Der Auftraggeber nimmt auf der Grundlage des Wirtschafts- und lnfrastrukturbank Hessen-Gesetzes vom 18. Dezember 2006 (GVBI. 1 2006, 732), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.07.2009 (GVBI. 1 S. 256), Aufgaben der monetären Wirtschaftsförderung für das Land Hessen wahr. Er verantwortet unter anderem die Umsetzung von Fördermittelprogrammen im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Hessen.
Den vorstehenden Programmen sind/werden für die Jahre 2021-2023 zusätzliche Mittel aus dem "Aufbaufonds für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas" (REACT-EU) zugewiesen. Dies umfasst die Förderung zur Krisenbewältigung und strukturellen Resilienz regionaler Arbeitsmärkte sowie zur Digitalisierung in der Arbeitsmarktförderung (ESF), die Förderung von betrieblichen Investitionen in KMU (Kleinstunternehmen, kleine Unternehmen und mittlere Unternehmen) (EFRE) sowie die Förderung von Großprojekten von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen (EFRE).
Gegenstand des Auftrags ist die Erbringung von Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang mit der Überprüfung der Fördermittelverwendung bei mit ESF- bzw. EFRE-Mitteln geförderten Vorhaben. Aufgabe des Auftragnehmers ist die Prüfung der Einhaltung des Vergaberechts anhand der vom Zuwendungsempfänger nach den Bestimmungen des Zuwendungsbescheides vorzulegenden und vorzuhaltenden Dokumentation der mit Fördermitteln finanzierten Vergabeverfahren.
Der maximale Höchstwert der Rahmenvereinbarung ist für die Gesamtvertragslaufzeit auf 1.000.000,-- EUR (netto) festgelegt. Der Schätzwert der Rahmenvereinbarung liegt bei 850.000,-- EUR (netto).
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-11-15.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-10-15.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Rechtliche Begleitung von Förderprogrammen im Rahmen von EU-REACT
2099/2021
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im juristischen Bereich📦
Kurze Beschreibung:
“Der Auftraggeber nimmt auf der Grundlage des Wirtschafts- und lnfrastrukturbank Hessen-Gesetzes vom 18. Dezember 2006 (GVBI. 1 2006, 732), zuletzt geändert...”
Kurze Beschreibung
Der Auftraggeber nimmt auf der Grundlage des Wirtschafts- und lnfrastrukturbank Hessen-Gesetzes vom 18. Dezember 2006 (GVBI. 1 2006, 732), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.07.2009 (GVBI. 1 S. 256), Aufgaben der monetären Wirtschaftsförderung für das Land Hessen wahr. Er verantwortet unter anderem die Umsetzung von Fördermittelprogrammen im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Hessen.
Den vorstehenden Programmen sind/werden für die Jahre 2021-2023 zusätzliche Mittel aus dem "Aufbaufonds für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas" (REACT-EU) zugewiesen. Dies umfasst die Förderung zur Krisenbewältigung und strukturellen Resilienz regionaler Arbeitsmärkte sowie zur Digitalisierung in der Arbeitsmarktförderung (ESF), die Förderung von betrieblichen Investitionen in KMU (Kleinstunternehmen, kleine Unternehmen und mittlere Unternehmen) (EFRE) sowie die Förderung von Großprojekten von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen (EFRE).
Gegenstand des Auftrags ist die Erbringung von Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang mit der Überprüfung der Fördermittelverwendung bei mit ESF- bzw. EFRE-Mitteln geförderten Vorhaben. Aufgabe des Auftragnehmers ist die Prüfung der Einhaltung des Vergaberechts anhand der vom Zuwendungsempfänger nach den Bestimmungen des Zuwendungsbescheides vorzulegenden und vorzuhaltenden Dokumentation der mit Fördermitteln finanzierten Vergabeverfahren.
Der maximale Höchstwert der Rahmenvereinbarung ist für die Gesamtvertragslaufzeit auf 1.000.000,-- EUR (netto) festgelegt. Der Schätzwert der Rahmenvereinbarung liegt bei 850.000,-- EUR (netto).
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Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 850 000 💰
1️⃣
Ort der Leistung: Hessen🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Hessen
Beschreibung der Beschaffung: Siehe Ziff. II.1.4)
Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Dauer
Datum des Endes: 2024-06-30 📅
Umfang der Beschaffung
Informationen über die Fonds der Europäischen Union: Esf/efre
Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“a) Die Interessenten werden gebeten, eine geschäftsübliche Vertraulichkeitserklärung zu unterzeichnen und über das Vergabeportal DTVP einzureichen. Dies ist...”
