Die BG Unfallklinik Frankfurt am Main gGmbH ist ein überregionales Traumazentrum und versorgt Patienten auf höchstem Niveau mit dem Ziel, die nachhaltige Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess mit Akut-Spezialabteilungen und einer ebenfalls auf Exzellenz ausgerichteten Abteilung für Rehabilitation zu bewirken.
Aufgrund einer Vielzahl von Faktoren, die in weiten Teilen in den inneren Strukturen und Abläufen der BGU Frankfurt begründet sind, befindet sich das Haus in einer wirtschaftlich angespannten Lage.
Im Zuge der Sanierungsplanung zur Zwischenfinanzierung wurde ein Gutachten erstellt, das die wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren in den Fokus nahm und die eindeutige Trendwende seit dem Jahr 2019 darlegte. Darüber hinaus wurde Felder identifiziert, die im Zuge einer systematischen Restrukturierung in einem Zeitraum von ca. 3 Jahren umgesetzt werden sollen.
Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist die Umsetzung der sanierungsrelevanten Prozesse und Projektinhalte. Dabei geht es um die Umsetzung bereits festgelegter Maßnahmen und Projekte, die die BGU Frankfurt kurz- und mittelfristig zu positiven operativen und Gesamtjahresergebnissen hinführen. Darüber hinaus soll eine Medizinstrategie weiter bearbeitet werden, die Potentiale am Markt, Konkurrenz- und Zu- und Einweiserverhalten strategisch bearbeitet und den Abteilungsmix an der BGU Frankfurt darauf hin prüft, anpasst und ggf. ergänzt.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-03-19.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-02-09.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Sanierungsmanagement und Sanierungsleistungen
98-20 (200)
Produkte/Dienstleistungen: Unternehmens- und Managementberatung📦
Kurze Beschreibung:
“Die BG Unfallklinik Frankfurt am Main gGmbH ist ein überregionales Traumazentrum und versorgt Patienten auf höchstem Niveau mit dem Ziel, die nachhaltige...”
Kurze Beschreibung
Die BG Unfallklinik Frankfurt am Main gGmbH ist ein überregionales Traumazentrum und versorgt Patienten auf höchstem Niveau mit dem Ziel, die nachhaltige Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess mit Akut-Spezialabteilungen und einer ebenfalls auf Exzellenz ausgerichteten Abteilung für Rehabilitation zu bewirken.
Aufgrund einer Vielzahl von Faktoren, die in weiten Teilen in den inneren Strukturen und Abläufen der BGU Frankfurt begründet sind, befindet sich das Haus in einer wirtschaftlich angespannten Lage.
Im Zuge der Sanierungsplanung zur Zwischenfinanzierung wurde ein Gutachten erstellt, das die wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren in den Fokus nahm und die eindeutige Trendwende seit dem Jahr 2019 darlegte. Darüber hinaus wurde Felder identifiziert, die im Zuge einer systematischen Restrukturierung in einem Zeitraum von ca. 3 Jahren umgesetzt werden sollen.
Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist die Umsetzung der sanierungsrelevanten Prozesse und Projektinhalte. Dabei geht es um die Umsetzung bereits festgelegter Maßnahmen und Projekte, die die BGU Frankfurt kurz- und mittelfristig zu positiven operativen und Gesamtjahresergebnissen hinführen. Darüber hinaus soll eine Medizinstrategie weiter bearbeitet werden, die Potentiale am Markt, Konkurrenz- und Zu- und Einweiserverhalten strategisch bearbeitet und den Abteilungsmix an der BGU Frankfurt darauf hin prüft, anpasst und ggf. ergänzt.
1️⃣
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Krisenmanagement📦
Ort der Leistung: Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“BG Unfallklinik Frankfurt gGmbH
Friedberger Landstraße 430
60389 Frankfurt am Main”
Beschreibung der Beschaffung: Sanierungsmanagement und Sanierungsleistungen.
