Dienstleister für die Zahlungen von Aufrechterhaltungs- und Verlängerungsgebühren für Schutzrechte mit einer Grundlaufzeit von 2 Jahren und einer optionalen Verlängerung um 2 x 12 Monate - PR53450-2800-I
Dienstleister für die Zahlungen von Aufrechterhaltungs- und Verlängerungsgebühren für Schutzrechte mit einer Grundlaufzeit von 2 Jahren und einer optionalen Verlängerung um 2 x 12 Monate
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-06-22.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-05-20.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Dienstleister für die Zahlungen von Aufrechterhaltungs- und Verlängerungsgebühren für Schutzrechte mit einer Grundlaufzeit von 2 Jahren und einer optionalen...”
Titel
Dienstleister für die Zahlungen von Aufrechterhaltungs- und Verlängerungsgebühren für Schutzrechte mit einer Grundlaufzeit von 2 Jahren und einer optionalen Verlängerung um 2 x 12 Monate - PR53450-2800-I
PR53450-2800-I
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Produkte/Dienstleistungen: Patent- und Urheberrechtsberatung📦
Kurze Beschreibung:
“Dienstleister für die Zahlungen von Aufrechterhaltungs- und Verlängerungsgebühren für Schutzrechte mit einer Grundlaufzeit von 2 Jahren und einer optionalen...”
Kurze Beschreibung
Dienstleister für die Zahlungen von Aufrechterhaltungs- und Verlängerungsgebühren für Schutzrechte mit einer Grundlaufzeit von 2 Jahren und einer optionalen Verlängerung um 2 x 12 Monate
1️⃣
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Patent- und Urheberrechtsberatung📦
Ort der Leistung: München, Kreisfreie Stadt🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: ZV
Hansastraße 27C
80686 München
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Abteilung A32, Patentabteilung, verwaltet u.a. den gesamten Schutzrechtsbestand der Fraunhofer-Gesellschaft. Die Aufrechterhaltung der einzelnen...”
Beschreibung der Beschaffung
Die Abteilung A32, Patentabteilung, verwaltet u.a. den gesamten Schutzrechtsbestand der Fraunhofer-Gesellschaft. Die Aufrechterhaltung der einzelnen weltweiten Schutzrechte durch Zahlung von Aufrechterhaltungs- und Verlängerungsgebühren ist unerlässlich für den rechtlichen Fortbestand der Schutzrechte. Bei nicht rechtzeitigem Zahlen der erforderlichen Gebühren droht ein Rechtsverlust, der in den meisten Ländern nur mit erheblichem Aufwand, Einhaltung von festgesetzten Fristen und Zahlung von nicht unerheblichen Zuschlagsgebühren (meist 50% der eigentlichen Gebühr) vermieden werden kann.
Die Fraunhofer-Gesellschaft hat einen Schutzrechtsbestand von weit über 7000 aktiven Patentfamilien, jährlich gut 700 Erfindungsmeldungen und hinterlegt jährlich mehr als 600 prioritätsbegründende Anmeldungen. Die Zahl der lebenden Patentanmeldungen und Patente beträgt knapp 40.000. Hinzu kommen jährlich etwa 60 Markenanmeldungen und ein Bestand von ca. 800 aktiven Markenfamilien und ca. 20 aktiven Designfamilien.
Bei über 20.000 Patentanmeldungen und Patenten und ca. 1000 Marken und einigen wenigen Designs erfolgt die Zahlung der Jahresgebühren- bzw. Aufrechterhaltungsgebühren durch einen Jahresgebührendienstleister. Der restliche Teil der Schutzrechte wird über beauftragte Patentanwälte überwacht und eingezahlt. Eine Steigerung der Anzahl der durch den Jahresgebührendienstleister zu überwachenden Schutzrechten ist beabsichtigt, kann aber nicht garantiert werden.
Die Überwachung und Aufrechterhaltung der gewerblichen Schutzrechte (insb. die Zahlung der Jahresgebühren) kann nicht durch die Fraunhofer-Gesellschaft erbracht werden und ist daher extern sicherzustellen.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Arbeitskonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 60,00
Preis (Gewichtung): 40,00
Dauer
Datum des Beginns: 2023-01-01 📅
Datum des Endes: 2024-12-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen: 2 x 12 Monate
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen: Verlängerungsoption: 2 x 12 Monate
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Direktlink auf Dokument mit Eignungskriterien: (URL) https://vergabe.fraunhofer.de/NetServer/SelectionCriteria/54321-Tender-1808eeb10dc-33b600a17d5bd91c” Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Direktlink auf Dokument mit Eignungskriterien: (URL) https://vergabe.fraunhofer.de/NetServer/SelectionCriteria/54321-Tender-1808eeb10dc-33b600a17d5bd91c” Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Direktlink auf Dokument mit Eignungskriterien: (URL) https://vergabe.fraunhofer.de/NetServer/SelectionCriteria/54321-Tender-1808eeb10dc-33b600a17d5bd91c” Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Die folgenden Eignungskriterien müssen vollständig mit dem Angebot vorgelegt werden. Unvollständige Dokumente können zum Ausschluss vom Verfahren...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Die folgenden Eignungskriterien müssen vollständig mit dem Angebot vorgelegt werden. Unvollständige Dokumente können zum Ausschluss vom Verfahren führen.