Zusätzliche Informationen
a) Die Interessenten werden gebeten, eine geschäftsübliche Vertraulichkeitserklärung zu unterzeichnen und über das Vergabeportal DTVP einzureichen. Dies ist Voraussetzung für die Versendung der Vergabeunterlagen.
b) Die Beantwortung von Bieterfragen sowie die Kommunikation zwischen Bietern und der Vergabestelle erfolgt über die Plattform Deutsches Vergabeportal http://www.dtvp.de. Bekanntmachungs-ID: CXP4YYVRC4Q. Der Auftraggeber kann von der Beantwortung von Bieterfragen absehen, die nicht über das Vergabeportal eingereicht werden. Rückfragen zu dieser Vergabebekanntmachung werden wegen der Gleichbehandlung der Bewerber nur in Textform und anonymisiert über das Vergabeportal beantwortet. Die Interessenten sind verpflichtet, regelmäßig in ihrem Postfach des Vergabeportals nachzusehen, ob Nachrichten eingegangen sind. Fragen sind spätestens bis zum 04.11.2021 einzureichen. Der Auftraggeber behält sich vor, nach diesem Zeitpunkt eingehende Fragen nicht mehr zu beantworten.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“a) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis der Eintragung in einem vergleichbaren ausländischen Register, nicht älter als drei Monate ab...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
a) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis der Eintragung in einem vergleichbaren ausländischen Register, nicht älter als drei Monate ab Datum der Versendung der Auftragsbekanntmachung; in Ermangelung eines solchen eine gleichwertige Bescheinigung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands.
b) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123 und 124 GWB oder etwaiger Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB (Vordruck in den Vergabeunterlagen enthalten).
Bei Bietergemeinschaften sind die Ziffer III.1.1 geforderten Erklärungen und Nachweise von jedem einzelnen Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Sämtliche unter Ziffer III.1.1 geforderten Erklärungen und Nachweise sind Mindestbedingungen der Eignung. Der Auftraggeber behält sich vor, zur ergänzenden Aufklärung über die Eignung des Bieters/der Mitglieder der Bietergemeinschaft und zur Bestätigung von Eigenerklärungen weitere Unterlagen zu fordern.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“a) Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (Vordruck in den Vergabeunterlagen enthalten).
b)...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
a) Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (Vordruck in den Vergabeunterlagen enthalten).
b) Erklärung über den Umsatz des Bieters im Bereich Vergaberecht in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (Vordruck in den Vergabeunterlagen enthalten).
c) Bestätigung über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckung für Personen- und sonstige Schäden in Höhe von mindestens 5 Mio. EUR pro Schadensfall, wobei die vorstehende Deckungs-summe in jedem Versicherungsjahr mindestens zweifach zur Verfügung stehen muss. Alternativ Aufstellung über die bestehende Haftpflichtversicherung und Bestätigung eines Versicherers, dass im Auftragsfall eine Versicherung in entsprechender Höhe abgeschlossen wird.
Bei Bietergemeinschaften sind die geforderten Nachweise und Erklärungen von allen Mitgliedern zu erbringen (Vordruck in den Vergabeunterlagen enthalten).
“Zu b) Mindestvoraussetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist, dass der Bieter in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren...”
Zu b) Mindestvoraussetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist, dass der Bieter in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren Umsätze im Bereich Vergaberecht in Höhe von durchschnittlich 400.000,00 EUR p.a. (netto) erwirtschaftet hat.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“a) Erklärung zu der Anzahl der bei dem Bieter/Mitgliedern der Bietergemeinschaft jahresdurchschnittlich fest angestellten Berufsträger in den letzten drei...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
a) Erklärung zu der Anzahl der bei dem Bieter/Mitgliedern der Bietergemeinschaft jahresdurchschnittlich fest angestellten Berufsträger in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (Vordruck in den Vergabeunterlagen enthalten).
b) Erklärung zu der Anzahl der bei dem Bieter/Mitgliedern der Bietergemeinschaft jahresdurchschnittlich
Fest angestellten, im Bereich Vergaberecht tätigen Berufsträger mit mehr als 2 Jahren Anwaltszulassung in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (Vordruck in den Vergabeunterlagen enthalten).
c) Referenzen über Beratung von Auftraggebern bei geförderten Vorhaben (Zuwendungsvergaberecht) oder Beratung von Fördermittelgebern im Vergaberecht, die seit dem 01.01.2017 erbracht wurden (Beendigung im Referenzzeitraum ausreichend). Jedes Referenzmandat muss ein Mindesthonorarvolumen von 4.000,-- EUR (netto) aufweisen. Für alle Referenzen sind Auftragsgegenstand, Auftragsort, Auftraggeber, Ansprechpartner des Auftraggebers, Zeitraum der Auftragserbringung, Auftragsvolumen und bei Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen auch der eigene Leistungsanteil nach Art und Umfang anzugeben. (Vordruck in den Vergabeunterlagen enthalten).
d) Angabe über etablierte Qualitätssicherungsprozesse (z.B. DIN-ISO 9001-Zertifizierung).
