Die Stadt Kusel sucht zum 1.1.2022 einen Käufer von 49 % der Anteile an der bisher zu 100 % von der Stadt Kusel beherrschten Stadtwerke Kusel GmbH zur Gründung einer IÖPP. Gleichzeitig sucht die Stadtwerke Kusel GmbH einen Pächter und Netzbetreiber für ihre Strom-, Gas- und Telekommunikationsnetze für die Laufzeit der jeweils bestehenden Verträge (Pachtmodell). Des Weiteren soll der Pächter den bereits vorhandenen Geschäftsbereich Vertrieb (v.a. Strom- und Gasvertrieb) der Stadtwerke Kusel GmbH als Dienstleister unterstützen und perspektivisch weitere kaufmännische, strom-, gas- und wasserwirtschaftliche Dienstleistungen zu bereits jetzt vorzulegenden Bedingungen (Leistungsscheine) anbieten, die die Stadtwerke im Bedarfsfall abrufen können.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-07-20.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-06-11.
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Suche nach Kooperationspartner/Pächter/DL SW Kusel 2021
02501-21
Produkte/Dienstleistungen: Betrieb von elektrischen Anlagen📦
Kurze Beschreibung:
“Die Stadt Kusel sucht zum 1.1.2022 einen Käufer von 49 % der Anteile an der bisher zu 100 % von der Stadt Kusel beherrschten Stadtwerke Kusel GmbH zur...”
Kurze Beschreibung
Die Stadt Kusel sucht zum 1.1.2022 einen Käufer von 49 % der Anteile an der bisher zu 100 % von der Stadt Kusel beherrschten Stadtwerke Kusel GmbH zur Gründung einer IÖPP. Gleichzeitig sucht die Stadtwerke Kusel GmbH einen Pächter und Netzbetreiber für ihre Strom-, Gas- und Telekommunikationsnetze für die Laufzeit der jeweils bestehenden Verträge (Pachtmodell). Des Weiteren soll der Pächter den bereits vorhandenen Geschäftsbereich Vertrieb (v.a. Strom- und Gasvertrieb) der Stadtwerke Kusel GmbH als Dienstleister unterstützen und perspektivisch weitere kaufmännische, strom-, gas- und wasserwirtschaftliche Dienstleistungen zu bereits jetzt vorzulegenden Bedingungen (Leistungsscheine) anbieten, die die Stadtwerke im Bedarfsfall abrufen können.
1️⃣
Ort der Leistung: Kusel🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Kusel
Lehnstraße 32
66869 Kusel
Beschreibung der Beschaffung:
“Um die Stadtwerke Kusel GmbH wirtschaftlich erfolgreich fortzuführen und eine ausreichende personelle Ausstattung zu gewährleisten, plant die Stadt die...”
Beschreibung der Beschaffung
Um die Stadtwerke Kusel GmbH wirtschaftlich erfolgreich fortzuführen und eine ausreichende personelle Ausstattung zu gewährleisten, plant die Stadt die Neustrukturierung der Stadtwerke Kusel GmbH. Dies beinhaltet zum einen den Verkauf von 49 % der Anteile an der Stadtwerke Kusel GmbH und damit das Entstehen einer Öffentlich-Privaten-Kooperationsgesellschaft. Hierzu werden die Stadt und der Auftragnehmer einen Gesellschaftsvertrag sowie unter Beteiligung der Stadtwerke Kusel GmbH einen Konsortialvertrag schließen.
Zum anderen verpflichtet sich der Auftragnehmer gleichzeitig mit der Übernahme von 49 % der Anteile an der Stadtwerke Kusel GmbH die Strom- und Gasversorgungsnetze ebenso wie das Telekommunikationsnetz von der Stadtwerke Kusel GmbH für die jeweils verbleibenden Laufzeiten anzupachten (Pachtmodell) und als Netzbetreiber zu betreiben. Netzeigentümerin bleibt die Stadtwerke Kusel GmbH.
Des Weiteren verpflichtet sich der Auftragnehmer, den bereits vorhandenen Geschäftsbereich Vertrieb (v.a. Strom- und Gasvertrieb) der Stadtwerke Kusel GmbH als Dienstleister zu unterstützen und perspektivisch weitere kaufmännische, strom-, gas- und wasserwirtschaftliche Dienstleistungen zu bereits jetzt vorzulegenden Bedingungen (Leistungsscheine) anzubieten, die die Stadtwerke im Bedarfsfall abrufen können.
