Bedingungen für die Vertragserfüllung
1. Eigenerklärung für die Bereitschaft des Bewerbers, dass er persönliche Daten des Schulungspersonals (u.a. Namen, Geburtsort) für den Zutritt in die militärischen Liegenschaften bekannt geben wird. Die geforderten Daten werden ausschließlich zu Zwecken verwendet, die im direkten Zusammenhang mit der ausgeschriebenen Industrieunterstützung stehen. Diese Datenerhebung erfolgt gem. dem Erlaubnistatbestand nach Art. 6 Nr. 1 lit b DSGVO.
2. Eigenerklärung des Bewerbers zur Bereitschaft der Einleitung einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung Ü2-vorbeugender Sabotageschutz gemäß § 9 Sicherheitsüberprüfungsgesetz für alle, die als Schulungspersonal in militärischen Liegenschaften eingesetzt werden, wenn der Auftraggeber dies fordert
3. Der Bewerber ist verpflichtet, bei Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades "VS - Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD)" die Bestimmungen des "Merkblatt für die Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD)" einzuhalten, sofern der Leistungsgegenstand diesem Geheimhaltungsgrad unterliegt.
(Die Anlage zum VS-NfD-Merkblatt wird der Bewerber der Vergabestelle der HIL GmbH bei Abgabe eines Angebotes ausgefüllt vorlegen.)
4. Der Bewerber erklärt die Bereitschaft, sich bei Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades "VS-VERTRAULICH" oder höher in die Geheimschutzbetreuung des BMWi oder einer ver-gleichbaren ausländischen EU-Behörde zu begeben sowie das einzusetzende Personal für den Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH oder höher bzw. NATO Confidential oder höher überprüfen zu lassen, sofern der Leistungsgegenstand diesem Geheimhaltungsgrad unterliegt. Der Bewerber verpflichtet sich, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie herausgegebene "Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft (Geheimschutzhandbuch)" sowie die Bestimmungen der Zentralrichtlinie A-1130/1 "Militärische Sicherheit in der Bundeswehr" in der jeweils neusten Fassung zu beachten.
5. Das für die Abwicklung der Verträge und Durchführung der Aufträge vorgesehene Personal muss die Deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen.
6. Der Bewerber muss über eine zur kaufmännischen Auftragsdurchführung geeignete Betriebsstätte in Deutschland verfügen.
7. Eigenerklärung, dass der Bewerber keine Personen oder Firmen mit Sitz, Herkunft oder mit Standort in einem der in ausgeschlossenen Staaten (Anlage 6 - Staatenliste) mit der Durchführung der zu erbringenden Leistungen beauftragt.
Im Falle einer Beauftragung von Unterauftragnehmern sind die Bedingungen gemäß Ziff. 1 bis 5 sowie Ziff. 7 auch durch den Unterauftragnehmer zu erfüllen.
Weitere Bedingungen für den Auftrag:
1. Eigenerklärung zur Vorlage einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % des Auftragswertes. Auf die Vertragserfüllungsbürgschaft wird verzichtet, wenn der Bonitätsindex der Kreditreform während der Vertragslaufzeit unter 250 Punkten liegt oder ein gleichwertiger Bonitätsnachweis vorgelegt wird.
2. Ist die Bildung einer Bietergemeinschaft beabsichtigt, haben die daran beteiligten Unternehmen einen Bevollmächtigten zu bestimmen, dessen Vollmacht mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen ist. Die Vollmacht kann durch eine beglaubigte Abschrift des Vertrages über die Zusammenarbeit der Bieter ersetzt werden. Inhaltlich muss die Vollmacht dem § 29 (7) VSVgV entsprechen; eine Liste aller Mitglieder ist beizufügen. Der Bevollmächtigte ist alleiniger Ansprechpartner der Vergabestelle. Bei Bietergemeinschaften sind die Teilnahmeanträge von jedem Bietergemeinschaftspartner gesondert auszufüllen.
3. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen bzw. Verweis auf maßgebliche Vorschriften:
- Bei dem Auftrag handelt es sich um eine mittelbare Leistung zu einem öffentlichen Auftrag bei dem die VO PR 30/53 zur Anwendung kommt.