführten Leistungen.

b) Eigenerklärung über die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, vollumfänglich und soweit diese Leistungen erbracht haben, die mit der zu vergebenden

Leistung vergleichbar sind.

c) Nachweis einer Berufs- oder oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer landes-/regionsüblichen Deckungssumme für Personenschäden sowie

sonstige Schäden. Die Deckung muss über die gesamte Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben. Die Berufshaftpflichtversicherungsdeckung kann auch durch eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erfüllt werden, mit

der dieses den Abschluss der geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert.

d) Eigenerklärung oder Nachweis über die Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft

Die technische Leistungsfähigkeit ist anhand von mindestens drei aussagefähigen Referenzen über erbrachte vergleichbare Leistungen mit dem hier zu vergebenden Auftrag, deren Durchführung nicht länger als drei Jahre zurückliegt, zu belegen. Eine Referenzleistung ist dann mit der ausgeschriebenen Leistung "vergleichbar", wenn sie hinsichtlich der technischen Ausführung und Organisation einen ähnlich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad wie die ausgeschriebene Leistung hat oder aber die durchgeführten Leistungen einen etwa gleich großen oder größeren Umfang aufweisen (Gewichtung: 100%). Die Referenzprojekte sollen mit Bezug zu den zu erbringenden Leistungen inhaltlich skizziert werden. Zudem sind pro Referenz die Bezeichnung der Leistung, der Leistungszeitraum und der Name des Auftraggebers zu nennen. Unterlagen, die vom Auftraggeber aus externen Quellen heruntergeladen werden müssten, gelten als nicht eingereicht. Durch die eingereichten Unterlagen und Referenzen sollen mindestens folgende Anforderungen nachgewiesen werden:

1. Nachweis von Erfahrungen bzgl. Graue-Flecken-Förderprogramm des Bundes

2. Nachweis von Erfahrungen bzgl. weiterer Förderprogrammen, die für den Breitbandausbau relevant sind

3. Nachweis von Erfahrungen bzgl. Wettbewerbs- und Beihilferecht

4. Nachweis von Erfahrungen im Kommunalrecht

5. Nachweis von Erfahrungen im Haushaltsrecht

6. Nachweis von Erfahrungen bzgl. Förderprogrammen, die für den Mobilfunkausbau relevant sind

- Ausführliche Darstellung durch welche Personen die Beratungsleistungen erbracht werden und über welche beruflichen Qualifikationen und fachbezogene Erfahrungen diese verfügen.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Vgl. Dok-Nr. 01-20 unter Ziffer VI.3

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

1) Voraussetzung: Vollständigkeit der unter Abschnitt III

angegebenen vorzulegenden Unterlagen und Angaben.

2) Liegen die Unterlagen vollständig vor: Die Bewertung von

Referenzen erfolgt nach dem Grad der Vergleichbarkeit mit

dem hier zu vergebenden Auftrag (Gewichtung 100%).

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2021-11-01 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-04-30 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes Hessen
Kontakt
Kontaktperson: Zentrale Beschaffung
Dokumente URL: https://www.had.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-17b5e725b9d-280a04aadb40aa9 🌏
URL der Teilnahme: www.had.de 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Hinweis:

Sofern Sie sich nicht registriert haben für den Download der Unterlagen, kann Ihnen die Vergabestelle keine Nachricht zukommen lassen, wenn sich der Inhalt einzelner Dateien als falsch oder fehlerhaft herausstellen sollte. Sie müssen also

selbst regelmäßig nachschauen, ob die Vergabestelle geänderte oder weitere Unterlagen zum Download bereitgestellt hat. Darüber hinaus können Sie sich auf der HAD Bekanntmachungsplattform freiwillig registrieren, damit Sie bei

der Beantwortung von Bewerberfragen per E-Mail informiert werden können.

Der Teilnahmeantrag ist ausschließlich elektronisch über die e-Vergabeplattform der hessischen Ausschreibungsdatenbank unter https://www.had.de unter Beifügung sämtlicher verlangter Nachweise und Unterlagen gemäß der Ziffer III. bis zum unter Ziffer IV.2.2 angegeben Termin zu übermitteln. Bewerber-/

Bieterfragen können ausschließlich über die AI-Bietercockpit Software gestellt werden, welche bei dieser Ausschreibung ebenso runtergeladen werden kann wie das zugehörige Benutzerhandbuch.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Hilpertstraße 31
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64295
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Postanschrift: Dienstgebäude: Hilpertstraße 31; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Fax: +49 6151125816 📠
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Quelle: OJS 2021/S 182-473568 (2021-09-15)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-12-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-12-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-12-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 242-638323
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 182-473568
ABl. S-Ausgabe: 242

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität der Konzeptskizze
Qualitätskriterium (Gewichtung): 70,00
Preis (Gewichtung): 30,00

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-12-03 📅
Name: Dr. Muth & Partner GbR
Postanschrift: Klosterweg 3
Postort: Fulda
Postleitzahl: 36039
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 661-9736522 📞
E-Mail: matthias.freund@muth-partner.de 📧
Land: Fulda 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Quelle: OJS 2021/S 242-638323 (2021-12-09)

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