Rechtsberatungsleistungen im Bereich des Vergaberechts

Land Berlin, vertreten durch Tegel Projekt GmbH und Tegel Projekt GmbH

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenmandatsvereinbarung zur Erbringung von Rechtsberatungsleistungen im Bereich des Vergaberechts.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-03-22. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-02-19.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Zirngibl Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Wer?

• Land Berlin, vertreten durch Tegel Projekt GmbH und Tegel Projekt GmbH

Wie?

• Juristische Beratung und Vertretung › Rechtsberatung

Wo?

• Berlin › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-02-19	Auftragsbekanntmachung
2021-03-16	Ergänzende Angaben
2022-03-28	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2021-02-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rechtsberatung
Referenznummer: 004_001_01_0004_0004
Kurze Beschreibung:

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenmandatsvereinbarung zur Erbringung von Rechtsberatungsleistungen im Bereich des Vergaberechts.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Rechtsberatung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Land Berlin, vertreten durch Tegel Projekt GmbH und Tegel Projekt GmbH
Postanschrift: Lietzenburger Str. 107
Postleitzahl: 10707
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@igecon.de 📧
URL der Dokumente: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/136954 🌏
URL der Teilnahme: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-02-19 📅
Einreichungsfrist: 2021-03-22 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-02-24 📅
Datum des Beginns: 2021-10-01 📅
Datum des Endes: 2022-03-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 038-095194
ABl. S-Ausgabe: 38
Zusätzliche Informationen

Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb mit Bekanntmachung gemäß § 17 Abs. 1-4 VgV durchgeführt. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Veröffentlichung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert wiedergegeben wird. Die Kommunikation mit der Vergabestelle und die Einreichung des Teilnahmeantrags ist ausschließlich elektronisch in Textform, ohne fortgeschrittene / qualifizierte Signatur / Siegel über die Vergabeplattform des Landes Berlin https://www.berlin.de/vergabeplattform in Verbindung mit dem Bietertool AVA-Sign möglich. Nach einer einmaligen kostenlosen Registrierung stehen Ihnen – zeitlich unbegrenzt – alle Funktionalitäten der Plattform in vollem Umfang zur Verfügung. Eine Anleitung inkl. Schulungsvideos zur Nutzung der Vergabeplattform als Bieter finden Sie unter https://www.berlin.de/vergabeplattform/ueber-die-vergabeplattform/abgeben-von-angeboten/ Eine Unterzeichnung der Unterlagen ist nicht notwendig. Wichtig ist jedoch, dass im Unterzeichnungsfeld der Name des Unternehmens und die Person angegeben werden, die die Erklärung für das Unternehmen ab gibt. Dies gilt auch für sämtliche Erklärungen von Bewerbergemeinschaften und/ oder Unterauftragnehmer. Für weitere Einzelheiten zum Vergabeverfahren wird auf die Teilnahmeunterlagen verwiesen. Die weibliche und die diverse Form sind der männlichen Form in dieser Ausschreibung gleichgestellt.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Tegel Projekt GmbH entwickelt im Auftrag des Landes Berlin die Flächen des ehemaligen Flughafens Tegel zu einem Industrie- und Forschungspark für urbane Technologien, Berlin TXL – The Urban Tech Republic, und einem smarten Wohnquartier, dem Schumacher Quartier.

Als öffentlicher Auftraggeber haben das Land Berlin und die Tegel Projekt GmbH die dafür benötigten Leistungen gemäß den Vergaben des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bzw. des Berliner Haushaltsrechts zu beschaffen.

Beschreibung der Verlängerungen:

Es ist eine Verlängerung des Vertrags nach 6 Monaten vorgesehen.