Sofern Sie Subunternehmen für die Erfüllung der ausgeschriebenen Leistung beauftragen, sind diese zu benennen. Geben Sie an, ob und in welchem Umfang Sie nach §47 VGV die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen. Der Auftraggeber überprüft in diesem Fall im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bewerber für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe vorliegen. Ferner ist das Formblatt für Unterauftragnehmer und für Eignungsleihe auszufüllen.
Der Subunternehmer (ausgenommen örtliche Anwälte oder andere Vertreter, wenn das Recht des jeweiligen Staates dies für eine rechtssichere Zahlung verlangt) muss im EU-Rechtsraum sitzen. Insbesondere Subunternehmer, die in den Bereichen IT und Verwal-tung zum Einsatz kommen, dürfen nicht von außerhalb des EU-Rechtsraums tätig sein.
Ein über die im Angebot hinaus gehender Einsatz von Subunternehmern, der sich erst während der Laufzeit ergibt, bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. Der Jahresgebührendienstleister bleibt aber auch ohne Zustimmung berechtigt, örtliche Anwälte oder andere Vertreter einzusetzen, wenn das Recht des jeweiligen Staates dies für eine rechtssichere Zahlung verlangt. Der Jahresgebührendienstleister bemüht sich dabei um die Beauftragung von kostengünstigen örtlichen Anwälten bzw. Vertretern.
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2022-06-22
23:59 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, wenn der Zuschlag erfolgt ist, bevor die Vergabekammer den Auftraggeber über den Antrag auf Nachprüfung informiert hat (§§ 168 Abs. 2 Satz 1, 169 Abs. 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 15 Kalendertage nach Absendung der Bieterinformation nach § 134 Abs. 1 GWB. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße 10 Kalendertage nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB). Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB) . Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB).
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.
Postanschrift: Hansastraße 27c
Postort: München
Postleitzahl: 80686
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: einkauf@zv.fraunhofer.de📧
URL: https://www.fraunhofer.de🌏
Quelle: OJS 2022/S 101-280280 (2022-05-20)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-10-04) Objekt Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 0.01 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Abteilung A32, Patentabteilung, verwaltet u.a. den gesamten Schutzrechtsbestand der Fraunhofer-Gesellschaft. Die Aufrechterhaltung der einzelnen...”
Beschreibung der Beschaffung
Die Abteilung A32, Patentabteilung, verwaltet u.a. den gesamten Schutzrechtsbestand der Fraunhofer-Gesellschaft. Die Aufrechterhaltung der einzelnen weltweiten Schutzrechte durch Zahlung von Aufrechterhaltungs- und Verlängerungsgebühren ist unerlässlich für den rechtlichen Fortbestand der Schutzrechte. Bei nicht rechtzeitigem Zahlen der erforderlichen Gebühren droht ein Rechtsverlust, der in den meisten Ländern nur mit erheblichem Aufwand, Einhaltung von festgesetzten Fristen und Zahlung von nicht unerheblichen Zuschlagsgebühren (meist 50% der eigentlichen Gebühr) vermieden werden kann. Die Fraunhofer-Gesellschaft hat einen Schutzrechtsbestand von weit über 7000 aktiven Patentfamilien, jährlich gut 700 Erfindungsmeldungen und hinterlegt jährlich mehr als 600 prioritätsbegründende Anmeldungen. Die Zahl der lebenden Patentanmeldungen und Patente beträgt knapp 40.000. Hinzu kommen jährlich etwa 60 Markenanmeldungen und ein Bestand von ca. 800 aktiven Markenfamilien und ca. 20 aktiven Designfamilien. Bei über 20.000 Patentanmeldungen und Patenten und ca. 1000 Marken und einigen wenigen Designs erfolgt die Zahlung der Jahresgebühren- bzw. Aufrechterhaltungsgebühren durch einen Jahresgebührendienstleister. Der restliche Teil der Schutzrechte wird über beauftragte Patentanwälte überwacht und eingezahlt. Eine Steigerung der Anzahl der durch den Jahresgebührendienstleister zu überwachenden Schutzrechten ist beabsichtigt, kann aber nicht garantiert werden. Die Überwachung und Aufrechterhaltung der gewerblichen Schutzrechte (insb. die Zahlung der Jahresgebühren) kann nicht durch die Fraunhofer-Gesellschaft erbracht werden und ist daher extern sicherzustellen.
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2022/S 101-280280
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 1
Titel:
“Dienstleister für die Zahlungen von Aufrechterhaltungs- und Verlängerungsgebühren für Schutzrechte mit einer Grundlaufzeit von 2 Jahren und einer optionalen...”
Titel
Dienstleister für die Zahlungen von Aufrechterhaltungs- und Verlängerungsgebühren für Schutzrechte mit einer Grundlaufzeit von 2 Jahren und einer optionalen Verlängerung um 2 x 12 Monate
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Datum des Vertragsabschlusses: 2022-09-29 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 1
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: PAVIS GmbH
Postanschrift: Gautinger Straße 10
Postort: Starnberg
Postleitzahl: 82319
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 81519168-39📞
E-Mail: mail@pavis.de📧
Fax: +49 81519168-39 📠
Region: Starnberg🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
Quelle: OJS 2022/S 194-550224 (2022-10-04)