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Umsetzungskonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 60 %
Kostenkriterium (Name): Preis
Kostenkriterium (Gewichtung): 40 %
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 24
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen: Verlängerungsoption jeweils 6 Monate
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen: Verlängerungsoption jeweils 6 Monate
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“1. Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 1, 4 GWB (Eigenerklärung im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ erforderlich); liegt...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
1. Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 1, 4 GWB (Eigenerklärung im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ erforderlich); liegt ein zwingender Ausschlussgrund vor, so sind aussagefähige Unterlagen zur Selbstreinigung gemäß § 125 GWB vorzulegen.
2. Nichtvorliegen von fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 1 GWB (Eigenerklärung im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ erforderlich); liegt ein fakultativer Ausschlussgrund vor, so sind aussagefähige Unterlagen zur Selbstreinigung gemäß § 125 GWB vorzulegen.
3. Erklärung, dass das Unternehmen des Bewerbers nicht wegen eines Verstoßes nach § 23 AEntG und nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist und keine aktueller Verstoß und kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen des Bewerbers beziehungsweise die verantwortlich handelnde(n) Person(en) nach § 98c Abs. 1 AufenthG oder nach § 21 SchwArbG bekannt ist (Eigenerklärung im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ erforderlich).
4. Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder gleichwertige Bescheinigung einer Behörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Bewerbers (Eigenerklärung im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ erforderlich).
5. Mitgliedschaft bei Berufsgenossenschaft oder gleichwertige Bescheinigung einer Behörde des Ursprungs- oder Herkunftslands des Bewerbers (Eigenerklärung im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ erforderlich).
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1. (beabsichtigter/erfolgter) Abschluss einer aktuell gültigen Haftpflichtversicherung oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung mit einer...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1. (beabsichtigter/erfolgter) Abschluss einer aktuell gültigen Haftpflichtversicherung oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung mit einer branchenüblichen Haftpflichtdeckungshöhe, welche während der Vertragsausführung beibehalten wird (Eigenerklärung im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ und ggf. zusätzlich Nachweis über Versicherung).
2. Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren sowie Umsatz des Unternehmens, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Vergleichbar sind alle Leistungen hinsichtlich Sanierung, Restrukturierung und Reorganisation im Bereich des Gesundheitssektors. Die Umsatzzahlen sollen belegen, dass der Bieter wirtschaftlich zur Ausführung des Auftrags in der Lage sein wird (Eigenerklärung im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ erforderlich).
“Mindestens 2,0 Mio. EUR leistungsspezifischen Umsatz durchschnittlich in den letzten 3 Geschäftsjahren.” Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1. Erklärung, dass die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen (Eigenerklärung im Formblatt „Eigenerklärung zur...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1. Erklärung, dass die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen (Eigenerklärung im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“).
2. Angabe der Anzahl der Arbeitskräfte (Vollzeitäquivalent) der letzten 3 Geschäftsjahre einschließlich nicht fest angestellter Honorarkräfte, aufgeschlüsselt nach Berufsgruppen (Stichtag 31.12.) (Projektleitung, Mediziner oder Experten mit klinischer Erfahrung, Projektmitarbeiter mit finanzwirtschaftlicher Expertise aus dem Krankenhausbereich, Projektmitarbeiter IT Organisation) (Eigenerklärung im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ erforderlich).
3. Angaben zur einschlägigen Berufserfahrung des vorgesehenen Projektleiters (Lebenslauf und Referenzen (hierfür stellt der Auftraggeber kein Formblatt zur Verfügung)).
4. Erklärung, dass in den letzten 3 Geschäftsjahren vergleichbare Leistungen ausgeführt worden sind samt Angaben zum Projekt und Auftraggeber. Ein vergleichbares Projekt stellt die Durchführung von Leistungen des Sanierungsmanagements im Gesundheitssektor in einer Einrichtung in ähnlicher Größe des Auftraggebers dar (Eigenerklärung im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ sowie im Formblatt „Referenzbogen“ erforderlich).
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Zu 2.
