Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenmandatsvereinbarung zur Erbringung von Rechtsberatungsleistungen im Bereich des Vergaberechts.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-03-22.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-02-19.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Rechtsberatungsleistungen im Bereich des Vergaberechts
004_001_01_0004_0004
Produkte/Dienstleistungen: Rechtsberatung📦
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenmandatsvereinbarung zur Erbringung von Rechtsberatungsleistungen im Bereich des Vergaberechts.”
1️⃣
Ort der Leistung: Berlin🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Berlin
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Tegel Projekt GmbH entwickelt im Auftrag des Landes Berlin die Flächen des ehemaligen Flughafens Tegel zu einem Industrie- und Forschungspark für urbane...”
Beschreibung der Beschaffung
Die Tegel Projekt GmbH entwickelt im Auftrag des Landes Berlin die Flächen des ehemaligen Flughafens Tegel zu einem Industrie- und Forschungspark für urbane Technologien, Berlin TXL – The Urban Tech Republic, und einem smarten Wohnquartier, dem Schumacher Quartier.
Als öffentlicher Auftraggeber haben das Land Berlin und die Tegel Projekt GmbH die dafür benötigten Leistungen gemäß den Vergaben des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bzw. des Berliner Haushaltsrechts zu beschaffen.
Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenmandatsvereinbarung zur Erbringung von Rechtsberatungsleistungen im Bereich des Vergaberechts.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): 2. Qualifikation & Erfahrung Projektleitung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30
Qualitätskriterium (Bezeichnung): 3. Qualifikation & Erfahrung stellv. Projektleitung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15
Qualitätskriterium (Bezeichnung): 4. Qualifikation & Erfahrung zweite stellv. Projektleitung
Preis (Gewichtung): 40
Dauer
Datum des Beginns: 2021-10-01 📅
Datum des Endes: 2022-03-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Es ist eine Verlängerung des Vertrags nach 6 Monaten vorgesehen.
Die Gesamtdauer des Vertrages ist auf maximal 6 Jahre beschränkt.” Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Vorgesehene Mindestanzahl: 3
Maximale Anzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“Der Auftraggeber wird die Teilnahmeanträge anhand der nachfolgend aufgeführten Kriterien bewerten und so eine Rangfolge der Bewerber/Bewerbergemeinschaften...”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
Der Auftraggeber wird die Teilnahmeanträge anhand der nachfolgend aufgeführten Kriterien bewerten und so eine Rangfolge der Bewerber/Bewerbergemeinschaften bilden.
1. Auswahlkriterium:
Umsatz für Rechtsberatungsleistungen im Bereich Vergaberecht im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre (2018, 2019, 2020).
Gewichtung: 50 %
2. Auswahlkriterium:
Anzahl Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre (2018, 2019, 2020) mit mindestens fünfjähriger Zulassung als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin.
Gewichtung: 50 %.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“1. Formale Eigenerklärung (Formblatt Wirt-124) folgenden Inhalts (auf Verlangen sind geeignete Nachweise vorzulegen):
a) Ich / Wir erklären, dass bezüglich...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
1. Formale Eigenerklärung (Formblatt Wirt-124) folgenden Inhalts (auf Verlangen sind geeignete Nachweise vorzulegen):
a) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen,
b) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1-9 GWB vorliegen,
c) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vorliegen,
d) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 98 c des Aufenthaltsgesetzes vorliegen,
e) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 19 des Mindestlohngesetzes vorliegen,
f) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vorliegen,
g) Ich/ Wir erklären, dass die Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft oder einer vergleichbaren Einrichtung bei ausländischen Bewerbern, sofern im jeweiligen Ausland eine derartige gesetzliche Verpflichtung hierfür besteht, vorliegt.