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Zu b): Mindestvoraussetzung ist eine Anzahl von mindestens 3 im Bereich Vergaberecht tätigen Berufsträger mit mehr als 2 Jahren Anwaltszulassung.
Zu c):...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Zu b): Mindestvoraussetzung ist eine Anzahl von mindestens 3 im Bereich Vergaberecht tätigen Berufsträger mit mehr als 2 Jahren Anwaltszulassung.
Zu c): Mindestvoraussetzung sind zwei Referenzen gem. lit. c.
Mehr anzeigen Informationen über einen bestimmten Beruf
Reserviert für einen bestimmten Beruf
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gem. Bundesrechtsanwaltsordnung.
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Gemäß Vergabeunterlagen
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2021-11-15
14:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2022-01-14 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2021-11-15
14:00 📅
“Die Vergabeunterlagen werden nach Abgabe der Vertraulichkeitserklärungserklärung versendet. Die Vertraulichkeitserklärung wird auf dem Vergabeportal DTVP...”
Die Vergabeunterlagen werden nach Abgabe der Vertraulichkeitserklärungserklärung versendet. Die Vertraulichkeitserklärung wird auf dem Vergabeportal DTVP unter http:// www.dtvp.de zur Verfügung gestellt. Bekanntmachungs-ID: CXP4YYVRC4Q.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YYVRC4Q
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Hessen
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland 🇩🇪 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer des Landes Hessen
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland 🇩🇪
Quelle: OJS 2021/S 204-533393 (2021-10-15)
Ergänzende Angaben (2021-11-08)
Ergänzende Informationen Referenz der ursprünglichen Mitteilung
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2021/S 204-533393
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.2
Ort des zu ändernden Textes: Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Alter Wert
Datum: 2021-11-15 📅
Zeit: 14:00
Neuer Wert
Datum: 2021-11-18 📅
Zeit: 14:00
Quelle: OJS 2021/S 220-580037 (2021-11-08)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-01-10) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Kontaktperson:
“Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB z.Hd. Herrn RA Dr. Marc Opitz Ulmenstraße 37-39 60325 Frankfurt a.M.”
Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Den Fördermittelprogrammen Europäischer Fond für regionale Entwicklung (EFRE) und Europäischer Sozialfond (ESF) sind/werden für die Jahre 2021-2023...”
Kurze Beschreibung
Den Fördermittelprogrammen Europäischer Fond für regionale Entwicklung (EFRE) und Europäischer Sozialfond (ESF) sind/werden für die Jahre 2021-2023 zusätzliche Mittel aus dem "Aufbaufonds für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas" (REACT-EU) zugewiesen. Der Gegenstand des Auftrags ist die Erbringung von Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang mit der Überprüfung der Fördermittelverwendung bei mit ESF- bzw. EFRE-Mitteln geförderten Vorhaben. Aufgabe des Auftragnehmers ist die Prüfung der Einhaltung des Vergaberechts anhand der vom Zuwendungsempfänger nach den Bestimmungen des Zuwendungsbescheides vorzulegenden und vorzuhaltenden Dokumentation der mit Fördermitteln finanzierten Vergabeverfahren.
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Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 1 000 000 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Den Fördermittelprogrammen Europäischer Fond für regionale Entwicklung (EFRE) und Europäischer Sozialfond (ESF) sind/werden für die Jahre 2021-2023...”
Beschreibung der Beschaffung
Den Fördermittelprogrammen Europäischer Fond für regionale Entwicklung (EFRE) und Europäischer Sozialfond (ESF) sind/werden für die Jahre 2021-2023 zusätzliche Mittel aus dem "Aufbaufonds für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas" (REACT-EU) zugewiesen. Der Gegenstand des Auftrags ist die Erbringung von Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang mit der Überprüfung der Fördermittelverwendung bei mit ESF- bzw. EFRE-Mitteln geförderten Vorhaben. Aufgabe des Auftragnehmers ist die Prüfung der Einhaltung des Vergaberechts anhand der vom Zuwendungsempfänger nach den Bestimmungen des Zuwendungsbescheides vorzulegenden und vorzuhaltenden Dokumentation der mit Fördermitteln finanzierten Vergabeverfahren.
Verfahren Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2021/S 204-533393
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 2099/2021
Titel: Rechtliche Begleitung von Förderprogrammen im Rahmen von EU-REACT
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-12-27 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 7
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Postanschrift: 30175
Postort: Hannover
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Region Hannover🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 000 000 💰