Rahmenvertrag über Rechtsdienstleistungen

SprinD GmbH

Ziel der Vergabe ist der Abschluss eines Rahmenvertrages mit einer dynamischen Auftragsvergabe über Rechtsberatungsdienstleistungen in den Schwerpunktbereichen Gesellschaftsrecht, Zivilrecht, Steuerrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Recht des geistigen Eigentums sowie in den Bereichen Arbeitsrecht und Datenschutzrecht und bei weiteren juristischen Fragestellungen.
Die Laufzeit des Rahmenvertrages beginnt am 1.8.2021 und endet am 31.7.2024, ohne dass es einer Kündigung bedarf, und kann seitens des Auftraggebers einmalig um ein Jahr bis zum 31.7.2025 verlängert werden. Nach Maßgabe des Rahmenvertrages erbringt der Auftragnehmer die aufgeführten Leistungen auch für bestehende und noch zu gründende Tochtergesellschaften und Beteiligungen der SprinD GmbH.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-06-22. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-05-18.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Mazars Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wer?

• SprinD GmbH

Wie?

• Juristische Beratung und Vertretung › Rechtsberatung

Wo?

• Leipzig › Leipzig, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-05-18	Auftragsbekanntmachung
2021-07-19	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2021-05-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rechtsberatung
Referenznummer: 40SPRIND21008
Kurze Beschreibung:

Ziel der Vergabe ist der Abschluss eines Rahmenvertrages mit einer dynamischen Auftragsvergabe über Rechtsberatungsdienstleistungen in den Schwerpunktbereichen Gesellschaftsrecht, Zivilrecht, Steuerrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Recht des geistigen Eigentums sowie in den Bereichen Arbeitsrecht und Datenschutzrecht und bei weiteren juristischen Fragestellungen. Die Laufzeit des Rahmenvertrages beginnt am 1.8.2021 und endet am 31.7.2024, ohne dass es einer Kündigung bedarf, und kann seitens des Auftraggebers einmalig um ein Jahr bis zum 31.7.2025 verlängert werden. Nach Maßgabe des Rahmenvertrages erbringt der Auftragnehmer die aufgeführten Leistungen auch für bestehende und noch zu gründende Tochtergesellschaften und Beteiligungen der SprinD GmbH.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Rechtsberatung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Leipzig, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Agentur/Amt auf zentral- oder bundesstaatlicher Ebene
Name des öffentlichen Auftraggebers: SprinD GmbH
Postanschrift: Markt 9
Postleitzahl: 04109
Postort: Leipzig
Kontakt
Internetadresse: http://www.sprind.org 🌏
E-Mail: vergabe@sprind.org 📧
URL der Dokumente: https://www.evergabe.de/unterlagen/2399774/zustellweg-auswaehlen 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-05-18 📅
Einreichungsfrist: 2021-06-22 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-05-21 📅
Datum des Beginns: 2021-08-01 📅
Datum des Endes: 2024-07-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 098-256364
ABl. S-Ausgabe: 98
Zusätzliche Informationen

Die Auftragsvergabe bzw. der Abschluss des Rahmenvertrages steht unter dem Vorbehalt, dass die hier betreffenden Rechtsdienstleistungen nur in Anspruch genommen werden können, wenn auf Seiten des Auftraggebers auf Grundlage der Vergabeempfehlung die Zustimmung des Aufsichtsrates (Gremienbeschluss) erfolgt. Die Vergabe kann von der Vergabestelle außerdem aufgehoben werden, wenn schwerwiegende Gründe bestehen, die nicht vorhersehbar waren. Bewerber bzw. Bieter haben keinen Anspruch auf Ersatz Ihrer Aufwendungen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Laufzeit des Rahmenvertrages beginnt am 1.8.2021 und endet am 31.7.2024, ohne dass es einer Kündigung bedarf, und kann seitens des Auftraggebers einmalig um ein Jahr bis zum 31.7.2025 verlängert werden. Nach Maßgabe des Rahmenvertrages erbringt der Auftragnehmer die aufgeführten Leistungen auch für bestehende und noch zu gründende Tochtergesellschaften und Beteiligungen der SprinD GmbH.

Geschätzter Gesamtwert: 2 320 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung:

Der Auftragnehmer erbringt anwaltliche Rechtsberatungsleistungen schwerpunktmäßig in den Rechtsgebieten:

1. Gesellschaftsrecht, Zivilrecht, Steuerrecht,

2. Öffentliches Wirtschaftsrecht,

3. Recht des geistigen Eigentums,

4. Arbeitsrecht und

5. Datenschutzrecht.

Der Auftragnehmer erstellt Stellungnahmen, entwirft Vertrags- und Musterdokumente und begleitet die SprinD GmbH bei Vertragsverhandlungen. Darüber hinaus steht der Auftragnehmer auch bei anderen üblicherweise in einem Unternehmen der Größe und des Tätigkeitsfelds der SprinD GmbH auftretenden Rechtsfragen zur Verfügung. Nach Maßgabe des Rahmenvertrages erbringt der Auftragnehmer die Leistung auch für Tochtergesellschaften und Beteiligungen der SprinD GmbH

Näheres ist den Vergabeunterlagen (Anlage 1 – Leistungsbeschreibung) zu entnehmen.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 2 320 000 EUR 💰
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Auftraggeber besitzt die einseitige Option, die Laufzeit des Rahmenvertrages einmalig um ein Jahr bis zum 31.7.2025 zu verlängern. Die Ausübung dieser Option bedarf der ausdrücklichen (schriftlichen) Erklärung des Auftraggebers. Die Frist für die Ausübung der Option endet zum 30.4.2024.