Auf besondere Regelungen hinsichtlich des vorhandenen Personals und Ausstattungsgegenstände in den jeweiligen Teilbereichen wird hingewiesen.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Dauer
Datum des Beginns: 2022-01-01 📅
Datum des Endes: 2040-02-29 📅
Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Vorgesehene Mindestanzahl: 3
Maximale Anzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“Zunächst werden sämtliche Teilnahmeanträge auf Vollständigkeit geprüft und sodann geprüft, welche Bewerber grundsätzlich die Eignungsanforderungen anhand...”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
Zunächst werden sämtliche Teilnahmeanträge auf Vollständigkeit geprüft und sodann geprüft, welche Bewerber grundsätzlich die Eignungsanforderungen anhand der vorgelegten Unterlagen erfüllen.
1) Im Falle von Bewerbergemeinschaften gilt: die Leistungsfähigkeit einer Bewerbergemeinschaft muss insgesamt nachgewiesen werden, d.h. es werden die geforderten Nachweise der einzelnen Mitglieder in der Summe bewertet. Die Zuverlässigkeit wird für jedes einzelne Mitglied der Bewerbergemeinschaft geprüft.
2) Für den Fall, dass mehr vollständige Teilnahmeanträge grundsätzlich geeigneter Bewerber vorliegen, als vor dem Hintergrund des Aufwands des Verfahrens am weiteren Verfahren beteiligt werden können, findet eine Auswahl der Bewerber statt.
Bei der Auswahl der Bewerber finden folgende Kriterien Anwendung:
1. Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (30 %),
2. technische Leistungsfähigkeit (70 %).
Die Bewertung erfolgt durch eine relativ-vergleichende Betrachtung. Die Kriterien werden mit 1-3 Punkten je Kriterium nach folgendem Maßstab bewertet:
— überdurchschnittliche Leistungsfähigkeit, gemessen an den Eignungsnachweisen, 3 Punkte,
— durchschnittliche Leistungsfähigkeit, gemessen an den Eignungsnachweisen, 2 Punkte,
— unterdurchschnittliche Leistungsfähigkeit, gemessen an den Eignungsnachweisen, 1 Punkt.
Derjenige Teilnahmeantrag mit den insoweit qualitativ besten Eignungsnachweisen zum jeweiligen Kriterium (vergleichende Betrachtung) wird als überdurchschnittlich eingestuft. Die Eignungs-nachweise der weiteren Bewerber zum jeweiligen Kriterium erhalten entsprechend dem oben angegebenen Maßstab die entsprechenden Punkte in Relation zum Teilnahmeantrag mit den qualitativ besten Eignungsnachweisen. Sollten die Eignungsnachweise von mehreren Bewerbern zu einem Kriterium im Vergleich gleichwertig sein, erhalten diese Bewerber die gleiche Punktzahl für dieses Kriterium.
Mehr anzeigen Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Wesentliche Teile der Vergabeunterlagen (Netzdaten, Vertragsbedingungen etc.) zu diesem Vergabeverfahren sind vertraulich und sind aus diesem Grund nicht...”
Zusätzliche Informationen
Wesentliche Teile der Vergabeunterlagen (Netzdaten, Vertragsbedingungen etc.) zu diesem Vergabeverfahren sind vertraulich und sind aus diesem Grund nicht direkt unter vorstehender Adresse abrufbar (Ausnahme nach § 41 Abs. 4 i. V. m § 5 Abs. 3 SektVO). Den Bewerbern wird unmittelbar nach Zusendung der ausgefüllten und unterzeichneten Vertraulichkeitsvereinbarung (Anlage 10 zur Leistungsbeschreibung und Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb, zum Download verfügbar) Zugang zu den vollständigen Vergabeunterlagen ermöglicht. Für die Übersendung der Vertraulichkeitsvereinbarung durch die Bewerber sowie die Versendung der Zugangsdaten wird die Nachrichtenfunktion „Kommunikation“ der Vergabeplattform „DTVP“ verwendet (siehe auch Teil C. VIII – Vertraulichkeit des Vergabefahrens – der Leistungsbeschreibung und Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb).
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Einzureichen sind:
— Unternehmensdarstellung (Gesellschafter- bzw. Inhaberstruktur, Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens, durch den Bewerber selbst...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Einzureichen sind:
— Unternehmensdarstellung (Gesellschafter- bzw. Inhaberstruktur, Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens, durch den Bewerber selbst zu fertigen),
— Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlusstatbeständen gem. §§ 123, 124 GWB (Anlage 2),
— Handelsregisterauszug oder Registerauszug gleichwertiger Art, nicht älter als 3 Monate.
