Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
(Eigen)erklärungen darüber, dass
1. über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenz- oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet bzw. die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt wurde,
2. sich der Bewerber nicht in der Liquidation befindet,
3. der Bewerber der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen ist,
4. die Ausschlussvoraussetzungen gem. § 19 Abs. 1 MiLoG nicht vorliegen.
5. der Bewerber keinen Bezug zu Russland aufweist im Sinne von Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022