2. Erklärung Vertraulichkeit (Anlage Eignungsformblatt),
3. Erklärung Bewerbergemeinschaft (sofern relevant) (Formblatt Wirt-238),
4. Verpflichtungserklärungen anderer Unternehmer (sofern relevant) (Formblatt Wirt-236),
5. Erklärung Unterauftragnehmer/ Eignungsleihe (sofern relevant) (Formblatt-235),
6. Sonstiges: Ausländische Bewerber haben vergleichbare, für den Sitz des Unternehmens geltende Nachweise vorzulegen. Der Bewerber bzw. die Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft (einschließlich eventueller Drittunternehmer) dürfen weder einen Eintrag im Gewerbezentralregister noch in den Sanktionslisten der EG-Antiterrorismusverordnung (EG) Nr. 2580/2001 und 881/2002 haben. Des Weiteren dürfen die Bewerber bzw. Mitglieder der Bewerbergemeinschaft nicht durch das Land Berlin wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen sein.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
1. Erklärung über den Gesamtumsatz für Rechtsberatungsleistungen im Durchschnitt der letzten 3...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
1. Erklärung über den Gesamtumsatz für Rechtsberatungsleistungen im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre (2018, 2019, 2020). (Eintragung im durch die Vergabestelle bereitgestellten Eignungsformblatt)
Hinweis: Ein Bestand des Unternehmens seit 3 Jahren ist nicht Voraussetzung. Für Unternehmen, die weniger als 3 Jahre bestehen, sind die Erklärungen jeweils nur bezogen auf die bislang abgeschlossenen Geschäftsjahre abzugeben.
2. Erklärung über den Umsatz für Rechtsberatungsleistungen im Bereich Vergaberecht im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre (2018, 2019, 2020). (Eintragung im durch die Vergabestelle bereitgestellten Eignungsformblatt)
Hinweis: Ein Bestand des Unternehmens seit 3 Jahren ist nicht Voraussetzung. Für Unternehmen, die weniger als 3 Jahre bestehen, sind die Erklärungen jeweils nur bezogen auf die bislang abgeschlossenen Geschäftsjahre abzugeben.
3. Eigenerklärung über den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung vor Zuschlagserteilung der nicht älter als 6 Monate ist. Mit Angabe der Deckungssumme je Versicherungsfall und mit Angabe zur etwaigen Jahreshöchstleistung. (Eintragung im durch die Vergabestelle bereitgestellten Eignungsformblatt).
“Teilnahmeanträge können nur berücksichtigt werden, wenn die unter Ziffer III.1.2) aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende Mindestanforderungen...”
Teilnahmeanträge können nur berücksichtigt werden, wenn die unter Ziffer III.1.2) aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende Mindestanforderungen erfüllen:
Zu 1. Eine Mindestanforderung für den Gesamtumsatz besteht nicht.
Zu 2. Als Mindestanforderung gilt ein Umsatz im Bereich Vergaberecht im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre von 400 000 EUR p. a. Die Angaben können auf 50 000 EUR gerundet werden.
Zu 3. Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen von 2,5 Mio. EUR pro Versicherungsfall, wobei die Jahreshöchstleistung der Versicherung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden nicht auf einen Betrag von weniger als 10 000 000 EUR beschränkt werden darf.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1. Erklärung zur Anzahl an Rechtsanwälten/Rechtsanwältinnen mit mindestens fünfjähriger Zulassung als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin. (Eintragung im durch die...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1. Erklärung zur Anzahl an Rechtsanwälten/Rechtsanwältinnen mit mindestens fünfjähriger Zulassung als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin. (Eintragung im durch die Vergabestelle bereitgestelltem Eignungsformblatt).
2. Benennung der Projektleitung und der stellvertretenden Projektleitung
(Angabe im Teilnahmewettbewerb freiwillig – verpflichtende Angabe erst mit dem Angebot).
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Teilnahmeanträge können nur berücksichtigt werden, wenn die unter Ziffer III.1.3) aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende Mindestanforderungen...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Teilnahmeanträge können nur berücksichtigt werden, wenn die unter Ziffer III.1.3) aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende Mindestanforderungen erfüllen:
Zu 1. Als Mindestanforderung gilt eine Anzahl von 3 Rechtsanwälten/Rechtsanwältinnen im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre (2018, 2019, 2020) mit mindestens fünfjähriger Zulassung als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Siehe Vergabeunterlagen unter https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/136954” Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2021-03-22
12:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2021-04-05 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
“Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb mit Bekanntmachung gemäß § 17 Abs. 1-4 VgV durchgeführt.
Der...”
Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb mit Bekanntmachung gemäß § 17 Abs. 1-4 VgV durchgeführt.
Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Veröffentlichung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert wiedergegeben wird.
Die Kommunikation mit der Vergabestelle und die Einreichung des Teilnahmeantrags ist ausschließlich elektronisch in Textform, ohne fortgeschrittene / qualifizierte Signatur / Siegel über die Vergabeplattform des Landes Berlin https://www.berlin.de/vergabeplattform in Verbindung mit dem Bietertool AVA-Sign möglich. Nach einer einmaligen kostenlosen Registrierung stehen Ihnen – zeitlich unbegrenzt – alle Funktionalitäten der Plattform in vollem Umfang zur Verfügung.