Die Gesamtdauer des Vertrages ist auf maximal 6 Jahre beschränkt.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Berlin

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1. Formale Eigenerklärung (Formblatt Wirt-124) folgenden Inhalts (auf Verlangen sind geeignete Nachweise vorzulegen):

a) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen,

b) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1-9 GWB vorliegen,

c) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vorliegen,

d) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 98 c des Aufenthaltsgesetzes vorliegen,

e) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 19 des Mindestlohngesetzes vorliegen,

f) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vorliegen,

g) Ich/ Wir erklären, dass die Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft oder einer vergleichbaren Einrichtung bei ausländischen Bewerbern, sofern im jeweiligen Ausland eine derartige gesetzliche Verpflichtung hierfür besteht, vorliegt.

2. Erklärung Vertraulichkeit (Anlage Eignungsformblatt),

3. Erklärung Bewerbergemeinschaft (sofern relevant) (Formblatt Wirt-238),

4. Verpflichtungserklärungen anderer Unternehmer (sofern relevant) (Formblatt Wirt-236),

5. Erklärung Unterauftragnehmer/ Eignungsleihe (sofern relevant) (Formblatt-235),

6. Sonstiges: Ausländische Bewerber haben vergleichbare, für den Sitz des Unternehmens geltende Nachweise vorzulegen. Der Bewerber bzw. die Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft (einschließlich eventueller Drittunternehmer) dürfen weder einen Eintrag im Gewerbezentralregister noch in den Sanktionslisten der EG-Antiterrorismusverordnung (EG) Nr. 2580/2001 und 881/2002 haben. Des Weiteren dürfen die Bewerber bzw. Mitglieder der Bewerbergemeinschaft nicht durch das Land Berlin wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen sein.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1. Erklärung über den Gesamtumsatz für Rechtsberatungsleistungen im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre (2018, 2019, 2020). (Eintragung im durch die Vergabestelle bereitgestellten Eignungsformblatt)

Hinweis: Ein Bestand des Unternehmens seit 3 Jahren ist nicht Voraussetzung. Für Unternehmen, die weniger als 3 Jahre bestehen, sind die Erklärungen jeweils nur bezogen auf die bislang abgeschlossenen Geschäftsjahre abzugeben.

2. Erklärung über den Umsatz für Rechtsberatungsleistungen im Bereich Vergaberecht im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre (2018, 2019, 2020). (Eintragung im durch die Vergabestelle bereitgestellten Eignungsformblatt)

3. Eigenerklärung über den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung vor Zuschlagserteilung der nicht älter als 6 Monate ist. Mit Angabe der Deckungssumme je Versicherungsfall und mit Angabe zur etwaigen Jahreshöchstleistung. (Eintragung im durch die Vergabestelle bereitgestellten Eignungsformblatt).

Mindeststandards:

Teilnahmeanträge können nur berücksichtigt werden, wenn die unter Ziffer III.1.2) aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende Mindestanforderungen erfüllen:

Zu 1. Eine Mindestanforderung für den Gesamtumsatz besteht nicht.

Zu 2. Als Mindestanforderung gilt ein Umsatz im Bereich Vergaberecht im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre von 400 000 EUR p. a. Die Angaben können auf 50 000 EUR gerundet werden.

Zu 3. Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen von 2,5 Mio. EUR pro Versicherungsfall, wobei die Jahreshöchstleistung der Versicherung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden nicht auf einen Betrag von weniger als 10 000 000 EUR beschränkt werden darf.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1. Erklärung zur Anzahl an Rechtsanwälten/Rechtsanwältinnen mit mindestens fünfjähriger Zulassung als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin. (Eintragung im durch die Vergabestelle bereitgestelltem Eignungsformblatt).

2. Benennung der Projektleitung und der stellvertretenden Projektleitung

(Angabe im Teilnahmewettbewerb freiwillig – verpflichtende Angabe erst mit dem Angebot).

Mindeststandards:

Teilnahmeanträge können nur berücksichtigt werden, wenn die unter Ziffer III.1.3) aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende Mindestanforderungen erfüllen:

Zu 1. Als Mindestanforderung gilt eine Anzahl von 3 Rechtsanwälten/Rechtsanwältinnen im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre (2018, 2019, 2020) mit mindestens fünfjähriger Zulassung als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Siehe Vergabeunterlagen unter https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/136954

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

Der Auftraggeber wird die Teilnahmeanträge anhand der nachfolgend aufgeführten Kriterien bewerten und so eine Rangfolge der Bewerber/Bewerbergemeinschaften bilden.

