Vergabeverfahren Einkaufsdienstleistungen der Ilm-Kreis-Kliniken

Kurze Beschreibung

Abschluss einer mehrjährigen Rahmenvereinbarung für Einkaufsdienstleistungen im Gesundheitswesen im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb; Auftraggeber behält sich Möglichkeit einer Bezuschlagung der Erstangebote vor (§ 17 Abs. 11 VgV).

Beschreibung der Beschaffung

Die Ilm-Kreis-Kliniken Arnstadt-Ilmenau gGmbH sind ein kommunales Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung, dessen Träger der Landkreis ist. Die Kliniken verfügen über 377 Planbetten gem. § 108 SGB V an den 2 Standorten Arnstadt und Ilmenau. Die Kliniken beabsichtigen den Abschluss einer mehrjährigen Rahmenvereinbarung zur Inanspruchnahme von Einkaufsdienstleistungen, ggf. mit Beitritt zu einer Einkaufsgemeinschaft, insbesondere Rahmenverträgen mit Lieferanten in den Bereichen Arzneimittel, medizinischer und pflegerischer Sachbedarf sowie optional Investitionsgüter sowie Verwaltungs- und Wirtschaftsbedarf. Das aktuelle Einkaufsvolumen in den genannten Bereichen (ohne Investitionsgüter) wird unverbindlich auf derzeit ca. 6 Mio. EUR, bezogen auf ein Kalenderjahr, geschätzt. Daneben können Beratungsleistungen zur Optimierung von Aufwand und Kosten sowie zu beschaffungsrelevanten Themen in Anspruch genommen werden, die in dem Betrag nicht erfasst sind. Die Rahmenvereinbarung muss eine vergaberechtskonforme Beschaffung für den Auftraggeber im Ober- und Unterschwellenbereich gewährleisten.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Kriterien für diese Auswahl ist eine Prognose, von welchen BI der höchste ökonomische Vorteil bei der Beschaffung über die Einkaufsgemeinschaft zu erwarten ist und die damit am besten geeignet erscheinen, in der Zukunft günstige Konditionen auszuhandeln. Dies wird gemessen an der Summe der Beträge in Euro für den über die Plattform zur Verfügung gestellten Warenkorb. Die 3 Bewerber mit den niedrigsten Gesamtsummen werden zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1.
— Erkl des Bewerber (BI) bzw. jedes Mitglieds der Bewerbergemeinschaft (MB):
1. BI/MB erklärt, dass keine Person, deren Verhalten seinem Unternehmen (UN) zuzurechnen ist, nach den Straftatbeständen gem § 123 Nr. 1-10 GWB rechtskräftig verurteilt oder gegen UN keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist.
2. BI/MB erklärt, dass UN keine Verstöße iSv § 124 Abs. 1 oder gegen die Bestimmungen gem § 124 Abs. 2 vorliegen.
3. BI/MB erklärt, dass er
a) die gewerberechtl Vorauss für die Ausführung der Leistung selbst erfüllt o durch Dritte (zu erläutern), falls er diese Vorauss nicht selbst erfüllt,
b) Mitarbeitern/Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers (AG) und der Vergabestelle (VSt) keine Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt hat,
c) bei Rückfragen/weiteren Klärungsbedarf des AG, insbes zur Eignung, Bitte um Erläuterungen oder Nachweise (z. B. Bescheinigung Sozialversich, GZR- oder HR-Auszug, Bankerkl) unverzügl weitere gewünschte Angaben machen/Nachweise vorlegen wird,
d) über eine gültige Haftpflichtvers verfügt, wonach BI bzw. alle MB sowie Nachunternehmer (NU) in angem Höhe versichert ist/sind oder er hiermit verbindlich zusichert, dass er im Falle der Beauftragung eine entspr Versicherung abschließt, Vorlage max. 14 Tage nach Zuschlag, Sachschäden mind 5 Mio. EUR, Personenschäden mind 10 Mio. EUR, sonstige Vermögensschäden 0,5 Mio. EUR,
e) nicht zu einer Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister verpfl ist o er darin eingetragen ist, Angabe von Nr/Register u
f) AG unverzüglich informiere(n) u ggf aktualisierte Eigenerkl sowie ggf. Nachweise abgeben werde(n), falls sich während des weiteren Verfahrens (vor o nach Angebotsabgabe) Änderungen an den von ihm vorstehend erklärten Sachverhalten o anderen für ihn erkennbar relevanten Vorauss für eine Zuschlagserteilung ergeben.
— Für BI/MB Angabe von vollst Firmennamen, Anschrift Hauptsitz, vollst Namen des Ansprechp für alle Rückfragen der VSt an den BI (Telefon, Telefax, EMail).
— Bei Bewerbergemeinschaften (BG) zusätzl Rechtsform der BG (derzeit u ab Beginn der Leistungserbringung), Erklärung über gesamtschuldn Haftung, Angabe eines bevollm Vertreters sowie Ansprechp für alle Rückfragen der VSt zur BG o deren Mitgl (Einzelperson) mit Tel/Fax/EMail.
— AG kann auch ohne besonderen Anlass weitere Erkl, Angaben u ggf. Nachweise einschl Erkl u Nachweise zur Eignung, z. B. eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung o einen Nachweis über die Deckung der Haftpflichtversicherung, innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist verlangen.
— Einverständn mit der Speicherung/Verarbeitung der mitgeteilten personenbez Daten für das Vergabeverfahren, erf Einwilligungen v Dritten müssen auf Anforderung des AG belegt werden.
— Vgl. auch für wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit genannte Angaben.
2.
— Für diese Angaben sind die Formblätter in den herunterzuladenden VU zu verwenden.
