Druck von amtlichen Stimmzetteln, sonstigen Druckstücken und Umschlägen für die Briefwahl im Falle einer gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl

Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-10-25. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-10-07.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport

Wie?

• Formulare › Wahlformulare

Wo?

• Berlin › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-10-07	Auftragsbekanntmachung
2022-11-07	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2022-11-07	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2022-11-07	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2022-12-01	Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit
2022-12-01	Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit
2022-12-06	Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit

Auftragsbekanntmachung (2022-10-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse
Referenznummer: SenInnDS 155-2022
Kurze Beschreibung:

Druck von amtlichen Stimmzetteln, sonstigen Druckstücken und Umschlägen für die Briefwahl im Falle einer gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Postanschrift: Klosterstr. 47
Postleitzahl: 10179
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏
E-Mail: vergabestelle-seninnds@vergabeberlin.de 📧
URL der Dokumente: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/160409 🌏
URL der Teilnahme: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-10-07 📅
Einreichungsfrist: 2022-10-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-10-12 📅
Datum des Beginns: 2022-11-16 📅
Datum des Endes: 2023-02-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 197-558759
ABl. S-Ausgabe: 197

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Stimmzettel AGH und BVV für WW 2021
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Druck von Stimmzetteln AGH und BVV für WW 2021 (Erst- und Zweitstimme sowie Bezirks-verordnetenversammlung; mit und ohne Kennzeichnung)

Beschreibung der Optionen: Optionale Szenarien sind den Preisblättern zu entnehmen.
Bezeichnung des Loses: Stimmzettel Bundestagswahl für Wiederholungswahl 2021
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung: Stimmzettel BTW für WW 2021 (mit und ohne Kennzeichnung
Beschreibung der Optionen: Die optionalen Szenarien sind den Preisblättern zu entnehmen.
Bezeichnung des Loses: Vordrucke und Plakate
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung: Vordrucke und Plakate
Beschreibung der Optionen: Die optionalen Szenarien sind dem Preisblatt zu entnehmen.
Bezeichnung des Loses: Umschläge für die Briefwahl (grau, rot, blau)
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung: Umschläge für die Briefwahl (grau, rot, blau)
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: DE300

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Technische und berufliche Fähigkeiten:

- Darstellung der Instrumente zur Qualitätssicherung

- Beschreibung Produktionsablauf

- Beschreibung der Absicherung bei Ausfall eines Systems

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Beschleunigtes Verfahren:

Der Wahltermin bei der Wiederholung der Berliner Wahl liegt bei 90 Tagen nach dem Tag der Entscheidung des Gerichts. Die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs wird vsl. am 16.11.2022 erwartet. Unter Anbetracht der Dringlichkeit und dem verplichtend zu haltenden Wahltermin wird die Angebotsfrist auf 15 Tage gem. § 15 Abs. 3 VgV festgesetzt.

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-12-26 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-10-25 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Adresse des Käuferprofils: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/160409 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3090138316 📞
Fax: +49 3090137613 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den

Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur

Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im

Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn

Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der

Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der

zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

(GWB)).

Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB

den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt

der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet

ist.

Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages

hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder

ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der

Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,

kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren

innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und

Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,

jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden

ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union

bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der

Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135

GWB).

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Postanschrift: Klosterstr. 47
Postleitzahl: 10179
Quelle: OJS 2022/S 197-558759 (2022-10-07)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-11-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Druck von amtlichen Stimmzetteln, sonstigen Druckstücken und Umschlägen für die Brief-wahl im Falle einer gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl

Gesamtwert des Auftrags: 445 543 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-11-07 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-11-11 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 218-622391
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 197-558759
ABl. S-Ausgabe: 218

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Stimmzettel AGH und BVV

Stimmzettel Bundestagswahl

Umschläge für die Briefwahl

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-11-07 📅
Name: Köllen Druck + Verlag GmbH
Postort: Bonn
Land: Deutschland 🇩🇪
Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 128 823 EUR 💰
90 232 EUR 💰
37 782 EUR 💰
Name: Winkhardt + Spinder GmbH & Co. KG
Postort: Stuttgart
Land: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 188 704 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Quelle: OJS 2022/S 218-622391 (2022-11-07)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-11-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Druck von amtlichen Stimmzetteln, sonstigen Druckstücken und Umschlägen für die Briefwahl im Falle einer gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl.

Gesamtwert des Auftrags: 445 543 EUR 💰

Referenz
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 218-623413
Quelle: OJS 2022/S 218-623413 (2022-11-07)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-11-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Druck und Lieferung von Stimmzetteln, Vordrucken, Plakaten und Umschlägen für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus, die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen und für die Wahlen zum Deutschen Bundestag im Falle einer gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl

Gesamtwert des Auftrags: 445 543 EUR 💰

Referenz
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 218-624075

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Stimmzettel AGH und BVV für WW 2021 (Erst- und Zweitstimme sowie Bezirksver-ordnetenversammlung; mit und ohne Kennzeichnung)

Stimmzettel BTW für WW 2021 (mit und ohne Kennzeichnung)

Quelle: OJS 2022/S 218-624075 (2022-11-07)

Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit (2022-12-01)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Wahlformulare
Gesamtwert des Auftrags: 354189.06 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Wahlformulare 📦

Verfahren
Vergabekriterien
Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Postanschrift: Klosterstraße 47
Kontakt
Internetadresse: https://www.berlin.de/sen/inneres/ 🌏
E-Mail: vergabestelle@seninnds.berlin.de 📧
Telefon: +49 30902232569 📞

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-12-01 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-12-06 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 235-676709
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 218-624075
ABl. S-Ausgabe: 235

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Druck von amtlichen Stimmzetteln
Kurze Beschreibung: Druck von amtlichen Stimmzetteln

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-11-16 📅
Gesamtwert des Auftrags: 354189.06 EUR 💰

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport - Zentrale Vergabestelle
Adresse des Käuferprofils: https://www.berlin.de/vergabeplattform 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de 📧
Internetadresse: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/ 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).

Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.

Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren

innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postleitzahl: 10825
Telefon: +49 3090138316 📞
Fax: +49 3090137613 📠
Quelle: OJS 2022/S 235-676709 (2022-12-01)

Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit (2022-12-01)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 354189.06 EUR 💰

Referenz
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 235-676852
Quelle: OJS 2022/S 235-676852 (2022-12-01)

Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit (2022-12-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 201 390 EUR 💰

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-12-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-12-09 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 238-682170
ABl. S-Ausgabe: 238

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Lieferung von Briefumschlägen für die Briefwahl
Kurze Beschreibung: Lieferung von Briefumschlägen für die Briefwahl

Auftragsvergabe
Name: Winkhardt + Spinder GmbH & Co KG
Gesamtwert des Auftrags: 201 390 EUR 💰
Quelle: OJS 2022/S 238-682170 (2022-12-06)

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