Bei der Bewerbung von Bietergemeinschaften haben diese gemeinsam mit Ihrem Teilnahmeantrag eine Aufstellung der Mitglieder der Bietergemeinschaft mit Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters sowie einer von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung einzureichen, dass der bevollmächtigte Vertreter die im Verzeichnis ausgeführten Mitglieder gegenüber den Auftraggebern rechtsverbindlich vertritt und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. Die Erklärungen und Nachweise zur Befähigung der Berufsausübung sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Einzureichen sind:
— Gesamtumsätze des Unternehmens in den letzten 3 Geschäftsjahren (Formblatt Anlage 4),
— Jahresabschlüsse der letzten 3...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Einzureichen sind:
— Gesamtumsätze des Unternehmens in den letzten 3 Geschäftsjahren (Formblatt Anlage 4),
— Jahresabschlüsse der letzten 3 Geschäftsjahre,
— Erklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit folgender Mindestdeckungssummen: 3 000 000,00 EUR für Personen und Sachschäden (Anlage 5).
Bezieht sich der Bewerber bei der Darlegung der Leistungsfähigkeit auf Leistungen eines Unterauftragnehmers, so muss eine entsprechende Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers vorgelegt werden, wonach ihm dessen sachliche und/oder personelle Mittel im Falle einer Auftragserteilung zur Verfügung stehen (Eignungsleihe). Die Erklärungen und Nachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind bei der Bewerbung von einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Einzureichen sind:
— Formblatt Referenzen mit Angabe zu Referenzen aus den letzten 3 Geschäftsjahren über die Erfüllung vergleichbarer Aufträge wie dem...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Einzureichen sind:
— Formblatt Referenzen mit Angabe zu Referenzen aus den letzten 3 Geschäftsjahren über die Erfüllung vergleichbarer Aufträge wie dem ausgeschriebenen im Bereich Stromnetzbetrieb, Gasnetzbetrieb, Wassernetzbetrieb sowie Strom- und Gasvertrieb, techn. Unterstützung im Bereich Aufbau und Weiterentwicklung von TK-Netzen (Anlage 3).
Bezieht sich der Bewerber bei der Darlegung seiner Leistungsfähigkeit auf die Fähigkeiten eines Unterauftragnehmers, so muss eine entsprechende Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers vorgelegt werden, wonach ihm dessen sachlich und/oder personelle Mittel im Fall einer Auftragserteilung zur Verfügung stehen (Eignungsleihe). Die Erklärungen und Nachweise zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind bei einer Bewerbung von einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen.
— Nachweis der Genehmigung nach § 4 EnWG (soweit vorhanden) – falls nicht vorhanden ist eine vergleichbare, plausible Eigenerklärung einzureichen.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Weitere einzureichende Unterlagen, soweit erforderlich:
— Bietergemeinschaftserklärung (falls erforderlich, Anlage 6),
— Verpflichtungserklärung zur...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Weitere einzureichende Unterlagen, soweit erforderlich:
— Bietergemeinschaftserklärung (falls erforderlich, Anlage 6),
— Verpflichtungserklärung zur Eignungsleihe (falls erforderlich, selbst zu fertigen).
Verfahren Art des Verfahrens
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Beschreibung
Im Falle von Rahmenvereinbarungen ist eine Begründung für eine Laufzeit von mehr als 8 Jahren vorzulegen:
“Anpassung der Laufzeit der Pachtverträge sowie der eventuell abzurufenden Dienstleistungen an die Laufzeit der bestehenden Strom- und Gaskonzessionsverträge...”
Im Falle von Rahmenvereinbarungen ist eine Begründung für eine Laufzeit von mehr als 8 Jahren vorzulegen
Anpassung der Laufzeit der Pachtverträge sowie der eventuell abzurufenden Dienstleistungen an die Laufzeit der bestehenden Strom- und Gaskonzessionsverträge mit einer Laufzeit bis zum 29.2.2040 und damit an das Mindestkriterium "frühestes Ende der Kooperationsvereinbarung" gem. § 22 Abs. 2 lit. d) des Kooperationsvertrages.
Mehr anzeigen Informationen über die Reduzierung der Anzahl von Lösungen oder Angeboten während der Verhandlungen oder des Dialogs
Rückgriff auf ein gestaffeltes Verfahren, um die Zahl der zu erörternden Lösungen oder zu verhandelnden Angebote schrittweise zu verringern
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2021-07-20
12:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2021-06-11 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 5
Ergänzende Informationen Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YMJRR9K
Körper überprüfen
Name: VK Rheinland Pfalz
Postanschrift: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 613116-2234📞
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de📧 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist unter anderem unzulässig, wenn der...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist unter anderem unzulässig, wenn der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber der Auftraggebergemeinschaft nicht innerhalb von 10 Kalendertagen gerügt hat (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB). Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund dieser Bekanntmachung erkennbar sind, muss ein Bewerber bis spätestens zum Ablauf der in dieser Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrags rügen, § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB.
Auch ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB der Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Tage nach Eingang der Mitteilung der Auftraggebergemeinschaft, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: VK Rheinland-Pfalz
Postanschrift: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 613116-2234📞
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de📧
Quelle: OJS 2021/S 115-303384 (2021-06-11)