Rechtsberatungsleistungen genehmigungsrechtlicher Verfahren, des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts, des Zivilrechts zur Planung, Errichtung und Inbetriebnahme des Logistikzentrums Konrad
Gegenstand der vorliegenden Auftragsvergabe ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung für die anwaltliche Unterstützung der BGZ im Zusammenhang mit der gesetzlich übertragenen Aufgabe der Errichtung und des Betriebs eines Logistikzentrumns Konrad (LoK). Hauptziel der Leistungserbringung ist es, die BGZ dabei zu unterstützen, das Projekt „Logistikzentrum Konrad“ rechtssicher auszugestalten und ggfs. zu optimieren sowie dabei sicherzustellen, dass insbesondere gewährleistet ist, dass die Vorbereitung und Umsetzung des Vorhabens LoK, samt Infrastruktur und sonstiger zur Realisierung des Projekts erforderlichen Maßnahmen, rechtssicher und somit effizient durchgeführt werden können.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-10-26.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-09-20.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Rechtsberatungsleistungen genehmigungsrechtlicher Verfahren, des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts, des Zivilrechts zur Planung, Errichtung und...”
Titel
Rechtsberatungsleistungen genehmigungsrechtlicher Verfahren, des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts, des Zivilrechts zur Planung, Errichtung und Inbetriebnahme des Logistikzentrums Konrad
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Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im juristischen Bereich📦
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand der vorliegenden Auftragsvergabe ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung für die anwaltliche Unterstützung der BGZ im Zusammenhang mit der...”
Kurze Beschreibung
Gegenstand der vorliegenden Auftragsvergabe ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung für die anwaltliche Unterstützung der BGZ im Zusammenhang mit der gesetzlich übertragenen Aufgabe der Errichtung und des Betriebs eines Logistikzentrumns Konrad (LoK). Hauptziel der Leistungserbringung ist es, die BGZ dabei zu unterstützen, das Projekt „Logistikzentrum Konrad“ rechtssicher auszugestalten und ggfs. zu optimieren sowie dabei sicherzustellen, dass insbesondere gewährleistet ist, dass die Vorbereitung und Umsetzung des Vorhabens LoK, samt Infrastruktur und sonstiger zur Realisierung des Projekts erforderlichen Maßnahmen, rechtssicher und somit effizient durchgeführt werden können.
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Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 0.01 💰
1️⃣
Ort der Leistung: Berlin🏙️
Ort der Leistung: Essen, Kreisfreie Stadt🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Essen / Berlin
Beschreibung der Beschaffung:
“Die auf BGZ gesetzlich übertragene Aufgabe das Logistikzentrum Konrad LoK zu errichten wirft also sowohl in der Vorbereitung als auch in ihrer Durchführung...”
Beschreibung der Beschaffung
Die auf BGZ gesetzlich übertragene Aufgabe das Logistikzentrum Konrad LoK zu errichten wirft also sowohl in der Vorbereitung als auch in ihrer Durchführung insbesondere in den Bereichen des öffentlichen und privaten Baurechts, des Strahlenschutzrechts, des Eisenbahnrechts, des Gefahrgutrechts, des Straßen- und Wegerechts, des Logistik- und Transportrechts, des öffentlichen Wirtschaftsverwaltungsrecht und Umweltrechts, des allgmeinen Zivilrechts sowie allgemeinen Verwaltungsrechts vielfältige komplexe rechtsgebietsspezifische sowie insbesondere rechtsgebietsübergreifende Rechtsfragen auf, deren hochklassige Bewältigung eine spezialisierte und auf das Inland bezogene Sachkompetenz und Erfahrung sowie eine schnittstellenarme, effiziente und leistungsfähige Organisationsstruktur erfordert. Zur Klärung solcher Rechtsfragen werden awaltliche Unterstützungsleistungen insbesondere in Form von rechts-gutachtlichen Stellungnahmen sowie ggf. Formulierungsvorschläge für Vereinbarungen und Regelungen bzw. sonstige Prüfleistungen benötigt.
Vom AN sind auf Anforderung der BGZ bei Bedarf anwaltliche Unterstützungsleistungen, insbesondere in Form von Gutachten und Formulierungsvorschlägen zu Einzelfragen sowie sonstige Prüfungsleistungen in den o.g Rechtsgebieten zu erbringen.
Diese Leistungen können sich insbesondere beziehen auf:
• Die Vorbereitung und Durchführung einzelner genehmigungsrechtlicher Verfahren zur Realisierung des Vorhabens LoK,
• Das allgemeine und besondere Verwaltungsrecht, (insbesondere etwa Strahlenschutzrecht, öffentliche Bau(planungs)recht, Rechtsfragen der Entsorgung, der Logistik und des Transports radioaktiver Abfälle, Umweltrecht, Eisenbahnrecht) und
• allgemeines Zivilrecht (insbesondere Werkvertragsrecht).
