Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Druck und Lieferung der Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl 2023
V0132/2022
Produkte/Dienstleistungen: Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse📦
Kurze Beschreibung: Druck und Lieferung der Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl 2023 der FHB
1️⃣
Ort der Leistung: Bremen, Kreisfreie Stadt🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bremen und Bremerhaven
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Freie Hansestadt Bremen - Statistisches Landesamt Bremen -Wahlamt- als Auftraggeberin beabsichtigt den Abschluss eines Vertrages über den Druck und die...”
Beschreibung der Beschaffung
Die Freie Hansestadt Bremen - Statistisches Landesamt Bremen -Wahlamt- als Auftraggeberin beabsichtigt den Abschluss eines Vertrages über den Druck und die Lieferung von Wahlunterlagen für die Bürgerschafts- und Beirätewahl 2023 und die Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven.
Das Statistische Landesamt Bremen ist für die Vorbereitung und Organisation von Wahlen und Abstimmungen in Bremen zuständig. Zusammen mit dem Magistrat der Stadt Bremerhaven werden sämtliche politischen Wahlen auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene sowie Volksabstimmungen im Land Bremen durchgeführt.
Um die anstehenden Wahlen (Termin im Zeitraum 14.05.2023- 04.06.2023) gewährleisten zu können, werden sowohl für die etwa 425 Wahllokale im Land Bremen als auch für die Briefwahl:
weiße Stimmzettelhefte für die Bürgerschaftswahl -Wahlbereich Bremen-
grüne Stimmzettelhefte für die Wahl der Stadtbürgerschaft Bremen (EU-Bürger)
gelbe Stimmzettelhefte für die Beirätewahl in Bremen in 22 Versionen
weiße Stimmzettelhefte für die Bürgerschaftswahl -Wahlbereich Bremerhaven-
gelbe Stimmzettelhefte für die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven
benötigt.
Detaillierte Beschreibung siehe Leistungsbeschreibung.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Preis
Dauer
Datum des Beginns: 2023-01-16 📅
Datum des Endes: 2023-06-04 📅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Zum Nachweis der beruflichen Befähigung und der notwendigen Zuverlässigkeit/Integrität des Bieters sind nachfolgende Eigenklärungen/Formblätter mit dem...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Zum Nachweis der beruflichen Befähigung und der notwendigen Zuverlässigkeit/Integrität des Bieters sind nachfolgende Eigenklärungen/Formblätter mit dem Angebot einzureichen:
a. Eigenerklärung, zum Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2019, 2020, 2021), soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.
b. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach den §§ 123 und 124 GWB vorliegen.
c. Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500,00 Euro belegt worden ist.
d. Eigenerklärung zur Eignung u.a. Eintragung in einem Berufs-/Handelsregister
e. Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist.
f. Eigenerklärung, dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen.
g. Eigenerklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohns (Formblätter 231 HB-EU; 232 HB-EU)
Für die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist es erfor-derlich, dass Sie das Formblatt 124 LD "Eigenerklärungen zur Eignung", sowie -falls zutreffend-, die ent-sprechenden Formblätter vollständig ausgefüllt mit dem Angebot einreichen.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind nachfolgende Eigenklä-rungen/Formblätter mit dem Angebot einzureichen:
h....”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind nachfolgende Eigenklä-rungen/Formblätter mit dem Angebot einzureichen:
h. Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt haben.
i. Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen über eine gültige Betriebshaftpflichtversicherung ver-fügt, die folgende Mindestdeckungssummen abdeckt: 2.000.000,00 Euro Personen- und Sach-schäden und 2.000.000,00 Euro für Vermögensschäden
oder
j. Ich/Wir im Auftragsfall eine gültige Betriebshaftpflichtversicherung abschließen werden, die folgende Mindestdeckungssummen abdeckt: 2.000.000,00 Euro Personen- und Sachschäden und 2.000.000,00 Euro für Vermögensschäden
k. Eigenerklärung "Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation".