— Mindestens 7 Arbeitskräfte (Vollzeitäquivalent) mit branchenspezifischer Tätigkeit im letzten Geschäftsjahr gemäß Zeile „Summe“ in der...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Zu 2.
— Mindestens 7 Arbeitskräfte (Vollzeitäquivalent) mit branchenspezifischer Tätigkeit im letzten Geschäftsjahr gemäß Zeile „Summe“ in der entsprechender Tabelle im Dokument „05 Eigenerklärung zur Eignung“.
Zu 3.
— Mindestens 6 Jahre Berufserfahrung in der Beratung von Krankenhäusern mit dem Schwerpunkt Sanierungsmanagement,
— Mindestens 3 Referenzen als Projektleiter in Restrukturierungs-/Sanierungsprojekten in einem Akutkrankenhaus im Sinne des § 2 KHG mit mehr als 500 Betten,
— Mindestens eine Referenz über die Projektleitung eines Restrukturierungs-/Sanierungsprojekte mit aktiver Umsetzungsbegleitung in einer Einrichtung der Unfallversicherungsträger im Anwendungsbereich des SGB VII.
Zu 4.
— Mindestens 3 Referenzen über Restrukturierungs-/Sanierungsprojekte in einem Akutkrankenhaus im Sinne des § 2 KHG mit mehr als 500 Betten, die im Wesentlichen innerhalb der letzten 3 Geschäftsjahre durchgeführt worden sind,
— Mindestens eine Referenz über Restrukturierungs-/Sanierungsprojekte mit aktiver Umsetzungsbegleitung in einer Einrichtung der Unfallversicherungsträger im Anwendungsbereich des SGB VII, die im Wesentlichen innerhalb der letzten 3 Geschäftsjahre durchgeführt worden sind.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Zahlung von Tarif- und Mindestlöhnen
Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2021-03-19
11:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2021-05-31 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2021-03-19
11:00 📅
“1. Die Vergabeunterlagen können unter dem oben angegebenen Link heruntergeladen werden. Die Vertragsunterlagen werden nach Übersendung einer unterzeichneten...”
1. Die Vergabeunterlagen können unter dem oben angegebenen Link heruntergeladen werden. Die Vertragsunterlagen werden nach Übersendung einer unterzeichneten Geheimhaltungserklärung übersendet. Die Vergabeunterlagen dürfen ausschließlich für die Teilnahme an diesem Vergabeverfahren verwendet werden; eine weitergehende Verwendung, auch in umgearbeiteter Form, ist ausgeschlossen. Ein derartiges Nutzungsrecht wird ausdrücklich nicht erteilt.
2. Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche Kommunikation zwischen den Beteiligten und der Vergabestelle erfolgt ausschließlich über das Deutsche Vergabeportal DTVP. Andere Anfragen werden nicht beantwortet. Zur Teilnahme an der Kommunikation ist eine Registrierung erforderlich.
3 Mit dem Angebot sind ausschließlich die in dem Formblatt „04_Angebotsschreiben“ aufgeführten Unterlagen vorzulegen.
4. Mehrfachbewerbungen eines Unternehmens als Einzelbieter sowie als Mitglied einer/mehrerer Bietergemeinschaften sind nicht zulässig. Ein Austausch von Mitgliedern einer Bietergemeinschaft nach Aufforderung zur Angebotsabgabe bedarf der Zustimmung des Auftraggebers, die grds. nur bei gleichwertiger Eignung erteilt wird. Entsprechendes gilt für einen Austausch von vorgesehenen Nachunternehmern, auf die sich ein Bieter/eine Bietergemeinschaft im Teilnahmeantrag zum Nachweis seiner/ihrer Eignung im Auftragsfall berufen hat.
5. Bietergemeinschaften legen die Bietergemeinschaftserklärung bei. Die Eigenerklärung zur Eignung ist von allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft einzureichen (siehe Aufforderung zur Angebotsabgabe Ziffer 2.3).
