Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Erklärung – Lieferantenselbstauskunft
Der Bewerber legt die - soweit wie möglich - ausgefüllte Lieferantenselbstauskunft (Formular der
Deutschen Bahn AG) vor.
Erklärung – kein Wettbewerbsausschluss
Erklärung, dass er nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom
Wettbewerb ausgeschlossen ist.
Darüber hinaus hat er zu erklären, dass ihm bekannt ist, dass die eventuelle Unrichtigkeit dieser
Erklärung zum Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten
Auftrags wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grund führen
kann.
Erklärung Zusammenarbeit
Erklärung über die beabsichtigte Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen
Erklärung - keine Liquidation / keine Insolvenz
Der Bewerber erklärt, dass über sein Vermögen kein Insolvenz- oder Sanierungsverfahren oder
vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist und die Eröffnung auch nicht beantragt oder
mangels Masse abgelehnt worden ist. Der Bewerber erklärt, dass er sich nicht in Liquidation befindet.
Erklärung – kein Gewerbezentralregistereintrag
Der Bewerber erklärt, dass keine beruflichen Verfehlungen vorliegen, die im Gewerbezentralregister
oder einer vergleichbaren Organisation seines Heimatlandes eingetragen sind.
Darüber hinaus erklärt er, dass derzeit kein Verfahren anhängig ist, das zu einer solchen Eintragung
führen kann.
Nachweis – ordnungsgemäße Anmeldung Gewerbe
Zum Nachweis, dass der Bewerber sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet und eingetragen
hat, legt der Bewerber einen aktuellen Handelsregisterauszug (nicht älter als 12 Monate) oder ein
gleichwertiges Dokument über die Eintragung im Berufs- oder Handelsregister seines Heimatlandes
in deutscher Sprache (ggf. Original mit beglaubigter Übersetzung) vor
Nachweis – Betriebshaftpflichtversicherung
Der Bewerber erklärt, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung vorliegt.
Als Nachweis ist eine Kopie einer aktuellen Police (höchstens 6 Monate alt) oder ein gleichwertiges
Dokument des Herkunftslandes in deutscher Sprache (ggf. mit beglaubigter Übersetzung)
beizufügen.
Gefordert ist eine Deckungssumme größer 6 Millionen € je Versicherungsfall und 20 Millionen € je
Versicherungsjahr
Erklärung - keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkten Abreden
Der Bewerber erklärt, dass er in Bezug auf die Vergabe keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende
Abrede getroffen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden sind nach Maßgabe
von § 1 ff. GWB und Art. 81 EG-Vertrag insbesondere Verabredungen oder Empfehlungen
über Gewinnaufschläge, Gewinnbeteiligungen, die zu fordernden Preise, Entrichtung von Ausfallentschädigung
oder Abstandszahlungen u.ä..
Erklärung – Zahlung von Steuern und Abgaben
Der Bewerber erklärt, dass er seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben nach
den Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates des Auftraggebers erfüllt hat.
Erklärung – kein Fall des § 21 Abs. 1 und 2 SektVO
Der Bewerber erklärt, dass er nicht von der DB AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb
ausgeschlossen worden ist.
Er erklärt, dass das Unternehmen keine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit
als Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB).
Er erklärt, dass er keine Kenntnis davon hat, dass
a) eine Person, deren Verhalten gemäß § 123Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist,
rechtskräftig wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände verurteilt
ist oder
b) eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen einer der in § 123
Abs. 1 Nr. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände rechtskräftig festgesetzt wurde.