Für die zu beauftragenden anwaltlichen Beratungs- bzw. Unterstützungsleistungen soll eine Rahmenvereinbarung für eine Laufzeit vereinbart werden, die mit dem Zuschlag beginnt und mit dem Ende des Projektes, spätestens mit der vollständigen Betriebsbereitschaft endet, ohne, dass es einer Kündigung bedarf.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 0.01 💰
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 84
Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern: siehe Vergabeunterlagen
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Nachweis der Berufszulassung durch Eintragung in ein Berufs- und / oder Handelsregister des Mitgliedstaates, in dem der Bewerber tätig ist, sowie durch...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Nachweis der Berufszulassung durch Eintragung in ein Berufs- und / oder Handelsregister des Mitgliedstaates, in dem der Bewerber tätig ist, sowie durch Studiennachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung des Bewerbers und/oder der Führungskräfte des Unternehmens.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen
Nachweis über regelmäßige Leistung der Sozialversicherungsbeiträge...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen
Nachweis über regelmäßige Leistung der Sozialversicherungsbeiträge (Unbedenklichkeitsbescheinigung der Einzugsstelle und der Berufsgenossenschaft, max. 6 Monate alt)
Bescheinigung von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates, dass der Bewerber seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (Auskunft in Steuersachen, max. 6 Monate alt) ordnungsgemäß erfüllt hat.
Eigenerklärung zum Gesamtumsatz bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre, die mit der zu vergebenen Leistungen vergleichbar sind
Nachweis der Betriebshaftpflichtversicherung. Die Mindestdeckungssummen von 2,5 Mio. € für Personenschäden und 2,5 Mio. € für sonstige Schäden sind im Auftragsfall vor Vertragsabschluss nachzuweisen.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Kurzdarstellung des Firmenprofils des Bewerbers
Es wird um Erläuterung gebeten, welche Erfahrungen in dem in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Themen...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Kurzdarstellung des Firmenprofils des Bewerbers
Es wird um Erläuterung gebeten, welche Erfahrungen in dem in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Themen vorhanden sind. Aus der Darstellung soll sich die fachliche Leistungsfähigkeit des Bewerbers im Bereich der zu erbringenden Leistungen ergeben
Qualifikationsprofil des Bewerbers bzw. der voraussichtlich verantwortlichen Bearbeiter. Vorausgesetzt wird, dass die mit der Aufgabe betrauten Bearbeiter die erforderlichen Qualifikation besitzen, um den hohen Anforderungen des Projektes gerecht werden zu können
Insbesondere werden erwartet: Kenntnisse auf folgenden Gebieten:
• des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts, (insbesondere etwa Strahlenschutzrecht, öffentliches Bau(planungs)recht, Rechtsfragen der Entsorgung, der Logistik und des Transports radioaktiver Abfälle, Umweltrecht, Eisenbahnrecht) und
• allgemeines Zivilrecht (insbesondere Werkvertragsrecht).
Referenzliste, mit bis zu 5 speziell mit der zu vergebenden Leistung vergleichbaren Referenzen. Die Referenzen sollen sich auf die Durchführung gleichwertiger Projekte beziehen, insbesondere
• rechtliche Unterstützungsleistungen von Bundes- oder Landesministerien oder nachgeordnete Bundes- oder Landesbehörden aus den vorgenannten Rechtsgebieten.
Mehr anzeigen Informationen über einen bestimmten Beruf
Reserviert für einen bestimmten Beruf
Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Beschreibung
Im Falle von Rahmenvereinbarungen ist eine Begründung für eine Laufzeit von mehr als 8 Jahren vorzulegen: Die Laufzeit des gesamten Projektes ist auf sieben Jahre ausgelegt
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2021-10-26
16:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Ergänzende Informationen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Elektronische Zahlung wird verwendet
Zusätzliche Informationen
“Die Vergabeunterlagen werden kostenlos auf der Vergabeplattform des Subreports unter https://www.subreport.de zum elektronischen Download zur Verfügung...”
Die Vergabeunterlagen werden kostenlos auf der Vergabeplattform des Subreports unter https://www.subreport.de zum elektronischen Download zur Verfügung gestellt. Unter Angabe der ELVIS-IDNr.:
E36864984 gelangen Sie direkt zu den Vergabeunterlagen. Die Kommunikation verläuft über die Vergabeplattform des Subreports. Die BGZ empfiehlt eine einmalige Registrierung bei Subreport. Diese ist
kostenlos. Erfolgt keine Registrierung, müssen Bewerber eigenverantwortlich die weitere Entwicklung zum Verfahren durch selbstständige Einsicht in Subreport verfolgen.