Beschreibung der Optionen: Siehe Pkt. II.2.7).
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Leipzig

DEUTSCHLAND

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

A) Eigenerklärung hinsichtlich der Ausschlussgründe nach Artikel 57 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates:

— Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung,

— Korruption,

— Betrug,

— terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten,

— Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung,

— Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels.

B) Eigenerklärung hinsichtlich der Ausschlussgründe nach Artikel 57 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates:

— Entrichtung von Steuern,

— Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen.

C) Eigenerklärung hinsichtlich der Ausschlussgründe nach Artikel 57 Absatz 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates:

— Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen,

— Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen,

— Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen,

— Zahlungsunfähigkeit,

— Insolvenz,

— Vergleichsverfahren,

— Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften,

— Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter,

— Einstellung der gewerblichen Tätigkeit,

— Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs,

— schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit,

— Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren,

— direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens,

— vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen,

— Schuldig der Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage verlangter Unterlagen und Erhalt vertraulicher Informationen zu dem Verfahren.

D) Eigenerklärung hinsichtlich rein innerstaatlicher Ausschlussgründe:

— Rein innerstaatliche Ausschlussgründe.

Für die Angaben nach Pkt. III.1.1) liegt den Vergabeunterlagen die Anlage 3 – Einheitliche Europäische Eigenerklärung (Teil III: Ausschlussgründe) bei.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

A) Eigenerklärung hinsichtlich der Eignungskriterien nach Artikel 58 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates:

— Eintragung in einem einschlägigen Berufsregister,

— Eintragung in einem Handelsregister.

B) Eigenerklärung hinsichtlich der Eignungskriterien nach Artikel 58 Absatz 3 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates:

— allgemeiner Jahresumsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre,

— spezifische Jahresumsatz des Wirtschaftsteilnehmers in dem vom Auftrag abgedeckten Geschäftsbereich der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre,

— (Berufs-)Haftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Versicherung mit einem ausreichenden Versicherungsschutz für die bei einer Vertragsdurchführung potentiell entstehenden Personen-, Sach- und Vermögensschäden in angemessener Höhe, jedenfalls aber in Höhe von 2,5 Mio. EUR pro Schadensfall und 10 Mio. EUR pro Jahr.

Für die Angaben nach Pkt. III.1.2) liegt den Vergabeunterlagen die Anlage 3 – Einheitliche Europäische Eigenerklärung (Teil IV: Eignungskriterien) bei.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

— Nachweis über ein vergleichbares (Rahmenvertrags-)Mandats innerhalb der letzten 3 Jahre.

Für die Angaben nach Pkt. III.1.3) liegt den Vergabeunterlagen die Anlage 4 – Formblatt Referenzmandat bei.

Mindeststandards:

Vergleichbar ist eine Referenz insbesondere dann, wenn es sich um Leistungen handelt, die hinsichtlich Aufgabenstellung, Komplexität, Vertragsdauer und erforderlichen Rechtsgebieten auf eine entsprechende Eignung des Bieters i. S. v. § 122 GWB schließen lassen. Die Referenz ist in Anlage 4 – Formblatt Referenzmandat ausführlich zu beschreiben und dabei sind die darin enthaltenen Mindestanforderungen zu erfüllen.

Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:

Alle für die Leistungsdurchführung vorgesehenen Ansprechpartner müssen als Rechtsanwalt zugelassen sein.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2021-07-23 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2021-06-22 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Vergabestelle
Internetadresse: www.sprind.org 🌏
Dokumente URL: https://www.evergabe.de/unterlagen/2399774/zustellweg-auswaehlen 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 22894990 📞
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 2289499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen,

4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

Quelle: OJS 2021/S 098-256364 (2021-05-18)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-07-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gegenstand der Vergabe ist der Abschluss eines Rahmenvertrages mit einer dynamischen Auftragsvergabe über Rechtsberatungsdienstleistungen in den Schwerpunktbereichen Gesellschaftsrecht, Zivilrecht, Steuerrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Recht des geistigen Eigentums sowie in den Bereichen Arbeitsrecht und Datenschutzrecht und bei weiteren juristischen Fragestellungen. Die Laufzeit des Rahmenvertrages beginnt am 1.8.2021 und endet am 31.7.2024, ohne dass es einer Kündigung bedarf, und kann seitens des Auftraggebers einmalig um ein Jahr bis zum 31.7.2025 verlängert werden. Nach Maßgabe des Rahmenvertrages erbringt der Auftragnehmer die aufgeführten Leistungen auch für bestehende und noch zu gründende Tochtergesellschaften und Beteiligungen der SprinD GmbH.

Gesamtwert des Auftrags: 160 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-07-19 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-07-23 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 141-375158
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 098-256364
ABl. S-Ausgabe: 141

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Beschreibung der Optionen:

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Leipzig, DE

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Kompetenz des eingesetzten Personals
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50 %
Preis (Gewichtung): 50 %

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-07-19 📅
Name: Mazars Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Postanschrift: Alt-Moabit 2
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10557
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: law@mazars.de 📧
Land: Berlin 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 600 000 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 9
Quelle: OJS 2021/S 141-375158 (2021-07-19)

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