— Angaben/Erklärungen/Nachweise (AEN), die von BI nicht bis zum Ablauf der Angebotsfrist vorgelegt wurden, können bis zum Ablauf einer vom AG zu bestimmenden Nachfrist bei BI angefordert werden. Reicht der BI die geforderten AEN nicht innerhalb einer vom AG verbindl gesetzten Nachfrist ein, so wird das Angebot ausgeschlossen. AG ist nicht verpflichtet, BI Gelegenheit zur Ergänzung seiner Angaben nach Ablauf der Angebotsfrist zu geben, dazu aber iRd VgV berechtigt.
— Diese Anforderungen gelten entspr für einen NU/ein verbundenes UN, der/das wesentliche Leistungsanteile erbringen soll und auf dessen Eignung sich BI stützt; von diesem ist eine Verpflichtungserkl mit entspr Angaben auf dem Formbl in den Vergabeunterlagen (VU) beizubringen (bei Unzumutbkt der Einreichung bereits mit dem Angebot Einreichung für NU auf Aufforderung der VSt vor abschl Wertung).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Umsatz der letzten 3 Geschäftsjahre 2018-2020 (netto; nur BI allein, nicht Konzern/verbundene Unternehmen, allg u für vergleichb Tätigkeiten) und Angaben zur Dauer des Geschäftsjahres (falls nicht mit Kalenderjahr identisch), für das die vorstehenden Angaben gemacht wurden, sowie zum Beginn der Geschäftstätigkeit (bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach 2018); Verpflichtung, auf Anforderung des Auftraggebers unverzüglich Bilanzen/Bilanzauszüge für die beiden letzten Geschäftsjahre vorzulegen, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem der BI ansässig ist, vorgeschrieben ist.
— Angabe, ob es sich um KMU handelt.
— Ziff. 2 unter Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister gilt entspr.
— Vgl. auch für Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit genannte Angaben.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Angabe von mind 3 Referenzen aus den letzten 3 Jahren, die jeweils die ununterbrochene Belieferung einer Klinik mit mindestens 400 Betten mit medizinischen Verbrauchsgüter für mehr als ein Jahr beinhalten, mit Erläuterung zur Vergleichbkt. Verfügt BI/MB über mehrere Niederlassungen, so muss sich die Referenz auf die Niederlassung beziehen, die den Auftrag ausführen soll. Hat der BI eine Leistung nicht vollst selbst, sondern ganz o teilw durch einen NU o einen ARGE-Partner erbracht, so ist dies anzugeben. Falls BI keine eigenen Referenzen, sondern Referenzen anderer UN nennt, muss er erläutern, warum er sich auf die Referenz berufen kann. Dies gilt auch für Referenzen von KonzernUN/UN, mit denen der BI gesellschaftsrechtl verbunden ist. Vorlage Bescheinigung anstelle des vollst ausgefüllten Formbl genügt nicht. Wenn nicht alle geforderten Felder zu einer Referenz ausgefüllt werden, kann die Referenz mangels Überprüfbarkeit nicht berücksichtigt werden. Verweis auf allg Firmenprospekte o andere beigefügte Unterlagen genügt nicht, andernfalls muss BI damit rechnen, dass Eignung nicht festgestellt u Teilnahmeantrag daher nicht berücksichtigt wird. Dazu ist Einverständnis mit Rücksprache des AG mit Referenzgeber ohne weitere Rücksprache mit/Zustimmung BI zu erteilen. Auf Anforderung der VSt ist die jeweilige Referenz durch eine Bescheinigung des ReferenzAG zu belegen. Zu jeder Referenz Angabe ReferenzAG, Zeitpunkt/Zeitraum der Leistungserbringung, AN des Referenzauftrages (BI/MB, welches) o Dritter), Bettenzahl, Nettoumsatzvolumen (ca.), Art u Umfang Dienstleistungen des BI für ReferenzAG, Angaben zur Vergleichbarkeit, ggf. Bemerkungen; Umfang der Vergütung in Euro (Mindestwert o ungefährer Wert genügt), Ansprechpartner beim ReferenzAG mit Telefon-Nr., Fax u/o E-Mail.
— Angabe von Preisen zu dem auf der Plattform zur Verfügung gestellten Warenkorb zu den dort angegebenen Stichtagen.
— Anzahl der bei BI/MB gelisteten Lieferanten, Artikel, Produktgruppen und Lieferverträge, Mitgliedskrankenhäuser und Mitgliedskrankenhäuser, die öffentliche Auftraggeber sind (ca.); Bestätigung der Produktgruppen u Bezugsmöglichkeit medizinische- und pflegerische Gebrauchs- und Verbrauchsmaterialien, Wirtschafts- und Verwaltungsbedarfe, Desinfektions- und Hygieneartikel, Pharmaartikel/Arzneimittel, Labor-Verbrauchsmaterialien; BI stimmt Rückfrage AG bei Mitgliedern zu.
— Erklärung zu NU u Einrichtung entspr Erkl u ggf. Nachweise, wonach BI erklärt, dass er sich hins seiner Eignung für dieses Projekts auf Kenntnisse, Fähigkeiten, Ressourcen oa Mittel Dritter beruft. Auf Verlangen der VSt/des AG hat der BI unverzügl die Verpflichtungserk für wesentliche Teilleistungen auf der Vorlage des Formbl Verpflichtungserkl des Dritten dazu vorlegen, dass ihm die erforderlichen Mittel dieser UN zur Verfügung stehen, u für UN, die nach ihrem Umfang u/o ihrer Bedeutung wesentl Leistungsteile erbringen sollen, entspr Erkl u auf Anforderung Nachweise zur Eignung, wie sie in diesen VU gefordert sind. Hierzu ist Beschreibung der Teilleistung sowie Name u Adresse des Dritte u Art u Weise der Einbindung des Dritten (z. B. NU) erforderlich.
— Vgl. auch für wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
— Ziff. 2 unter Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister gilt entspr.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Vgl. §§ 155 ff. GWB, insbes. § 160 Abs. 3 GWB:
,,Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkennt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“
Der Nachprüfungsantrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten (§ 161 GWB).