Das Teilnahmeantrag, einschließlich aller Nachweise und Referenzen ist elektronisch in Textform auf der Vergabeplattform des Subreports unter https://www.subreport.de/ über die ELVIS-ID-Nr.: E36864984 einzureichen.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes, Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 22894990📞
E-Mail: vk@bundeskartellamt.de📧
Fax: +49 2289499163 📠
URL: http://www.bundeskartellamt.de/DE/Vergaberecht/vergaberecht_node.html🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Es gilt insoweit die am 18.04.2016 in Kraft getretene Neufassung des GWB (Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen). Auf folgende Punkte wird hingewiesen:
- §...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Es gilt insoweit die am 18.04.2016 in Kraft getretene Neufassung des GWB (Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen). Auf folgende Punkte wird hingewiesen:
- § 134 GWB
Demnach darf eine Vertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information an die nicht berücksichtigten
Bieter geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich
die Frist auf 10 Kalendertage.
- § 160 GWB: Einleitung, Antrag
„(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt
unberührt.
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber
dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind.“
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Quelle: OJS 2021/S 186-483310 (2021-09-20)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-03-10) Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand der vorliegenden Auftragsvergabe ist der Abschluss eines Rahmenvertrages für die anwaltliche Unterstützung der BGZ im Zusammenhang mit der...”
Kurze Beschreibung
Gegenstand der vorliegenden Auftragsvergabe ist der Abschluss eines Rahmenvertrages für die anwaltliche Unterstützung der BGZ im Zusammenhang mit der gesetzlich übertragenen Aufgabe der Errichtung und des Betriebs eines Logistikzentrumns Konrad (LoK). Hauptziel der Leistungserbringung ist es, die BGZ dabei zu unterstützen, das Projekt „Logistikzentrum Konrad“ rechtssicher auszugestalten und ggfs. zu optimieren sowie dabei sicherzustellen, dass insbesondere gewährleistet ist, dass die Vorbereitung und Umsetzung des Vorhabens LoK, samt Infrastruktur und sonstiger zur Realisierung des Projekts erforderlichen Maßnahmen, rechtssicher und somit effizient durchgeführt werden können.
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Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 0.01 💰
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Rechtsberatung📦
Beschreibung der Beschaffung:
“Die auf BGZ gesetzlich übertragene Aufgabe das Logistikzentrum Konrad LoK zu errichten wirft also sowohl in der Vorbereitung als auch in ihrer Durchführung...”
Beschreibung der Beschaffung
Die auf BGZ gesetzlich übertragene Aufgabe das Logistikzentrum Konrad LoK zu errichten wirft also sowohl in der Vorbereitung als auch in ihrer Durchführung insbesondere in den Bereichen des öffentlichen und privaten Baurechts, des Strahlenschutzrechts, des Eisenbahnrechts, des Gefahrgutrechts, des Straßen- und Wegerechts, des Logistik- und Transportrechts, des öffentlichen Wirtschaftsverwaltungsrecht und Umweltrechts, des allgmeinen Zivilrechts sowie allgemeinen Verwaltungsrechts vielfältige komplexe rechtsgebietsspezifische sowie insbesondere rechtsgebietsübergreifende Rechtsfragen auf, deren hochklassige Bewältigung eine spezialisierte und auf das Inland bezogene Sachkompetenz und Erfahrung sowie eine schnittstellenarme, effiziente und leistungsfähige Organisationsstruktur erfordert. Zur Klärung solcher Rechtsfragen werden
awaltliche Unterstützungsleistungen insbesondere in Form von rechtsgutachtlichen Stellungnahmen sowie ggf. Formulierungsvorschläge für Vereinbarungen und Regelungen bzw. sonstige Prüfleistungen benötigt. Vom AN sind auf Anforderung der BGZ bei Bedarf anwaltliche Unterstützungsleistungen, insbesondere in Form von Gutachten und Formulierungsvorschlägen zu Einzelfragen sowie sonstige Prüfungsleistungen in den n.g Rechtsgebieten zu erbringen.
Diese Leistungen können sich insbesondere beziehen auf:
• Die Vorbereitung und Durchführung einzelner genehmigungsrechtlicher Verfahren zur Realisierung des Vorhabens LoK,
• Das allgemeine und besondere Verwaltungsrecht, (insbesondere etwa Strahlenschutzrecht, öffentliche Bau(planungs)recht, Rechtsfragen der Entsorgung, der Logistik und des Transports radioaktiver Abfälle, Umweltrecht, Eisenbahnrecht) und
• allgemeines Zivilrecht (insbesondere Werkvertragsrecht).
Für die zu beauftragenden anwaltlichen Beratungs- bzw. Unterstützungsleistungen ist ein Rahmenvertrag für eine Laufzeit vereinbart worden, die mit dem Zuschlag beginnt und mit dem Ende des Projektes, spätestens mit der vollständigen Betriebsbereitschaft endet, ohne, dass es einer Kündigung bedarf.
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2021/S 186-483310
Auftragsvergabe
1️⃣
Titel: Rechtsberatungsdienstleistungen Logistikzentrum Konrad (LoK)
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-02-28 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 5
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 5
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: ZENK Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Postanschrift: Reinhardtstr. 29
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10117
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Berlin🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
Quelle: OJS 2022/S 052-135800 (2022-03-10)