Eine Anleitung inkl. Schulungsvideos zur Nutzung der Vergabeplattform als Bieter finden Sie unter https://www.berlin.de/vergabeplattform/ueber-die-vergabeplattform/abgeben-von-angeboten/
Eine Unterzeichnung der Unterlagen ist nicht notwendig. Wichtig ist jedoch, dass im Unterzeichnungsfeld der Name des Unternehmens und die Person angegeben werden, die die Erklärung für das Unternehmen ab gibt. Dies gilt auch für sämtliche Erklärungen von Bewerbergemeinschaften und/ oder Unterauftragnehmer.
Für weitere Einzelheiten zum Vergabeverfahren wird auf die Teilnahmeunterlagen verwiesen.
Die weibliche und die diverse Form sind der männlichen Form in dieser Ausschreibung gleichgestellt.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3090138316📞
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de📧
Fax: +49 3090137613 📠
URL: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist der Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Tegel Projekt GmbH
Postanschrift: Lietzenburger Str. 107
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10707
Land: Deutschland 🇩🇪
Quelle: OJS 2021/S 038-095194 (2021-02-19)
Ergänzende Angaben (2021-03-16)
Ergänzende Informationen Referenz der ursprünglichen Mitteilung
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2021/S 038-095194
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: II.2.9)
Ort des zu ändernden Textes:
“Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden” Alter Wert
Text:
“Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Der Auftraggeber wird die Teilnahmeanträge...”
Text
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Der Auftraggeber wird die Teilnahmeanträge anhand der nachfolgend aufgeführten Kriterien bewerten und so eine Rangfolge der Bewerber/Bewerbergemeinschaften bilden.
1. Auswahlkriterium:
Umsatz für Rechtsberatungsleistungen im Bereich Vergaberecht im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre (2018, 2019, 2020).
Gewichtung: 50 %
2. Auswahlkriterium:
Anzahl Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre (2018, 2019, 2020) mit mindestens fünfjähriger Zulassung als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin.
Gewichtung: 50 %.
Mehr anzeigen Neuer Wert
Text:
“Von dieser Möglichkeit der Verringerung des Bieterkreises nimmt der Auftraggeber Abstand. Alle geeigneten Bieter werden zur Abgabe eines Erstangebots aufgefordert.”
Text
Von dieser Möglichkeit der Verringerung des Bieterkreises nimmt der Auftraggeber Abstand. Alle geeigneten Bieter werden zur Abgabe eines Erstangebots aufgefordert.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2021/S 055-139220 (2021-03-16)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-03-28) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Postanschrift: Flughafen Tegel 1
Postleitzahl: 13405
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Tegel Projekt GmbH - Rechtsberatungsleistungen im Vergaberecht
004_001_01_0004_0004”
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 1 482 000 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Tegel Projekt GmbH entwickelt im Auftrag des Landes Berlin die Flächen des ehemaligen Flughafens Tegel zu einem Industrie- und Forschungspark für urbane...”
Beschreibung der Beschaffung
Die Tegel Projekt GmbH entwickelt im Auftrag des Landes Berlin die Flächen des ehemaligen Flughafens Tegel zu einem Industrie- und Forschungspark für urbane Technologien, Berlin TXL – The Urban Tech Republic, und einem smarten Wohnquartier, dem Schumacher Quartier.
Als öffentlicher Auftraggeber haben das Land Berlin und die Tegel Projekt GmbH die dafür benötigten
Leistungen gemäß den Vergaben des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bzw. des Berliner
Haushaltsrechts zu beschaffen. Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenmandatsvereinbarung zur Erbringung von Rechtsberatungsleistungen im Bereich des Vergaberechts.
Verfahren Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2021/S 038-095194
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 4.1.1.4.0.0.00 04
Titel: Berlin TXL - Rechtsberatungsleistungen im Bereich des Vergaberechts
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-12-27 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 14
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 6
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 14
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Zirngibl Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Postanschrift: Kurfürstendamm 194
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10707
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Berlin🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 482 000 💰
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Postanschrift: Flughafen Tegel 1
Postleitzahl: 13405
Quelle: OJS 2022/S 065-171126 (2022-03-28)