1. Auswahlkriterium:

Umsatz für Rechtsberatungsleistungen im Bereich Vergaberecht im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre (2018, 2019, 2020).

Gewichtung: 50 %

2. Auswahlkriterium:

Anzahl Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre (2018, 2019, 2020) mit mindestens fünfjähriger Zulassung als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin.

Gewichtung: 50 %.

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2021-04-05 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): 2. Qualifikation & Erfahrung Projektleitung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30
Qualitätskriterium (Bezeichnung): 3. Qualifikation & Erfahrung stellv. Projektleitung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15
Qualitätskriterium (Bezeichnung): 4. Qualifikation & Erfahrung zweite stellv. Projektleitung
Preis (Gewichtung): 40

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Adresse des Käuferprofils: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/136954 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb mit Bekanntmachung gemäß § 17 Abs. 1-4 VgV durchgeführt.

Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Veröffentlichung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert wiedergegeben wird.

Die Kommunikation mit der Vergabestelle und die Einreichung des Teilnahmeantrags ist ausschließlich elektronisch in Textform, ohne fortgeschrittene / qualifizierte Signatur / Siegel über die Vergabeplattform des Landes Berlin https://www.berlin.de/vergabeplattform in Verbindung mit dem Bietertool AVA-Sign möglich. Nach einer einmaligen kostenlosen Registrierung stehen Ihnen – zeitlich unbegrenzt – alle Funktionalitäten der Plattform in vollem Umfang zur Verfügung.

Eine Anleitung inkl. Schulungsvideos zur Nutzung der Vergabeplattform als Bieter finden Sie unter https://www.berlin.de/vergabeplattform/ueber-die-vergabeplattform/abgeben-von-angeboten/

Eine Unterzeichnung der Unterlagen ist nicht notwendig. Wichtig ist jedoch, dass im Unterzeichnungsfeld der Name des Unternehmens und die Person angegeben werden, die die Erklärung für das Unternehmen ab gibt. Dies gilt auch für sämtliche Erklärungen von Bewerbergemeinschaften und/ oder Unterauftragnehmer.

Für weitere Einzelheiten zum Vergabeverfahren wird auf die Teilnahmeunterlagen verwiesen.

Die weibliche und die diverse Form sind der männlichen Form in dieser Ausschreibung gleichgestellt.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3090138316 📞
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de 📧
Fax: +49 3090137613 📠
Internetadresse: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/ 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist der Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).

Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.

Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Tegel Projekt GmbH
Postanschrift: Lietzenburger Str. 107
Postleitzahl: 10707
Quelle: OJS 2021/S 038-095194 (2021-02-19)

Ergänzende Angaben (2021-03-16)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-03-16 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-03-19 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 055-139220
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 038-095194
ABl. S-Ausgabe: 55
Quelle: OJS 2021/S 055-139220 (2021-03-16)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-03-28)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 1 482 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Postanschrift: Flughafen Tegel 1
Postleitzahl: 13405

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-03-28 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-04-01 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 065-171126
ABl. S-Ausgabe: 65

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Als öffentlicher Auftraggeber haben das Land Berlin und die Tegel Projekt GmbH die dafür benötigten

Leistungen gemäß den Vergaben des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bzw. des Berliner

Haushaltsrechts zu beschaffen. Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenmandatsvereinbarung zur Erbringung von Rechtsberatungsleistungen im Bereich des Vergaberechts.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-12-27 📅
Name: Zirngibl Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Postanschrift: Kurfürstendamm 194
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10707
Land: Deutschland 🇩🇪
Berlin 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 482 000 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 14

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Flughafen Tegel 1
Postleitzahl: 13405
Quelle: OJS 2022/S 065-171126 (2022-03-28)

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