Für die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist es erforderlich, dass Sie das Formblatt 124 LD "Eigenerklärungen zur Eignung", sowie -falls zutref-fend-, die entsprechenden Formblätter vollständig ausgefüllt mit dem Angebot einreichen.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind nachfolgende Eigenklärun-gen/Formblätter mit dem Angebot einzureichen:
l....”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind nachfolgende Eigenklärun-gen/Formblätter mit dem Angebot einzureichen:
l. Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen in den letzten drei Jahren (2019, 2020, 2021) vergleichbare Leistungen ausgeführt haben (Referenzen).
Für die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist es erforderlich, dass Sie das Formblatt 124 LD "Eigenerklärungen zur Eignung", sowie -falls zutreffend-, die entsprechenden Formblätter vollständig ausgefüllt mit dem Angebot einreichen.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Gemäß Ziffer 4.4 - Papierqualität in der Leistungsbeschreibung muss ein entsprechendes Muster des Papieres, dass für den Druck der Stimmzettel verwendet...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Gemäß Ziffer 4.4 - Papierqualität in der Leistungsbeschreibung muss ein entsprechendes Muster des Papieres, dass für den Druck der Stimmzettel verwendet werden soll, nach Aufforderung der Auftraggeberin kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
Gemäß Ziffer 4.10 - Druckbeispiele/Bemusterung nach Angebotsabgabe hat der Auftragnehmer der Auftraggeberin nach schriftlicher Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist kostenfreie Mus-ter/Druckbeispiele gemäß den Vorgaben in Ziffer 4.4 Papierqualität und nach Vorlage der Anlage 1 "Stimmzettel Wahl zur Bremischen Bürgerschaft" und Anlage 2 "Stimmzettel Wahl der Beiräte" zur Verfügung zu stellen.
Die genannten Lieferbedingungen in Ziffer 6.1 ff. sind bindender Vertragsbestandteil
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2022-05-19
11:30 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2022-07-18 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2022-05-19
11:30 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): entfällt
Ergänzende Informationen Informationen über das Wiederauftreten
Dies ist eine wiederkehrende Beschaffung ✅
Voraussichtlicher Zeitpunkt für die Veröffentlichung weiterer Bekanntmachungen: 2027
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Zusätzliche Informationen
“1. Rügen sind ausschließlich an den unter I.1) genannten Auftraggeber zu senden.
2. Im bzw. in den Vergabeverfahren wird nur die Vergabeplattform als...”
1. Rügen sind ausschließlich an den unter I.1) genannten Auftraggeber zu senden.
2. Im bzw. in den Vergabeverfahren wird nur die Vergabeplattform als Kommunikationsmittel zugelassen. Geben Sie dazu bitte IMMER die Vergabenummer: V0132/2022 an.
3. Werden im Vergabeverfahren Bescheinigungen von Auftraggebern oder amtlichen Stellen gefordert, sind sie - soweit sie nicht in Deutsch verfasst wurden - inklusive einer beglaubigten deutschsprachigen Übersetzung einzureichen.
4. In den Vergaben ist Transparency International eingebunden.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name:
“Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobili-tät, Stadtentwicklung und Wohnungsbau”
Postanschrift: Contrescarpe 72
Postort: Bremen
Postleitzahl: 28195
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 42136159796📞
Fax: +49 42149632311 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“a) Ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
a) Ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, kann ein Nachprüfungsverfahren gemäß der §§ 160 ff GWB bei der unter IV.4.1. genannte Stelle einleiten.
b) Der Antrag ist unzulässig, soweit
• der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften in dem Vergabeverfahren
vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;
• Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewer-bung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
• Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Vergabebekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Anagebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
• Mehr als 15 Tage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
c) Die Ausführungen zur Unzulässigkeit (vorstehend unter lit. B) gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Satz 2 GWB.
§ 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name:
“Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobili-tät, Stadtentwicklung und Wohnungsbau”
Postanschrift: Contrescarpe 72
Postort: Bremen
Postleitzahl: 28195
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 42136159796📞
E-Mail: vergabekammer@bau.bremen.de📧
Fax: +49 42149632311 📠
Quelle: OJS 2022/S 076-206939 (2022-04-14)