Rechtliche Begleitung von Förderprogrammen im Rahmen von EU-REACT

Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen

Der Auftraggeber nimmt auf der Grundlage des Wirtschafts- und lnfrastrukturbank Hessen-Gesetzes vom 18. Dezember 2006 (GVBI. 1 2006, 732), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.07.2009 (GVBI. 1 S. 256), Aufgaben der monetären Wirtschaftsförderung für das Land Hessen wahr. Er verantwortet unter anderem die Umsetzung von Fördermittelprogrammen im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Hessen.
Den vorstehenden Programmen sind/werden für die Jahre 2021-2023 zusätzliche Mittel aus dem "Aufbaufonds für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas" (REACT-EU) zugewiesen. Dies umfasst die Förderung zur Krisenbewältigung und strukturellen Resilienz regionaler Arbeitsmärkte sowie zur Digitalisierung in der Arbeitsmarktförderung (ESF), die Förderung von betrieblichen Investitionen in KMU (Kleinstunternehmen, kleine Unternehmen und mittlere Unternehmen) (EFRE) sowie die Förderung von Großprojekten von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen (EFRE).
Gegenstand des Auftrags ist die Erbringung von Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang mit der Überprüfung der Fördermittelverwendung bei mit ESF- bzw. EFRE-Mitteln geförderten Vorhaben. Aufgabe des Auftragnehmers ist die Prüfung der Einhaltung des Vergaberechts anhand der vom Zuwendungsempfänger nach den Bestimmungen des Zuwendungsbescheides vorzulegenden und vorzuhaltenden Dokumentation der mit Fördermitteln finanzierten Vergabeverfahren.
Der maximale Höchstwert der Rahmenvereinbarung ist für die Gesamtvertragslaufzeit auf 1.000.000,-- EUR (netto) festgelegt. Der Schätzwert der Rahmenvereinbarung liegt bei 850.000,-- EUR (netto).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-11-15. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-10-15.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2021-10-15 Auftragsbekanntmachung
2021-11-08 Ergänzende Angaben
2022-01-10 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2021-10-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im juristischen Bereich
Referenznummer: 2099/2021
Kurze Beschreibung:
“Der Auftraggeber nimmt auf der Grundlage des Wirtschafts- und lnfrastrukturbank Hessen-Gesetzes vom 18. Dezember 2006 (GVBI. 1 2006, 732), zuletzt geändert...”    Mehr anzeigen
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen im juristischen Bereich 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Hessen 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen
Postanschrift: Neue Mainzer Straße 52-58
Postleitzahl: 60311
Postort: Frankfurt am Main
Kontakt
Internetadresse: http://www.wibank.de 🌏
E-Mail: marc.opitz@kapellmann.de 📧
Telefon: +49 69719133-54 📞
Fax: +49 69719133-91 📠
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YYVRC4Q/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YYVRC4Q 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-10-15 📅
Einreichungsfrist: 2021-11-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-10-20 📅
Datum des Endes: 2024-06-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 204-533393
ABl. S-Ausgabe: 204
Zusätzliche Informationen

“a) Die Interessenten werden gebeten, eine geschäftsübliche Vertraulichkeitserklärung zu unterzeichnen und über das Vergabeportal DTVP einzureichen. Dies ist...”    Mehr anzeigen

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Der Auftraggeber nimmt auf der Grundlage des Wirtschafts- und lnfrastrukturbank Hessen-Gesetzes vom 18. Dezember 2006 (GVBI. 1 2006, 732), zuletzt geändert...”    Mehr anzeigen

“Den vorstehenden Programmen sind/werden für die Jahre 2021-2023 zusätzliche Mittel aus dem "Aufbaufonds für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas"...”    Mehr anzeigen
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“Gegenstand des Auftrags ist die Erbringung von Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang mit der Überprüfung der Fördermittelverwendung bei mit ESF- bzw....”    Mehr anzeigen

“Der maximale Höchstwert der Rahmenvereinbarung ist für die Gesamtvertragslaufzeit auf 1.000.000,-- EUR (netto) festgelegt. Der Schätzwert der...”    Mehr anzeigen
Geschätzter Gesamtwert: 850 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung:
“Siehe Ziff. II.1.4)”
Bezeichnung des von der EU finanzierten Projekts oder Programms: Esf/efre
Zusätzliche Informationen:
“a) Die Interessenten werden gebeten, eine geschäftsübliche Vertraulichkeitserklärung zu unterzeichnen und über das Vergabeportal DTVP einzureichen. Dies ist...”    Mehr anzeigen

“b) Die Beantwortung von Bieterfragen sowie die Kommunikation zwischen Bietern und der Vergabestelle erfolgt über die Plattform Deutsches Vergabeportal...”    Mehr anzeigen
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Hessen”

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
“a) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis der Eintragung in einem vergleichbaren ausländischen Register, nicht älter als drei Monate ab...”    Mehr anzeigen

“b) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123 und 124 GWB oder etwaiger Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB (Vordruck in...”    Mehr anzeigen
Mehr anzeigen (1)
“Bei Bietergemeinschaften sind die Ziffer III.1.1 geforderten Erklärungen und Nachweise von jedem einzelnen Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen....”    Mehr anzeigen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
“a) Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (Vordruck in den Vergabeunterlagen enthalten).”