6. Bei der vorgesehenen Beauftragung von Nachunternehmern oder Eignungsleihgebern sind das Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen, die Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen sowie die Eigenerklärung zur Eignung mit dem Angebot einzureichen (siehe Aufforderung zur Angebotsabgabe Ziffer 2.4). Das gilt auch für verbundene Unternehmen. Der Auftraggeber behält sich vor, für Nachunternehmer Eignungsnachweise zu fordern.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YHHDPX4
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Hessen
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1-3
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 615112-6603📞
Fax: +49 615112-5816 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, kann ein Nachprüfungsverfahren gemäß § 160 ff. GWB bei der unter VI.4.1) genannten Stelle einleiten.
Der Antrag in unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
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Quelle: OJS 2021/S 030-073893 (2021-02-09)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-05-25) Objekt Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 1 💰
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2021/S 030-073893
Auftragsvergabe
1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-05-04 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 3
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Lohfert & Lohfert AG
Postanschrift: Rothenbaumchaussee 76
Postort: Hamburg
Postleitzahl: 20148
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 40419-060📞
E-Mail: info@lohfert.net📧
Fax: +49 4041906-555 📠
Region: Hamburg🏙️
URL: www.lohfert.net🌏
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
“1. Die Vergabeunterlagen können unter dem oben angegebenen Link heruntergeladen werden. Die Vertragsunterlagen werden nach Übersendung einer unterzeichneten...”
1. Die Vergabeunterlagen können unter dem oben angegebenen Link heruntergeladen werden. Die Vertragsunterlagen werden nach Übersendung einer unterzeichneten Geheimhaltungserklärung übersendet. Die Vergabeunterlagen dürfen ausschließlich für die Teilnahme an diesem Vergabeverfahren verwendet werden; eine weitergehende Verwendung, auch in umgearbeiteter Form, ist ausgeschlossen. Ein derartiges Nutzungsrecht wird ausdrücklich nicht erteilt.
2. Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche Kommunikation zwischen den Beteiligten und der Vergabestelle erfolgt ausschließlich über das Deutsche Vergabeportal DTVP. Andere Anfragen werden nicht beantwortet. Zur Teilnahme an der Kommunikation ist eine Registrierung erforderlich.
3. Mit dem Angebot sind ausschließlich die in dem Formblatt „04_Angebotsschreiben“ aufgeführten Unterlagen vorzulegen.
4. Mehrfachbewerbungen eines Unternehmens als Einzelbieter sowie als Mitglied einer/mehrerer Bietergemeinschaften sind nicht zulässig. Ein Austausch von Mitgliedern einer Bietergemeinschaft nach Aufforderung zur Angebotsabgabe bedarf der Zustimmung des Auftraggebers, die grds. nur bei gleichwertiger Eignung erteilt wird. Entsprechendes gilt für einen Austausch von vorgesehenen Nachunternehmern, auf die sich ein Bieter/eine Bietergemeinschaft im Teilnahmeantrag zum Nachweis seiner/ihrer Eignung im Auftragsfall berufen hat.
5. Bietergemeinschaften legen die Bietergemeinschaftserklärung bei. Die Eigenerklärung zur Eignung ist von allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft einzureichen (siehe Aufforderung zur Angebotsabgabe Ziffer 2.3).
6. Bei der vorgesehenen Beauftragung von Nachunternehmern oder Eignungsleihgebern sind das Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen, die Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen sowie die Eigenerklärung zur Eignung mit dem Angebot einzureichen (siehe Aufforderung zur Angebotsabgabe Ziffer 2.4). Das gilt auch für verbundene Unternehmen. Der Auftraggeber behält sich vor, für Nachunternehmer Eignungsnachweise zu fordern.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YHHRDSB
Mehr anzeigen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, kann ein Nachprüfungsverfahren gemäß § 160 ff. GWB bei der unter Vl.4.1) genannten Stelle einleiten.
Der Antrag in unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
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Quelle: OJS 2021/S 102-268684 (2021-05-25)