Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Erklärung über die Eintragung in das Berufsregister des Sitzes oder Wohnsitzes, Erklärung, dass über das Vermögen des Bieters kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, Erklärung, dass sich das Unternehmen des Bieters nicht in Liquidation befindet, Erklärung über ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, Erklärung über die Mitgliedschaft bei einer Berufsgenossenschaft, Erklärung, dass keine schweren Verfehlungen von verantwortlichen des Unternehmens wegen Verstoßes gegen eine der folgenden Vorschriften vorliegt:
§129 des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller Vereinigungen),
§129a des Strafgesetzbuches (Bildung
Terroristischer Vereinigungen),
§129b des Strafgesetzbuches (kriminelle und terroristische Vereinigungen im
Ausland),
§261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
§263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
§264 des Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
§334 des Strafgesetzbuches (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel 2 §1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Abs. 2 Nr. 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und §2 des Gesetzes über das Ruhender Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofs, Artikel 2 §2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr),
§299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
§370 der Abgabenordnung, auch in Verbindung mit §12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlungen (MOG),soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden. Das in den Bewerbungsunterlagen enthaltene Formblatt „Eigenerklärung“ ist zu verwenden, alternativ wird vom Auftraggeber auch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung akzeptiert. Im Weiteren ist ein Auszug aus dem Handelsregister, dem Berufsregister oder der Handwerkerrolle (nicht älter als 6 Monate) den Angebotsunterlagen beizufügen. Der Auftraggeber behält sich vor, im Auftragsfall einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister anzufordern. Der Bieter hat den Nachweis über die Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft zu erbringen. Weiterhin ist zu bestätigen, dass die Regelungen des §19, Abs.1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) eingehalten werden.