“b) Erklärung über den Umsatz des Bieters im Bereich Vergaberecht in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (Vordruck in den Vergabeunterlagen enthalten).”    Mehr anzeigen
Mehr anzeigen (2)
“c) Bestätigung über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckung für Personen- und sonstige Schäden in Höhe von mindestens 5 Mio. EUR...”    Mehr anzeigen

“Bei Bietergemeinschaften sind die geforderten Nachweise und Erklärungen von allen Mitgliedern zu erbringen (Vordruck in den Vergabeunterlagen enthalten).”
Mindeststandards:
“Zu b) Mindestvoraussetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist, dass der Bieter in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren...”    Mehr anzeigen
Technische und berufliche Fähigkeiten:
“a) Erklärung zu der Anzahl der bei dem Bieter/Mitgliedern der Bietergemeinschaft jahresdurchschnittlich fest angestellten Berufsträger in den letzten drei...”    Mehr anzeigen

“b) Erklärung zu der Anzahl der bei dem Bieter/Mitgliedern der Bietergemeinschaft jahresdurchschnittlich”
Mehr anzeigen (3)
“Fest angestellten, im Bereich Vergaberecht tätigen Berufsträger mit mehr als 2 Jahren Anwaltszulassung in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren...”    Mehr anzeigen

“c) Referenzen über Beratung von Auftraggebern bei geförderten Vorhaben (Zuwendungsvergaberecht) oder Beratung von Fördermittelgebern im Vergaberecht, die...”    Mehr anzeigen

“d) Angabe über etablierte Qualitätssicherungsprozesse (z.B. DIN-ISO 9001-Zertifizierung).”
Mindeststandards:
“Zu b): Mindestvoraussetzung ist eine Anzahl von mindestens 3 im Bereich Vergaberecht tätigen Berufsträger mit mehr als 2 Jahren Anwaltszulassung.”

“Zu c): Mindestvoraussetzung sind zwei Referenzen gem. lit. c.”
Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:
“Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gem. Bundesrechtsanwaltsordnung.”
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Gemäß Vergabeunterlagen”

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 14:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-01-14 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2021-11-15 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 14:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB z.Hd. Herrn RA Dr. Marc Opitz
Internetadresse: www.wibank.de 🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YYVRC4Q/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

“Die Vergabeunterlagen werden nach Abgabe der Vertraulichkeitserklärungserklärung versendet. Die Vertraulichkeitserklärung wird auf dem Vergabeportal DTVP...”    Mehr anzeigen

“Bekanntmachungs-ID: CXP4YYVRC4Q”

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Hessen
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
“Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig soweit:”

“1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber...”    Mehr anzeigen
Mehr anzeigen (4)
“2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten...”    Mehr anzeigen

“3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur...”    Mehr anzeigen

“4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.”

“Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.”
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer des Landes Hessen
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland 🇩🇪
Quelle: OJS 2021/S 204-533393 (2021-10-15)
Ergänzende Angaben (2021-11-08)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-11-08 📅
Einreichungsfrist: 2021-11-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-11-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 220-580037
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 204-533393
ABl. S-Ausgabe: 220
Quelle: OJS 2021/S 220-580037 (2021-11-08)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-01-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Den Fördermittelprogrammen Europäischer Fond für regionale Entwicklung (EFRE) und Europäischer Sozialfond (ESF) sind/werden für die Jahre 2021-2023...”    Mehr anzeigen
Gesamtwert des Auftrags: 1 000 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-01-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-01-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 010-020554
ABl. S-Ausgabe: 10

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Umsetzungskonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität des vorgesehenen Personals
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30
Preis (Gewichtung): 50

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-12-27 📅
Name: Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Postanschrift: 30175
Postort: Hannover
Land: Deutschland 🇩🇪
Region Hannover 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 000 000 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 7

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB z.Hd. Herrn RA Dr. Marc Opitz Ulmenstraße 37-39 60325 Frankfurt a.M.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1-3
Quelle: OJS 2022/S 010-020554 (2022-01-10)