Kurze Beschreibung

Ausschreibung eines Vertrages zum Beitritt zu einer Einkaufsgemeinschaft im Gesundheitswesen mit dem Ziel der Erbringung von Einkaufsleistungen durch den Auftragnehmer

Beschreibung der Beschaffung

Die Ilm-Kreis-Kliniken Arnstadt- Ilmenau gGmbH sind ein kommunales Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung, dessen Träger der Landkreis ist. Die Kliniken verfügen über 377 Planbetten gem. §108 SGB V an den zwei Standorten Arnstadt und Ilmenau. Die Kliniken beabsichtigen den Abschluss einer mehrjährigen Rahmenvereinbarung zur Inanspruchnahme von Einkaufsdienstleistungen, ggf. mit Beitritt zu einer Einkaufsgemeinschaft, insbesondere Rahmenverträgen mit Lieferanten in den Bereichen Arzneimitteln, medizinischer und pflegerischer Sachbedarf sowie optional Investitionsgüter sowie Verwaltungs- und Wirtschaftsbedarf. Das aktuelle Einkaufsvolumen in den genannten Bereichen (ohne Investitionsgüter) wird unverbindlich auf derzeit ca. EUR 6 Mio., bezogen auf ein Kalenderjahr, geschätzt. Daneben können Beratungsleistungen zur Optimierung von Aufwand und Kosten sowie zu beschaffungsrelevanten Themen in Anspruch genommen werden, die in dem Betrag nicht erfasst sind. Die Rahmenvereinbarung muss eine vergaberechtskonforme Beschaffung für den Auftraggeber im Ober- und Unterschwellenbereich gewährleisten.